ZEIT ONLINE: 2011 hat das Jugoslawien-Tribunal den kroatischen General Ante Gotovina zu 24 Jahren und den Vizeinnenminister Mladen Markač zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun aber sind sie doch freigesprochen worden. Wie konnte es dazu kommen?

Kai Ambos: Das erste Urteil stützte sich auf ein vermeintliches kriminelles Unternehmen der kroatischen Führung zur zwangsweisen Vertreibung der Serben aus der kroatischen Provinz Krajina. Die Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Zum direkten Beweis dieser kriminellen Verabredung lag aber nur ein Protokoll eines Treffens der kroatischen Führung vor. Dessen Beweiswert war schon wegen Übersetzungsproblemen vom Kroatischen ins Englische zweifelhaft und sein Inhalt auch sonst mehrdeutig. Deshalb versuchte schon die erste Instanz der konkreten Durchführung der Operation Sturm Indizien für ihre Kriminalität entnehmen zu können. Insbesondere warf man den Kroaten Kriegsverbrechen durch willkürlichen Artilleriebeschuss von Städten in der Krajina vor. Die Kammer hat das nun übereinstimmend abgelehnt und die Mehrheit der Richter hat daraus den Schluss gezogen, dass damit auch der Vorwurf von Kriegsverbrechen und eines kriminellen Unternehmens fallen muss.

ZEIT ONLINE: Das Signal, das nun vom Gericht ausgeht, ist: Es gab keine Kriegsverbrechen in Krajina.

Ambos: Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts konnten jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Die Konstruktion einer Beteiligung der Angeklagten über das ohnehin umstrittene Konzept des "kriminellen Unternehmens" stand auf zu schwachen Füßen. Da wäre es aus Anklagesicht wahrscheinlich besser gewesen, man hätte den Angeklagten ein Unterlassen bezüglich eventueller Straftaten ihrer Untergebenen oder eine Beihilfe vorgeworfen.

ZEIT ONLINE: ...aus anderen Gründen könnte man also dazu kommen, Gotovina und Markač als Kriegsverbrecher zu verurteilen?

Ambos: Wenn man den absichtlichen Beschuss ziviler Ziele wie etwa in Sarajevo nachgewiesen hätte, hätte man das als Kriegsverbrechen werten können. Daran hatte die Mehrheit der Kammer aber erhebliche Zweifel, und dann muss sie eben "im Zweifel für den Angeklagten" entscheiden. Die Kammer weist sogar auf Dokumente hin, aus denen sich ergibt, dass Gotovina hohen Wert darauf gelegt hat, zivile Opfer und Schäden zu vermeiden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist Gotovina ein professioneller Soldat, der es als seine patriotische Pflicht angesehen hat, die Krajina zurückzuerorbern und zwar nach den Regeln des Kriegsrechts. Auch in Markač kann ich keinen Serbenschlächter erkennen.

ZEIT ONLINE: Nach dem Urteil gab es viel Kritik mit dem Tenor: Die Serben landen der Reihe nach im Knast und die Kroaten bekommen Recht.

Ambos: Die Serben waren nun mal der Aggressor und Kroatien hat sich verteidigt. Nach der Bombardierung kam es in der Krajina sicherlich zu Verbrechen, das wird von der Kammer und auch von vernünftigen Kroaten nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob die Angeklagten dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Man kann vielleicht argumentieren, dass sie bestimmte Taten ihrer Untergebenen hätten verhindern können, aber auch das muss eben bewiesen werden. Übrigens: Selbst wenn man sie wegen Vorgesetztenverantwortlichkeit oder Beihilfe verurteilt hätte, dann hätten sie wohl kaum mehr als sieben oder acht Jahre bekommen – und die haben sie sowieso schon abgesessen.

ZEIT ONLINE: Dann war es also eine schlechte Anklage?

"Ich hatte keine moralischen Bedenken"

Ambos: Die Anklage hat sich viel zu stark auf die Figur des kriminellen Unternehmens gestützt. Auch die erste Instanz hat nur deshalb verurteilt. Wäre die Anklagebehörde gleich auf weniger anspruchsvolle und umstrittene Beteiligungsformen gegangen, hätten wir es sicher schwerer gehabt. Möglicherweise hätte man einige Straftaten durch Untergebene während und nach der Bodenoffensive beweisen und den Angeklagten zurechnen können.

ZEIT ONLINE: Jetzt wird es heißen, die Serben sind die Bösen, die Kroaten die Guten. Heizt das Urteil die Lage auf dem Balkan nicht an?

Ambos: Das mag so sein, aber das ist keine Sache eines Strafgerichts. Im Übrigen ist die serbische Hauptverantwortung schon durch das Genozid-Urteil des Internationalen Gerichtshofes und durch viele andere Urteile des Jugoslawiengerichtshofs klargestellt worden. Es gibt auch verlässliche historische Aufarbeitungen. Die Kroaten sollten das Urteil nicht überinterpretieren und so tun, als ob es bei der Operation Sturm keine Verbrechen gegeben hätte. Das Beste wäre jetzt, wenn sich die Politiker auf beiden Seiten zurückhielten und vielleicht auch mal das Urteil lesen.

ZEIT ONLINE: Es war der erste Freispruch im Rahmen einer Berufung am Jugoslawien-Tribunal. In den letzten Jahren hat eine enorme Professionalisierung im Völkerrecht stattgefunden. Wird es schwieriger, Kriegsverbrechen nachzuweisen?

Ambos: Es kommt bei solchen völkerstrafrechtlichen Verfahren immer sehr auf die Richter an. Orientieren sie sich beispielweise an einer militärischen Sichtweise, die einen möglichst großen Spielraum in bewaffneten Konflikten verlangt, oder legen sie mehr Wert auf das humanitäre Ziel möglichst geringer ziviler Opferzahlen? Was die Legitimität dieser Gerichte angeht, ist entscheidend, dass es ein faires Verfahren gibt. Dazu zählt vor allem, die Schuld der Angeklagten auch "jenseits vernünftiger Zweifel" nachzuweisen.

ZEIT ONLINE: Sind Sie persönlich zufrieden, dass Ihr Mandant frei gekommen ist?

Ambos: Es ist professionell ein Erfolg, natürlich gewinnt man lieber als zu verlieren. Ich hatte auch keine moralischen Bedenken, als ich von der kroatischen Regierung angesprochen wurde. Ich habe in meiner historischen Lesart die Rückeroberung der Krajina immer als legitimen Verteidigungskrieg angesehen.

ZEIT ONLINE: Wird es im Jugoslawien-Tribunal jetzt weitere Berufungen geben?

Ambos: Das Gericht wird bald geschlossen. Und die Prüfkompetenz der Berufungsinstanz ist ohnehin sehr eingeschränkt. Da gilt ein ganz strenger Maßstab. Dies war der letzte große Kroatien-Fall.