US-WahlRomneys Amerika wäre ein anderes

Barack Obamas zäher Wandel hat viele enttäuscht, Mitt Romneys Variante könnte das Ende des bestehenden Sozialstaats bedeuten. Die Amerikaner haben die Wahl. von 

Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney (während der zweiten TV-Debatte Mitte Oktober)

Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney (während der zweiten TV-Debatte Mitte Oktober)  |  © Eric Gay/AP/dapd

Die Medienmaschine in den USA läuft seit Wochen heiß, auch in Deutschland gibt es kein Thema, das größere Aufmerksamkeit erfährt als die amerikanische Präsidentschaftswahl. An Superlativen mangelt es nie während eines US-Wahlkampfs: Die wichtigste Entscheidung seit Menschengedenken, mindestens für diese Generation soll denn auch diese Wahl wieder sein. Nach Jahrzehnten jedmaliger Verwendung erscheint diese Einschätzung derart abgenutzt, dass es niemand ernsthaft glauben kann. Auch hat es in der Geschichte der USA sicher bedeutendere Wahlen gegeben, allen voran in Zeiten des Bürgerkriegs. Aber ist es nicht doch eine Weichenstellung für dieses Land, das vor so großen Problemen steht?

Zunächst muss man nüchtern feststellen: Der große Wandel, den Barack Obama den Amerikanern 2008 versprochen hat, steht diesmal nicht zur Wahl. Im Grunde, das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, war das schon damals nicht der Fall. Change konnte aus gutem Grund nicht der einzige Slogan der Wahlkampagne sein: Im Schlagwort Hope schwang schon 2008 die düstere Ahnung mit, der Präsident allein habe es nicht in der Hand, dieses Land zu gestalten, die drängenden Aufgaben zu bewältigen. Und die – inzwischen enttäuschte – Hoffnung, die maßgeblichen Kräfte würden nach seiner Wahl zusammenfinden können, um gemeinsam an Kompromissen zu arbeiten.

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Diesmal gab Obama die Losung Forward aus – und es klingt nach weitermachen, durchhalten, ein wenig trotzig vielleicht. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney bietet derweil in seinen letzten Reden vor der Wahl am Dienstag Real Change an . Sein Hope heißt Believe in America .

Wie kann die Wahl 2012 da eine Richtungsentscheidung sein? Was die beiden politischen Lager unterscheidet, ist so wenig neu wie vier Jahre zuvor. Es ist der alte Streit um die Rolle des Staates: Die Republikaner wollen ihn eher begrenzt sehen, die Demokraten manchmal lieber erweitern. Entlang dieser Linien bestand jedoch immer eine Art Grundkonsens über die wesentlichen Aufgaben; die Unterscheidungen waren marginal.

Obama ist kein antiamerikanischer Kommunist

Aber die Kluft zwischen den Parteien ist so groß wie selten zuvor: Der Kongress ist gelähmt, Kompromisse scheinen nahezu unmöglich. Das liegt kaum daran, dass die Demokraten signifikant nach links gerückt wären. Obama ist weit davon entfernt, jener antiamerikanische Kommunist zu sein, den manch verschrobener Rechtsaußen der Republikaner so gern in ihm sehen würde. Nicht einmal die Gesundheitsreform ist bei näherem Hinsehen dazu geeignet, eine solche Sicht zu stützen. Sie ist aber auch beinahe der einzige große Wurf , der ihn wirklich als sozialen Präsidenten qualifiziert. Vieles andere an seiner Politik kann man nicht einmal progressiv nennen, es spiegelt lediglich den Mainstream der Demokraten.

US-Wahl

Am 6. November wählen die Bürger der USA zum 45. Mal einen Präsidenten. Wahlberechtigt sind Bürger ab dem 18. Lebensjahr, die in einem der 50 Bundesstaaten oder in der Hauptstadt Washington leben. Bewohner von Außengebieten wie Puerto Rico dürfen nicht wählen. In der Regel gibt nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

US-Präsident kann jeder geborene US-Bürger werden, der mindestens 35 Jahre alt ist. Eine Amtszeit dauert vier Jahre, der Amtsinhaber darf nur einmal wiedergewählt werden.

