Jugoslawien-Krieg : "Die Serben waren nun mal der Aggressor"

Doch kein Kriegsverbrecher? Der kroatische General Gotovina ist vom Haager Tribunal freigesprochen worden. Sein Anwalt sagt nun im Interview: Die Anklage war zu schlecht.

ZEIT ONLINE: 2011 hat das Jugoslawien-Tribunal den kroatischen General Ante Gotovina zu 24 Jahren und den Vizeinnenminister Mladen Markač zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun aber sind sie doch freigesprochen worden. Wie konnte es dazu kommen?

Kai Ambos

geboren 1965, ist Professor für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Richter am Landgericht Göttingen. Er war Berater der Bundesregierung bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Kai Ambos: Das erste Urteil stützte sich auf ein vermeintliches kriminelles Unternehmen der kroatischen Führung zur zwangsweisen Vertreibung der Serben aus der kroatischen Provinz Krajina. Die Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Zum direkten Beweis dieser kriminellen Verabredung lag aber nur ein Protokoll eines Treffens der kroatischen Führung vor. Dessen Beweiswert war schon wegen Übersetzungsproblemen vom Kroatischen ins Englische zweifelhaft und sein Inhalt auch sonst mehrdeutig. Deshalb versuchte schon die erste Instanz der konkreten Durchführung der Operation Sturm Indizien für ihre Kriminalität entnehmen zu können. Insbesondere warf man den Kroaten Kriegsverbrechen durch willkürlichen Artilleriebeschuss von Städten in der Krajina vor. Die Kammer hat das nun übereinstimmend abgelehnt und die Mehrheit der Richter hat daraus den Schluss gezogen, dass damit auch der Vorwurf von Kriegsverbrechen und eines kriminellen Unternehmens fallen muss.

ZEIT ONLINE: Das Signal, das nun vom Gericht ausgeht, ist: Es gab keine Kriegsverbrechen in Krajina.

Ambos: Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts konnten jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Die Konstruktion einer Beteiligung der Angeklagten über das ohnehin umstrittene Konzept des "kriminellen Unternehmens" stand auf zu schwachen Füßen. Da wäre es aus Anklagesicht wahrscheinlich besser gewesen, man hätte den Angeklagten ein Unterlassen bezüglich eventueller Straftaten ihrer Untergebenen oder eine Beihilfe vorgeworfen.

ZEIT ONLINE: ...aus anderen Gründen könnte man also dazu kommen, Gotovina und Markač als Kriegsverbrecher zu verurteilen?

Ambos: Wenn man den absichtlichen Beschuss ziviler Ziele wie etwa in Sarajevo nachgewiesen hätte, hätte man das als Kriegsverbrechen werten können. Daran hatte die Mehrheit der Kammer aber erhebliche Zweifel, und dann muss sie eben "im Zweifel für den Angeklagten" entscheiden. Die Kammer weist sogar auf Dokumente hin, aus denen sich ergibt, dass Gotovina hohen Wert darauf gelegt hat, zivile Opfer und Schäden zu vermeiden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist Gotovina ein professioneller Soldat, der es als seine patriotische Pflicht angesehen hat, die Krajina zurückzuerorbern und zwar nach den Regeln des Kriegsrechts. Auch in Markač kann ich keinen Serbenschlächter erkennen.

ZEIT ONLINE: Nach dem Urteil gab es viel Kritik mit dem Tenor: Die Serben landen der Reihe nach im Knast und die Kroaten bekommen Recht.

Ambos: Die Serben waren nun mal der Aggressor und Kroatien hat sich verteidigt. Nach der Bombardierung kam es in der Krajina sicherlich zu Verbrechen, das wird von der Kammer und auch von vernünftigen Kroaten nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob die Angeklagten dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Man kann vielleicht argumentieren, dass sie bestimmte Taten ihrer Untergebenen hätten verhindern können, aber auch das muss eben bewiesen werden. Übrigens: Selbst wenn man sie wegen Vorgesetztenverantwortlichkeit oder Beihilfe verurteilt hätte, dann hätten sie wohl kaum mehr als sieben oder acht Jahre bekommen – und die haben sie sowieso schon abgesessen.

ZEIT ONLINE: Dann war es also eine schlechte Anklage?

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

so viele Jahre zurück

und immer noch kein Frieden im ehemaligen Juguslawien bei dem es besser geblieben wäre.

Und wie kleinlich dieser Gerichtshof abstraft und wen überhaupt, mir fallen da spontan noch viele auch amtierende Politiker in der Welt ein die eher dahin müssten zum Verhör, doch da wird doch nur verhandelt wenn vorher bereits fest steht wer gut und wer böse war.

Wirklich?

Nur so zur Info: die Waffen schweigen seit 1995, also schon eine ganze Weile. Frieden ist schon lange, die neuen Staaten haben seither mit einer Vielzahl an Problemen zu kämpfen.
Worunter eines lautet, wie man denn nun die Vergangenheit betrachtet. Das ist aber in gewissem Grad normal in jeder demokratischen Gesellschaft, weil ein Konsens über eine Sichtweise immer Ergebnis von Debatten ist.

Sowohl in Belgrad, als auch in Sarajevo und Zagreb laufen und liefen Prozesse wegen Kriegsverbrechen. Nur schaffen die es selten in die deutsche und internationale Presse.
Das mag noch nicht genug sein, aber bitte nicht davon ausgehen, daß man auf dem wilden Balkan die Zähne gegeneinander fletscht. Das ist nicht der Fall.

Weitere Beispiele für Fehlurteile:

1.Ramush Haradinaj(Kosovo):
Anklage:schwere Verbrechen an Zivilisten
Urteil:Freispruch
Besonderheiten des Prozesses:Im Verfahren fehlten die Beweise, da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte. Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte(Quelle:http://de.wikipedia.org/w...)

2.Hashim Thaci(Kosovo)
Anklage:Schwerste Verbrechen an Zivilisten(Organhandel),wobei Lebenden serbischen Gefangenen organe entnommen und verkauft worden
Urteil:Aufgrund Mangels von Beweisen Anklage fallen gelassen
Besonderheiten:Aktueller Ministerpräsident des Kosovo

Tudjman und Oric

3.Franjo Tudjman
Verfahrensstand:Wurde beschuldigt Hauptführer einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina-Region war
Urteil:Vor Prozessaufnahme verstorben
Besonderheiten:Angriffskrieg auf Bosnien,faschistische und antisemitische Äußerungen(würde nie Serbin oder Jüdin heiraten)

4.Naser Oric(Bosniake,bosnischer Moslem)
Anklage:
willkürliche Zerstörung von Städten und Dörfern oder durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Verwüstung
a)Plünderung öffentlichen oder privaten Eigentums
b)mehrfacher Mord
c)mehrfache vorsätzliche Tötung
d)mehrfache grausame Behandlung („cruel treatment“)
Urteil:Freispruch
Besonderheiten:Laut Haager Staatsanwaltschaft soll Orić vor der Eroberung der Stadt(Srebrenica) durch serbische Truppen zahlreiche Angriffe auf mindestens 50 umliegende serbische Dörfer befohlen oder angeführt haben.