US-Wahl : Romneys Amerika wäre ein anderes

Barack Obamas zäher Wandel hat viele enttäuscht, Mitt Romneys Variante könnte das Ende des bestehenden Sozialstaats bedeuten. Die Amerikaner haben die Wahl.
Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney (während der zweiten TV-Debatte Mitte Oktober) © Eric Gay/AP/dapd

Die Medienmaschine in den USA läuft seit Wochen heiß, auch in Deutschland gibt es kein Thema, das größere Aufmerksamkeit erfährt als die amerikanische Präsidentschaftswahl. An Superlativen mangelt es nie während eines US-Wahlkampfs: Die wichtigste Entscheidung seit Menschengedenken, mindestens für diese Generation soll denn auch diese Wahl wieder sein. Nach Jahrzehnten jedmaliger Verwendung erscheint diese Einschätzung derart abgenutzt, dass es niemand ernsthaft glauben kann. Auch hat es in der Geschichte der USA sicher bedeutendere Wahlen gegeben, allen voran in Zeiten des Bürgerkriegs. Aber ist es nicht doch eine Weichenstellung für dieses Land, das vor so großen Problemen steht?

Zunächst muss man nüchtern feststellen: Der große Wandel, den Barack Obama den Amerikanern 2008 versprochen hat, steht diesmal nicht zur Wahl. Im Grunde, das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, war das schon damals nicht der Fall. Change konnte aus gutem Grund nicht der einzige Slogan der Wahlkampagne sein: Im Schlagwort Hope schwang schon 2008 die düstere Ahnung mit, der Präsident allein habe es nicht in der Hand, dieses Land zu gestalten, die drängenden Aufgaben zu bewältigen. Und die – inzwischen enttäuschte – Hoffnung, die maßgeblichen Kräfte würden nach seiner Wahl zusammenfinden können, um gemeinsam an Kompromissen zu arbeiten.

Diesmal gab Obama die Losung Forward aus – und es klingt nach weitermachen, durchhalten, ein wenig trotzig vielleicht. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney bietet derweil in seinen letzten Reden vor der Wahl am Dienstag Real Change an . Sein Hope heißt Believe in America .

Wie kann die Wahl 2012 da eine Richtungsentscheidung sein? Was die beiden politischen Lager unterscheidet, ist so wenig neu wie vier Jahre zuvor. Es ist der alte Streit um die Rolle des Staates: Die Republikaner wollen ihn eher begrenzt sehen, die Demokraten manchmal lieber erweitern. Entlang dieser Linien bestand jedoch immer eine Art Grundkonsens über die wesentlichen Aufgaben; die Unterscheidungen waren marginal.

Obama ist kein antiamerikanischer Kommunist

Aber die Kluft zwischen den Parteien ist so groß wie selten zuvor: Der Kongress ist gelähmt, Kompromisse scheinen nahezu unmöglich. Das liegt kaum daran, dass die Demokraten signifikant nach links gerückt wären. Obama ist weit davon entfernt, jener antiamerikanische Kommunist zu sein, den manch verschrobener Rechtsaußen der Republikaner so gern in ihm sehen würde. Nicht einmal die Gesundheitsreform ist bei näherem Hinsehen dazu geeignet, eine solche Sicht zu stützen. Sie ist aber auch beinahe der einzige große Wurf , der ihn wirklich als sozialen Präsidenten qualifiziert. Vieles andere an seiner Politik kann man nicht einmal progressiv nennen, es spiegelt lediglich den Mainstream der Demokraten.

Der große Wandel ist ausgeblieben, weil dieser Präsident zwar überdurchschnittliche Ambitionen hegte, den bequemen Pfad der Mitte aber eben nie verließ und auch nicht gegen den ideologisch motivierten Stillstand in Washington anregieren konnte: Die Republikaner verweigerten von Beginn seiner Amtszeit an jede Mitgestaltung, sie dürften auch nach einer möglichen Wiederwahl Obamas den Kongress kontrollieren. Es würde also nicht leichter, zumal die Grand Old Party in ihrer Breite heute radikaler denn je erscheint.

