Jugoslawien-Krieg"Die Serben waren nun mal der Aggressor"

Doch kein Kriegsverbrecher? Der kroatische General Gotovina ist vom Haager Tribunal freigesprochen worden. Sein Anwalt sagt nun im Interview: Die Anklage war zu schlecht. von Justus von Daniels

ZEIT ONLINE: 2011 hat das Jugoslawien-Tribunal den kroatischen General Ante Gotovina zu 24 Jahren und den Vizeinnenminister Mladen Markač zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun aber sind sie doch freigesprochen worden. Wie konnte es dazu kommen?

Kai Ambos
Kai Ambos

geboren 1965, ist Professor für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Richter am Landgericht Göttingen. Er war Berater der Bundesregierung bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Kai Ambos: Das erste Urteil stützte sich auf ein vermeintliches kriminelles Unternehmen der kroatischen Führung zur zwangsweisen Vertreibung der Serben aus der kroatischen Provinz Krajina. Die Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Zum direkten Beweis dieser kriminellen Verabredung lag aber nur ein Protokoll eines Treffens der kroatischen Führung vor. Dessen Beweiswert war schon wegen Übersetzungsproblemen vom Kroatischen ins Englische zweifelhaft und sein Inhalt auch sonst mehrdeutig. Deshalb versuchte schon die erste Instanz der konkreten Durchführung der Operation Sturm Indizien für ihre Kriminalität entnehmen zu können. Insbesondere warf man den Kroaten Kriegsverbrechen durch willkürlichen Artilleriebeschuss von Städten in der Krajina vor. Die Kammer hat das nun übereinstimmend abgelehnt und die Mehrheit der Richter hat daraus den Schluss gezogen, dass damit auch der Vorwurf von Kriegsverbrechen und eines kriminellen Unternehmens fallen muss.

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ZEIT ONLINE: Das Signal, das nun vom Gericht ausgeht, ist: Es gab keine Kriegsverbrechen in Krajina.

Ambos: Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts konnten jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Die Konstruktion einer Beteiligung der Angeklagten über das ohnehin umstrittene Konzept des "kriminellen Unternehmens" stand auf zu schwachen Füßen. Da wäre es aus Anklagesicht wahrscheinlich besser gewesen, man hätte den Angeklagten ein Unterlassen bezüglich eventueller Straftaten ihrer Untergebenen oder eine Beihilfe vorgeworfen.

ZEIT ONLINE: ...aus anderen Gründen könnte man also dazu kommen, Gotovina und Markač als Kriegsverbrecher zu verurteilen?

Ambos: Wenn man den absichtlichen Beschuss ziviler Ziele wie etwa in Sarajevo nachgewiesen hätte, hätte man das als Kriegsverbrechen werten können. Daran hatte die Mehrheit der Kammer aber erhebliche Zweifel, und dann muss sie eben "im Zweifel für den Angeklagten" entscheiden. Die Kammer weist sogar auf Dokumente hin, aus denen sich ergibt, dass Gotovina hohen Wert darauf gelegt hat, zivile Opfer und Schäden zu vermeiden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist Gotovina ein professioneller Soldat, der es als seine patriotische Pflicht angesehen hat, die Krajina zurückzuerorbern und zwar nach den Regeln des Kriegsrechts. Auch in Markač kann ich keinen Serbenschlächter erkennen.

ZEIT ONLINE: Nach dem Urteil gab es viel Kritik mit dem Tenor: Die Serben landen der Reihe nach im Knast und die Kroaten bekommen Recht.

Ambos: Die Serben waren nun mal der Aggressor und Kroatien hat sich verteidigt. Nach der Bombardierung kam es in der Krajina sicherlich zu Verbrechen, das wird von der Kammer und auch von vernünftigen Kroaten nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob die Angeklagten dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Man kann vielleicht argumentieren, dass sie bestimmte Taten ihrer Untergebenen hätten verhindern können, aber auch das muss eben bewiesen werden. Übrigens: Selbst wenn man sie wegen Vorgesetztenverantwortlichkeit oder Beihilfe verurteilt hätte, dann hätten sie wohl kaum mehr als sieben oder acht Jahre bekommen – und die haben sie sowieso schon abgesessen.

