Jugoslawien-Krieg"Die Serben waren nun mal der Aggressor"

Doch kein Kriegsverbrecher? Der kroatische General Gotovina ist vom Haager Tribunal freigesprochen worden. Sein Anwalt sagt nun im Interview: Die Anklage war zu schlecht. von Justus von Daniels

ZEIT ONLINE: 2011 hat das Jugoslawien-Tribunal den kroatischen General Ante Gotovina zu 24 Jahren und den Vizeinnenminister Mladen Markač zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun aber sind sie doch freigesprochen worden. Wie konnte es dazu kommen?

Kai Ambos
Kai Ambos

geboren 1965, ist Professor für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Richter am Landgericht Göttingen. Er war Berater der Bundesregierung bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Kai Ambos: Das erste Urteil stützte sich auf ein vermeintliches kriminelles Unternehmen der kroatischen Führung zur zwangsweisen Vertreibung der Serben aus der kroatischen Provinz Krajina. Die Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Zum direkten Beweis dieser kriminellen Verabredung lag aber nur ein Protokoll eines Treffens der kroatischen Führung vor. Dessen Beweiswert war schon wegen Übersetzungsproblemen vom Kroatischen ins Englische zweifelhaft und sein Inhalt auch sonst mehrdeutig. Deshalb versuchte schon die erste Instanz der konkreten Durchführung der Operation Sturm Indizien für ihre Kriminalität entnehmen zu können. Insbesondere warf man den Kroaten Kriegsverbrechen durch willkürlichen Artilleriebeschuss von Städten in der Krajina vor. Die Kammer hat das nun übereinstimmend abgelehnt und die Mehrheit der Richter hat daraus den Schluss gezogen, dass damit auch der Vorwurf von Kriegsverbrechen und eines kriminellen Unternehmens fallen muss.

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ZEIT ONLINE: Das Signal, das nun vom Gericht ausgeht, ist: Es gab keine Kriegsverbrechen in Krajina.

Ambos: Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts konnten jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Die Konstruktion einer Beteiligung der Angeklagten über das ohnehin umstrittene Konzept des "kriminellen Unternehmens" stand auf zu schwachen Füßen. Da wäre es aus Anklagesicht wahrscheinlich besser gewesen, man hätte den Angeklagten ein Unterlassen bezüglich eventueller Straftaten ihrer Untergebenen oder eine Beihilfe vorgeworfen.

ZEIT ONLINE: ...aus anderen Gründen könnte man also dazu kommen, Gotovina und Markač als Kriegsverbrecher zu verurteilen?

Ambos: Wenn man den absichtlichen Beschuss ziviler Ziele wie etwa in Sarajevo nachgewiesen hätte, hätte man das als Kriegsverbrechen werten können. Daran hatte die Mehrheit der Kammer aber erhebliche Zweifel, und dann muss sie eben "im Zweifel für den Angeklagten" entscheiden. Die Kammer weist sogar auf Dokumente hin, aus denen sich ergibt, dass Gotovina hohen Wert darauf gelegt hat, zivile Opfer und Schäden zu vermeiden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist Gotovina ein professioneller Soldat, der es als seine patriotische Pflicht angesehen hat, die Krajina zurückzuerorbern und zwar nach den Regeln des Kriegsrechts. Auch in Markač kann ich keinen Serbenschlächter erkennen.

ZEIT ONLINE: Nach dem Urteil gab es viel Kritik mit dem Tenor: Die Serben landen der Reihe nach im Knast und die Kroaten bekommen Recht.

Ambos: Die Serben waren nun mal der Aggressor und Kroatien hat sich verteidigt. Nach der Bombardierung kam es in der Krajina sicherlich zu Verbrechen, das wird von der Kammer und auch von vernünftigen Kroaten nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob die Angeklagten dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Man kann vielleicht argumentieren, dass sie bestimmte Taten ihrer Untergebenen hätten verhindern können, aber auch das muss eben bewiesen werden. Übrigens: Selbst wenn man sie wegen Vorgesetztenverantwortlichkeit oder Beihilfe verurteilt hätte, dann hätten sie wohl kaum mehr als sieben oder acht Jahre bekommen – und die haben sie sowieso schon abgesessen.

ZEIT ONLINE: Dann war es also eine schlechte Anklage?

Leserkommentare
  1. Jaja...

    Nachdem Sie sich extra fuer diese Kommentare angemeldet haben unterschlagen Sie auch noch das meiste. Die Serbische Armee und die serbischen Freischaerrler haben ueber Jahre hinweg ganze Landstriche ethnisch gesaeubert, Menschen massakriert und Staedte zu Schutt und Asche bombardiert. Aus der Krajna flogen Raketen auf kroatische Staedte. BiH war in der Zange, zwischen der serbischen Armee & den serbischen Freischaerrlern aus der Krajna und Serbiens. Sich jetzt nur auf die Opferrolle zu reduzieren ist zynisch und unwahr. Es lag in der Macht Serbiens diesen Krieg zu beenden. Serbiens Veranwortliche haben sich letzlich ueber saemtliche Friedenbemuehungen lustig gemacht. Erst nach langem hin und her etwas versprochen und morgen weiter gemordet und gebombt. Also fragen Sie sich wer hier wirklich die Verantwortung getragen hat. Was soll's - Menschen wie Sie werden sich niemals aendern, Menschen wie Sie verhindern die wirkliche Aufarbeitung der Kriege. Die von Ihnen gepostete Propaganda hilft Ihnen vielleicht beim Aufrechterhalten Ihres persoenlichen Weltbildes - sie hat allerdings nicht wirklich viel mir der Realtaet zu tun.

