Kataloniens Regierungschef Artur Mas © REUTERS/Albert Gea

"Zwar haben wir die angestrebte überragende Mehrheit verfehlt", sagt Artur Mas, alter und soeben im Amt bestätigter Regierungschef Kataloniens. "Doch wir wissen nun genau, wo die Mehrheiten liegen." Das Projekt, in den kommenden vier Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien durchzuführen, werde er vorantreiben.

Mit der Neuwahl zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode wollte sich Präsident Mas den Rückhalt der Wähler für einen Vorstoß sichern, der auch eine radikale politische Kehrwende seiner Partei "Convergencia i Unió" (Konvergenz und Einheit) beinhaltet. Denn die Forderung einer Unabhängigkeit Kataloniens geht weit über das ursprüngliche nur den Fiskalpakt umfassende Programm der konservativen CiU hinaus.

Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit, mit der er und die CiU seit 2010 regiert hatten, interpretiert Mas das Mandat zur Regierungsbildung als Bestätigung für den neuen Kurs. Die CiU erhielt 30,67 Prozent der Stimmen und wird mit 50 von 135 Abgeordnetensitzen in der "Generalitat", wie die katalanische Regionalregierung genannt wird, vertreten sein. Die linksseparatistische Partei "Republikanische Linke" (ERC) erreicht 14 Prozent, schickt 21 Abgeordnete ins Parlament und ging damit überraschend als zweitstärkste Kraft hervor.


Zu Unterstützern eines Referendums zählen auch die noch junge Protestpartei "Candidatura d’Unitat Popular" (CUP) (3,4 Prozent und 3 Abgeordnete) sowie die "Initiative für Katalonien /Grüne" (ICV), (9,9 Prozent, 13 Abgeordnete). Das Vorhaben, ein Referendum für die Unabhängigkeit durchzuführen, wird damit von 86 der 135 Abgeordneten unterstützt. "Das katalanische Volk gibt uns einen klaren Auftrag", betont CiU-Generalsekretär Josep Antoni Duran Lleida.

Die mit 69,5 Prozent höchste Wahlbeteiligung in einer Regionalwahl seit dem Ende der Franco-Diktatur bestätigte die Wichtigkeit der Wahl, bei der vor allem der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit abgefragt wurde. "Das Ergebnis stellt uns vor neue Herausforderungen und Schwierigkeiten", so Mas. "Wir müssen nun mit einem Koalitionspartner die maximale Stabilität schaffen."

Damit, dass ausgerechnet ein konservativer Politiker das Thema Referendum auf den Tisch bringen würde, hatte in Katalonien niemand gerechnet. Doch nachdem Spanien Verhandlungen um die von Mas geforderte Neuordnung des Steuersystems abgelehnt hatte, kündigte der charismatische Regierungschef an, die Unabhängigkeit voranzutreiben. Die Forderung hat vor allem in Madrid für Entsetzen gesorgt, ist Katalonien doch trotz seiner hohen Staatsverschuldung von rund 44 Milliarden Euro (20 Prozent des BIP) noch immer die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.

Auslöser für einen Sinneswandel Artur Mas' war aber nicht nur das Scheitern seiner Verhandlungen um einen Fiskalpakt, sondern auch die Stimmung in der Bevölkerung. Am 11. September, dem "Diada" genannten Nationalfeiertag der Katalanen, waren in Barcelona über 1,5 Millionen Menschen – ein Fünftel der nur rund 7,6 Millionen Katalanen – unter dem Motto "Catalunya, Nou Estat D’ Europa " (Katalonien, neuer Staat Europas) auf die Straße gegangen.