Ägypten : Mursi stellt sich den Richtern

Ägyptens Präsident will mit Vertretern der streikenden Justiz über die Machtverteilung sprechen. Versöhnlich dürfte das Treffen nicht ablaufen, zu groß ist der Streit.
Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo © Mohamed Abd El Ghany/Reuters

Mit der Ausweitung seiner Macht hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Land in eine politische Krise gestürzt : Opposition und Justiz sehen Ägypten erneut auf dem Weg in die Diktatur, die Muslimbrüder und ihre Anhänger verteidigen den Staatschef als wegweisenden Moderator. Nun spricht Mursi mit Vertretern des Obersten Richterrats.

Versöhnung steht dabei bisher nicht auf der Agenda. So will das Staatsoberhaupt seine umstrittenen Entscheidungen keineswegs zurücknehmen. Dies zumindest berichtet die Zeitung Al-Shourouk und beruft sich dabei auf ein führendes Mitglied der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die im vergangenen Jahr von den Muslimbrüdern gegründet worden war. Er sprach zudem von einer "Verschwörung von Richtern und Medien" mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus der Bevölkerung dagegen habe der Präsident "viel Zuspruch" erfahren.

Anlass für die Krise sind Dekrete, die Mursi am vergangenen Donnerstag erlassen und damit seine Macht und die der ihn unterstützenden Islamisten massiv ausgebaut hat. So stellte er sich über die Justiz und entzog seine gesamten Entscheidungen und Maßnahmen der Überprüfung durch die Justiz. Er mache sich zum Pharao, kritisierten seine Gegner.

Islamisten agieren im rechtsfreien Raum

In einem weiteren Dekret geht es um die von den Muslimbrüdern dominierte verfassungsgebende Versammlung, die in der neuen Verfassung eine strikte Form der Scharia durchsetzen will und wichtige Grundrechte in ihrem Entwurf ignoriert. Die Kommission steht deshalb massiv in der Kritik, gegen sie sind mehrere Klagen bis hin zum Verfassungsgericht anhängig. Genau diese Art des Einspruchs hat Mursi nun beendet: Ebenfalls per Verfassungserklärung bestimmte er, dass die Verfassungsversammlung gerichtlich nicht mehr aufgelöst werden darf.

Der Oberste Richterrat Ägyptens kritisiert die Dekrete als "beispiellosen Angriff" auf die Justiz . Die Anhänger des Präsidenten dagegen argumentieren, Mursi habe die derzeitige Lähmung des verfassunggebenden Prozesses beenden wollen, damit das Land so rasch wie möglich eine neue Verfassung und ein neues Parlament bekommen werde.

Nun steht das Land erneut gespalten da: Zahlreiche Richter traten in den Streik , die Journalistengewerkschaft rief zum Generalstreik auf, während Anhänger und Gegner Mursis ihre Demonstrationen fortsetzten. Für Dienstag riefen beide Lager zu Massenkundgebungen in Kairo auf.

Ein Toter bei Protesten am Sonntag

Noch vor dem Treffen mit den Richtern versuchte Mursi die Lager am Sonntag mit einer Erklärung zu beschwichtigen: Die Dekrete seien nur deswegen notwendig gewesen, um das Ende zweier "demokratisch gewählter Institutionen" zu verhindern. Sie seien nur vorübergehend gültig und würden mit der Wahl eines neuen Parlaments enden. Zugleich rief Mursi alle politischen Kräfte zu einem "demokratischen Dialog" auf, um einen "nationalen Konsens" zur künftigen Verfassung zu finden.

Anhänger und Gegner des Präsidenten aber scheinen sich immer unversöhnlicher gegenüberzustehen. Am Sonntag kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Zentrale der islamistischen Muslimbrüder in der Stadt Damanhour im Nildelta. Nach Angaben der Bruderschaft wurde ein 15-Jähriger getötet und weitere 60 Menschen verletzt, als Gegner Mursis versuchten, das Gebäude zu stürmen. Augenzeugen zufolge haben sich beide Seiten mit Steinen, Schlagstöcken und Molotowcocktails bekämpft.

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Auf Bezüge verzichten? Relevante Einzelregelungen sind kritisch.

Dem Grundsatz stimme ich uneingeschränkt zu. Was bedeutet das in der Praxis?

Allein der Verzicht auf eine Referenz genügt nicht, denn zu viele Prinzipien eines Glaubensstaates sind in dem Verfassungsentwurf enthalten, welcher elementare Menschenrechte verletzt bzw., um deutlich zu werden, einfach negiert.

1. "The ..draft constitution stipulates the state’s protection of the “cultural and civilizational unity” of Egyptian society, ..it shall ensure “the authentic character of the Egyptian family, and the protection of its traditions and moral values.”

It indicates that the state has an obligation to “empower authentic Egyptian traditions.” The use of such vague terminology can only be seen in the framework of the state’s efforts to impose a patriarchal understanding of society, one which allows interference in its citizens’ private lives"

2."Freedom of online expression is also at risk in the draft constitution"

3."In regards to women’s rights, Article 68 (previously Article 36) ensures the equality of men and women without prejudice, as long as it is not in conflict with the “provisions of Islamic law.”

Offensichtlich war die Verfassung von 1971 fortschrittlicher. Der jetzige Entwurf ist zu sehr durch das Kräfteverhältnis im Parlament bestimmt. Salafisten und Muslimbrüder haben 60 % der Sitze.

Wohlgemerkt: nicht allein die Muslimbrüder , auch die Salafisten bestimmen.

http://www.acus.org/egypt...

die ägypter?

DIE Ägypter gibt es so wenig wie DIE Deutschen. Die Ägypter wollen die Demokratie. Der Weg dort hin ist lang und sperrig, so wie auch für die Deutschen nicht einfach war, am Ende sogar den Deutschen übergestülpt wurde. Ich war mit dem Lied "Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben" noch groß geworden, obwohl übernommen von unserer Elterngeneration.

Warum erwartet man von Deutschland aus, dass aus dem "Frühling" gleich eine "sonnige Demokratie" entsteht? Geduld, so auch wie man mit uns Deutschen Geduld haben musste, bis wir den Kaiser und den Führer aus unseren Gehirnen "geschmissen" hatten, rausschmeißen mussten.