Jugoslawien-Krieg"Die Serben waren nun mal der Aggressor"

Doch kein Kriegsverbrecher? Der kroatische General Gotovina ist vom Haager Tribunal freigesprochen worden. Sein Anwalt sagt nun im Interview: Die Anklage war zu schlecht. von Justus von Daniels

ZEIT ONLINE: 2011 hat das Jugoslawien-Tribunal den kroatischen General Ante Gotovina zu 24 Jahren und den Vizeinnenminister Mladen Markač zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun aber sind sie doch freigesprochen worden. Wie konnte es dazu kommen?

Kai Ambos
Kai Ambos

geboren 1965, ist Professor für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Richter am Landgericht Göttingen. Er war Berater der Bundesregierung bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Kai Ambos: Das erste Urteil stützte sich auf ein vermeintliches kriminelles Unternehmen der kroatischen Führung zur zwangsweisen Vertreibung der Serben aus der kroatischen Provinz Krajina. Die Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Zum direkten Beweis dieser kriminellen Verabredung lag aber nur ein Protokoll eines Treffens der kroatischen Führung vor. Dessen Beweiswert war schon wegen Übersetzungsproblemen vom Kroatischen ins Englische zweifelhaft und sein Inhalt auch sonst mehrdeutig. Deshalb versuchte schon die erste Instanz der konkreten Durchführung der Operation Sturm Indizien für ihre Kriminalität entnehmen zu können. Insbesondere warf man den Kroaten Kriegsverbrechen durch willkürlichen Artilleriebeschuss von Städten in der Krajina vor. Die Kammer hat das nun übereinstimmend abgelehnt und die Mehrheit der Richter hat daraus den Schluss gezogen, dass damit auch der Vorwurf von Kriegsverbrechen und eines kriminellen Unternehmens fallen muss.

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ZEIT ONLINE: Das Signal, das nun vom Gericht ausgeht, ist: Es gab keine Kriegsverbrechen in Krajina.

Ambos: Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts konnten jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Die Konstruktion einer Beteiligung der Angeklagten über das ohnehin umstrittene Konzept des "kriminellen Unternehmens" stand auf zu schwachen Füßen. Da wäre es aus Anklagesicht wahrscheinlich besser gewesen, man hätte den Angeklagten ein Unterlassen bezüglich eventueller Straftaten ihrer Untergebenen oder eine Beihilfe vorgeworfen.

ZEIT ONLINE: ...aus anderen Gründen könnte man also dazu kommen, Gotovina und Markač als Kriegsverbrecher zu verurteilen?

Ambos: Wenn man den absichtlichen Beschuss ziviler Ziele wie etwa in Sarajevo nachgewiesen hätte, hätte man das als Kriegsverbrechen werten können. Daran hatte die Mehrheit der Kammer aber erhebliche Zweifel, und dann muss sie eben "im Zweifel für den Angeklagten" entscheiden. Die Kammer weist sogar auf Dokumente hin, aus denen sich ergibt, dass Gotovina hohen Wert darauf gelegt hat, zivile Opfer und Schäden zu vermeiden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist Gotovina ein professioneller Soldat, der es als seine patriotische Pflicht angesehen hat, die Krajina zurückzuerorbern und zwar nach den Regeln des Kriegsrechts. Auch in Markač kann ich keinen Serbenschlächter erkennen.

ZEIT ONLINE: Nach dem Urteil gab es viel Kritik mit dem Tenor: Die Serben landen der Reihe nach im Knast und die Kroaten bekommen Recht.

Ambos: Die Serben waren nun mal der Aggressor und Kroatien hat sich verteidigt. Nach der Bombardierung kam es in der Krajina sicherlich zu Verbrechen, das wird von der Kammer und auch von vernünftigen Kroaten nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob die Angeklagten dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Man kann vielleicht argumentieren, dass sie bestimmte Taten ihrer Untergebenen hätten verhindern können, aber auch das muss eben bewiesen werden. Übrigens: Selbst wenn man sie wegen Vorgesetztenverantwortlichkeit oder Beihilfe verurteilt hätte, dann hätten sie wohl kaum mehr als sieben oder acht Jahre bekommen – und die haben sie sowieso schon abgesessen.

