In der Innenpolitik der USA bleibt jedenfalls eines beim Alten: die Mehrheiten im Kongress . Wenn es die Republikaner darauf anlegen, können sie weiterhin vieles blockieren, was der wiedergewählte Präsident Barack Obama sich vornimmt.

Dabei kommt einiges wieder auf die Liste, was der Präsident in der ersten Amtszeit nicht geschafft hat. Doch eine Reform der Einwanderungspolitik, ein Weg aus der hohen Staatsverschuldung, ein neues Steuermodell, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Energien der Zukunft, weniger Ausgaben für das Militär – das alles wird nur gemeinsam mit den Republikanern auf den Weg zu bringen sein. Gefragt ist Obamas Fähigkeit, als Integrationsfigur die Kluft zwischen den politischen Kräften in Washington zu überwinden .

Fürchten muss er die Republikaner aber nicht. Denn die größten Leistungen dieses Präsidenten können ihm die Republikaner nicht mehr nehmen.

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Nirgendwo wird das deutlicher als bei der Gesundheitsreform , die nicht vor 2014 vollständig in Kraft treten wird und sicher Nachbesserungsbedarf hat. Aber sie ist Gesetz, der Wandel findet statt. Gleiches gilt für die Finanzmarktregulierungen, die manchen nicht weit genug gehen. Auch sie sind Gesetz, die Republikaner werden sich nicht mehr dagegenstemmen können, die Wall Street muss sich damit anfreunden. Obamas Change wird in seiner zweiten Amtszeit sichtbar werden.

Und selbst dort, wo der Wandel noch ausgehandelt werden muss, ist Obama in einer bequemen Machtposition. Die Steuererleichterungen aus der Bush-Ära etwa laufen zum Jahresende aus, wenn sie nicht verlängert werden – die Steuern würden also automatisch steigen. Obama hat versprochen, kein Gesetz zu unterzeichnen, das alle entsprechenden Regelungen fortführt. Man darf das glauben. Damit sind beide Seiten gezwungen, einen Kompromiss zu finden, irgendwo zwischen einer stärkeren Beteiligung der reichsten Amerikaner und einer Entlastung der Mittelschicht.

Auch bei der Einwanderungspolitik ist Obama in einer besseren Position. Seine Wiederwahl hat er in überragendem Maße den Stimmen lateinamerikanischer und asiatischer Einwanderer zu verdanken. Es wäre also ein großer Anreiz für die Republikaner, genau bei diesem Thema mitzuwirken, um diese wachsende Bevölkerungsgruppe nicht vollends zu verlieren.