ÄgyptenGrößter Massenprotest seit Mursis Amtsantritt

Zehntausende Ägypter sind gegen ihren Präsidenten auf die Straßen gegangen. In Kairo gerieten Demonstranten und Polizei aneinander, ein Mensch starb. von afp, dpa, reuters, und

In Kairo haben Zehntausende Demonstranten erneut ihrem Unmut über die selbst erfolgte Machtausweitung des Präsidenten Mohammed Mursi Luft gemacht. Die Menschen sammelten sich am zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt, wo die Demokratiebewegung im Land ihren Ursprung genommen hatte. 

"Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierten die Teilnehmer. Damit griffen sie den Kampfslogan der Revolte gegen den früheren Staatschef Hosni Mubarak wieder auf, der im Februar 2011 gestürzt worden war. Vielstimmig riefen sie dem von der Muslimbruderschaft nominierten Mursi ein "Verschwinde" entgegen. Auf Transparenten hieß es "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen".

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Zu den Demonstrationen hatten liberale, linke und sozialistische Gruppen aufgerufen. Auch viele ägyptische Christen gingen auf die Straße.

Zuvor waren Demonstranten und Polizei aneinandergeraten. Eine Gruppe aus überwiegend Jugendlichen habe in der Nähe des Tahrir-Platzes und der US-Botschaft Angehörige der Ordnungspolizei mit Steinen angegriffen, berichtete das Nachrichtenportal Al-Shorouk. Die Polizei schleuderte daraufhin Tränengas auf die Demonstranten. Ein 52-jähriger Mann starb, nachdem er das Gas eingeatmet hatte. Schon am Sonntag war ein Mitglied der Mursi-treuen Muslimbruderschaft ums Leben gekommen.

Mursi-Gegner in der Nähe des Tahir-Platzes: Ein Demonstrant wirft einen der Tränengasbehälter zurück in Richtung der ägyptischen Polizei.

Mursi-Gegner in der Nähe des Tahir-Platzes: Ein Demonstrant wirft einen der Tränengasbehälter zurück in Richtung der ägyptischen Polizei.  |  © Asmaa Waguih/Reuters

Viele Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz am Dienstag den dritten Tag nicht zur Arbeit. Auch viele Anwälte und Journalisten schlossen sich dem Protest in Kairo an. Wegen der Unruhen sagten mehrere Reiseveranstalter Ausflüge in die ägyptische Hauptstadt ab. Auch in anderen Städten wie Alexandria , Al-Arisch, Bani Sueif und Suez gab es Demonstrationen.

Eine erste direkte Machtprobe zwischen beiden großen Lagern blieb aber aus. Die Muslimbruderschaft und andere streng religiös ausgerichteten Gruppen sagten Demonstrationen zur Unterstützung Mursis für Dienstag ab, um Krawall zu verhindern.

Auslöser der Proteste ist ein Dekret Mursis , in dem dieser unter anderem sich selbst Immunität verliehen, den Einfluss der Justiz beschnitten und seine Befugnisse deutlich ausgeweitet hat. Nach ersten Protesten hatte ein Sprecher Mursis abschwächend gesagt, die Immunität beziehe sich nur auf Fragen der Souveränität des Präsidentenamtes. Ein Gespräch des Präsidenten mit Vertretern der Richter war allerdings ohne wirkliche Annäherung zu Ende gegangen.

Furcht vor Rückkehr der Diktatur

Hintergrund des Streits ist die neue Verfassung Ägyptens, die von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet werden soll. Dort dominieren allerdings die Islamisten, weshalb weltlich ausgerichtete Ägypter fürchten, dass ein islamistischer Staat entstehen könnte. Mursis Machterweiterung sehen sie dafür als ersten Beleg.

Die ägyptische Polizei nahm während der seit einer Woche dauernden Proteste in Kairo nach eigenen Angaben 348 Menschen fest. 109 von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Unter den Polizisten gab es demnach seit Montag vergangener Woche mehr als 200 Verletzte. Auch Fahrzeuge der Polizei nahmen Schaden.