ZEIT ONLINE: Dann war es also eine schlechte Anklage?

Leserkommentare
  1. Agieren schon in der Vergangenheit öfter mit Anlauf lächerlich gemacht, indem er Diplomatie mit sinnlosem Poltern verwechselt. So wie er über das Urteil jetzt in alberner Weise Weise wütet. In der Funktion des Generalsekretärs der UN also über ein Organ der UN herzieht und diffuse Drohungen ausspricht..
    Finde den Fehler.

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    • zorano
    • 21. November 2012 18:04 Uhr

    Für Sie sind wahrscheinlich alle lächerlich, die mit dem Mainstream nicht gleich geschaltet sind. So ungefähr 3/4 der Weltbevölkerung. Herr Jeremic war so lächerlich, daß er trotz der Widerstände des Mainstreams in diese höhe Position gewählt wurde. Meinen Sie wirklich, er würde sich wagen das Thema in die Diskussion zu bringen, wenn er dafür eine sehr breite Internationale Zustimmung nicht hätte? Es wird interessant.

    Er ist Präsident der Generalversammlung. Habe mich in der Eile verschrieben. :-)

    Es ist weder seiner vorherigen Position als Außenminister noch seiner jetzigen in der UN angemessen, Drohungen auszusprechen. Vor allem für seine Stellung in der UN wäre es wichtig, wenn er unparteilich wäre. Das ist Herr Jeremic definitiv nicht.

    Das ganze hat weder etwas mit Mainstream oder dem 'Rest der Weltbevölkerung' zu tun. Sondern mit seinem zweifelhaften Amtsverständnis. Es ist nicht seine Aufgabe, Serbiens Interessen in seinem UN-Job zu vertreten.

  2. Der amtierende Premier des Kosovo Thaci wird beschuldigt serbischen Zivilisten Organe entnommen zu haben um sie darauffolgend zu verkaufen.

    Die Untersuchungen dazu werden von der Eulekx betrieben und laufen momentan"verwunderlicherweise" ins Leere.

    http://www.sueddeutsche.d...

    Wir leben im 21.Jhr. in Europa...stelle sich doch mal jemand vor Angehöriger eines dieser Verbrechen zum Opfer G
    efallenen zu sein......
    Herrn Westerwelle und Hashim "Spitzname:Die Schlange" Thaci....

    http://de.wikipedia.org/w...

    pflegen übrigens Beziehungen auf höchstem auf höchstem Niveau.....

    http://www.welt.de/newsti...

  3. Die organisierte Vertreibung der Serben wurde durch die CIA initiiertund und von Kroaten ausgeführt

    http://de.rian.ru/politic...

    http://derstandard.at/230...

    Die serbischen Flüchtlinge verklagten die Militärfirma und die USA auf Reperationszahlungen in Milliardenhöhe.

    Ihrer Klage wurde stattgegeben.

    Nachdem die ethnische Säuberung nun als gerechtfertigt gilt, werden auch der Klage keine großen Chancen zugesprochen.

    2.Nach der Verurteilung der Generäle/Schlächter hat sich in Kroatien zunehmend eine Anti EU Haltung gebildet.

    Das sieht jetzt wieder anders aus.

    • zorano
    • 21. November 2012 18:00 Uhr

    Für Sie sind wahrscheinlich alle lächerlich, die mit dem Mainstream nicht gleich geschaltet sind. So ungefähr 3/4 der Weltbevölkerung. Herr Jeremic war so lächerlich, daß er trotz der Widerstände des Mainstreams in diese höhe Position gewählt wurde. Meinen Sie wirklich, er würde sich wagen das Thema in die Diskussion zu bringen, wenn er dafür eine sehr breite Internationale Zustimmung nicht hätte? Es wird interessant.

