Jugoslawien-Krieg"Die Serben waren nun mal der Aggressor"

Doch kein Kriegsverbrecher? Der kroatische General Gotovina ist vom Haager Tribunal freigesprochen worden. Sein Anwalt sagt nun im Interview: Die Anklage war zu schlecht. von Justus von Daniels

ZEIT ONLINE: 2011 hat das Jugoslawien-Tribunal den kroatischen General Ante Gotovina zu 24 Jahren und den Vizeinnenminister Mladen Markač zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun aber sind sie doch freigesprochen worden. Wie konnte es dazu kommen?

Kai Ambos
Kai Ambos

geboren 1965, ist Professor für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und Richter am Landgericht Göttingen. Er war Berater der Bundesregierung bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Kai Ambos: Das erste Urteil stützte sich auf ein vermeintliches kriminelles Unternehmen der kroatischen Führung zur zwangsweisen Vertreibung der Serben aus der kroatischen Provinz Krajina. Die Angeklagten sollen daran beteiligt gewesen sein. Zum direkten Beweis dieser kriminellen Verabredung lag aber nur ein Protokoll eines Treffens der kroatischen Führung vor. Dessen Beweiswert war schon wegen Übersetzungsproblemen vom Kroatischen ins Englische zweifelhaft und sein Inhalt auch sonst mehrdeutig. Deshalb versuchte schon die erste Instanz der konkreten Durchführung der Operation Sturm Indizien für ihre Kriminalität entnehmen zu können. Insbesondere warf man den Kroaten Kriegsverbrechen durch willkürlichen Artilleriebeschuss von Städten in der Krajina vor. Die Kammer hat das nun übereinstimmend abgelehnt und die Mehrheit der Richter hat daraus den Schluss gezogen, dass damit auch der Vorwurf von Kriegsverbrechen und eines kriminellen Unternehmens fallen muss.

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ZEIT ONLINE: Das Signal, das nun vom Gericht ausgeht, ist: Es gab keine Kriegsverbrechen in Krajina.

Ambos: Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts konnten jedenfalls nicht nachgewiesen werden. Die Konstruktion einer Beteiligung der Angeklagten über das ohnehin umstrittene Konzept des "kriminellen Unternehmens" stand auf zu schwachen Füßen. Da wäre es aus Anklagesicht wahrscheinlich besser gewesen, man hätte den Angeklagten ein Unterlassen bezüglich eventueller Straftaten ihrer Untergebenen oder eine Beihilfe vorgeworfen.

ZEIT ONLINE: ...aus anderen Gründen könnte man also dazu kommen, Gotovina und Markač als Kriegsverbrecher zu verurteilen?

Ambos: Wenn man den absichtlichen Beschuss ziviler Ziele wie etwa in Sarajevo nachgewiesen hätte, hätte man das als Kriegsverbrechen werten können. Daran hatte die Mehrheit der Kammer aber erhebliche Zweifel, und dann muss sie eben "im Zweifel für den Angeklagten" entscheiden. Die Kammer weist sogar auf Dokumente hin, aus denen sich ergibt, dass Gotovina hohen Wert darauf gelegt hat, zivile Opfer und Schäden zu vermeiden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist Gotovina ein professioneller Soldat, der es als seine patriotische Pflicht angesehen hat, die Krajina zurückzuerorbern und zwar nach den Regeln des Kriegsrechts. Auch in Markač kann ich keinen Serbenschlächter erkennen.

ZEIT ONLINE: Nach dem Urteil gab es viel Kritik mit dem Tenor: Die Serben landen der Reihe nach im Knast und die Kroaten bekommen Recht.

