Machtkampf : Ägyptens Justiz verurteilt Selbstermächtigung Mursis

Der Oberste Richterrat wehrt sich gegen die Verfassungserklärung von Ägyptens Präsident Mursi. Sie sei ein beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Ägyptens Präsident Mursi bei einer Kundgebung am Freitag ©REUTERS/Handout

Ägyptens Justiz hat die Selbstermächtigung von Staatspräsident Mohammed Mursi scharf kritisiert. Die Verfassungserklärung, mit der Mursi seine Entscheidungen der Überprüfung durch die Justiz entzog, sei ein "beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz", teilte der Oberste Richterrat nach einer Krisensitzung mit. Es sei bedauerlich, dass Mursi diese Erklärung abgegeben habe.

Die Richter und Staatsanwälte in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria traten aus Protest gegen die Entscheidung Mursis in einen Streik, wie der Vorsitzende des örtlichen Richterklubs, Mohammed Essat al-Agwa, mitteilte. Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag in einer Verfassungserklärung verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können.

Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden, bestimmte Mursi in der Erklärung. Das Oberste Gericht wollte in Kürze über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Versammlung entscheiden.

Außenminister Guido Westerwelle forderte Mursi auf, an der Demokratisierung festzuhalten und die Gewaltenteilung zu achten. "Wir beobachten die Entwicklungen in Ägypten mit großer Sorge", sagte Westerwelle. "Wir setzen darauf, dass der Prozess zur Demokratie, zu einer Herrschaft des Rechts, zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird." Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen.

Tränengas gegen Demonstranten auf Tahrir-Platz

Die Polizei setzte am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, die daraufhin in die Nebenstraßen flohen. Einige Oppositionelle hatten die Nacht auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes in rund 30 Zelten verbracht, um gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten zu protestieren. Der Verkehr kam fast vollständig zum Erliegen.

In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei.

"Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg, an dem wir entweder unsere Revolution vollenden, oder sie aufgeben und Beute einer Gruppe werden, die enge Parteiinteressen über nationale Interessen stellt", hieß es in einer Erklärung der liberalen Dustur-Partei.

Opposition nennt Mursi "neuen Pharao"

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen "Staatsstreich" vor und bezeichnete ihn als "neuen Pharao". In mehreren Städten gab es Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis . In Alexandria und Sues steckten Gegner Gebäude seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Brand.

Die EU und die USA äußerten sich besorgt über Mursis Entscheidung . Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erinnerte daran, dass die Revolution von 2011 sich auch gegen die Konzentration der Macht "in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution" gewandt habe. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton rief Mursi zur Einhaltung der Regeln des demokratischen Prozesses auf.

Mursi besitzt ohnehin bereits große Machtbefugnisse, da er sich bis zur Wahl eines neuen Parlaments auch einige Rechte der Legislative sicherte. Kritiker werfen ihm vor, bereits mehr Macht als der im Februar 2011 gestürzte Präsident Hosni Mubarak zu haben. Sie sehen insbesondere Bestrebungen der Verfassungsversammlung mit Sorge, dem Präsidenten dauerhaft entscheidende Befugnisse zu sichern.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

als ich vor

Monaten immer schrieb hier das dr agyp. Frühling nur eine vorübergehende Facebookblase ist wurde ich vier mal gelöscht von der Redaktion.

Na wenn das das Ergebniss des agyptischen Frühlings ist und sich sogar Israel da beugt und brav zu Gesprächsrunden kommt dann habe ich entweder nicht verstanden was Demokratie ist oder ich bin zu alt um das zu verstehen.

Mein Vorschlag für den gesamten nahen Osten , alle Staaten wo ein Stück "Islam" drin ist unter einer Aussengrenze führen und die bis die sich befriedet haben schließen.