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Leserkommentare
  1. dass erst das Militär die Macht übernehmen wird, und danach wird es wie vorher. Das traf nicht ganz zu, weil ich nicht mit Islamisten in dem Maße rechnete. Ich dachte nur auf die wieder Auferstehung der Diktatur.

    Wir haben so viele hochbezahlte Fachleute. Haben die das nicht kommen sehen. Gab es Bestrebungen das zu verhindern.

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    hört ja niemand von den Verantwortlichen zu-

    Peter Scholl Latour hat es so vorausgesagt und auf die gestrige Frage was passiert nun mit dem Fremdenverkehr hatte er auch eine Antwort-
    keine Gefahr für die Reisenden ausser das sie wohl bald auf Bikini und Alkohol im Urlaub verzichten müssen.

    dass ein radikal-islamischer Präsident Schritt für Schritt versuchen würde, einen theokratischen Staat aufzubauen. Der Westen hat doch gefürchtet, dass mit Morsi nun eine islamische Diktatur entstehen würde.
    Aber was hätten wir dagegen tun sollen? Noch einem Land unsere liberalen Ideologien überstülpen sollen?

    So leid es mir für die hoffenden Ägypter tut - vielleicht müssen sie nun diesen schmerzhaften Weg durch eine islamische Diktatur gehen, um endlich zu begreifen, dass Religion und Staatswesen nichts miteinander zu tun haben sollten.

    Ja, erstaunlich nicht wahr ...

    Die USA und EU haben Radikalislamisten mit Waffen ausgerüstet und politisch unterstützt, um einige ihnen unliebsame Autokraten in der arabischen Welt loszuwerden. Der Preis für die unendlich dumme Gier ist enorm: in den meisten islamischen Staaten haben die Radikalen die Macht übernommen. Die angeblichen christlichen Führungsmächte (USA, EU) haben es tatsächlich geschafft, den Islamisten Tür und Tor zu öffnen. Wie erbärmlich und entlarvend zugleich!

  2. hört ja niemand von den Verantwortlichen zu-

    Peter Scholl Latour hat es so vorausgesagt und auf die gestrige Frage was passiert nun mit dem Fremdenverkehr hatte er auch eine Antwort-
    keine Gefahr für die Reisenden ausser das sie wohl bald auf Bikini und Alkohol im Urlaub verzichten müssen.

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    • mussec
    • 27. November 2012 19:54 Uhr

    Im nahen und mittleren Osten ist der Gedanke, dass Demokratie Mehrheitsdiktatur bedeutet, eben noch ausgeprägter als hier im "Westen"

    Dass die Mehrheit der Ägypter für die Muslimbrüder waren, wusste man. Da können sich die Leute kaum beschweren, dass die Muslimbrüder ihnen die Revolution gestohlen hätten.
    Diese Muslimbrüder haben die Revolution immer mit begleitet.
    Sie kam so gelegen.

    Ich hoffe, dass diese Demonstrationen was bewirken. Ich denke aber eher, dass sich wieder 2 harte Lager bilden werden. Ruhe wird niemals einkehren mittelfristig. Wer das geglaubt hat war nun wirklich naiv. Jetzt will ich mal sehen, wie sich der Westen einmischt. Ob man diese Bewegung auch unterstützt oder ob man die Lehren wieder zu Lasten der falschen zieht.

    werden auf mehr als nur Bikinis und Alkohol verzichten muessen. Die Mursi-Regierung hat bereits seit einiger Zeit die Kontrolle verloren, in Cairo, aber auch in Alexandria werden taeglich Frauen aggressiv belaestigt, nur weil sie sich nicht bedecken, und nachts regiert der kriminelle Mob die Strassen.

    Mursi hat total versagt und muss weg!

