Tonio BorgKandidat für EU-Kommissariat steht als homophob in der Kritik

Maltas Außenminister soll EU-Kommissar werden. Dem EU-Parlament muss er zuvor einiges erklären: schwulenfeindliche Bemerkungen etwa oder ungeklärte Korruptionsvorwürfe. von 

Tonio Borg

Tonio Borg  |  © Sam Kubani/AFP/Getty Images

Bevor Tonio Borg EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden kann, muss er noch viele Fragen beantworten. Der Außenminister und Vizepremier von Malta soll in Brüssel seinem Landsmann John Dalli nachfolgen, der wegen Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit der geplanten EU-Tabakrichtlinie Mitte Oktober zurücktreten musste. An diesem Dienstag stellt sich Borg dem Europäischen Parlament, das bei dieser Personalie ein Mitspracherecht hat, vor. Gelegentlich sind diese Anhörungen bloß Formsache. Doch der 55-Jährige wird es schwer haben, die Abgeordneten zu überzeugen.

Zweifel, ob er der Richtige für das Amt sei, gibt es aus mehreren Gründen. Sie beruhen nicht allein auf seinen oft kritisierten Ansichten zu Homosexualität, Abtreibung, Frauenrechten oder Flüchtlingspolitik. Darüber wird Borg im Parlament ganz sicher sprechen müssen. Viel unangenehmer sind hingegen die Vorwürfe, die zuletzt gegen den Malteser erhoben wurden. Sie drehen sich um den millionenschweren einstigen Schwiegersohn des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew und früheren Botschafter in Österreich , Rachat Alijew. Der Kasache wird international gesucht. Mord, Folter, Bestechung und Geldwäsche sind nur einige der Verbrechen, derer er verdächtigt wird.

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Alijew lebt inzwischen auf Malta – unter dem Namen seiner Frau, einer kasachischen Botschaftsmitarbeiterin mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung auf der Insel war offenbar nicht ganz billig: Auf der Rechnung von Alijews früherem Anwalt war ihre Beschaffung mit 150.000 Euro der größte Posten, begründet mit den "besonderen Schwierigkeiten" wegen der laufenden Ermittlungen gegen Alijew.

Das kam heraus, als man sich nun vor Gericht um Honorare stritt. Die genauen Umstände sind nach wie vor nicht geklärt. Bemerkenswert erscheint jedoch, dass in dem Verfahren unter anderem Borg und sein Ministeriumssprecher als Zeugen für eben diesen Vorgang genannt werden.

Zufluchtsort für gut betuchte Kriminelle?

Allein daraus den unmittelbaren Zusammenhang herzustellen, der Außenminister sei irgendwie behilflich gewesen oder habe sogar Schmiergeld angenommen, ist sicher zu einfach. Beide, Borg wie Alijew, erklären mittlerweile auch, sich nie getroffen zu haben. Andererseits hält sich seit Längerem hartnäckig die Vermutung, Malta zeige sich ungewöhnlich offen für Neubürger mit kriminellem Hintergrund, wenn sie das nötige Kleingeld mitbringen. Dass in einem solchen Zusammenhang der Name des nominierten EU-Kommissars fällt, lässt zumindest aufhorchen.

Gleichzeitig gerät Borg wegen früherer Äußerungen unter Druck, die nach Ansicht seiner Kritiker in Widerspruch zu den Werten und Bürgerrechten der Europäischen Union stehen. Der streng gläubige Katholik gehört dem rechten Flügel der christdemokratischen Partit Nazzjonalista an und ist für eine Reihe ultrakonservativer Ansichten bekannt.

Die interfraktionelle Parlamentsarbeitsgruppe für die Rechte Homo-, Bi- und Transsexueller hat vor der Befragung bereits entsprechende Munition gesammelt: Sie zitiert ihn in einem Vorbereitungspapier für seine Anhörung unter anderem mit abfälligen Bemerkungen über gleichgeschlechtliche Beziehungen: "Das ist genau das, was wir jetzt brauchen: uns auch noch mit Schwulen abfinden zu müssen!" Er habe sich dagegen gewehrt, Homosexuelle bei der Einwanderung gleichzustellen – nur solche Beziehungen sollten anerkannt werden, die "in Maltas nationalem Interesse" seien.

Leserkommentare
    • Mike M.
    • 12. November 2012 19:00 Uhr

    In der EU gilt das Prinzip der Staatengleichheit. Dass führt zu der skurrilen Situation, dass (Klein-)Staaten mit einer Einwohnerzahl von einer Großstadt plötzlich mehr qualifiziertes Personal aufzufahren haben, als anscheinend möglich.

