Patriot-Einsatz in der Türkei : Die guten Geschäfte mit der Raketenabwehr

Die Nato wird der Türkei beim Schutz ihres Luftraums helfen. Von einem Einsatz der Bundeswehr könnten amerikanische Rüstungskonzerne profitieren.

Die Türkei will von ihren Nato-Verbündeten ein Luftabwehrsystem haben, und von Seiten des Bündnisses wird es wohl keine Einwände geben. Es geht um Hilfe gegen mögliche syrische Angriffe. Auch Soldaten der Bundeswehr werden dann samt Patriot-Abwehrsystem in die Türkei verlegt. Das dürfte nicht nur die Regierung in Ankara freuen, sondern auch den Hersteller des Systems, den Konzern Raytheon aus den Vereinigten Staaten. Der Rüstungsriese, weltweit auf Platz sechs der größten Waffenschmieden, hat sich bereits in Ankara gemeldet. Mike Boots, Manager von Raytheon , sagte der türkischen Zeitung Hürriyet : "Raytheon hat der Türkei das neueste Patriot-System angeboten."

Auch das weltweit größte Rüstungsunternehmen, Lockheed Martin, würde von dem Deal profitieren: Es stellt die PAC-3-Raketen her, die auch von der Bundeswehr seit September 2010 mit Patriot zur Flugabwehr verschossen werden. Doch die Amerikaner haben starke Konkurrenten: Der staatliche russische Waffenverkäufer Rosoboronexport sowie China Precision Machinery Import and Export Corporation, ein Unternehmen des chinesischen Militärs, sollen ihre Raketenabwehrsysteme angeboten haben. Noch hat die Türkei sich nicht auf einen Anbieter festgelegt. Der Einsatz der Patriot-Systeme könnte Raytheon und Lockheed einen Vorteil bringen.

Denn mit Patriot sollen mögliche syrische Raketenangriffe auf die Türkei – und damit auf das Bündnisgebiet der Nato – abgewehrt werden. Die in den vergangenen Wochen mehrfach aus Syrien in türkischen Grenzorten eingeschlagenen Artilleriegranaten kann Patriot allerdings nicht abwehren. Das System würde vielmehr in Gefechten mit Raketen und Kampfflugzeugen eingesetzt. Sicherheitsexperten befürchten ein Übergreifen des Bürgerkriegs in Syrien auch auf Nachbarländer. Die Türkei reagierte stets mit Gegenfeuer auf die syrischen Granaten. Auch in Israel waren Geschosse aus Syrien eingeschlagen. Im Konflikt mit der Hamas hat die israelische Luftabwehr jüngst bewiesen, wie effektiv Raketen mit einer längeren Reichweite abgewehrt werden können. Die Türkei will jetzt einen ähnlichen Schutz aufbauen.

Seit den sechziger Jahren wird das System entwickelt

Grüne und Linkspartei kritisieren die anstehende Stationierung der Patriot-Raketen. Omind Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen , bezweifelt, dass die Patriots der Türkei überhaupt helfen können. Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken, wird noch deutlicher: "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeswehr aktiv Waffenexporte unterstützt – sei es durch die teure Überführung von Kampfflugzeugen, sei es durch Soldaten, die Saudi-Arabien am Leopard-Panzer trainieren."

Die Entwicklung des Abwehrsystems begann in den USA bereits in den sechziger Jahren. Patriot steht für Phased Array Tracking to Intercept of Targets . Die deutsche Luftwaffe übersetzt das mit "Abfangen von Zielen durch Abtastung des Zielgebiets". Das System besteht aus einem Radargerät, Signalprozessor, Feuerleitanlage, Transport-, Lager- und Startbehälter, mobilen Gefechtsstandkabinen, Abschusstechnik sowie den Raketen.

Die deutsche Armee ist für die amerikanischen Konzerne ein guter Werbeträger. Auf der Homepage der Luftwaffe heißt es über das Patriot-System, es sei technisch auf dem neusten Stand, mit einer Geschwindigkeit von Mach 5 würden die Geschosse von Patriot auf Abfangkurs rasen. Dank Patriot nehme die Bundeswehr bei der Luftabwehr international eine Spitzenstellung ein. Mit dem System sei man "bestmöglich gerüstet für aktuelle Bedrohungsszenarien" und es sei ausbaufähig für die Zukunft. Und weiter: "Die Feuertaufe hatte das System im Golfkrieg, als es Patriot-Raketen mehrfach gelang, anfliegende irakische Lenkflugkörper abzuschießen, die auf Israel und Saudi-Arabien anflogen."

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Kommentare

69 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Was heisst hier Abwehr?