  3. Der Westen sollte nun Mursi unterstützen. Er ist zwar nicht erste Wahl, aber darauf zu hoffen, dass in Ägypten Demokratie einziehen würde, war schon immer weltfremd. Dieses Land hat riesige soziale Probleme, ohne Zuckerbrot und Peitsche geht es dort auf absehbare Zeit nicht. Wenn man nur einmal bedenkt, dass die Analphabetenquote mehrere zig Prozentpunkte ausmacht, müsste man sich eigentlich sofort von der Vorstellung eines westeuropäischen Gesellschaftssystems für Ägypten verabschieden.
    Ich kann deshalb auch wieder die sofortige Parteinahme in unseren Medien nicht verstehen. Sind Sie sicher, dass dort "liberale" und "linke" Gruppen protestieren? Oder sieht man da nicht eher eine gewaltbereite Jugend, die keine Perspektiven hat? In diesem Falle wäre es unverantwortlich, den Konflikt zu schüren. Denn dieser Protest führt in die politische Sackgasse, oder sogar in einen selbsterstörerischen Bürgerkrieg. Die säkuläre Mubarak-Clique ist zerschlagen, Mursi kann immerhin auf eine starke Bewegung bauen, die ihn regierungsfähig macht.

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    Muster hat wohl niemand erwartet und wird auch wohl nicht erreichbar sein. Trotzdem sehe ich es nicht als Parteinahme wenn Mursi jetzt ins Abseits gestellt wird.
    Ich kann nicht akzptieren, wenn eine Einzelperson per Dekret die Alleinherrschaft übernimmt. Wie soll man einer Person den Weg in eine Demokratie zutrauen, wenn dieser erst einmal elementare Bestandteile einer Demokratie ausschaltet. Erst mal machen lassen, das geht gar nicht. Sie müssen bedenken, dass jetzt die Verfassungsgebende Versammlung von Islamisten dominiert wird. Einziger Ausweg wären in meinen Augen faire Neuwahlen und dann eine Neu-Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung. Wenn es dann ein islamistischer Staat werden soll, dann kann man nichts machen und man muss es akzeptieren. Bei der letzten Wahl ging es ja leider nicht ganz fair zu.

    Ich teile schon die Auffassung des Autors, dass es sich bei den Demonstranten nicht primär um Krawallmacher handelt, sondern durchaus um politisch interessierte Personen. (wobei fraglich bleibt, von wo gesteuert).

    Ich kann Ihnen von Kairo aus versichern, dass sich hier nicht eine gewaltbereite Jugend versammelt, sondern Menschen, die in Mursis Machtergreifung etwas das gleiche sehen, wie damals 33 bei Hitler!
    Die Jugend, die bei der Revolution ihren Kopf hingehalten hat, wird heute von Mursi als "Hunde" bezeichnet. Die Muslimbrueder sind erst aufgesprungen, als es nichts mehr zu verlieren gab. Als einzig organisierte Gruppe waren sie im Vorteil, dass es so bald Wahlen gab. Bei der ungebildeten, aber religioesen Landbevoelkerung hatten es die MBs leicht, sie davon zu ueberzeugen, dass sie die einzigen sind, die im Namen Allahs kaempfen. "Wahlhilfen" erleichterten die Entscheidung: Fleisch wurde verteilt und Geld ausbezahlt, wenn man als Beweis fuer das richtige Wahlverhalten ein Handyfoto vom Wahlzettel vorzeigen konnte. Gekaufte Wahlen im wahrsten Sinne des Wortes!

  4. dass ein radikal-islamischer Präsident Schritt für Schritt versuchen würde, einen theokratischen Staat aufzubauen. Der Westen hat doch gefürchtet, dass mit Morsi nun eine islamische Diktatur entstehen würde.
    Aber was hätten wir dagegen tun sollen? Noch einem Land unsere liberalen Ideologien überstülpen sollen?

    So leid es mir für die hoffenden Ägypter tut - vielleicht müssen sie nun diesen schmerzhaften Weg durch eine islamische Diktatur gehen, um endlich zu begreifen, dass Religion und Staatswesen nichts miteinander zu tun haben sollten.

