MachtkampfÄgyptens Justiz verurteilt Selbstermächtigung Mursis

Der Oberste Richterrat wehrt sich gegen die Verfassungserklärung von Ägyptens Präsident Mursi. Sie sei ein beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. von afp, dpa und reuters

Ägyptens Präsident Mursi bei einer Kundgebung am Freitag

Ägyptens Präsident Mursi bei einer Kundgebung am Freitag  |  ©REUTERS/Handout

Ägyptens Justiz hat die Selbstermächtigung von Staatspräsident Mohammed Mursi scharf kritisiert. Die Verfassungserklärung, mit der Mursi seine Entscheidungen der Überprüfung durch die Justiz entzog, sei ein "beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz", teilte der Oberste Richterrat nach einer Krisensitzung mit. Es sei bedauerlich, dass Mursi diese Erklärung abgegeben habe.

Die Richter und Staatsanwälte in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria traten aus Protest gegen die Entscheidung Mursis in einen Streik, wie der Vorsitzende des örtlichen Richterklubs, Mohammed Essat al-Agwa, mitteilte. Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag in einer Verfassungserklärung verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können.

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Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden, bestimmte Mursi in der Erklärung. Das Oberste Gericht wollte in Kürze über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Versammlung entscheiden.

Außenminister Guido Westerwelle forderte Mursi auf, an der Demokratisierung festzuhalten und die Gewaltenteilung zu achten. "Wir beobachten die Entwicklungen in Ägypten mit großer Sorge", sagte Westerwelle. "Wir setzen darauf, dass der Prozess zur Demokratie, zu einer Herrschaft des Rechts, zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird." Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen.

Tränengas gegen Demonstranten auf Tahrir-Platz

Die Polizei setzte am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, die daraufhin in die Nebenstraßen flohen. Einige Oppositionelle hatten die Nacht auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes in rund 30 Zelten verbracht, um gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten zu protestieren. Der Verkehr kam fast vollständig zum Erliegen.

In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei.

"Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg, an dem wir entweder unsere Revolution vollenden, oder sie aufgeben und Beute einer Gruppe werden, die enge Parteiinteressen über nationale Interessen stellt", hieß es in einer Erklärung der liberalen Dustur-Partei.

Opposition nennt Mursi "neuen Pharao"

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen "Staatsstreich" vor und bezeichnete ihn als "neuen Pharao". In mehreren Städten gab es Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis . In Alexandria und Sues steckten Gegner Gebäude seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Brand.

Die EU und die USA äußerten sich besorgt über Mursis Entscheidung . Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erinnerte daran, dass die Revolution von 2011 sich auch gegen die Konzentration der Macht "in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution" gewandt habe. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton rief Mursi zur Einhaltung der Regeln des demokratischen Prozesses auf.

Mursi besitzt ohnehin bereits große Machtbefugnisse, da er sich bis zur Wahl eines neuen Parlaments auch einige Rechte der Legislative sicherte. Kritiker werfen ihm vor, bereits mehr Macht als der im Februar 2011 gestürzte Präsident Hosni Mubarak zu haben. Sie sehen insbesondere Bestrebungen der Verfassungsversammlung mit Sorge, dem Präsidenten dauerhaft entscheidende Befugnisse zu sichern.

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Leserkommentare
  1. Monaten immer schrieb hier das dr agyp. Frühling nur eine vorübergehende Facebookblase ist wurde ich vier mal gelöscht von der Redaktion.

    Na wenn das das Ergebniss des agyptischen Frühlings ist und sich sogar Israel da beugt und brav zu Gesprächsrunden kommt dann habe ich entweder nicht verstanden was Demokratie ist oder ich bin zu alt um das zu verstehen.

    Mein Vorschlag für den gesamten nahen Osten , alle Staaten wo ein Stück "Islam" drin ist unter einer Aussengrenze führen und die bis die sich befriedet haben schließen.

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    Wie schnell die Zeit mit der Schere ist, wenn es um die Zukunft der freien Meinungsäußerung in anderen Ländern geht, habe ich auch schon bemerkt.

    Das schrieb ich als der Frühling gerade begann, Anfang Februar 2011 (Über das Löschungsverhalten sei hier mal aus Höflichkeit nichts gesagt.):

    Eines kann man jetzt schon für die gesamte Region voraussagen: Die Diktatoren gehen, die Diktaturen werden bleiben. Die örtlichen Machthaber, das Militär, die Islamgruppen, Israel, die Industrieländer und westlichen Demokratieländer sind sich in diesem Punkt im Grunde genommen einig, sagen tut`s natürlich keiner.

