Was wollen die ägyptischen Islamisten? Auf den ersten Blick sieht es aus wie der Durchmarsch des politischen Islam, um einen von religiösen Prinzipien bestimmten Staat zu errichten. Die neue Allmacht des Präsidenten ist tatsächlich bedrückend. Hört man aber den Muslimbrüdern zu, stellt man fest, dass sie nicht nur Angreifer sind, sondern auch Gejagte, dass Attacke und Verteidigung nahe beieinander liegen.

In der vergangenen Nacht hat die verfassunggebende Versammlung einen Entwurf für ein Grundgesetz verabschiedet . Präsident Mohammed Mursi hat in einem Fernsehinterview angekündigt, dass dieser Entwurf nun noch vor Jahresende dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Stimmen die Ägypter zu, hat das Land eine neue Verfassung. Lehnen sie ab, muss ein neues Grundgesetz ausgearbeitet werden. Mursi steht wegen seiner Selbstermächtigungsdekrete von voriger Woche stark unter Kritik der Liberalen und Linken im Land. Im Fernsehen rechtfertigte er sich, dass er diese Macht nur bis zur Verabschiedung der Verfassung und der Parlamentswahl halten wolle. Juristische Immunität wolle er nicht für seine Entscheidungen, sondern für die Verfassungsversammlung, das parlamentarische Oberhaus, die Schura, und das Referendum.

Das Problem ist, dass es keine Gegenmacht im Lande gibt. Die Muslimbrüder haben die Mehrheit in diesen Verfassungsinstitutionen, sie werden wohl auch das Referendum gewinnen. Deshalb werden heute am Freitag nach den Gebeten Zehntausende, vielleicht weit über Hunderttausend Ägypter wieder gegen Mursi und die neue Verfassung demonstrieren. Sie fordern die Rücknahme der Dekrete und des Verfassungsentwurfs. Sie haben Angst, hier würden Scharia-Prinzipien allen Ägyptern aufgezwungen. Schon zuvor hatten Linke, Liberale und die Kirchen die Verfassunggebende Versammlung aus Protest verlassen. Gab es keinen anderen Weg?

Muslimbrüder beharren auf ihrer Mehrheit

Doch, sagt Walid al-Haddad, außenpolitischer Koordinator der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, dem politischen Ableger der Muslimbrüder. Die ausgezogenen zivilen Kräfte von Liberalen, Christen und Linken müssten in die Versammlung zurückkehren. Sie hätten es längst tun sollen. Nicht der Tahrir-Platz, sondern die Versammlung sei das einzige Forum, wo man sich einigen könne. "Wir brauchen einen Konsens!", ruft Haddad. Die Frage sei doch: "Wollen die zivilen Kräfte eigentlich mitmachen? Wollen sie Demokratie und sich einem Mehrheitsvotum anschließen?" Haddad hat da leicht reden. Die Muslimbrüder mit ihrem gewaltigen Rückhalt in der Bevölkerung sind mehrheitsfähig, die zivilen Kräfte nicht. In der verfassunggebenden Versammlung kam ein Konsens auch deshalb nicht zustande, weil die Islamisten gern auf ihre Mehrheit pochten und nicht auf die Minderheit zugingen.

Walid Haddad wirft den Gegnern der Muslimbrüder vor, sie wollen letztendlich die Entscheidungen des Volkes mit juristischen Mitteln rückgängig machen. Die Ägypter wählen, die Richter korrigieren. Hier wirken die Muslimbrüder tatsächlich wie die Gejagten. Haddad sagt, das Verfassungsgericht habe vorgehabt, an diesem Sonntag die konstituierende Versammlung aufzulösen. Damit wäre der Konsolidierungsprozess Ägyptens um viele Monate zurückgeworfen worden. Mursi besäße alle Macht, unter ihm hätte Chaos geherrscht ohne Institutionen. "Mursi muss also schnell handeln, damit Ägypten handlungsfähige demokratische Institutionen bekommt", sagt Haddad.

Erst mit Proporz- und Minderheitenrechten gibt es inneren Frieden

Diese Sicht der Dinge ist nicht abwegig. Die Hohen Gerichte Ägyptens, in denen immer noch viele Mubarak-Anhänger sitzen, haben in entscheidenden Prozessen gegen die Muslimbrüder votiert. Sie haben schon das Parlament unter absolut fadenscheinigen Gründen aufgelöst. Bei Unregelmäßigkeiten in einigen Wahlkreisen hätte man dort einfach nachwählen müssen. Die Parlamentsauflösung aber war ein Akt juristischer Willkür. Jetzt streiken die Richter . Den Kampf einer Justiz des alten Regimes gegen vom Volk gewählte konservative Regierungen kennt man auch aus anderen Ländern, etwa der Türkei .

Doch dieser Weg richtet sich meistens gegen die alten Eliten. Die Juristen haben das Gegenteil erreicht: Mit der Auflösung des Parlamentes im Sommer schafften sie erst die vollkommene Macht des Präsidenten, der kein Gegengewicht mehr hatte. Die drohende Auflösung der verfassunggebenden Versammlung beantworteten die Muslimbrüder nun mit der beschleunigten Verabschiedung des Grundgesetzes. Die Richter berauben so die Linken und Liberalen ihres Einflusses.

Die große Frage ist nun, ob die Muslimbrüder und Präsident Mursi die Klugheit besitzen, die Macht zu teilen. Mit vollendeten Tatsachen und Alleingängen werden sie niemanden im Oppositionslager überzeugen. Die Proteste werden weitergehen, Gewalt ist bereits an der Tagesordnung. Das Land steht vor der Spaltung. Das von den Muslimbrüdern gern beschworene Mehrheitsprinzip ist nur eine der Grundlagen der Demokratie. Erst mit Proporz- und Minderheitenrechten gibt es inneren Frieden.