Ägyptens Justiz hat die Selbstermächtigung von Staatspräsident Mohammed Mursi scharf kritisiert. Die Verfassungserklärung, mit der Mursi seine Entscheidungen der Überprüfung durch die Justiz entzog, sei ein "beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz", teilte der Oberste Richterrat nach einer Krisensitzung mit. Es sei bedauerlich, dass Mursi diese Erklärung abgegeben habe.

Die Richter und Staatsanwälte in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria traten aus Protest gegen die Entscheidung Mursis in einen Streik, wie der Vorsitzende des örtlichen Richterklubs, Mohammed Essat al-Agwa, mitteilte. Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag in einer Verfassungserklärung verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können.

Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden, bestimmte Mursi in der Erklärung. Das Oberste Gericht wollte in Kürze über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Versammlung entscheiden.

Außenminister Guido Westerwelle forderte Mursi auf, an der Demokratisierung festzuhalten und die Gewaltenteilung zu achten. "Wir beobachten die Entwicklungen in Ägypten mit großer Sorge", sagte Westerwelle. "Wir setzen darauf, dass der Prozess zur Demokratie, zu einer Herrschaft des Rechts, zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird." Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen.

Tränengas gegen Demonstranten auf Tahrir-Platz

Die Polizei setzte am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, die daraufhin in die Nebenstraßen flohen. Einige Oppositionelle hatten die Nacht auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes in rund 30 Zelten verbracht, um gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten zu protestieren. Der Verkehr kam fast vollständig zum Erliegen.

In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei.

"Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg, an dem wir entweder unsere Revolution vollenden, oder sie aufgeben und Beute einer Gruppe werden, die enge Parteiinteressen über nationale Interessen stellt", hieß es in einer Erklärung der liberalen Dustur-Partei.

Opposition nennt Mursi "neuen Pharao"

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen "Staatsstreich" vor und bezeichnete ihn als "neuen Pharao". In mehreren Städten gab es Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis . In Alexandria und Sues steckten Gegner Gebäude seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Brand.

Die EU und die USA äußerten sich besorgt über Mursis Entscheidung . Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erinnerte daran, dass die Revolution von 2011 sich auch gegen die Konzentration der Macht "in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution" gewandt habe. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton rief Mursi zur Einhaltung der Regeln des demokratischen Prozesses auf.

Mursi besitzt ohnehin bereits große Machtbefugnisse, da er sich bis zur Wahl eines neuen Parlaments auch einige Rechte der Legislative sicherte. Kritiker werfen ihm vor, bereits mehr Macht als der im Februar 2011 gestürzte Präsident Hosni Mubarak zu haben. Sie sehen insbesondere Bestrebungen der Verfassungsversammlung mit Sorge, dem Präsidenten dauerhaft entscheidende Befugnisse zu sichern.