Das amerikanische Wahlrecht ist ein sogenanntes Mehrheitswahlrecht. Das System hat nach Einschätzung von Kritikern einige Schwachstellen.

Wahlsystem

Bei der Wahl stimmen die US-Bürger nicht direkt über ihren künftigen Präsidenten und seinen Vize ab. Stattdessen wählen sie Wahlmänner und -frauen der jeweiligen Parteien. Diese Stellvertreter küren dann den Staatschef und seinen Vertreter. Für den Einzug ins Weiße Haus muss ein Kandidat wenigstens 270 der 538 Wahlmännerstimmen erhalten.

Die Zahl der Wahlmänner für die Bundesstaaten spiegelt ihre jeweilige Bevölkerungsstärke wider. Kalifornien etwa verfügt über 55, das kleine Delaware dagegen nur über 3 Vertreter. Mit Ausnahme von Maine und Nebraska bekommt der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Wahlmänner aus dem Bundesstaat zugesprochen – egal, wie knapp die Mehrheit ausfällt.

Die Folge ist, dass ein Kandidat Präsident werden kann, obwohl nicht die Mehrheit der Wähler für ihn gestimmt hat. Vor zwölf Jahren etwa kam George W. Bush auf 47,9 Prozent der Stimmen, sein Kontrahent Al Gore holte 48,4 Prozent. Bush hatte aber 271 Wahlmänner hinter sich, Gore nur 266.

Swing States

Das US-Wahlsystem führt außerdem dazu, dass es am Ende meist nur auf wenige Bundesstaaten ankommt, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten traditionell abwechseln. Kritiker bemängeln, dass diesen Swing States wie Ohio oder Florida ein unverhältnismäßig großes Gewicht zukommt.

Ein Nachsehen haben auch Außenseiter, die nicht für eine der beiden großen Parteien antreten. Sie haben unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts so gut wie keine Chance.

So gewann der Unternehmer Ross Perot bei den Wahlen 1992 und 1996 zwar 18,9 beziehungsweise 8,4 Prozent, erhielt jedoch keine einzige Wahlmännerstimme. Bei den letzten beiden Wahlen lagen alle Kandidaten kleinerer Parteien unter einem Prozent.


 

Patt

Zwar stehen die Chancen dafür gering, aber unmöglich ist es nicht, dass beide Kandidaten am 6. November genau 269 Wahlmänner gewinnen. Was geschieht in so einem Fall? Die US-Verfassung regelt: Bei einem Patt stimmt das Repräsentantenhaus ab, wer neuer US-Präsident wird. Allerdings müssen dann je alle Abgeordneten aus jedem Bundesstaat ein gemeinsames Votum abgeben.

Von so einer Situation profitieren dürfte der republikanische Kandidat Romney: 33 Staaten haben mehr republikanische Abgeordnete als demokratische. Auch nach dem 6. November dürfte der Vorteil noch groß genug sein. Romney könnte Präsident werden.

Die Folge wäre womöglich eine ungewöhnlich Konstellation. Denn die Verfassung regelt, dass in diesem Fall der Senat den Vize-Präsidenten wählt. In der Kammer haben allerdings zurzeit die Demokraten eine Mehrheit. Sollte das nach der Kongresswahl so bleiben, was als wahrscheinlich gilt, dürfte sie sich für den Demokraten Joe Biden als Vize Romneys entscheiden.
 

Kongresswahl

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl werden am 6. November auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatssitze neu vergeben. Die Abgeordneten beider Kammern werden direkt vom Volk gewählt.