Hört das etwa an, wie Abwehr?:

"using Patriot missiles to protect a zone inside war-torn Syria."
http://bigstory.ap.org/ar...

Eine "Schutzzone", egal welcher Art, ohne Zustimmung der syrischen Regierung in Syrien einzurichten, bedeutet zunächst einmal, militärische Intervention. Und dies wiederum bedeutet Krieg, welcher weder völkerrechtlich legitim, noch überhaupt von normalmenschlichen Gesichtspunkten aus, akzeptabel wäre.

Noch mal zur Verdeutlichung - Wer will hier etwas "abwehren":
http://www.zeit.de/politi...

Wenn Deutschland hier mitmacht, sind die Verantwortlichen, sollte bei uns alles mit rechten Dingen und nach dem Grundgesetz laufen, mit einem Bein im Gefängnis.

.... bedeutet das Krieg

Genauso wie die Granaten, welche auf dem Gebiet der Türkei und Israel eingeschlagen sind. Wollen Sie, dass hier nun auch streng nach internationalen Recht gehandelt wird, schließlich hat sowohl die Türkei wie auch Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Also was soll diese sinnlose Argumentation, dass Syrien wohl 'rechtens' den Krieg erklären dürfte ?

Das sind ganz klar Defensivsysteme, lieber werden Raketen und sonstige Aktionen von Generälen oder wer auch immer die Nerven verlieren sollte abgefangen anstatt, dass sie ernsthaft Schaden anrichten und somit den Kampfhahn Erdogan dazu zwingen aktiv in diesen Krieg einzugreifen.

Ich denke auch an Herrn De Maiziere,

der sich hier als Verteidigungsminister und grösster Patriot-Protegist hervortut und offensichtlich, wie von Geisterhand unter Schutz steht. Man wirft ihm Starfvereitelung im Amt vor. Die Indizien sprechen dafür und ein paar lächerliche Ausreden genügen, dass er sogar Verteidigungsminister wird:

"Rechtsanwalt zeigt Kanzleramtschef de Maizière an"
http://www.spiegel.de/pol...

Analyse

Unterzieht man Ihre Argumente, einmal einer genaueren Analyse, so kommt schnell heraus, wie schwach sie sind:

1. Granaten auf türkischem Territorium - Es gibt Bilder und Videoberichte, dass es sich um NATO Munition handelte, von wem abgeschossen? Wurde bis jetzt nicht genau geklärt. Rebellen haben Bekennervideo veröffentlicht. Türkei unterstützt Terroristen und Waffenlieferanten nach Syrien, befindet sich also de facto schon im Angriffskrieg.

2. Granaten auf besetztes Golangebiet: ist rechtlich gesehen, kein israelisches sondern syrisches Territorium. Wer gefeuert hat wurde bisher nicht geklärt.

3. Patriot nur defensiv?: Man kann damit feindliche Flugzeuge abschiessen, also logischerweise auch zum Angriff benutzen.

Gesetzliche Grundlagen

Artikel 26

Grundgesetz Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

http://dejure.org/gesetze...

StGB § 80
[Vorbereitung eines Angriffskrieges]

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs.1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

http://dejure.org/gesetze...

So lustig würde ich das nicht finden, für mindestens 10 Jahre hinter Gitter zu gehen.

Patriot?

Keine Sorge, im Gefängnis wird niemand deswegen landen. DAS wäre allerdings mal wirklich eine neue Nachricht.

So wichtig dieser Artikel auch ist, es handelt sich eigentlich um Jahrzehnte (Jahrhunderte?) alte Neuigkeiten. Dass Deutschland Rüstungsexporte im großen Stil betreibt. Und selbstverständlich nicht nur Deutschland. Dass die Deutschen jetzt amerikanische Waffen exportieren und bewerben, ist allerdings mal witzig. Ist das "patriotisch"? :-) Sollten sich was schämen und anständigerweise weiter den Leo, U-Boote etc. in Krisengebiete liefern.

Keine Geschäftsgrundlage

Es sieht eindrucksvoll aus, immer wieder das Grundgesetz zu zitieren, um militärische Handlungen der Bundesregierung als "grundgesetzwidrig" hinzustellen.

Dabei ist spätestens seit der Grundsatzentscheidung des BVG in den 90er Jahren sichergestellt, dass die Regierung unter Zustimmung des Parlaments (und das war bis jetzt immer der Fall, wenn die Regierung das wollte, ob einem die Prozedur gefällt oder nicht) solche Einsätze befehlen darf.
Der so Argumentierende ist also nicht auf der Höhe der Zeit, wenn auch bedauerlicherweise auf der Höhe DER ZEIT.

