SeparatismusKatalonien macht Spanien nervös

Die Katalanen haben in der Regionalwahl mehrheitlich separatistisch gewählt. Ihr konservativer Landesvater treibt nun die Unabhängigkeit von Madrid voran. von Annika Müller

Artur Mas

Kataloniens Regierungschef Artur Mas  |  © REUTERS/Albert Gea

"Zwar haben wir die angestrebte überragende Mehrheit verfehlt", sagt Artur Mas, alter und soeben im Amt bestätigter Regierungschef Kataloniens. "Doch wir wissen nun genau, wo die Mehrheiten liegen." Das Projekt, in den kommenden vier Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien durchzuführen, werde er vorantreiben.

Mit der Neuwahl zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode wollte sich Präsident Mas den Rückhalt der Wähler für einen Vorstoß sichern, der auch eine radikale politische Kehrwende seiner Partei "Convergencia i Unió" (Konvergenz und Einheit) beinhaltet. Denn die Forderung einer Unabhängigkeit Kataloniens geht weit über das ursprüngliche nur den Fiskalpakt umfassende Programm der konservativen CiU hinaus.

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Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit, mit der er und die CiU seit 2010 regiert hatten, interpretiert Mas das Mandat zur Regierungsbildung als Bestätigung für den neuen Kurs. Die CiU erhielt 30,67 Prozent der Stimmen und wird mit 50 von 135 Abgeordnetensitzen in der "Generalitat", wie die katalanische Regionalregierung genannt wird, vertreten sein. Die linksseparatistische Partei "Republikanische Linke" (ERC) erreicht 14 Prozent, schickt 21 Abgeordnete ins Parlament und ging damit überraschend als zweitstärkste Kraft hervor.


Zu Unterstützern eines Referendums zählen auch die noch junge Protestpartei "Candidatura d’Unitat Popular" (CUP) (3,4 Prozent und 3 Abgeordnete) sowie die "Initiative für Katalonien /Grüne" (ICV), (9,9 Prozent, 13 Abgeordnete). Das Vorhaben, ein Referendum für die Unabhängigkeit durchzuführen, wird damit von 86 der 135 Abgeordneten unterstützt. "Das katalanische Volk gibt uns einen klaren Auftrag", betont CiU-Generalsekretär Josep Antoni Duran Lleida.

Die mit 69,5 Prozent höchste Wahlbeteiligung in einer Regionalwahl seit dem Ende der Franco-Diktatur bestätigte die Wichtigkeit der Wahl, bei der vor allem der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit abgefragt wurde. "Das Ergebnis stellt uns vor neue Herausforderungen und Schwierigkeiten", so Mas. "Wir müssen nun mit einem Koalitionspartner die maximale Stabilität schaffen."

Damit, dass ausgerechnet ein konservativer Politiker das Thema Referendum auf den Tisch bringen würde, hatte in Katalonien niemand gerechnet. Doch nachdem Spanien Verhandlungen um die von Mas geforderte Neuordnung des Steuersystems abgelehnt hatte, kündigte der charismatische Regierungschef an, die Unabhängigkeit voranzutreiben. Die Forderung hat vor allem in Madrid für Entsetzen gesorgt, ist Katalonien doch trotz seiner hohen Staatsverschuldung von rund 44 Milliarden Euro (20 Prozent des BIP) noch immer die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.

Auslöser für einen Sinneswandel Artur Mas' war aber nicht nur das Scheitern seiner Verhandlungen um einen Fiskalpakt, sondern auch die Stimmung in der Bevölkerung. Am 11. September, dem "Diada" genannten Nationalfeiertag der Katalanen, waren in Barcelona über 1,5 Millionen Menschen – ein Fünftel der nur rund 7,6 Millionen Katalanen – unter dem Motto "Catalunya, Nou Estat D’ Europa " (Katalonien, neuer Staat Europas) auf die Straße gegangen.

Leserkommentare
  1. Dann auch Unabhängigkeit für die Normandie und die Bretagne. Und wenn wir schon mal dabei sind, auch gleich Bayern. -
    Wäre es vllt nicht sinnvoll, zuerst ein autonomes Parlament einzurichten, um zu schauen, wie es de facto mit einem katalanischen Staat klappt? Wirtschaftlich und gesellschaftlich - in Hinblick auch auf europäischer Ebene?