Umfragen zufolge wird der Senat weiter in der Hand der Demokraten und das Repräsentantenhaus unter Kontrolle der Republikaner bleiben. Damit würde sich die Blockade im Kongress wohl für mindestens zwei Jahre fortsetzen. Die neue Legislaturperiode beginnt Anfang Januar 2013.

Der große Wandel ist ausgeblieben, weil dieser Präsident zwar überdurchschnittliche Ambitionen hegte, den bequemen Pfad der Mitte aber eben nie verließ und auch nicht gegen den ideologisch motivierten Stillstand in Washington anregieren konnte: Die Republikaner verweigerten von Beginn seiner Amtszeit an jede Mitgestaltung, sie dürften auch nach einer möglichen Wiederwahl Obamas den Kongress kontrollieren. Es würde also nicht leichter, zumal die Grand Old Party in ihrer Breite heute radikaler denn je erscheint.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

  2. Witzig, Romney will all das, was Obama auf Bundesebene möchte, auf Ebene der Bundesstaaten, egal ob erneuerbare Energien, Krankenversicherung für alle, Bildungsprogramme, "Big Government" und dergleichen -- und schon schreit die halbe Welt, der Sozialstaat würde abgebaut. Naja, das Bush-Trauma muß wohl erst mal verarbeitet werden, nachdem dieser mit Schulprojekten, Rentensteigerungen etc. den Sozialstaat aufblähte, nachdem Clinton ihn zusammenstrich. Aber bei dem weiß man ja eh nur noch, was mit Monica war und daß er einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt hatte, nachdem er die Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre zu Lebzeiten zusammenstrich. Daß Bush in acht Jahren weniger Schulden machte als Obama in den ersten zwei -- und die zweite Hälfte war noch teurer -- wird dann auch vergessen. Böse, böse Republikaner. Und ja, natürlich, die Kriege! Der Irak kostete 2012 noch 15 Milliarden -- bei 2 Billionen neuen Schulden recht überschaubar. Aber wenn's fürs Gewissen hilft, daß hier Gut gegen Böse kämpft, obwohl die Unterschiede minimal sind und Romney so wenig den Staat umkrempeln würde, wie man es sich von Obama (wenn auch in eine andere Richtung) erhoffte, bitte. Hauptsache wir haben wieder vier Jahre Ruhe und können uns mit unserer nichtstuenden Regierung beschäftigen. :)

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    Charity auf US-Amerikanisch: Nimm ihnen alles und gibt davon 20% zurück! Forderst du 30%, bist du Sozialist. Strebst du nach 40%, nennt man dich Kommunist. Das soll die Aufblähung des Sozialstaates sein! Die USA haben in Teilen bereits das Niveau der Dritten Welt erreicht. Die Bürger hausen regelrecht, campieren frei, müssen für Essen betteln. Und was meint Romney: "Die zahlen keine Steuern! Sozialschmarotzer!". Was sagt Obama: "Gebt mir nochmals 4 Jahre, vielleicht ändere ich mich ja diesmal!". Meine Meinung: beide Kandidaten lesen aus dem Märchenbuch!

    Machen Sie sich mal klar wie die Meherheiten ab 1994 im US Kongress aussahen.

    Da konnte Clinton gerne x mal sein Veto einlegen, am Ende hätte er jedes Jahr einen Haushalt durchbringen müssen.

    • sf2000
    • 06. November 2012 7:06 Uhr

    ... die dafür bezahlt werden. Hier haben wir das aber nicht nötig. Lassen Sie mich nur als ein kleines Beispiel erwähnen, dass Bush die Kriege als Sonderausgaben abgerechnet hat; erst seit Obama stehen sie wieder da, wo sie hingehören, nämlich auf der Rechnung. Und Sie werden es nicht glauben, die Zinsen für Bushs Amtszeit musste Obama auch zahlen, obwohl es schlecht für ihn aussieht. Deweiteren kann ich mich nicht erinnern, dass unter Oabama die UN angelogen wurde, um einen Krieg anzufangen - einen Krieg, bei dem unsere Kanzlerin gerne mitgemacht hätte. Mitt Romney hält Syrien für einen Seeweg für den Iran. Das auch nur so am Rande. Da schwant einem böses, vor allem, wenn Deutschland weiter von Merkel regiert wird.

