Zweite AmtszeitObamas "Change" wird sichtbar werden

Noch einmal vier Jahre für Obama – wie werden sie aussehen? Was wird er innenpolitisch tun, wie mit dem Iran oder Europa umgehen? Carsten Luther wagt einen Ausblick. von 

US-Präsident Barack Obama nach seiner Siegesrede

US-Präsident Barack Obama nach seiner Siegesrede  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

In der Innenpolitik der USA bleibt jedenfalls eines beim Alten: die Mehrheiten im Kongress . Wenn es die Republikaner darauf anlegen, können sie weiterhin vieles blockieren, was der wiedergewählte Präsident Barack Obama sich vornimmt.

Dabei kommt einiges wieder auf die Liste, was der Präsident in der ersten Amtszeit nicht geschafft hat. Doch eine Reform der Einwanderungspolitik, ein Weg aus der hohen Staatsverschuldung, ein neues Steuermodell, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Energien der Zukunft, weniger Ausgaben für das Militär – das alles wird nur gemeinsam mit den Republikanern auf den Weg zu bringen sein. Gefragt ist Obamas Fähigkeit, als Integrationsfigur die Kluft zwischen den politischen Kräften in Washington zu überwinden .

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Fürchten muss er die Republikaner aber nicht. Denn die größten Leistungen dieses Präsidenten können ihm die Republikaner nicht mehr nehmen.

Wahlnacht in Chicago
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Klicken Sie auf das Bild, um die Fotostrecke zu starten!  |  © Carlo Allegri/Reuters

Nirgendwo wird das deutlicher als bei der Gesundheitsreform , die nicht vor 2014 vollständig in Kraft treten wird und sicher Nachbesserungsbedarf hat. Aber sie ist Gesetz, der Wandel findet statt. Gleiches gilt für die Finanzmarktregulierungen, die manchen nicht weit genug gehen. Auch sie sind Gesetz, die Republikaner werden sich nicht mehr dagegenstemmen können, die Wall Street muss sich damit anfreunden. Obamas Change wird in seiner zweiten Amtszeit sichtbar werden.

Und selbst dort, wo der Wandel noch ausgehandelt werden muss, ist Obama in einer bequemen Machtposition. Die Steuererleichterungen aus der Bush-Ära etwa laufen zum Jahresende aus, wenn sie nicht verlängert werden – die Steuern würden also automatisch steigen. Obama hat versprochen, kein Gesetz zu unterzeichnen, das alle entsprechenden Regelungen fortführt. Man darf das glauben. Damit sind beide Seiten gezwungen, einen Kompromiss zu finden, irgendwo zwischen einer stärkeren Beteiligung der reichsten Amerikaner und einer Entlastung der Mittelschicht.

Auch bei der Einwanderungspolitik ist Obama in einer besseren Position. Seine Wiederwahl hat er in überragendem Maße den Stimmen lateinamerikanischer und asiatischer Einwanderer zu verdanken. Es wäre also ein großer Anreiz für die Republikaner, genau bei diesem Thema mitzuwirken, um diese wachsende Bevölkerungsgruppe nicht vollends zu verlieren.

Leserkommentare
  1. sehr realistisch und wird wohl auch ca. so eintreten - lieben Dank für die Vorausschau ( ohne Horror! ) Herr Luther

  2. erst richtig Fahrt auf. Ob US-Amerikaner in Zukunft unter Lebensgefahr über die mexikanischen grenze flücheten um dort das Putzpersonal zu stellen wird sich ziegen. Es sieht aber so aus als sei der A.-Way of life eine Einbahnstraße auf pump, deren Ende nun endgültig erreicht ist. Hoffnungslos.

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    ihre Behauptungen bitte mit Fakten belegen?

  3. ihre Behauptungen bitte mit Fakten belegen?

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    • Rend
    • 07. November 2012 18:26 Uhr

    Gar nicht erst darum kümmern, sie wissen doch, manche Leute brauchen keine Fakten, in den USA funktioniert sogar ein ganzer Fernsehkonzern nach diesem Prinzip. Die Behauptung, Amerikaner flüchten zukünftig nach Mexiko, würde dort übrigens wunderbar als Schlagzeile dienen.
    Jon Stewart hat diesem realitätsfernen Berg, auf dem die Leute leben, einst einen sehr passenden Namen gegeben.
    http://www.youtube.com/watch?v=QIrAEp8-Ft0

    • TddK
    • 07. November 2012 16:19 Uhr

    Wurde Obama schon für den zweiten Friedensnobelpreis nominiert?

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    „Vielleicht ist der Wahlsieg auch eine Gelegenheit, den schon ausgehändigten Friedensnobelpreis auch noch zu verdienen“

    (Thomas Oppermann, SPD)

  4. Ja so ist es, Druck ausüben, Supermacht demonstrieren, "Learning by Bombing", "Uniting by Hurricaning", "Paralysing by Chemtrailing" ....

    Auf dieser niedrigen materiellen Schwingungsebene sind das die etablierten Werkzeuge aus der Mottenkiste.

    Wie wäre es statt dessen mit Bewussstseinswandel?

    2012 - Der Bewusstseinswandel kommt. Ob mit oder ohne Obama.

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    Entfernt, da kein konstruktiver Beitrage. Die Redaktion/se

  5. 6. [...]

    Entfernt, da kein konstruktiver Beitrage. Die Redaktion/se

  6. ... nicht einmal für einen Moment ihre Glaskugeln zur Seite legen und sich wieder dem realexistierenden politischen Geschehen zuwenden?
    Glauben Sie mir: Journalistisches Leben ist auch außerhalb des Themenkreises "US-Wahl 2012" möglich.
    Versuchen Sie es ruhig einmal. Bitte ...