ZEIT ONLINE: Dann war es also eine schlechte Anklage?

Ambos: Die Anklage hat sich viel zu stark auf die Figur des kriminellen Unternehmens gestützt. Auch die erste Instanz hat nur deshalb verurteilt. Wäre die Anklagebehörde gleich auf weniger anspruchsvolle und umstrittene Beteiligungsformen gegangen, hätten wir es sicher schwerer gehabt. Möglicherweise hätte man einige Straftaten durch Untergebene während und nach der Bodenoffensive beweisen und den Angeklagten zurechnen können.

ZEIT ONLINE: Jetzt wird es heißen, die Serben sind die Bösen, die Kroaten die Guten. Heizt das Urteil die Lage auf dem Balkan nicht an?

Ambos: Das mag so sein, aber das ist keine Sache eines Strafgerichts. Im Übrigen ist die serbische Hauptverantwortung schon durch das Genozid-Urteil des Internationalen Gerichtshofes und durch viele andere Urteile des Jugoslawiengerichtshofs klargestellt worden. Es gibt auch verlässliche historische Aufarbeitungen. Die Kroaten sollten das Urteil nicht überinterpretieren und so tun, als ob es bei der Operation Sturm keine Verbrechen gegeben hätte. Das Beste wäre jetzt, wenn sich die Politiker auf beiden Seiten zurückhielten und vielleicht auch mal das Urteil lesen.

ZEIT ONLINE: Es war der erste Freispruch im Rahmen einer Berufung am Jugoslawien-Tribunal. In den letzten Jahren hat eine enorme Professionalisierung im Völkerrecht stattgefunden. Wird es schwieriger, Kriegsverbrechen nachzuweisen?

Ambos: Es kommt bei solchen völkerstrafrechtlichen Verfahren immer sehr auf die Richter an. Orientieren sie sich beispielweise an einer militärischen Sichtweise, die einen möglichst großen Spielraum in bewaffneten Konflikten verlangt, oder legen sie mehr Wert auf das humanitäre Ziel möglichst geringer ziviler Opferzahlen? Was die Legitimität dieser Gerichte angeht, ist entscheidend, dass es ein faires Verfahren gibt. Dazu zählt vor allem, die Schuld der Angeklagten auch "jenseits vernünftiger Zweifel" nachzuweisen.

ZEIT ONLINE: Sind Sie persönlich zufrieden, dass Ihr Mandant frei gekommen ist?

Ambos: Es ist professionell ein Erfolg, natürlich gewinnt man lieber als zu verlieren. Ich hatte auch keine moralischen Bedenken, als ich von der kroatischen Regierung angesprochen wurde. Ich habe in meiner historischen Lesart die Rückeroberung der Krajina immer als legitimen Verteidigungskrieg angesehen.

ZEIT ONLINE: Wird es im Jugoslawien-Tribunal jetzt weitere Berufungen geben?

Ambos: Das Gericht wird bald geschlossen. Und die Prüfkompetenz der Berufungsinstanz ist ohnehin sehr eingeschränkt. Da gilt ein ganz strenger Maßstab. Dies war der letzte große Kroatien-Fall.

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Leserkommentare
  1. und immer noch kein Frieden im ehemaligen Juguslawien bei dem es besser geblieben wäre.

    Und wie kleinlich dieser Gerichtshof abstraft und wen überhaupt, mir fallen da spontan noch viele auch amtierende Politiker in der Welt ein die eher dahin müssten zum Verhör, doch da wird doch nur verhandelt wenn vorher bereits fest steht wer gut und wer böse war.

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    Nur so zur Info: die Waffen schweigen seit 1995, also schon eine ganze Weile. Frieden ist schon lange, die neuen Staaten haben seither mit einer Vielzahl an Problemen zu kämpfen.
    Worunter eines lautet, wie man denn nun die Vergangenheit betrachtet. Das ist aber in gewissem Grad normal in jeder demokratischen Gesellschaft, weil ein Konsens über eine Sichtweise immer Ergebnis von Debatten ist.

