Zweite Amtszeit : Obamas "Change" wird sichtbar werden

Noch einmal vier Jahre für Obama – wie werden sie aussehen? Was wird er innenpolitisch tun, wie mit dem Iran oder Europa umgehen? Carsten Luther wagt einen Ausblick.
US-Präsident Barack Obama nach seiner Siegesrede © Jewel Samad/AFP/Getty Images

In der Innenpolitik der USA bleibt jedenfalls eines beim Alten: die Mehrheiten im Kongress . Wenn es die Republikaner darauf anlegen, können sie weiterhin vieles blockieren, was der wiedergewählte Präsident Barack Obama sich vornimmt.

Dabei kommt einiges wieder auf die Liste, was der Präsident in der ersten Amtszeit nicht geschafft hat. Doch eine Reform der Einwanderungspolitik, ein Weg aus der hohen Staatsverschuldung, ein neues Steuermodell, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Energien der Zukunft, weniger Ausgaben für das Militär – das alles wird nur gemeinsam mit den Republikanern auf den Weg zu bringen sein. Gefragt ist Obamas Fähigkeit, als Integrationsfigur die Kluft zwischen den politischen Kräften in Washington zu überwinden .

Fürchten muss er die Republikaner aber nicht. Denn die größten Leistungen dieses Präsidenten können ihm die Republikaner nicht mehr nehmen.

Klicken Sie auf das Bild, um die Fotostrecke zu starten!© Carlo Allegri/Reuters

Nirgendwo wird das deutlicher als bei der Gesundheitsreform , die nicht vor 2014 vollständig in Kraft treten wird und sicher Nachbesserungsbedarf hat. Aber sie ist Gesetz, der Wandel findet statt. Gleiches gilt für die Finanzmarktregulierungen, die manchen nicht weit genug gehen. Auch sie sind Gesetz, die Republikaner werden sich nicht mehr dagegenstemmen können, die Wall Street muss sich damit anfreunden. Obamas Change wird in seiner zweiten Amtszeit sichtbar werden.

Und selbst dort, wo der Wandel noch ausgehandelt werden muss, ist Obama in einer bequemen Machtposition. Die Steuererleichterungen aus der Bush-Ära etwa laufen zum Jahresende aus, wenn sie nicht verlängert werden – die Steuern würden also automatisch steigen. Obama hat versprochen, kein Gesetz zu unterzeichnen, das alle entsprechenden Regelungen fortführt. Man darf das glauben. Damit sind beide Seiten gezwungen, einen Kompromiss zu finden, irgendwo zwischen einer stärkeren Beteiligung der reichsten Amerikaner und einer Entlastung der Mittelschicht.

Auch bei der Einwanderungspolitik ist Obama in einer besseren Position. Seine Wiederwahl hat er in überragendem Maße den Stimmen lateinamerikanischer und asiatischer Einwanderer zu verdanken. Es wäre also ein großer Anreiz für die Republikaner, genau bei diesem Thema mitzuwirken, um diese wachsende Bevölkerungsgruppe nicht vollends zu verlieren.

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Kommentare

41 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Nicht die Mühe wert

Gar nicht erst darum kümmern, sie wissen doch, manche Leute brauchen keine Fakten, in den USA funktioniert sogar ein ganzer Fernsehkonzern nach diesem Prinzip. Die Behauptung, Amerikaner flüchten zukünftig nach Mexiko, würde dort übrigens wunderbar als Schlagzeile dienen.
Jon Stewart hat diesem realitätsfernen Berg, auf dem die Leute leben, einst einen sehr passenden Namen gegeben.
http://www.youtube.com/wa...

Druck auf Europa hinsichtlich Euro-Krisenbewältigung

Ja so ist es, Druck ausüben, Supermacht demonstrieren, "Learning by Bombing", "Uniting by Hurricaning", "Paralysing by Chemtrailing" ....

Auf dieser niedrigen materiellen Schwingungsebene sind das die etablierten Werkzeuge aus der Mottenkiste.

Wie wäre es statt dessen mit Bewussstseinswandel?

2012 - Der Bewusstseinswandel kommt. Ob mit oder ohne Obama.