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Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Ach, alle (vier) Jahre wieder

Witzig, Romney will all das, was Obama auf Bundesebene möchte, auf Ebene der Bundesstaaten, egal ob erneuerbare Energien, Krankenversicherung für alle, Bildungsprogramme, "Big Government" und dergleichen -- und schon schreit die halbe Welt, der Sozialstaat würde abgebaut. Naja, das Bush-Trauma muß wohl erst mal verarbeitet werden, nachdem dieser mit Schulprojekten, Rentensteigerungen etc. den Sozialstaat aufblähte, nachdem Clinton ihn zusammenstrich. Aber bei dem weiß man ja eh nur noch, was mit Monica war und daß er einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt hatte, nachdem er die Sozialhilfe auf maximal fünf Jahre zu Lebzeiten zusammenstrich. Daß Bush in acht Jahren weniger Schulden machte als Obama in den ersten zwei -- und die zweite Hälfte war noch teurer -- wird dann auch vergessen. Böse, böse Republikaner. Und ja, natürlich, die Kriege! Der Irak kostete 2012 noch 15 Milliarden -- bei 2 Billionen neuen Schulden recht überschaubar. Aber wenn's fürs Gewissen hilft, daß hier Gut gegen Böse kämpft, obwohl die Unterschiede minimal sind und Romney so wenig den Staat umkrempeln würde, wie man es sich von Obama (wenn auch in eine andere Richtung) erhoffte, bitte. Hauptsache wir haben wieder vier Jahre Ruhe und können uns mit unserer nichtstuenden Regierung beschäftigen. :)

Märchenhafte Kandidaten!

Charity auf US-Amerikanisch: Nimm ihnen alles und gibt davon 20% zurück! Forderst du 30%, bist du Sozialist. Strebst du nach 40%, nennt man dich Kommunist. Das soll die Aufblähung des Sozialstaates sein! Die USA haben in Teilen bereits das Niveau der Dritten Welt erreicht. Die Bürger hausen regelrecht, campieren frei, müssen für Essen betteln. Und was meint Romney: "Die zahlen keine Steuern! Sozialschmarotzer!". Was sagt Obama: "Gebt mir nochmals 4 Jahre, vielleicht ändere ich mich ja diesmal!". Meine Meinung: beide Kandidaten lesen aus dem Märchenbuch!

Widdewiddewitt

Nö, ist Tatsache, was Clintons Pläne waren. Dieses einfache "Demokraten gut, Republikaner schlecht -- und wenn's mal in einigen Fällen anders ist, suchen wir uns einen Schuldigen" funktioniert bloß nicht. Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit auch alle Möglichkeiten. Das Ergebnis ist bekannt. Wem es genügt, zu sagen, in den ersten zwei Jahren war Bush an allem Schuld und in den zweiten der Kongreß, bitte, nur zu. Weder gewinnt man so bloß Wahlen, noch ändert man etwas. Mittwoch früh nimmt man die Ergebnisse zur Kenntnis, vielleicht zögert sich die Wahlauszählungen etwas hin und alles bleibt beim Alten. ;-)

Diese Tatsachenverdrehung erwarte ich von Spin Doctors....

... die dafür bezahlt werden. Hier haben wir das aber nicht nötig. Lassen Sie mich nur als ein kleines Beispiel erwähnen, dass Bush die Kriege als Sonderausgaben abgerechnet hat; erst seit Obama stehen sie wieder da, wo sie hingehören, nämlich auf der Rechnung. Und Sie werden es nicht glauben, die Zinsen für Bushs Amtszeit musste Obama auch zahlen, obwohl es schlecht für ihn aussieht. Deweiteren kann ich mich nicht erinnern, dass unter Oabama die UN angelogen wurde, um einen Krieg anzufangen - einen Krieg, bei dem unsere Kanzlerin gerne mitgemacht hätte. Mitt Romney hält Syrien für einen Seeweg für den Iran. Das auch nur so am Rande. Da schwant einem böses, vor allem, wenn Deutschland weiter von Merkel regiert wird.