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    • Bashu
    • 26. November 2012 15:40 Uhr

    Bayern sehen sich vielleicht als Deutsche 1. Klasse, aber ich habe keinen Bayern gesehen, der sich nicht als Deutscher wahrnimmt. (kann das mal ein Bayer kommentieren?)

    Deutschland ist (vielleicht bis auf die sorbische Minderheit) ein kulturell und sprachlich größtenteils homogenes Land. Katalonien und Spanien haben unterschiedliche Historien, unterschiedliche Sprachen, und Katalonien wurde soweit ich weiß militärisch annektiert von Spanien, es gab keinen freundlichen Zusammenschluss wie im Falle des Deutschen Reiches. Ähnliches gibt es in Frankreich oder auch in Italien (z.B. Sardinien) ...

    • kado1
    • 26. November 2012 17:45 Uhr

    unser Austritt aus der EU (=europ. Unvermögen), diese Mrd benötigen wir in D dringend, ca. 10 Mrd verschenkt D mindestens / Jahr, was ist der Dank - bekommen dafür Hass und mit immer mehr Pleiteländern geht es rapide bergab. Jetzt kommt F, E, I,.... wer zahlt dann überhaupt noch die ESM-Mrd,...?
    Und es wird eine EU-Diktatur des Geldes.
    Die vielen Bürgschafts-Mrd sind sowieso weg. Bald platzt noch die 800 Mrd Target-2 Schuldscheinblase, auch da sind wir voll dabei oder glaubt ein Id. das GR, Portugal,.... diese Unsumme mit erarbeiteten Waren einmal begleichen? Es wird noch sehr viele, sehr schmerzhafte Schuldenschnitte geben, auch beim 1. 50% für GR waren wir mit der bad bank Hyporeal,... mit einigen Mrd schon dabei, dann noch die Steuerverluste und Abschreibungen für Zocker,
    schon schwätzt man vom nächten Mrd -Verlustschnitt,
    auch der wird nicht reichen.
    Wo ist denn der grosse Nutzen für D, den haben nur ca. 10%, die schon nicht wissen, wohin mit ihren Mill / Mrd.
    Erbitte eine Kosten- / Nutzenrechnung, Arbeitsplätze gleichen das nicht aus. Wenn das alles stimmt, dann gute Nacht:
    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-d...
    zu viel Unsinn traue ich einem, der 18 Jahre Chef bei Thyssen war nicht zu, aber dem Schäuble u.v.a. Lobbypolitikern

    Ein autonomes Parlament besitzt Katalonien schon (El Parlament) und eine eigene Regierung (La Generalitat de Catalunya). Nur dass beide Entitäten über gewisse Bereiche, wie etwa die Verteilung der Steuereinnahmen, erst dann entscheiden können, wenn alles nach Madrid gegangen und dann von dort aus an die Autonomen Gemeinschaften umverteilt worden ist.

    • Collons
    • 25. Februar 2013 15:52 Uhr

    Bitte vergleichen Sie keine Äpfel mit Birnen. Bayern in allen Ehren, aber wo ist die Sprache? Die Sprache! Normandie, wo ist die eigene Sprache? Bretagne ok, die eigene Sprache ist da, aber der Rückhalt in der Bevölkerung ist gewiss nicht so stark wie in Katalonien. Gönnen Sie doch bitte den Katalanen ihren eigenen Staat. Sie haben ihn längst verdient. Ihnen wurde nur genommen und das ist noch sehr bescheiden ausgedrückt. Europa wird von Katalonien sicherlich mehr erhalten, als es glaubt. Gewiss!

  2. hat man sich anders vorgestellt:

    Mit Sachsen als Region, dem Rheinland als Region, Bayern (vielleicht besser Franken und die Oberpfalz extra, Preußen gibt es ja nicht mehr) als Region und Frankreich als Region,

    leider kommt es nun anders und das trotz der Friedenswährung Euro.