Ambos: Die Serben waren nun mal der Aggressor und Kroatien hat sich verteidigt. Nach der Bombardierung kam es in der Krajina sicherlich zu Verbrechen, das wird von der Kammer und auch von vernünftigen Kroaten nicht bestritten. Die Frage ist aber, ob die Angeklagten dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können. Man kann vielleicht argumentieren, dass sie bestimmte Taten ihrer Untergebenen hätten verhindern können, aber auch das muss eben bewiesen werden. Übrigens: Selbst wenn man sie wegen Vorgesetztenverantwortlichkeit oder Beihilfe verurteilt hätte, dann hätten sie wohl kaum mehr als sieben oder acht Jahre bekommen – und die haben sie sowieso schon abgesessen.

ZEIT ONLINE: Dann war es also eine schlechte Anklage?

Leserkommentare
  1. Wieder einmal eine tendenziöse subjektive Überschrift.
    Ich würde eher Skandalurteil als Überschrift verwenden.
    240.000 Zivilisten werden unter starkem Beschuss und schwerster Menschenrechtsverletzungen aus ihren Häusern vertrieben.
    Protokolle und Aufnahmen der Generäle und des Präsidenten die eindeutig den Befehl geben Städte und Zivilisten anzugreifen, ihnen dabei Fluchtwege zu eröffnen, zu Brandschatzen und zu Vergewaltigen um eine Rückkehr der Fliehenden unmöglich zu machen, und das Land serbenrein, sind jedem im Internet zugänglich.

    Dieses Urteil ist eine Schande für den Haag und Kroatien.

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  2. 1.Ramush Haradinaj(Kosovo):
    Anklage:schwere Verbrechen an Zivilisten
    Urteil:Freispruch
    Besonderheiten des Prozesses:Im Verfahren fehlten die Beweise, da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte. Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte(Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Ramush_Haradinaj)

    2.Hashim Thaci(Kosovo)
    Anklage:Schwerste Verbrechen an Zivilisten(Organhandel),wobei Lebenden serbischen Gefangenen organe entnommen und verkauft worden
    Urteil:Aufgrund Mangels von Beweisen Anklage fallen gelassen
    Besonderheiten:Aktueller Ministerpräsident des Kosovo

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  3. 3.Franjo Tudjman
    Verfahrensstand:Wurde beschuldigt Hauptführer einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina-Region war
    Urteil:Vor Prozessaufnahme verstorben
    Besonderheiten:Angriffskrieg auf Bosnien,faschistische und antisemitische Äußerungen(würde nie Serbin oder Jüdin heiraten)

    4.Naser Oric(Bosniake,bosnischer Moslem)
    Anklage:
    willkürliche Zerstörung von Städten und Dörfern oder durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Verwüstung
    a)Plünderung öffentlichen oder privaten Eigentums
    b)mehrfacher Mord
    c)mehrfache vorsätzliche Tötung
    d)mehrfache grausame Behandlung („cruel treatment“)
    Urteil:Freispruch
    Besonderheiten:Laut Haager Staatsanwaltschaft soll Orić vor der Eroberung der Stadt(Srebrenica) durch serbische Truppen zahlreiche Angriffe auf mindestens 50 umliegende serbische Dörfer befohlen oder angeführt haben.

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    • Holzohr
    • 21. November 2012 18:31 Uhr

    bin ich als (naiver) Touri runter nach Zadar gefahren. Zwischen der zerstörten Maslenica-Brücke (stattdessen musste man über eine Pontonbrücke fahren) und der völlig mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Zadar sah ich das erste und bis dato einzige Mal, was es bedeutet wenn Ortschaften dem Erdboden gleichgemacht wurden.

    Der Mitforist, der hier so tapfer die Krajina-Serben verteidigt. Entweder war er in den 90ern noch zu jung oder ist mit einem Kurzzeitgedächtnis ausgestattet. Die RSK war doch kein Hort des Friedens und der Humanität! Den Namen Milan Martic schon vergessen? Der war wohl selbst Belgrad zu unberechenbar mit seinen dämlichen Schießaktionen hinein in kroatisches Land. Auch Bihac schon vergessen? Dank der Operation "Sturm" wurde den Menschen dort wohlmöglich ein zweites Srebrenica erspart.