Auch ist es - unabhängig von der Entscheidung des BVG - völlig unsinnig, im Zusammenhang mit der Verlegung von ABWEHRWAFFEN im RAHMEN DES BÜNDNISGEBIETES von der Vorbereitung zu einem Angriffskrieg zu sprechen. Diese Aussage ist nicht sachlicher, sondern rein polemischer Natur.

Absurd ist die Behauptung: Flugabwehrraketen seien ANGRIFFSWAFFEN, weil sie feindliche Flugzeuge ABSCHIESSEN können.
Um abgeschossen werden zu können, müssen feindliche Flugzeuge ja erst einmal ANGREIFEN.

Dagegen wären Boden-Boden Lenkflugkörper mit Anti-Startbahn-Wirkkörpern (Cratering Munitions) ANGRIFFSWAFFEN, weil sie sowohl Flugplätze als auch geparkte Kampf- und Transportflugzeuge zerstören könnten. Sie wären sogar Waffen für einen Präventivschlag.
Genau das ist die "Patriot" eben nicht. Sie kann nicht "prophylaktisch" eingesetzt werden, allenfalls zur Absschreckung im Sinne einer "Air Defense in Being". Auch das ist eine defensive Aufgabe.

natürlich

ist eine abwehrwaffe eine waffe
sogar eine recht entscheidende
die lehre das wer bunker wirft bomben baut hat hierzulande ja sogar zum begriff der (verbotenen)"passivbewaffnung"; z.b. ostfriesennertz gegen wasserwerfer, geführt.
da letztlich der luftraum und seine kontrolle kriegsentscheidend sind gehört die errichtung einer luftabwehr immer zu den ersten schritten...genau wie bei der grenzsicherung

unzutreffend

im rahmen übergeordneter weil internationaler verträge verpflichtungen erfüllen kann niemals unter diese paragrafen fallen weil internationale nationale interressen brechen.
was diese anderen da machen....
natürlich kann man hinterher jedem soldaten der irgendeinen mist gemacht hatt auch das gg um die ohren hauen
schlieslich muss er nein sagen wenn das was von ihm verlangt nicht hiesigem recht entspricht sonnst wird er belangt werden...
kleiner schertz am rande
schlieslich hatt der kleine soldat ja nichts vorbereitet
also wen wollen sie nach diesen gumiparagrafen ans bein pi****?
westerwelle?
merkel?
erdogan?
die famillie saud?
die besitzer von daimler?
oder aktionäre amerikanischer rüstungsunternehmen?

... Schwachsinn

Sie meinen also wenn israelische Einheiten auf einem "besetzten" Gebiet angegriffen werden, hätten sie kein Recht auf Selbstverteidigung ? Sie stehen mit Syrien ja bekanntlich nicht im Krieg. Die gesamte Besetzung ist bereits Selbstverteidigung da ja gerne mal von den Golanhöhen mit Artellerie auf Israelisches, wie wollen Sie es nennen ? Kernland ? gefeuert wurde.

Und jetzt möchten Sie also auch noch sagen die Türkei dürfte sich nicht verteidigen, durch eine Raketen / Flug Abwehrmaßnahme, da ja gar nicht zu hundert Prozent geklärt sei wer den geschossen hat ? Was soll die Türkei den machen, einfach nichts weil sie ja nicht wissen wer es war ?

Am lächerlichsten ist jedoch die Argumentation mit der offensiven Verwendung des Patriot Systems. Woran machen Sie denn den Unterschied aus ob jetzt eine Rakete die Grenze überquert oder ein Militärflugzeug ? Beide werden wohl kaum zum Tee trinken kommen und hier haben Sie ja wieder eine ihrer Souverenitätsverletzungen.

Wenn Flugzeuge in syrischen Luftraum attackiert werden sollen, dann kann die Türkei auch problemlos ihre eigenen Jets losschicken die denen Syriens weit überlegen sind.
Außerdem hat das Patriot System eine begrenzte Reichweite.

Frontstaat Türkei

Mit der Militarisierung der syrisch-türkischen Grenze soll wohl das nächste Szenario wahrscheinlicher gemacht werden. Vielleicht handelt es sich auch um einen Schritt zu Einkreisung Irans. Auch der 'Schlagabtausch' zwischen Türkei und Israel dürfte kalkuliert gewesen sein, denn es sind Köpfe derselben Organisation. Eine Volksabstimmung in Deutschland über die weitere Rolle der Bundeswehr ist überfällig. Die Deutschen wünschen sich eine Verteidigungsarmee - bisher mussten Minister und Medien immer lügen um eine Zustimmung der Bürger zum Krieg zu bekommen. Falls irgendwer Söldner in einer globalen Kriegsmaschine für Leute mit Werten sein möchte, kann er das ja immer noch. Aber bitte nicht mit schwarzrotgoldenem Fähnchen.