@tolerant

Das schrieb ich als der Frühling gerade begann, Anfang Februar 2011 (Über das Löschungsverhalten sei hier mal aus Höflichkeit nichts gesagt.):

Eines kann man jetzt schon für die gesamte Region voraussagen: Die Diktatoren gehen, die Diktaturen werden bleiben. Die örtlichen Machthaber, das Militär, die Islamgruppen, Israel, die Industrieländer und westlichen Demokratieländer sind sich in diesem Punkt im Grunde genommen einig, sagen tut`s natürlich keiner.

Es klingelt

Wir sind zwar noch nicht so weit, aber: Die Selbstermächtigung eines Regierungsvorsitzenden wurde auch schon mal Machtergreifung genannt. 'Millionen' standen hinter ihm. Auch beim arabischen Frühling spielen die Milliarden der internationalen Geldelite eine Rolle, spielen ihre Medien (Al Jasira!!!!) eine Rolle. Warum fördern die Multis solche Tedenzen? Spekulieren sie auf gewaltsame Umbrüche und Kriege? Ich bin von diesem Mursi gar nicht überracht. Die Syrer betonen immer wieder die Verstrickung von Muslimbrüderschaft, Kapital und sogar Washington. Denn sie leiden direkt unter dieser Allianz.

Alles logisch

Ein Staat ist immer die grosse Version einer Familie und die Familie die kleine Verson eines Staates. In einer Gesellschaft, die aus patriachalisch geführten Familien besteht, kann und wird es keine Demokratie geben. In einer Familie mit strenger Vater-Sohn-Mutter-Tochter-Hierarchie
kann es freie Entfaltung nicht geben. Wo es keine freie Entfaltung in der Familie gibt, ist Demokratie illusorisch.

Mursi und Erdogan

Sind das nicht die, welche die syrischen Freiheitskämpfer unterstützen. Und war da nicht noch etwas mit Katar und logistischer Unterstützung der USA? Und der Ton gegenüber Israel wird auch schärfer.

Gerade in den letzten Tagen wird soviel über Qualitätsjournalismus geschrieben, die ZEIT hat selbst das zum Titelthema gemacht. Können Sie mir das erklären? Oder wollen Sie das nicht? Ich fühle mich nicht umfassend von ZO informiert.

Bitte klärt mich auf!

Kann mir jemand den Unterschied erklären, damit ich nicht versehentlich haltlose Vergleiche anstelle.
(Das ist keine Polemik, sondern eine ernstgemeinte Frage!)

Mursi verfügte, dass keine seiner Entscheidungen seit seinem Amtsantritt im Juni und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung angefochten werden darf – weder von einem Gericht noch von anderen Behörden.
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933:

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.

Der Rest regelt die Details. Habe ich da etwas entscheidendes übersehen?

Mir erscheint das wie die juristische Vorbereitungen einer Diktatur.
Damit sage ich nicht, dass diese auch eingeführt wird.

Opposition spricht von einem "Staatsstreich" und bezeichnete Mursi als "neuen Pharao".
Der Oberste Richterrat erklärte, dies sei "ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter und ihre Urteile, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat".
Der neue Generalstaatsanwalt lud einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten.

Es ist enttäuschend

dass das wahrscheinlich so ähnlich enden wir wie im Iran, aber ich muss feststellen, das da wo religiöse Parteien die macht ergreifen, wird nie bzw selten eine funktionierende Demokratie draus, im Gegenteil für viele, vor allem für die Frauen geht der "Schuss" nach hinten los.
Schade, das sich das mal wieder bewahrheitet.

Der Iran ist anders!

Wie soll Demokratie funktionieren, wenn die Mehrheit ein autoritäre Führung wünscht?
Die Wahlen im Iran waren relativ sauber, auch wenn man uns das Gegenteil erzählen will.
Ich glaube da eher Peter Scholl Latour als den Medien.

http://www.youtube.com/wa...

Ein Volk, dass sich bedroht fühlt, hat andere Prioritäten als Menschenrechte.
Das hat im Iran wenig mit religiösen Fanatismus zu tun.