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    stimme ich dir vollkommen zu. Dieses gesamte Gehype um die US-Wahlen halte ich für vollkommen überbewertet. Dieser Tage scheint es bei der Medienlandschaft nur dieses Thema zu geben, was auf Dauert nervt (Klar, muss ich es nicht lesen, aber wenn die die Startseite mind. 3 Meldungen über die Wahlen beinhaltet und sonstige Themen scheinbar vernachlässigt werden, bekomme ich ja schon das Gefühl, mich in den USA zu befinden).
    Zu diesem Artikel muss ich jedoch sagen, dass es eine sehr schöne Zusammenfassung der (wahrscheinlich) folgenden politischen Richtung Amerikas ist, was auch uns Europäer interessieren muss!
    Danke dafür.

    • Psy03
    • 07. November 2012 18:00 Uhr

    z.B. geht es bei dem neuesten Sparmaßnahmen in Griechenland ums nackte Überleben und selbst sonst so (Europa)linientreue Sender berichten so langsam von einem möglichen Bürgerkrieg.

    Was gibts sonst so?
    Die letzten Regenwaldbestände werden in Größenverhältnissen von ganzen Ländern (Borneo) abeholzt und ein paar vom aussterben bedrohte Tierarten gleich mit vernichtet.
    Was nicht zuletzt heftige Folgen für das Weltklima bedeutet, alles nur wegen Palmöl.

    Aber hey, die Miniänderungen die der US-Präsident erreichen kann, sind natürlich wichtiger, keiner Frage.

    wenn jemanden ein thema nicht interessiert würde ich verstehen wenn er es ignoriert. lächerlich finde ich, wenn sich jemand über ein thema aufregt das ihn nicht interessiert.

    lies einfach etwas anderes wenn dich dieses thema nicht interessiert.

  7. ein Artikel der die Dinge einmal realistisch sieht und nicht schwarz mahlt.
    Was in der letzten Zeit über die USA geschrieben wurde ist ja fast schon nicht mehr zu ertragen. Da wird Stimmung gemacht ohne Ende seitens der deutschen Medien und wie sehr die deutschen Medien gegen Romney waren, sieht man auch daran, dass 90% der Deutschen Obama gewählt hätten. Nicht, dass ich ein Freund von Romney wäre, aber ich bin ein Freund von ausgewogener Berichterstattung und dies war bei diesem US-amerikanischen Wahlkampf, zu mindestens in Deutschland, leider nicht der Fall.

    Erst werden die Amerikaner als Kriegstreiber verflucht, aber dann werden sie auch verflucht weil sie in Syrien nicht eingreifen. Was denn jetzt?
    Ich habe das Gefühl das einige mit ihrem eigenen Leben nicht zufrieden sind und nicht die Eier haben das zu ändern. Deswegen sind sie denen neidisch, die gegen ihre Lage ankämpfen und sich nicht entmutigen lassen.

    Die Kritik am Wahlsystem ist unberechtigt. Solange die Wahl von den Bürgern akzeptiert wird ist doch alles gut. Die Amy's können eben verlieren, dass fällt uns Deutschen halt schwer. Und mal ehrlich als ob Europa das Recht hätte zu urteilen. Griechenland ist pleite. In Italien war der Ministerpräsident jahrelang korrupt und die Mafia macht dort was sie möchte. Die Arbeitslosenquoten in Spanien gehen durch die Decke und in Deutschland arbeiten 100.000 als Sklaven für irgendwelche subventionierten Sklaventreiber.
    Da scheinen mir morsche Strommasten weniger schlimm.

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    • cafbad
    • 07. November 2012 17:08 Uhr

    "[...] in Deutschland arbeiten 100.000 als Sklaven für irgendwelche subventionierten Sklaventreiber."

    Von welchen Sklaven sprechen Sie? Und von welchen - noch dazu subventionierten - Sklaventreibern? Das ist mir neu und wäre, wenn es stimmte, schrecklich und wahrhaftig ein Grund, sofort aktiv zu werden. Nur, wie gesagt, ich weiß gar nichts von Sklaven in deutschland und dachte immer, Sklaverei sei verboten. So Grundgesetz und so. Aner ich kann mich natürlich täuschen.

    Inwiefern Metaphern wie "Eier haben" in der internationalen Politik hilfreich sind und irgendetwas erklären, erschließt sich mir nicht. Und wer sind denn die, die "keine Eier haben"? Frauen? Das ließe sich kaum leugnen. Aber warum sollte das denn schlimm sein? Irgendwie versteh ich's nicht ...

    • GDH
    • 07. November 2012 18:06 Uhr

    "Und mal ehrlich als ob Europa das Recht hätte zu urteilen. Griechenland ist pleite. In Italien war der Ministerpräsident jahrelang korrupt und die Mafia macht dort was sie möchte. Die Arbeitslosenquoten in Spanien[...]."

    Wieso sollte ich mir keine Meinung über Zustände in den USA machen (manches gefällt mir dort, anderes nicht), bloß weil in Italien und Spanien (und auch in Deutschland) viele im Argen liegt?
    Das Aufzeigen von gänzlich anders gearteten Missständen anderswo auf der Welt ist KEINE sinnvolle Antwort auf Kritik.

    Das Wahlsystem in Großbritannien ist übrigens genauso seltsam (effektiv wählen die ihr Parlament per Mehrheitswahl!). Auf EU-Ebene haben wir ebenfalls den schlimmen Zustand, dass Regierungen (über den Rat) maßgeblich über Gesetze entscheiden (und so ihre nationalen Parlamente unter Druck setzen, das umzusetzen). Beides gefällt mir garnicht (ich finde, Gesetze sollten von Parlamenten gemacht werden). Das ist aber kein Grund, solche Zustände nicht auch in den USA zu kritisieren.

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