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  5. Muster hat wohl niemand erwartet und wird auch wohl nicht erreichbar sein. Trotzdem sehe ich es nicht als Parteinahme wenn Mursi jetzt ins Abseits gestellt wird.
    Ich kann nicht akzptieren, wenn eine Einzelperson per Dekret die Alleinherrschaft übernimmt. Wie soll man einer Person den Weg in eine Demokratie zutrauen, wenn dieser erst einmal elementare Bestandteile einer Demokratie ausschaltet. Erst mal machen lassen, das geht gar nicht. Sie müssen bedenken, dass jetzt die Verfassungsgebende Versammlung von Islamisten dominiert wird. Einziger Ausweg wären in meinen Augen faire Neuwahlen und dann eine Neu-Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung. Wenn es dann ein islamistischer Staat werden soll, dann kann man nichts machen und man muss es akzeptieren. Bei der letzten Wahl ging es ja leider nicht ganz fair zu.

    Ich teile schon die Auffassung des Autors, dass es sich bei den Demonstranten nicht primär um Krawallmacher handelt, sondern durchaus um politisch interessierte Personen. (wobei fraglich bleibt, von wo gesteuert).

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    Antwort auf "Mursi unterstützen"
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    "Einziger Ausweg wären in meinen Augen faire Neuwahlen und dann eine Neu-Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung." Unmöglich. Denn die neue Regierung hätte automatisch ein Legitimationsproblem. Am nächsten Tag würden bewaffnete Auseinandersetzungen beginnen, weil sich die Verlierer betrogen fühlen würden. Der Westen muss jetzt in den sauren Apfel beissen und sich mit einer extrem angeschwollenen radikal-islamischen Brust im arabischen Raum arrangieren. Darauf hat man es ja ankommen lassen, als man den arabischen Frühling zur demokratischen Revolution verklärte. Es ging ja von Anfang an, und immer noch, GEGEN eher westlich orientierte Staatschefs.

  6. auf polemische Äußerungen.

    Das war die Anwort der ZEIT für Leute die die Expertisen der ZEIT Experten angezweifelt und die Ereignisse vorausgesagt haben.

    Aber wie sagte Herr di Lorenzo, Deutschland hat die beste Presse der Welt.

    Monotheistische Religion und Demokratie sind halt zwei Sachen die einander ausschliessen, und dass unabhängig von der Religion, das Judentum mal ausgenommen.

    Aber wir werden nächsten Monat trotzdem wieder nach Ägypten fahren und hoffe auch die Deutschen werden, das Land wieder entdecken, denn die Bevölkerung dort verarmt im Schnelltempo und arme Leute sind für Propaganda und den Aufbau von Feindbildern wie geschaffen. Die dt. haben es ja selbst erlebt.

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    > das Judentum mal ausgenommen.

    Wie kommen Sie darauf? Mir ist gar nicht bewusst, dass israelische Politiker dem jüdischen Glauben nachgehen. Der antike Staat Israel war hingegen ein Königreich.

  7. "Einziger Ausweg wären in meinen Augen faire Neuwahlen und dann eine Neu-Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung." Unmöglich. Denn die neue Regierung hätte automatisch ein Legitimationsproblem. Am nächsten Tag würden bewaffnete Auseinandersetzungen beginnen, weil sich die Verlierer betrogen fühlen würden. Der Westen muss jetzt in den sauren Apfel beissen und sich mit einer extrem angeschwollenen radikal-islamischen Brust im arabischen Raum arrangieren. Darauf hat man es ja ankommen lassen, als man den arabischen Frühling zur demokratischen Revolution verklärte. Es ging ja von Anfang an, und immer noch, GEGEN eher westlich orientierte Staatschefs.

  8. Ein interessantes Interview zum Thema Mursi und Ägypten:

    http://www.sueddeutsche.d...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis/tst
  • Schlagworte Fahrzeug | Gas | Hauptstadt | Hosni Mubarak | Justiz | Muslimbruderschaft
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