Teufel an der Wand

Ich bin gegen den Einsatz der Bundeswehr als Verkaufshelfer für die Rüstungsindustrie. So, jetzt wo das klargestellt ist frage ich mich aber, was dieser Artikel eigentlich aussagen will und auf welcher Basis.

Fakten aus meiner Sicht: die Türkei hat als NATO-Mitglied Anspruch darauf, bei der Verteidigung ihres Staatsgebiets unterstützt zu werden. Das hat sie beantragt und dem aktuellen Anschein nach wird sich die Bundeswehr daran beteiligen.

Implikation des Artikels: die Bundeswehr fährt in die Türkei um Werbung für amerikanische Rüstungsgüter zu machen.
Später wird das dann darauf abgeschwächt, dass die BW vielleicht ihr Altgerät an einen NATO-Bündnispartner verkaufen will.

Als Journalist kann (und sollte) man vor dem Hintergrund der zweifelhaften Aktivitäten der BW der letzten Jahre ja durchaus misstrauisch sein und Dinge hinterfragen - aber aus dem Erfüllen der NATO-Verpflichtungen zum Gebietsschutz gleich eine Verkaufsveranstaltung zu unterstellen und dafür nichtmal ansatzweise Belege zu liefern finde ich dann doch paranoid.

Glauben Sie wirklich,daß sich die Türkei von der Nato

gegen Syrien verteidigen muß ? Es ist gradezu hanebüchen ,wenn behauptet wird ,daß das ums Überleben kämpfende Assad-Regime irgenein Interesse an einen Waffengang gegen eine starke Türkei hat.Es verhält sich wohl eher umgekehrt,Herr Erdogan hat bisher nur wenig zu einer Deeskalation beigetragen,im Gegenteil ,er hat schon vor Wochen öffentlich seinen -Exfreund-Assad aufgefordert zurückzutreten.Es darf und kann nicht sein,daß wir als Natoverbündeter aufgrund dieser Lage für die -Spielchen- der türkischen Machthaber -missbraucht- werden.Man braucht nicht viel Phantasie,was passiert ,wenn die einmal dort unten stationierten BW-Soldaten,auch nur einmal evt.aus versehen,oder inzeniert,von wem auch immer,schlicht und einfach beschossen werden.Rückzug,nein geht nicht,also mehr Truppen darunter.Gleichzeitig könnte Netanjahu grünes Licht von Obama bekommen,nun endlich gegen den Iran loszulegen,die wehren sich nach allen Seiten und -wir - sind vor Ort und werden voll mit hineingezogen.Ein gefährliches Fahrwasser in das unsere Politiker Deutschland bringen ,wenn sie ihr ok für so ein Abenteuer geben.Da auch die SPD schon Zustimmung zeigt,wird es wohl geschehen.

Schach für Fortgeschrittene

es mag ja sein, dass Erdogan ganz eigene Pläne hat und dass Patriot nicht besonders (bzw. gar nicht) geeignet ist, Mörsergranaten abzuwehren.

Aber ich glaube an Folgendes: deutsche Soldaten werden ohne Mandat keinen Angriffskrieg führen oder unterstützen. Punkt.
Als NATO-Mitglied hat die Türkei nunmal Anspruch auf VERTEIDIGUNGSunterstützung und ihm die zu gewähren ist weder Kriegstreiberei noch Rüstungslobbyismus.

Und spätestens bei Ihrer Irankriegs-Hypothese wäre die Entsendung der Patriot-Systeme in die Türkei eine absolute Selbstverständlichkeit und bedürfte keiner Tricksereien seitens der Türkei. Also sorgt eine jetzige Entsendung schlimmstenfalls dafür, dass sie bereits vor Ort wären, wenn es los ginge. Welch furchtbare Vorstellung, dass die deutsche Bundeswehr sich an der Verteidigung von Bündnispartnern beteiligt..

Was sind die wahren Absichten der Türkei?

Die Türkei mischt sich zweifellos massiv in den Konflikt ein

http://www.diekurden.de/n...

Unter diesen Umständen ist eine Beteiligung der Bundeswehr nicht akzeptabel zumal die Kurden selbst in Opposition zu Assad stehen und die Behörden Assads aus ihren Regionen verbannt haben.
Dieser Gesichtspunkt kommt meiner Einschätzung nach in der Diskussion viel zu kurz.

http://www.taz.de/Kurden-...