    • zorano
    • 21. November 2012 17:12 Uhr

    Die Zeit hätte auch mit dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Vuk Jeremic, darüber reden können oder mit früheren Chefanklägerin, Frau DelPonte. Herr Jeremic wäre ganz bestimmt ein guter Gesprächspartner. Einmal versuchen auch die Andersdenkende anzuhören. Nur einmal. Ist das zuviel verlangt? Im April nächsten Jahres wird man eben in einer Sitzung der UN Vollversammlung über die Arbeit des Tribunals diskutieren und das wird eine spannende Diskussion, viel spanender als die Diskussion über die Pussy Riot Urteile.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Agieren schon in der Vergangenheit öfter mit Anlauf lächerlich gemacht, indem er Diplomatie mit sinnlosem Poltern verwechselt. So wie er über das Urteil jetzt in alberner Weise Weise wütet. In der Funktion des Generalsekretärs der UN also über ein Organ der UN herzieht und diffuse Drohungen ausspricht..
    Finde den Fehler.

    • zorano
    • 21. November 2012 18:00 Uhr

    Für Sie sind wahrscheinlich alle lächerlich, die mit dem Mainstream nicht gleich geschaltet sind. So ungefähr 3/4 der Weltbevölkerung. Herr Jeremic war so lächerlich, daß er trotz der Widerstände des Mainstreams in diese höhe Position gewählt wurde. Meinen Sie wirklich, er würde sich wagen das Thema in die Diskussion zu bringen, wenn er dafür eine sehr breite Internationale Zustimmung nicht hätte? Es wird interessant.

  2. Der führende Richter dieser Verhandlung stammt aus dem beraterstab Albrights.Diese ist Triebfeder der kosovarischen"Unabhängigkeit" und selbst wirtschaftlich im Kosovo aktiv.

    Bei einer Buchsignierung votr Wochen in Prag bezeichnete sie tscheschische Demonstranten die sie mit Kriegsverbrechen im Kosovo konfrontierten als:"disgusting serbs" zu deutsch:ekelhafte serben

    http://www.youtube.com/wa...

    ich möchte darauf hinweisen das Miss Albright noch immer offiziell in den USA politisch aktiv ist und von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA war.

    Jetzt unterstelle doch jemand den Serben Verschwörungstheorien.

    Im übrigen wurde dieser internationale Skandal von keiner deutschsprachigen Zeitung angesprochen.

    Möchte wissen was wäre wenn es sich bei den Demonstranten nicht um pro serbische Aktivisten gehandelt hätte.

    • sibeur
    • 21. November 2012 17:22 Uhr
    12. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Danke, die Redaktion/jp

  3. Als Chefanklägerin und Wortführerin in Den Haag bezeichnete dieses Urteil als für sie vollkommen unverständlich und skandalös........Die Verteidigunfg der "Generäle/Schlächter"hat rechtliche Schritte gegen diese Äußerung eingeleitet.

    http://www.tagesspiegel.d...

  4. Tuđman wurde auch wegen seiner anfangs der 90er Jahre praktizierten Teilungspolitik gegenüber Bosnien und Herzegowina kritisiert. Obwohl offiziell dementiert, gab es Anzeichen dafür, dass Tudjmans Politik zeitweise auf die Eingliederung eines Teils Bosnien-Herzegowinas in Kroatien abzielte.Als am 3. Juli 1992 kroatische Nationalisten dem zuvor ausgerufenen autonomen Territorium Herceg-Bosna staatliche Funktionen übertrugen, und es im Frühjahr 1993 zu schweren Kämpfen zwischen Kroaten und Muslimen in Bosnien kam.......

    http://de.wikipedia.org/w...

    Ich glaube nicht das die Krajina Serben Agressoren waren die Haus und Hof verteidigten um nicht unter einem faschistischen Regim Bürger 2ter Klasse zu sein.

    Zitat Tudjman:Ich würde nie eine Serbin oder Jüdin ehelichen

    http://www.spiegel.de/spi...

  5. 15. [...]

    Entfernt. Fragen zur Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

  6. Nur so zur Info: die Waffen schweigen seit 1995, also schon eine ganze Weile. Frieden ist schon lange, die neuen Staaten haben seither mit einer Vielzahl an Problemen zu kämpfen.
    Worunter eines lautet, wie man denn nun die Vergangenheit betrachtet. Das ist aber in gewissem Grad normal in jeder demokratischen Gesellschaft, weil ein Konsens über eine Sichtweise immer Ergebnis von Debatten ist.

    Sowohl in Belgrad, als auch in Sarajevo und Zagreb laufen und liefen Prozesse wegen Kriegsverbrechen. Nur schaffen die es selten in die deutsche und internationale Presse.
    Das mag noch nicht genug sein, aber bitte nicht davon ausgehen, daß man auf dem wilden Balkan die Zähne gegeneinander fletscht. Das ist nicht der Fall.

    Antwort auf "so viele Jahre zurück"

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