    • Atan
    • 26. November 2012 15:08 Uhr

    einzelnen Mitgliedsstaaten nach nach innen zerfallen? Schottland will sich ebenfalls vom UK abtrennen, Katalonien könnte schließlich doch das Baskenland folgen, die Nordiren den Schotten.
    Wenn die EU tatsächlich das Friedensprojekt sein soll, als dass es uns so gerne verkauft wird, dann ist diese Entwicklung mit "mehr Integration" nicht zu vereinbaren.

    Oder aber es dominieren die Machtträume einer europäischen "Supernation" die auf militärischer und ökonomischer Augenhöhe mit Peking, Moskau und Washington agieren soll - notfalls um den Preis europäischer Bürgerkriege. Auch diese Visionen werden vertreten.
    Ich sehne mich langsam nach der alten EG zurück, ein weniger fester, aber um so stabilerer Aggregatzustand?

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    • Bashu
    • 26. November 2012 15:44 Uhr

    Ich sehe das Problem nicht. Wenn sich die Katalanen nicht zu Spanien bekennen können/wollen aber doch zu Europa, so gibt es auf der Ebene kein Grundsätzliches Problem.

    Man kann gleichzeitig Katalane und Europäer sein.

    In der europäischen Idee sollen Völker und Kulturen gewahrt werden, auch in den Vereinigten Staaten von Europa wären Deutsche Deutsche. Sie würden nur zusätzlich auch Europäer sein.

    • Losbert
    • 26. November 2012 19:37 Uhr

    Die Katalanen definieren sich laut Artikel ja eben grade als "neue Nation" in Europa, Schottland ist der Landesteil des UK, der die größte Zustimmung zur EU aufweist.

    Da diese Völker ihre Nationalstaaten verlassen wollen und nicht die EU, verfängt ihre Argumentation kaum.

    • AndreD
    • 26. November 2012 15:13 Uhr

    Sie haben den Artikel ja nicht geschrieben, wenn ich das richtig lese, sondern Reuters. Jedoch möchte ich auf ein paar Dinge hinweisen:

    1.) Separationsbewegungen gibt es momentan in ganz Europa. Auch wegen der Euro-Krise und der daraus folgenden Austeritäts. Beispiellos ist das keineswegs. Denn die Schotten bereiten ja ein Referendum vor und Herr Cameron hat es abgesegnet.

    2.) Separation gibt es schon längst in ganz Europa. Europa besteht aus separatistischen Staaten: Tschechien, Slowakei, Polen, Portugal, Österreich. Außerhalb der EU gibt es kein Problem, wenn sich beispielsweise der Kosovo abtrennt. Auch wenn dort ganz andere Gründe dafür gesorgt haben, dass westliche Kräfte mit Freuden dieses Projekt vorangetrieben haben.

    Es sollte also für die EU viabel sein.

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    • u.t.
    • 26. November 2012 16:06 Uhr

    geht bei EU-Mitgliedschaft alleine.

    Bei den Mitgliedern der Euro-Staaten, speziell in der für die nächsten, langen Jahre extrem prekären Situation, geht das nicht mehr.

    Denn wenn sich aus ohnehin schon schwächelnden Ländern die letzten etwas leistungsfähigeren verabschieden, dann werden die Reststaaten zu außerordentlichen Belastungen für die gesamte Eurozone.

    Dann hätten wir nicht mehr ein Griechenland, sondern 3 bis 4 (Wallonie, Restspanien, Süditalien).

    Wer soll diese Staaten dann noch halten?

    Oder gehen Sie dann selbstveständlich davon aus, dass diese Staaten aus dem Euro austreten?

    Gut, das kann man erwägen.

    Aber Sie haben wohl die Nachrichten der letzten Jahre verfolgt und wissen, wie die Märkte reagieren, wenn sie an Staaten nicht mehr glauben und wie sie ganze Regionen in die Krise ziehen, wenn nur einer dieser Staaten noch mehr schwächelt.

    Zwei Lektionen der letzten Jahre: a) Ein Euro-Austritt ist sehr gefährlich und muss gut vorbereitet werden. b) Ein Land ohne jede Leistungsfähigkeit im Euro wird zur 100e-Milliarden-schweren Belastung für alle Euro-Mitglieder.

    Leider ist die Welt nicht mehr so einfach seit dem Euro.