    Sowohl in Belgrad, als auch in Sarajevo und Zagreb laufen und liefen Prozesse wegen Kriegsverbrechen. Nur schaffen die es selten in die deutsche und internationale Presse.
    Das mag noch nicht genug sein, aber bitte nicht davon ausgehen, daß man auf dem wilden Balkan die Zähne gegeneinander fletscht. Das ist nicht der Fall.

  2. Wieder einmal eine tendenziöse subjektive Überschrift.
    Ich würde eher Skandalurteil als Überschrift verwenden.
    240.000 Zivilisten werden unter starkem Beschuss und schwerster Menschenrechtsverletzungen aus ihren Häusern vertrieben.
    Protokolle und Aufnahmen der Generäle und des Präsidenten die eindeutig den Befehl geben Städte und Zivilisten anzugreifen, ihnen dabei Fluchtwege zu eröffnen, zu Brandschatzen und zu Vergewaltigen um eine Rückkehr der Fliehenden unmöglich zu machen, und das Land serbenrein, sind jedem im Internet zugänglich.

    Dieses Urteil ist eine Schande für den Haag und Kroatien.

    Eine Leserempfehlung
  3. 1.Ramush Haradinaj(Kosovo):
    Anklage:schwere Verbrechen an Zivilisten
    Urteil:Freispruch
    Besonderheiten des Prozesses:Im Verfahren fehlten die Beweise, da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte. Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte(Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Ramush_Haradinaj)

    2.Hashim Thaci(Kosovo)
    Anklage:Schwerste Verbrechen an Zivilisten(Organhandel),wobei Lebenden serbischen Gefangenen organe entnommen und verkauft worden
    Urteil:Aufgrund Mangels von Beweisen Anklage fallen gelassen
    Besonderheiten:Aktueller Ministerpräsident des Kosovo

  4. 3.Franjo Tudjman
    Verfahrensstand:Wurde beschuldigt Hauptführer einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina-Region war
    Urteil:Vor Prozessaufnahme verstorben
    Besonderheiten:Angriffskrieg auf Bosnien,faschistische und antisemitische Äußerungen(würde nie Serbin oder Jüdin heiraten)

    4.Naser Oric(Bosniake,bosnischer Moslem)
    Anklage:
    willkürliche Zerstörung von Städten und Dörfern oder durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Verwüstung
    a)Plünderung öffentlichen oder privaten Eigentums
    b)mehrfacher Mord
    c)mehrfache vorsätzliche Tötung
    d)mehrfache grausame Behandlung („cruel treatment“)
    Urteil:Freispruch
    Besonderheiten:Laut Haager Staatsanwaltschaft soll Orić vor der Eroberung der Stadt(Srebrenica) durch serbische Truppen zahlreiche Angriffe auf mindestens 50 umliegende serbische Dörfer befohlen oder angeführt haben.

  5. Und der Bayern Star Mandzukic begrüßt seinen General der zuvor zu 24 Jahren Haft verurteilt wurde um darauffolgend als unschuldig freigesprochen zu werden, mit einem Hitlergruß.
    Der DFB rügt das Verhalten in einem Schreiben und bittet solche Formen des Jubelns zukünftig zu unterlassen.

    Wir bitten Sie darum, ihre Behauptung mit entsprechenden Quellen zu belegen. Danke, die Redaktion/jp

  6. hier noch einaml für die Richter,Verteidiger und Generäle mit dem reinen Gewissen:

    http://www.youtube.com/wa...

    Uniformierte kroatisch/muslimische Soldaten ziehen flüchtende serbische Zivilisten aus Flüchtlingskolonnen um sie zu exekutieren.

    Wer trägt die Verantwortung.......

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    Hallo ,

    Das ist in der Tat unbestreitlich.
    Wie dein gepostetes Video beweist, wurden Serben menschenunwürdig behandelt und hingerichtet (um es trocken auszudrücken). Das verurteile und verabscheue ich aus tiefster Seele.
    Es ist mir unerklärlich was in einem Menschen vorgehen muss um einen Unschuldigen derart zu behandeln.Meine Moral würde mir das kateogirsch untersagen.

    Um ein Kommentar explizit zur Person von Ante Gotovina abzugeben :

    Ich habe mir viele solcher Originalvideos angesehen und auch viel gelesen.
    Keiner von uns wird zu 100% wissen können, ob Gotovina "schuldig" oder "unschuldig" ist - im Gegensatz zum Fall Mladic und Karadzic .