  3. Charity auf US-Amerikanisch: Nimm ihnen alles und gibt davon 20% zurück! Forderst du 30%, bist du Sozialist. Strebst du nach 40%, nennt man dich Kommunist. Das soll die Aufblähung des Sozialstaates sein! Die USA haben in Teilen bereits das Niveau der Dritten Welt erreicht. Die Bürger hausen regelrecht, campieren frei, müssen für Essen betteln. Und was meint Romney: "Die zahlen keine Steuern! Sozialschmarotzer!". Was sagt Obama: "Gebt mir nochmals 4 Jahre, vielleicht ändere ich mich ja diesmal!". Meine Meinung: beide Kandidaten lesen aus dem Märchenbuch!

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    Etwas anderes wollte ich nicht sagen. :)

  4. Bei beiden Möglichkeiten stehen die Chancen nicht schlecht, daß sich die USA in die Nähe eines Bürgerkrieges bewegt. Die Fronten innerhalb Amerikas (heutzutage zwischen Demokraten und Republikanern) waren seit dem letzten Bürgerkrieg nicht so verhärtet.

  5. treten auf, wenn wir in D unsere nicht mehr vorhandenen politischen Unterschiede auf die USA projizieren und dort jene Identifikation mit Parteien innerhalb aus unserer Sicht einfacher Frontverläufe versuchen. Amerika wird uns dann zum Wunschbild jener Eindeutigkeit, die die politische Wirklichkeit hier uns versagt - am Ende kann sich die deutsche Presse mit solcher Eindeutigkeit hinter einen amerikanischen Politiker stellen, wie sie es hier kaum noch wagen würde.

    Immerhin: Die rgumente, die im Inneren nicht mehr stattfinden, werden nun amerikanischen Politikern geschenkt.

    Etwas verwirrend bleibt da nur der Blick in die US-Wirklichkeit. Gab nicht die von Gouverneur Romney auf Bundesstaatsebene durchgeführte Gesundheitsreform das Vorbild für Obamas US-weite ab?

    Warum wählen "working class men" lieber Romney als Obama? (Eine ehemalige Kollegin meinte jüngst ernsthaft: "Weil sie dümmer sind." - Wenn Obamas Anhängerinnen so denken, wen wunderts da noch, dass ihnen nicht mehr alle folgen?)

    Aber nein, die Wirklichkeit darf nicht kompliziet sein. wir sind hier in der ZEIT. Wir analysieren längst nicht mehr und ergreifen Partei und fühlen uns gut dabei, auf Seite der gutren zu stehen, die natürlich unsere ist.

    P.S.: Ich würde wohl Obama wählen. (Nicht wg. romney, sondern wg einiger anderer Reps.) Trotzdem finde ich die eben beschriebene Haltung eines intellektuelen Blattes UNWÜRDIG.

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    • Kelhim
    • 06. November 2012 0:30 Uhr

    Trotzdem kann man nach Abwägung der Alternativen die Position vertreten, dass Obama und die Demokraten nicht nur das kleinere Übel sind, wenn man sich ihre Haltung zu Einwanderung, gleichgeschlechtlicher Ehe, erneuerbaren Energien, Todesstrafe, Gewerkschaften oder Steuern ansieht, um nur einige aufzuzählen - und die entsprechende Haltung einer Mehrheit der heutigen Republikaner. Das hat mit Obama und Romney persönlich gar nicht so viel zu tun, nicht einmal mit dem im deutschen kollektiven Gedächtnis verankerten George W. Bush. Dass manches sinnvolle Projekt auch schon mal von einem Republikaner umgesetzt wurde und dass die Demokraten an Fehlentwicklungen beteiligt waren, ist eine Selbstverständlichkeit.