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    • Arrian
    • 12. November 2012 21:47 Uhr

    Wenn sich, wie von manchen euroskeptischen Kommentatoren bejubelt, in immer mehr Regionen separatistische Bewegungen breit machen, dann dürften uns künftig herrlichen Zeiten bevorstehen. Ob die Personaldecke und Filzresistenz neuer Staaten wie Katalonien oder Flandern nämlich wesentlich besser aussehen würde, darf man zumindest mit Fug und Recht bezweifeln.

    Einige Besonderheiten Maltas sollten allerdings nicht unerwähnt bleiben: Durch das Mehrheitswahlrecht ist das dortige Zweiparteiensystem praktisch einzementiert (die konservative Nationalist Party ist mit einer kurzen Unterbrechung seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht) und der Einfluss der katholischen Kirche ist immer noch sehr stark.

    Immerhin: Im vergangenen Jahr wurde in einem Referendum gegen den Willen der Regierung die Ehescheidung eingeführt, und mit Sicherheit wird eine Ablehnung des Kandidaten Borg zu einer heftigen Diskussion über die immer noch weit verbreiteten homophoben Einstellungen und die Rolle der Kirche hierbei führen. Es gerät also einiges in Bewegung, und das kann der maltesischen Gesellschaft nur gut tun.

  1. oder wie war das mit der homophoben Aussage über die familiäre Akzeptanz seiner politischen Wahl gemeint?
    Seinen Konkurrent Schick wirds gefreut haben, denk ich

    • bkkopp
    • 12. November 2012 21:27 Uhr

    Wenn es keinen begründeten Anfangsverdacht gibt, dann gibt es keine Ermittlungen, dann gibt es kein Verfahren und keine Beschuldigungen. So einfach ist das.

    Wenn nun die Vor-Delikte von Korruption und Geldwäsche in fernen, fremden Ländern stattgefunden haben könnten, dann sind diese selten oder nie zu belegen. Man sitzt dann in der EU auf eine 'Kiste' voll Geld, kauft Aufenthalt und Pässe, man investiert in privaten Luxus und vielleicht in geschäftliche Aktivitäten, und, man lässt sich von den angesehensten 'Anwälten' beraten.

    Schliesslich gilt die Unschuldsvermutung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Schliesslich gilt die Unschuldsvermutung."

    Für eine Verurteilung vor Gericht schon. Ein politischer Repräsentant sollte dagegen schon etwas mehr für den Nachweis seiner Integrität tun.

    Juristisch gilt ja auch Meinungsfreiheit - und niemand kann Herrn Borg für sein (meiner bescheidenen Meinung reaktionäres Familien- und Menschenbild) persönlich ans Zeug flicken. Und dennoch bleibt es legitim, dass eine Institution wie die EU sich hierdurch nicht repräsentiert sehen möchte.

    Unangebracht sind allerdings die pauschalisierenden "Kleinstaaten"-Kommentare mancher Foristen.

    Gruß,
    Tezcatlipoca

    • Arrian
    • 12. November 2012 21:47 Uhr

    Wenn sich, wie von manchen euroskeptischen Kommentatoren bejubelt, in immer mehr Regionen separatistische Bewegungen breit machen, dann dürften uns künftig herrlichen Zeiten bevorstehen. Ob die Personaldecke und Filzresistenz neuer Staaten wie Katalonien oder Flandern nämlich wesentlich besser aussehen würde, darf man zumindest mit Fug und Recht bezweifeln.

    Einige Besonderheiten Maltas sollten allerdings nicht unerwähnt bleiben: Durch das Mehrheitswahlrecht ist das dortige Zweiparteiensystem praktisch einzementiert (die konservative Nationalist Party ist mit einer kurzen Unterbrechung seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht) und der Einfluss der katholischen Kirche ist immer noch sehr stark.

    Immerhin: Im vergangenen Jahr wurde in einem Referendum gegen den Willen der Regierung die Ehescheidung eingeführt, und mit Sicherheit wird eine Ablehnung des Kandidaten Borg zu einer heftigen Diskussion über die immer noch weit verbreiteten homophoben Einstellungen und die Rolle der Kirche hierbei führen. Es gerät also einiges in Bewegung, und das kann der maltesischen Gesellschaft nur gut tun.

    Antwort auf "Kleinstaaten..."
  2. "Schliesslich gilt die Unschuldsvermutung."

    Für eine Verurteilung vor Gericht schon. Ein politischer Repräsentant sollte dagegen schon etwas mehr für den Nachweis seiner Integrität tun.

    Juristisch gilt ja auch Meinungsfreiheit - und niemand kann Herrn Borg für sein (meiner bescheidenen Meinung reaktionäres Familien- und Menschenbild) persönlich ans Zeug flicken. Und dennoch bleibt es legitim, dass eine Institution wie die EU sich hierdurch nicht repräsentiert sehen möchte.

    Unangebracht sind allerdings die pauschalisierenden "Kleinstaaten"-Kommentare mancher Foristen.

    Gruß,
    Tezcatlipoca

  3. ...assimiliert er nicht alle Abgeordneten...

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