    Ich bin der Meinung, dass Gotovina kein (kranker)Mensch ist, der Gefallen gefunden hatte, Serben zu töten.
    Wenn du dir seine Reden im Krieg anschaust, dann hast du das Gefühl, dass er einfach nur seinen Job gewissenhaft und professionell wie möglich durchführen möchte .

    Schau dir mal im Gegensatz dazu die Begleitvideos von Mladic an.In einer Szene kommt einer Seiner Soldaten und sagt vorlaut : "General, wir haben hier jetzt die dort hinten hingerichtet und die die dort waren auch. Wollen wir weiter?" .Mladic antwortet darauf : "Du Ochse, nicht vor der Kamera, die Kamera nimmt alles auf!Und du da mach die Kamera aus"...

    Einerseits möchte ich damit sagen, dass man Gotovina nicht auf eine Bank mit Mladic setzten kann und darf.

    Das Kroaten auch Nationalisten sind ist kein Geheimnis.99% Feiern den Freispruch wei sie essind

    • zorano
    • 21. November 2012 17:00 Uhr

    Die in Hag angeklagten kroatischen Generäle wurden der Kriegsverbrechen freigesprochen. Drei von fünf Richter (USA, Jamaika und Türkei) fanden, dass unter vielen Beweisen ein Tonband mit einer Rede F.Tudjmans, wo er den Generälen befehlte, die Serben, die in Krajina seit Jahrhunderten lebten, so lange zu bombardieren bis diese nicht verschwinden (mehrere Hunderte wurden getötet und 200.000 vertrieben), reichten nicht aus, die verbrecherische Vereinigung kroatischer Regierung nachzuweisen. Der französische Richter, Pokar unterstützt von anderem europäischen Richter aus Malta, Angius stimmte dagegen und in separaten Erklärungen zum Urteil nannten sie dieses Vorgehen ihrer Kollegen skandalös und ungerecht. Die überwältigende Mehrheit der Kroaten, wie erwartet, feierte die Generäle wieder als die Kriegshelden. Die schrecklichen Verbrechen bleiben ungesühnt. Der heutige kroatische Präsident sagt: Es gab nur Einzelverbrechen. So, laut dem letztlich gezeigten Film, dachte auch Feldmarschal Romel. Will man dem, was man mit eigenen Augen im Fernsehen gesehen hat, wirklich nicht glauben? Eine Versöhnung ist wieder in die weite Ferne gerückt. Falls man Serbisch kann, dann wird man auf dieser Tonaufnahmen alleine hören können, warum das alles so dramatisch ist. Wenn man das hört und das Urteil von Hag kennt, muß man sich fragen, wer soll noch in der Zukunft für irgendetwas schuldig werden.
    http://www.youtube.com/wa...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    kannst mir die tonaufnahme bitte nochmal per anderem link schicken , ich hör da keinen Ton - danke

  7. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Ich glaube niemand hat sich so intensiv mit der Materie beschäftigt, wie der Int. Srafgerichtshof. Und Berufungsprozesse sind nunmal dazu da unklare Urteile nocheinmal zu überprüfen. Dieses mal im klassischen Sinne: "Im Zweifel für den Angeklagten".

    Irgendwie hat jeder das erste Urteil als Recht angesehen, bei der Berufung sind nun alle schockiert und zweifeln. Dabei hat glaube ich kaum jemand Ahnung.

    Das Verbrechen geschehen sind, leugnet glaube ich niemand der klar bei Verstandes ist. Aber der Angeklagte hat daran nicht mitgewirkt. Und ich vertraue eher dem Strafgerichtshof, als Internetquellen...

    Ich hoffe das jetzt Ruhe einkehrt. Jugoslawien-Romantik ist fehl am Platz, da alle Völker des Balkans (vlt mit Ausnahme einiger Serben) dieses künstliche Konstrukt ablehnen und das schon lange taten. Und wenn ein Staat gegen demokratische Referenden mit Waffengewalt vorgeht, kann durchaus von einem Aggressor gesprochen werden.

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  • Schlagworte Gericht | Kriegsverbrechen | Straftat | Verbrechen | Völkerrecht | Kroatien
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