VerfassungsstreitÄgypten droht die Spaltung

Linke und Liberale wehren sich gegen die Verfassung der Islamisten. Doch auch die Muslimbrüder sind Gejagte – in den Gerichten sitzen Mubarak-Leute. von 

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (Archivbild)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (Archivbild)  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Was wollen die ägyptischen Islamisten? Auf den ersten Blick sieht es aus wie der Durchmarsch des politischen Islam, um einen von religiösen Prinzipien bestimmten Staat zu errichten. Die neue Allmacht des Präsidenten ist tatsächlich bedrückend. Hört man aber den Muslimbrüdern zu, stellt man fest, dass sie nicht nur Angreifer sind, sondern auch Gejagte, dass Attacke und Verteidigung nahe beieinander liegen.

In der vergangenen Nacht hat die verfassunggebende Versammlung einen Entwurf für ein Grundgesetz verabschiedet . Präsident Mohammed Mursi hat in einem Fernsehinterview angekündigt, dass dieser Entwurf nun noch vor Jahresende dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Stimmen die Ägypter zu, hat das Land eine neue Verfassung. Lehnen sie ab, muss ein neues Grundgesetz ausgearbeitet werden. Mursi steht wegen seiner Selbstermächtigungsdekrete von voriger Woche stark unter Kritik der Liberalen und Linken im Land. Im Fernsehen rechtfertigte er sich, dass er diese Macht nur bis zur Verabschiedung der Verfassung und der Parlamentswahl halten wolle. Juristische Immunität wolle er nicht für seine Entscheidungen, sondern für die Verfassungsversammlung, das parlamentarische Oberhaus, die Schura, und das Referendum.

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Das Problem ist, dass es keine Gegenmacht im Lande gibt. Die Muslimbrüder haben die Mehrheit in diesen Verfassungsinstitutionen, sie werden wohl auch das Referendum gewinnen. Deshalb werden heute am Freitag nach den Gebeten Zehntausende, vielleicht weit über Hunderttausend Ägypter wieder gegen Mursi und die neue Verfassung demonstrieren. Sie fordern die Rücknahme der Dekrete und des Verfassungsentwurfs. Sie haben Angst, hier würden Scharia-Prinzipien allen Ägyptern aufgezwungen. Schon zuvor hatten Linke, Liberale und die Kirchen die Verfassunggebende Versammlung aus Protest verlassen. Gab es keinen anderen Weg?

Muslimbrüder beharren auf ihrer Mehrheit

Doch, sagt Walid al-Haddad, außenpolitischer Koordinator der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, dem politischen Ableger der Muslimbrüder. Die ausgezogenen zivilen Kräfte von Liberalen, Christen und Linken müssten in die Versammlung zurückkehren. Sie hätten es längst tun sollen. Nicht der Tahrir-Platz, sondern die Versammlung sei das einzige Forum, wo man sich einigen könne. "Wir brauchen einen Konsens!", ruft Haddad. Die Frage sei doch: "Wollen die zivilen Kräfte eigentlich mitmachen? Wollen sie Demokratie und sich einem Mehrheitsvotum anschließen?" Haddad hat da leicht reden. Die Muslimbrüder mit ihrem gewaltigen Rückhalt in der Bevölkerung sind mehrheitsfähig, die zivilen Kräfte nicht. In der verfassunggebenden Versammlung kam ein Konsens auch deshalb nicht zustande, weil die Islamisten gern auf ihre Mehrheit pochten und nicht auf die Minderheit zugingen.

Walid Haddad wirft den Gegnern der Muslimbrüder vor, sie wollen letztendlich die Entscheidungen des Volkes mit juristischen Mitteln rückgängig machen. Die Ägypter wählen, die Richter korrigieren. Hier wirken die Muslimbrüder tatsächlich wie die Gejagten. Haddad sagt, das Verfassungsgericht habe vorgehabt, an diesem Sonntag die konstituierende Versammlung aufzulösen. Damit wäre der Konsolidierungsprozess Ägyptens um viele Monate zurückgeworfen worden. Mursi besäße alle Macht, unter ihm hätte Chaos geherrscht ohne Institutionen. "Mursi muss also schnell handeln, damit Ägypten handlungsfähige demokratische Institutionen bekommt", sagt Haddad.