  3. Zitat: "Die Nervosität, die die Katalonienwahl in Madrid auslöste, war enorm. Die Partido Popular ließ sogar die Möglichkeit einer "militärischen Antwort" prüfen. Dass nicht zuletzt der PP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Aleix Vidal-Quadras mit einer Übernahme der Macht durch das spanische Militär und die paramilitärische Guardia Civil drohte, falls Katalonien auf eine Unabhängigkeit zustrebe, war Öl ins separatistische Feuer."

    Wieviele Eurokraten mit offen faschistischer Gesinnung gibt es wohl noch?

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    Liebe(r) HighFrequency,
    Überdenken Sie doch einmal Ihre Definition von Faschismus - oder erläutern Sie bitte warum Ihre von der allgemeinen abweicht.

    • fse69
    • 26. November 2012 16:02 Uhr

    "...Wieviele Eurokraten mit offen faschistischer Gesinnung gibt es wohl noch?..."

    ...aber das geht entschieden zu weit. Das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker mag zu den Fundamenten modernen Völkerrechts gehören, dem steht mindestens ebenbürtig das Prinzip des Rechts auf territoriale Integrität eines Staates in seinen anerkannten Grenzen entgegen. Jeder Staat hat das Recht, sich gegen Separatismus zur Not auch mit militärischen Mitteln zu erwehren. Im schlimmsten Fall führt eine solche Konstellation in bürgerkriegsähnliche Zustände. Nichtsdestotrotz darf sich jeder zu Recht dagegen verwahren, dass er als Faschist verunglimpft wird, nur weil er sein nach UN-Charta verbrieftes Recht auf territoriale Integrität in Anspruch nimmt und ggf. auch nachhaltig durchsetzt.

    • Gomulka
    • 26. November 2012 15:28 Uhr

    ...Recht zur Unabhängigkeit hat, sollte dies den Katalanen und Schotten (UND Franken*) auch zugestanden werden!

    *erstmal raus aus Bayern!

    • bkkopp
    • 26. November 2012 15:31 Uhr

    Die katalonische Wahl, und die möglichen Folgen, sollte ganz Europa aufrufen, über Umverteilung, Solidarität, Haftungsunion - interregionalen, föderalen Finanzausgleich - sehr gründlich nachzudenken. Was Spanien zu zerreissen droht, weil die Menschen nicht mitmachen wollen, gilt für Europa umsomehr.

    Wir werden Europa nur weiterbauen können, wenn ein Finanzausgleich nur in sehr kleinen, und plausibel kontrollierbaren Schritten erfolgt. Die Menschen akzeptieren keine Trillionen-Euro Umverteilungsmaschine.

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    Ich stimme Ihnen vollkommen zu!

    Wir brauchen ein einheitlicheres, kompakteres und gleichzeitig flexibleres Europa.
    Die Schweiz macht es mit 51 Kantonen vor: Klein, flexibel, schnell und erfolgreich.

    Macht das Sinn für ein Europa? Was denken Sie?

  4. Zitat: "Die Regierungspartei PP schließt dies kategorisch aus, steht doch die "unauflösbare Einheit Spaniens" bereits im zweiten Paragraf der spanischen Verfassung. Daran scheiterte im Jahr 2005 schon ein ähnlicher Vorstoß der Regionalnationalisten im Baskenland. Mas beharrt jedoch, dass "kein Gesetzestext die Evolution Kataloniens in Richtung auf eine andere Zukunft verhindern" dürfe. Er forderte Spanien auf "den friedlichen und demokratischen Willen der Mehrheit eines Volkes" zu akzeptieren."

    Wenn ich das schon höre - "unauflösbare Einheit" ...
    Das ist doch idealistischer Unsinn, der in den Kindergarten gehört ("Wir werden uns niemals trennen!").
    Wenn sich genügend Menschen für diese famose "unauflösbare Einheit" nicht mehr interessieren, dann ist sie eben obsolet geworden.
    Es wird Zeit, dass die spanische Zentralregierung die veränderten Realitäten zur Kenntnis nimmt und sich mit der Tatsache anfreundet, dass sie wohl in Zukunft deutlich weniger zentral sein wird.

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