    • echolon
    • 24. November 2012 16:44 Uhr

    Wir sind zwar noch nicht so weit, aber: Die Selbstermächtigung eines Regierungsvorsitzenden wurde auch schon mal Machtergreifung genannt. 'Millionen' standen hinter ihm. Auch beim arabischen Frühling spielen die Milliarden der internationalen Geldelite eine Rolle, spielen ihre Medien (Al Jasira!!!!) eine Rolle. Warum fördern die Multis solche Tedenzen? Spekulieren sie auf gewaltsame Umbrüche und Kriege? Ich bin von diesem Mursi gar nicht überracht. Die Syrer betonen immer wieder die Verstrickung von Muslimbrüderschaft, Kapital und sogar Washington. Denn sie leiden direkt unter dieser Allianz.

    • grrzt
    • 24. November 2012 18:04 Uhr

    aber Oma "Zeit" wird nicht müde Ihnen zu erzählen, dass der Rassimus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.....

    Auch wenn es eine einfache Wette war. Die Prämissen haben die gegenwärtige Entwicklung nahezu zwingend vorhergesagt.

    • sf2000
    • 25. November 2012 0:36 Uhr

    ... aber dürfte ich aus Gründen der Kosten und natürlich der Logik vorschlagen, dass Sie sich einfach eine Decke über den Kopf ziehen? Ich garantiere Ihnen, Sie werden vor jedem Stück Islam sicher sein, dass es bis in Ihre Wohnung schafft, und ich denke, es wird ähnlich wirksam sein für die Lage im nahen Osten wie Ihr Vorschlag.

    Ein Staat ist immer die grosse Version einer Familie und die Familie die kleine Verson eines Staates. In einer Gesellschaft, die aus patriachalisch geführten Familien besteht, kann und wird es keine Demokratie geben. In einer Familie mit strenger Vater-Sohn-Mutter-Tochter-Hierarchie
    kann es freie Entfaltung nicht geben. Wo es keine freie Entfaltung in der Familie gibt, ist Demokratie illusorisch.

    • drusus
    • 24. November 2012 16:11 Uhr

    Sind das nicht die, welche die syrischen Freiheitskämpfer unterstützen. Und war da nicht noch etwas mit Katar und logistischer Unterstützung der USA? Und der Ton gegenüber Israel wird auch schärfer.

    Gerade in den letzten Tagen wird soviel über Qualitätsjournalismus geschrieben, die ZEIT hat selbst das zum Titelthema gemacht. Können Sie mir das erklären? Oder wollen Sie das nicht? Ich fühle mich nicht umfassend von ZO informiert.

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    Es ist auch nicht die Aufgabe von Zeit Online, Sie "umfassend" zu informieren.

  2. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Europe kann nicht mal das Problem definieren. Obama allerdings auch nicht. Wenn es 5 nach 12 ist, fällt erst das Groschen.

    Kann mir jemand den Unterschied erklären, damit ich nicht versehentlich haltlose Vergleiche anstelle.
    (Das ist keine Polemik, sondern eine ernstgemeinte Frage!)

    Mursi verfügte, dass keine seiner Entscheidungen seit seinem Amtsantritt im Juni und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung angefochten werden darf – weder von einem Gericht noch von anderen Behörden.
    Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933:

    1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.

    Der Rest regelt die Details. Habe ich da etwas entscheidendes übersehen?

    Mir erscheint das wie die juristische Vorbereitungen einer Diktatur.
    Damit sage ich nicht, dass diese auch eingeführt wird.

    Opposition spricht von einem "Staatsstreich" und bezeichnete Mursi als "neuen Pharao".
    Der Oberste Richterrat erklärte, dies sei "ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter und ihre Urteile, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat".
    Der neue Generalstaatsanwalt lud einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten.

  3. dass das wahrscheinlich so ähnlich enden wir wie im Iran, aber ich muss feststellen, das da wo religiöse Parteien die macht ergreifen, wird nie bzw selten eine funktionierende Demokratie draus, im Gegenteil für viele, vor allem für die Frauen geht der "Schuss" nach hinten los.
    Schade, das sich das mal wieder bewahrheitet.

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    Wie soll Demokratie funktionieren, wenn die Mehrheit ein autoritäre Führung wünscht?
    Die Wahlen im Iran waren relativ sauber, auch wenn man uns das Gegenteil erzählen will.
    Ich glaube da eher Peter Scholl Latour als den Medien.

    http://www.youtube.com/wa...