    Antwort auf "Gesprächspartner"
    • zorano
    • 21. November 2012 18:04 Uhr

    Für Sie sind wahrscheinlich alle lächerlich, die mit dem Mainstream nicht gleich geschaltet sind. So ungefähr 3/4 der Weltbevölkerung. Herr Jeremic war so lächerlich, daß er trotz der Widerstände des Mainstreams in diese höhe Position gewählt wurde. Meinen Sie wirklich, er würde sich wagen das Thema in die Diskussion zu bringen, wenn er dafür eine sehr breite Internationale Zustimmung nicht hätte? Es wird interessant.

  4. Er ist Präsident der Generalversammlung. Habe mich in der Eile verschrieben. :-)

    • Holzohr
    • 21. November 2012 18:31 Uhr

    bin ich als (naiver) Touri runter nach Zadar gefahren. Zwischen der zerstörten Maslenica-Brücke (stattdessen musste man über eine Pontonbrücke fahren) und der völlig mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Zadar sah ich das erste und bis dato einzige Mal, was es bedeutet wenn Ortschaften dem Erdboden gleichgemacht wurden.

    Der Mitforist, der hier so tapfer die Krajina-Serben verteidigt. Entweder war er in den 90ern noch zu jung oder ist mit einem Kurzzeitgedächtnis ausgestattet. Die RSK war doch kein Hort des Friedens und der Humanität! Den Namen Milan Martic schon vergessen? Der war wohl selbst Belgrad zu unberechenbar mit seinen dämlichen Schießaktionen hinein in kroatisches Land. Auch Bihac schon vergessen? Dank der Operation "Sturm" wurde den Menschen dort wohlmöglich ein zweites Srebrenica erspart.

    Anderswo habe ich gelesen, dass Gotovina ein Bauernopfer des Tudjman Clans gewesen sein könnte. Wie auch immer, ich begrüße den Freispruch.

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    • zorano
    • 21. November 2012 19:14 Uhr

    Auch wenn die Serben etwas gerne vergessen möchten, vergißt man es in Hag nicht. Die kroatischen Kriegsverbrechen werden aber nicht kleiner, wenn man sich auf die Kriegsverbrechen der Gegenseite beruft. Die Operation Oluja war eine eindeutige und mit materialen Beweisen nachgewiesene verbrecherische Unternehmung damaliger kroatischen Regierung. Wenn Sie dafür blind bleiben wohle, dann haben Sie ein Recht darauf. Schön, daß Sie Zadar-Gegend besucht haben. Da zeigt man bis heute den naiven Touristen die verbrannten serbischen Häuser und Dörfer als die eigenen. Haben Sie sich nur gefragt, warum werden diese wohl soviel Jahre nach dem Krieg nicht repariert und wo sind die Serben, die da seit Jahrhunderten lebten?

    • zorano
    • 21. November 2012 18:38 Uhr

    Serge Brammertz, der Chefankläger des Tribunals In Hag, mit wem immer gerne gesprochen wurde als die Serben die Angeklagten waren, hat gerade seine große Enttäuschung mit 3:2 Urteil und Nichtbeachtung von eindeutigen materiellen Beweisen zum Ausdruck gebracht. Das Urteil ist zwar rechtskräftig, aber die Anlage will die Wege suchen doch eine Revision evtl. zu erwirken. Möglicherweise kann die Diskussion in UN Vollversammlung vom Nutzen sein. Das erste Urteil (24 und 18 Jahre) wurde einstimmig gesprochen. Wenn etwas lächerlich ist, wäre es nicht tragisch, dann ist dieses Urteil jetzt. Es wird nie akzeptiert und macht alle andere Urteile dieses Tribunals lächerlich.

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