    Ich kenne auch sehr wenige Artikel in deutschen Zeitungen, die <em>nicht</em> differenzieren.

    Die Demokraten sind all den deutschen Linken, Sozialliberalen, irgendwie grün denkenden oder Mitte-Wählern unterm Strich trotzdem politisch näher.

    • mores
    • 05. November 2012 20:56 Uhr

    Die Begriffe "USA" und "Sozialstaat" passen schlecht zusammen; daher sind Obamas Versuche für mehr Sozialstaat gescheitert. Die Amerikaner wollen offenbar nicht "gepampert" werden - im Gegensatz zu Deutschland!

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    • felix78
    • 05. November 2012 22:29 Uhr

    tja..so einen kommentar kann nur jemand schreiben der nicht weiß wie es "unten" in der gesellschaft zu geht.

    da schwingt immer mit die armen sind faul und wollen ja nicht arbeiten..sie liegen in der sozialen hängematte. aber das menschen 2 jobs haben, täglich 10 stunden arbeiten und vieleicht noch allein erziehend sind wird gerne übersehen.

    wohlhabende sind nicht fleißiger oder leistungsorientierter. sie sind in der regel nur gebildeter und stehen halt oben in der nahrungskette. das ist so und war schon immer so. doch es ist die aufgabe der politik auch die menschen zu unterstüzen welche sich nicht artikulieren können oder eine lobby haben. der soziale ausgleich ist staatsräson.

    außerdem sind sozial ausgaben kein milliardengrab wie zb baneknrettungen.. von diesem geld werden reale güter gekauft, es fließt zu 100% in den realen wirtschaftskreislauf zurück. und ganz neben bei helfen sie den geselschaftlichen frieden aufrecht zu erhalten. bin mal gespannt wie es in amerika weiter geht wenn der sozialstaat dort immer mehr abgebaut wird.

    • krister
    • 06. November 2012 4:30 Uhr

    8." Die Amerikaner wollen offenbar nicht "gepampert" werden - im Gegensatz zu Deutschland!"

    Ob sie es nicht wollen,ist vielelicht gar nicht die Frage,da sie es sich beim allerbesten Willen überhaupt nicht vorstellen können/könnten...abgesehen davon würde es sich meiner Meinung niemals realisieren lassen.

    • meander
    • 05. November 2012 21:16 Uhr

    Erstens der US-amerikanische Präsident ist kein Supermann oder Superheld. Dass die US-Regierung mit den üblichen Mitteln eine zweite große Depression bisher eingedämmt hat, wird zu wenig in den USA-Medien gewürdigt. Aus guten macht- und interessenpolitischen Gründen.

    Zweitens handelt es sich bei Obama um einen konservativ-liberalen Politiker, dessen Grundansichten eher mit einer guten alten FDP zu vergleichen sind.

    Drittens haben nach der letzten Kongresswahl die Mehrheit. Der demokratische Präsident regiert also gegen die Mehrheit im Parlament. Das geht so nur in der USA und war dort eigentlich so früher nicht denkbar, da es in der Vergangenheit dort keinen Fraktionzwang oder ähnliche Verhaltensweisen wie in Europa gegeben hat.

    Fazit: Der US-Wahlkampf ist der Krieg zwischen ultraradikalen Oligarchen gegen den Vertreter der gemäßigten Oligarchen - nur die Hälfte der US-Wahlbürger merkts nicht.

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    • edgar
    • 05. November 2012 21:30 Uhr

    "Der demokratische Präsident regiert also gegen die Mehrheit im Parlament. Das geht so nur in der USA und war dort eigentlich so früher nicht denkbar, da es in der Vergangenheit dort keinen Fraktionzwang oder ähnliche Verhaltensweisen wie in Europa gegeben hat."

    In Frankreich heißt das "Cohabitation" und ist nicht unüblich.

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