Ägypten: Mursi stellt sich den Richtern

Ägyptens Präsident will mit Vertretern der streikenden Justiz über die Machtverteilung sprechen. Versöhnlich dürfte das Treffen nicht ablaufen, zu groß ist der Streit.

© Mohamed Abd El Ghany/Reuters

Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Mit der Ausweitung seiner Macht hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Land in eine politische Krise gestürzt: Opposition und Justiz sehen Ägypten erneut auf dem Weg in die Diktatur, die Muslimbrüder und ihre Anhänger verteidigen den Staatschef als wegweisenden Moderator. Nun spricht Mursi mit Vertretern des Obersten Richterrats.

Versöhnung steht dabei bisher nicht auf der Agenda. So will das Staatsoberhaupt seine umstrittenen Entscheidungen keineswegs zurücknehmen. Dies zumindest berichtet die Zeitung Al-Shourouk und beruft sich dabei auf ein führendes Mitglied der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die im vergangenen Jahr von den Muslimbrüdern gegründet worden war. Er sprach zudem von einer "Verschwörung von Richtern und Medien" mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus der Bevölkerung dagegen habe der Präsident "viel Zuspruch" erfahren.

Anlass für die Krise sind Dekrete, die Mursi am vergangenen Donnerstag erlassen und damit seine Macht und die der ihn unterstützenden Islamisten massiv ausgebaut hat. So stellte er sich über die Justiz und entzog seine gesamten Entscheidungen und Maßnahmen der Überprüfung durch die Justiz. Er mache sich zum Pharao, kritisierten seine Gegner.

Islamisten agieren im rechtsfreien Raum

In einem weiteren Dekret geht es um die von den Muslimbrüdern dominierte verfassungsgebende Versammlung, die in der neuen Verfassung eine strikte Form der Scharia durchsetzen will und wichtige Grundrechte in ihrem Entwurf ignoriert. Die Kommission steht deshalb massiv in der Kritik, gegen sie sind mehrere Klagen bis hin zum Verfassungsgericht anhängig. Genau diese Art des Einspruchs hat Mursi nun beendet: Ebenfalls per Verfassungserklärung bestimmte er, dass die Verfassungsversammlung gerichtlich nicht mehr aufgelöst werden darf.

Der Oberste Richterrat Ägyptens kritisiert die Dekrete als "beispiellosen Angriff" auf die Justiz. Die Anhänger des Präsidenten dagegen argumentieren, Mursi habe die derzeitige Lähmung des verfassunggebenden Prozesses beenden wollen, damit das Land so rasch wie möglich eine neue Verfassung und ein neues Parlament bekommen werde.

Nun steht das Land erneut gespalten da: Zahlreiche Richter traten in den Streik, die Journalistengewerkschaft rief zum Generalstreik auf, während Anhänger und Gegner Mursis ihre Demonstrationen fortsetzten. Für Dienstag riefen beide Lager zu Massenkundgebungen in Kairo auf.

Ein Toter bei Protesten am Sonntag

Noch vor dem Treffen mit den Richtern versuchte Mursi die Lager am Sonntag mit einer Erklärung zu beschwichtigen: Die Dekrete seien nur deswegen notwendig gewesen, um das Ende zweier "demokratisch gewählter Institutionen" zu verhindern. Sie seien nur vorübergehend gültig und würden mit der Wahl eines neuen Parlaments enden. Zugleich rief Mursi alle politischen Kräfte zu einem "demokratischen Dialog" auf, um einen "nationalen Konsens" zur künftigen Verfassung zu finden.

Anhänger und Gegner des Präsidenten aber scheinen sich immer unversöhnlicher gegenüberzustehen. Am Sonntag kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Zentrale der islamistischen Muslimbrüder in der Stadt Damanhour im Nildelta. Nach Angaben der Bruderschaft wurde ein 15-Jähriger getötet und weitere 60 Menschen verletzt, als Gegner Mursis versuchten, das Gebäude zu stürmen. Augenzeugen zufolge haben sich beide Seiten mit Steinen, Schlagstöcken und Molotowcocktails bekämpft.