    Anderswo habe ich gelesen, dass Gotovina ein Bauernopfer des Tudjman Clans gewesen sein könnte. Wie auch immer, ich begrüße den Freispruch.

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  4. Und der Bayern Star Mandzukic begrüßt seinen General der zuvor zu 24 Jahren Haft verurteilt wurde um darauffolgend als unschuldig freigesprochen zu werden, mit einem Hitlergruß.
    Der DFB rügt das Verhalten in einem Schreiben und bittet solche Formen des Jubelns zukünftig zu unterlassen.

    Wir bitten Sie darum, ihre Behauptung mit entsprechenden Quellen zu belegen. Danke, die Redaktion/jp

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  5. hier noch einaml für die Richter,Verteidiger und Generäle mit dem reinen Gewissen:

    http://www.youtube.com/wa...

    Uniformierte kroatisch/muslimische Soldaten ziehen flüchtende serbische Zivilisten aus Flüchtlingskolonnen um sie zu exekutieren.

    Wer trägt die Verantwortung.......

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    • zorano
    • 21. November 2012 17:00 Uhr

    Die in Hag angeklagten kroatischen Generäle wurden der Kriegsverbrechen freigesprochen. Drei von fünf Richter (USA, Jamaika und Türkei) fanden, dass unter vielen Beweisen ein Tonband mit einer Rede F.Tudjmans, wo er den Generälen befehlte, die Serben, die in Krajina seit Jahrhunderten lebten, so lange zu bombardieren bis diese nicht verschwinden (mehrere Hunderte wurden getötet und 200.000 vertrieben), reichten nicht aus, die verbrecherische Vereinigung kroatischer Regierung nachzuweisen. Der französische Richter, Pokar unterstützt von anderem europäischen Richter aus Malta, Angius stimmte dagegen und in separaten Erklärungen zum Urteil nannten sie dieses Vorgehen ihrer Kollegen skandalös und ungerecht. Die überwältigende Mehrheit der Kroaten, wie erwartet, feierte die Generäle wieder als die Kriegshelden. Die schrecklichen Verbrechen bleiben ungesühnt. Der heutige kroatische Präsident sagt: Es gab nur Einzelverbrechen. So, laut dem letztlich gezeigten Film, dachte auch Feldmarschal Romel. Will man dem, was man mit eigenen Augen im Fernsehen gesehen hat, wirklich nicht glauben? Eine Versöhnung ist wieder in die weite Ferne gerückt. Falls man Serbisch kann, dann wird man auf dieser Tonaufnahmen alleine hören können, warum das alles so dramatisch ist. Wenn man das hört und das Urteil von Hag kennt, muß man sich fragen, wer soll noch in der Zukunft für irgendetwas schuldig werden.
    http://www.youtube.com/wa...

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  6. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Ich glaube niemand hat sich so intensiv mit der Materie beschäftigt, wie der Int. Srafgerichtshof. Und Berufungsprozesse sind nunmal dazu da unklare Urteile nocheinmal zu überprüfen. Dieses mal im klassischen Sinne: "Im Zweifel für den Angeklagten".

    Irgendwie hat jeder das erste Urteil als Recht angesehen, bei der Berufung sind nun alle schockiert und zweifeln. Dabei hat glaube ich kaum jemand Ahnung.

    Das Verbrechen geschehen sind, leugnet glaube ich niemand der klar bei Verstandes ist. Aber der Angeklagte hat daran nicht mitgewirkt. Und ich vertraue eher dem Strafgerichtshof, als Internetquellen...

    Ich hoffe das jetzt Ruhe einkehrt. Jugoslawien-Romantik ist fehl am Platz, da alle Völker des Balkans (vlt mit Ausnahme einiger Serben) dieses künstliche Konstrukt ablehnen und das schon lange taten. Und wenn ein Staat gegen demokratische Referenden mit Waffengewalt vorgeht, kann durchaus von einem Aggressor gesprochen werden.

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  • Schlagworte Gericht | Kriegsverbrechen | Straftat | Verbrechen | Völkerrecht | Kroatien
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