    Ein Volk, dass sich bedroht fühlt, hat andere Prioritäten als Menschenrechte.
    Das hat im Iran wenig mit religiösen Fanatismus zu tun.

  4. (Antwort auf Kommentar 36 von TDU
    Artikel: „USA beunruhigt über Mursis Machtzuwachs“ http://www.zeit.de/politi...

    Die sogenannte Warnung dürfte zumindest den Zweck erfüllen, dass die USA in der Weltöffentlichkeit im guten Licht des Demokratie-Verteidigers gesehen wird. Und mit dem von Ihnen aufgezeigtem Szenario über Bürgerkrieg und Toten dürfte es sich genau andersrum verhalten. Um Tote und einen Bürgergrieg zu verhindern hat das Militär eingegriffen, so würde wahrscheinlich dann die Lesart der Rechtfertigung durch das Militär lauten. Denke die Rolle Saudi-Arabiens wird überschätzt, Kaum ein Regime ist abhängiger von den Schutzaktivitäten des Westens. Das hat die Vergangenheit hinreichend bewiesen.

    Ein planmäßiges Handeln im engeren Sinne (Auf A folgt B) ist natürlich unsinnig noch wird ein solches von den Strategen in Erwägung gezogen. Aber es wird eine flexible Strategiekette (Stichwort: Flexible Response, nichtmeinend Nuklearstrategie)aufgebaut, die zu dem gewünschten Ziel führt. Z.B. wäre es durchaus denkbar, dass Mursi, vorausgesetzt er entfaltet nicht eine zu große Eigendynamik, in das System eingebunden wird.

    Das übergeordnete Ziel der US-Politik dürfte sein, den Bestand Israels zu sichern und eine kriegerische Auseinandersetzung arabischer Staaten mit Israel zu vermeiden. Weiter dürften wirtschaftliche Interessen und Energiesicherungsinteressen natürlich eine Rolle spielen.

  5. Das untergeordnete Ziel ist, in den arabischen Ländern, hauptsächlich in Ägypten, eine wirklich demokratische Entwicklung zu vermeiden. Den diese würde unweigerlich die Bedrohung für Israel erhöhen und auch die Durchsetzung westlicher Interessen in Sachen Energiesicherung erschweren.

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    • TDU
    • 24. November 2012 17:31 Uhr

    Das ist gut argumentiert.

    "hauptsächlich in Ägypten, eine wirklich demokratische Entwicklung zu vermeiden. Denn diese würde unweigerlich die Bedrohung für Israel erhöhen und auch die Durchsetzung westlicher Interessen in Sachen Energiesicherung erschweren"

    Warum? Ist ein Demokratie angriffswilliger? Würde sie auf die Dollars verzichten können?. Was Sie sagen wollen verstehe ich. Kontrolle sichert den Bestand.

    Denn die Menschen könnten ja nach ihrem eigenen Kopf entscheiden. Aber muss man ihnen mit dem Westen unkompatible Absichten unterstellen?.

    Das ist natürlich ein Problem. Dazu die Unfähigkeit der Amerikaner, abzuwarten wie sich die Dinge enwickeln. Nur diese Selbstermächtigung Mursis gibt den Skeptikern erst mal recht.

    Man könnte sogar sagen, wenn sowieso der ein Despot auf den anderen folgt, ist es besser, er handelt auch in unserem Sinn.

    Letztendlich wäre die Lösung, die gegenseitige Abhängigkeit zu akzeptieren und einen Konsens zu finden. Das gilt auch für Deustchland. Aber solange Allah und die Scharia wichtiger sind bzw. das Volk nicht entscheiden darf. Was will man machen?.

    Ich sage raushalten. Aber würde der Oelpreis auf 5 Euro steigen, müssten wir es ausbaden und dann hoffentlich solidarisch.

    • bond24
    • 24. November 2012 16:19 Uhr

    was bei uns Weimar war ist jetzt in den arabischen Ländern zu beobachten. Es kommen welche an die Macht die eine Demokratie missbrauchen um ewig regieren zu können so wie Putin in Russland und hinterher ist erst der Weg frei für Reformen. Voraussetzung ist immer das die Bevölkerung eine Zeit der Aufklärung durchleben. In Verbindung mit dem Islam kann dieser gesamte Prozess noch sehr lange dauern. Das Menschenbild der einzelnen muss ich ändern sonst ist der Rückfall vorprogrammiert.

  6. Wie schnell die Zeit mit der Schere ist, wenn es um die Zukunft der freien Meinungsäußerung in anderen Ländern geht, habe ich auch schon bemerkt.

    Antwort auf "als ich vor"

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