Leserkommentare
    • Pereos
    • 30. November 2012 14:22 Uhr

    Ägypten ist geteilt in 3 Lager.
    Islamisten,Millitaristen und Liberale.
    Hier müssen alle 3 einen Ausgleich zueinander finden,weil sonst Ägypten in einen Abgrund zusteuert.

    Die Islamisten müssen die Liberale einbinden.
    Diese akzeptieren,dass eben Mursi gewählt wurde und den Islamisten Raum lassen.
    Wiederum müssen beide Gruppen auch das Millitär einbinden und sich Gedanken machen, wie sie mit der Richterschaft umgehen, die doch dem alten Staat mehrheitlich hinterhertrauert.

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    • fse69
    • 30. November 2012 15:28 Uhr

    "... Alle Seiten müssen sich aufeinander zubewegen
    Ägypten ist geteilt in 3 Lager.
    Islamisten,Millitaristen und Liberale...."

    ... müssten Sie das Islamisten-Lager in zwei Strömungen differenzieren, was mir bei den bisherigen Analysen etwas zu kurz kommt. Zwischen dem Islamismus der MB und dem der Salafisten liegen Welten. Und Mursi wie auch die MB haben eben diese Salafisten im Nacken. Was passiert denn, wenn die MB und Mursi auf Liberale und Säkulare zugehen? Sie würden umgehend unter Sperrfeuer der Salafisten geraten, die dem Präsidenten und seiner (ehemaligen) Partei Schwäche und Inkompetenz angesichts satter Mehrheitsverhältnisse vorwerfen würden. Eine nachhaltige Schwächung der MB zugunsten der Salafisten - vergessen wir mal nicht, nach Inkrafttreten einer Verfassung wird auch das anullierte Parlament neu gewählt werden müssen - wäre ein echter Alptraum, innen- wie auch außenpolitisch, auch übrigens aus der Perspektive der Minderheiten. Die Kopten leben nun fürwahr lange genug mit Muslimen zusammen, um zu wissen, dass ihre Interessen bei den MB weitaus besser aufgehoben sind, als bei den Salafisten (wahrscheinlich sogar besser als bei den Säkularen, je nach dem, wie man als Christ in Ägypten seine Prioritäten setzt).

  1. säkulare Richter, die einem Machthaber dienten oder radikale Islamisten, die vom Volk legitimiert wurden?

    Antwort ist einfach: Diejenigen, die ich - als Volk - besser kontrollieren kann.

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    Mir wäre lieber wenn es Menschen wären welchen sich dem Volk und den Menschenrechten verpflichtet fühlten. Es ist nämlich völlig Latte wer hier wo mit wem irgendetwas einbindet. Es ist nebenbei auch völlig irrelevant ob die Islamisten die absolute Mehrheit haben oder nicht. Eine Mehrheit gibt einem nicht das Recht Unrecht zu begehen, und das was die Islamisten da vorhaben ist schlicht und ergreifend unrecht. Eine Demokratische Verfassung auf Basis der Scharia ist ein Oxymoron.

  2. Wachen unsere "heile-Welt-und-alle-wollen-Demokratie" Träumer langsam auf?

    Das was sich in Ägypten abspielt ist erst der Anfang. Das Ergebnis der Arabellion wird ein durchgehende durchgehende Linie islamischer (und später dann islamistischer) Staaten in Nordafrika und damit direkt vor unserer Haustür sein. Danke auch dafür...

    Die bisherigen Despoten waren zwar auch keine lupenreinen Demokraten, aber wenigstens annähernd Säkular und damit berechenbar (Ghadaffi mal ausgenommen). Sie haben sich zwar die eigenen Taschen gefüllt, waren aber nicht religiös-fundamentalistisch. Sondern haben versucht alle Volksgruppen gleich gut (oder gleich schlecht) zu behandeln da sie wußten, dass Ruhe im Volk quasi wertsteigernd wirkt.

