EU-Erweiterung : Ist Kroatien reif für die EU?

Der Balkan-Staat steht kurz vor dem EU-Beitritt. Doch die Voraussetzungen dafür hat er noch nicht erfüllt – sechs Monate bleiben der Regierung noch.

"Wir sind entschlossen, der Europäischen Union nächstes Jahr 'sauber' beizutreten!" Miro Kovač, Kroatiens Botschafter in Deutschland, gibt sich kämpferisch: "Keiner soll sagen können, dass wir uns durchgemogelt hätten." Kovačs werbende Worte auf der Podiumsdiskussion der Hamburger Europa-Union haben einen Grund: In ihrem jüngsten Statusbericht für Kroatien bescheinigt die Europäische Kommission ihrem Beitrittsanwärter zwar "Fortschritte" – trotzdem müsse das Land mehr tun.

Es soll seinen Justizapparat stärken, die Korruption effektiver bekämpfen, der Wirtschaft den Rücken stärken und die Verwaltung verbessern. Konkret geht es dabei um Gerichtsverfahren, die zu lange dauern, um illegale Staatsbeihilfen und um Verwaltungen, die nicht imstande sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es gibt in den nächsten Monaten noch wichtige Aufgaben zu bewältigen, betont daher Dirk Lange von der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission.

Kroatien soll am 1. Juni 2013 als zweiter Staat des ehemaligen Jugoslawiens der EU beitreten. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union letztes Jahr im Dezember geeinigt. Kroatien und die Parlamente von 19 Mitgliedsstaaten haben den Beitrittsvertrag inzwischen ratifiziert. In den übrigen acht Staaten, darunter Deutschland, steht die Abstimmung noch aus.

"Kroatien soll Korruptionsbekämpfung umsetzen"

Gerade in puncto Verwaltung zeige sich, dass die kroatischen Beitrittsverhandlungen nach einem anderen Muster verliefen als frühere Integrationsprozesse, sagt Lange in Hamburg. "Es geht nicht mehr nur darum, ob ein Beitrittskandidat unsere europäische Gesetzgebung einführt. Kroatien muss beweisen, dass es auch die Kapazitäten hat, diese Regeln umzusetzen." Das gelte vor allem für die Korruptionsbekämpfung.

Wenig Einigkeit gab es über die Bewertung des jüngsten Statusberichts. Kroatiens Botschafter Kovač sieht ihn als normalen "Geschäftsbericht" ohne weitere Überraschungen. Er sei "erstaunt" über den Wirbel, den dieser in Deutschland entfacht habe. Damit spielte er auf die im In- und Ausland heftig debattierten Äußerungen von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an, der gewarnt hatte, dass Kroatien "offensichtlich noch nicht beitrittsreif" sei und dass "gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten" dürfe.

Balkan-Expertin Solveig Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik beispielsweise stimmt Lammert zu, seine Äußerungen seien "scharf, aber nicht falsch". Die Probleme, die Kroatien in den nächsten acht Monaten noch zu lösen habe, seien "keine Kinkerlitzchen". Als die Beitrittsverhandlungen 2005 begannen, habe sich Kroatien noch gut mit einer "Aussitz-Strategie" geschlagen. Kritische Probleme seien hinten angestellt worden. Doch spätestens seit den umstrittenen EU-Beitritten Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007, wehe in der Europäischen Union ein anderer Wind. Um demnächst nicht noch einen dritten Mitgliedstaat einem so genannten "Nach-Beitritts-Monitoring" unterziehen zu müssen, verständigten sich die EU und Kroatien auf eine strengere Überwachung im Vorfeld des Beitritts, zu der auch die halbjährlichen Statusberichte zählen.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Die EU ist überreif

Falsche Frage. Die EU ist überreif und fault vor sich hin. Sie ist nicht reif für die Integration auch nur eines weiteren Landstrichs.Sondern sie hat schon mehr Landstriche und Strukturprobleme, als sie sinnvoll bewältigen kann. Keine neuen Mitglieder, solange die alten Probleme nicht gelöst sind.

Anti-Korruption...

Wenn ich an die ganzen Schmiergeldaffären in D denke und es Fakt ist, das Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption einfach nicht unterzeichnen will (so wie der Sudan oder Saudi-Arabien) und ein Siegfried Kauder meint, es sei doch gut das Abgeordnete von Firmen Geld bekommen... Dann kann ich das ganze Gerede über Korruption irgendwie nicht ernst nehmen.