    Nun kommen Menschen an die Macht, die sich zwar auch die eigenen Taschen füllen, aber um davon abzulenken auch noch die Religionskarte spielen. Manche mögen sogar davon überzeugt sein von dem, was sie da an geistig/ geistlichem Zeugs zusammenphantasieren. Aber für die meisten ist es nur Mittel zum Zweck.

    Das Problem ist dabei, dass das gemeine Volk das zu 100% glaubt. Religion als Opium für das Volk eben. Keine Toleranz gegenüber andersdenkenden und was noch schlimmer, es ist i.d.R. eine Religionsauslegung die i.d.R. sehr primitiv erfolgt (vgl. auch unsere katholische Kirche i.S. Wiederverheiratung, Homosexualität,... das wäre da keinen Deut besser).

    [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    Die Ägypter benötigen keine Bevormundung und müssen in der Lage sein, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

    Was bringt ein säkularer Diktator der sein Volk aushungert und alle wichtigen Wirtschaftsteile unter seine Regie bringt und ein korrupter Beamtenapparat der das gesamte Volk aussagte?

    Die totale Ablehnung von religiösen Einflüssen könnte man auch als säkular-atheistischen Fundamentalismus bezeichnen.

    Jüngst hat man gesehen, dass Mursi in der Lage war zw. der Hamas und Israel zu verhandeln und der Konflikt wurde relativ schnell beigelegt.

    Man hat in Algerien und Palästina gesehen was passieren kann, wenn man demokratisch gewählte islamische Parteien ignoriert und ihnen den Wahlerfolg vor enthält.

  3. Mir wäre lieber wenn es Menschen wären welchen sich dem Volk und den Menschenrechten verpflichtet fühlten. Es ist nämlich völlig Latte wer hier wo mit wem irgendetwas einbindet. Es ist nebenbei auch völlig irrelevant ob die Islamisten die absolute Mehrheit haben oder nicht. Eine Mehrheit gibt einem nicht das Recht Unrecht zu begehen, und das was die Islamisten da vorhaben ist schlicht und ergreifend unrecht. Eine Demokratische Verfassung auf Basis der Scharia ist ein Oxymoron.

    Antwort auf "Wer ist mir lieber..."
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    oder haben zumindest nichts zu melden.

  4. .
    ... eben nur für aufgeklärte, staatstragende Demokraten tauglich zu sein, nicht hingegen für eifernde, missionarische, religiöse Fundamentalisten.

    Es hat einen Grund, warum sich Religion und Regierung in einem aufgeklärten Rechtsstaat schlicht NICHT am selben Regierungstisch finden ... in einer schariabewehrten Fundamentalistendiktatur aber eben auch nicht.

    Die Prinzipien sind unvereinbar, und so werden wohl die einen oder die anderen die Region verlassen, auf kurz oder lang.

    Erfahrungsgemäss sind es die aufgeklärten, gebildeten Intellektuellen, die dem Brain Drain zum Opfer fallen werden, was die ungebildeten, undemokratischen Wähler mit der Schariameute alleine zurücklassen wird.

    Aber auch Europa hat lange sehr sehr lange gebraucht, um wenigstens einen Ansatz von Aufklärung durchweg im Volk zu verankern, und wie wir Wissen lagen auf diesem Weg unter anderem dreissigjährige, hundertjährige und Weltkriege sowie ein paar ebenso blutige Revolutionen.

  5. Mohamed Mursi hat zweifellos großes politische Talent.
    Die entscheidende Frage ist, wie wird er es einsetzen?
    Gibt er den Erdogan, etabliert er eine gemäßigt-islamistische Politik?
    Oder lässt er mit der Macht, die ihm zuwächst, den Chomeini raus? Wie wird er mit dem massiven Einfluss der Muslimbrüder umgehen? Agiert er als ihr "U-Boot"? Wird er die Minderheitenrechte achten und verteidigen? Wie geht er mit den Konflikten der nördlichen Nachbarn um, mit Hamas, mit islamistischen Gewalttätern?
    Er hat die Möglichkeit und auch die Fähigkeiten, sehr viel in der Region zum Guten zu verändern, oder aber zum Schlechten.

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