ÄgyptenMursi stellt sich den Richtern

Ägyptens Präsident will mit Vertretern der streikenden Justiz über die Machtverteilung sprechen. Versöhnlich dürfte das Treffen nicht ablaufen, zu groß ist der Streit. von afp, dpa, reuters und dapd

Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo  |  © Mohamed Abd El Ghany/Reuters

Mit der Ausweitung seiner Macht hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Land in eine politische Krise gestürzt : Opposition und Justiz sehen Ägypten erneut auf dem Weg in die Diktatur, die Muslimbrüder und ihre Anhänger verteidigen den Staatschef als wegweisenden Moderator. Nun spricht Mursi mit Vertretern des Obersten Richterrats.

Versöhnung steht dabei bisher nicht auf der Agenda. So will das Staatsoberhaupt seine umstrittenen Entscheidungen keineswegs zurücknehmen. Dies zumindest berichtet die Zeitung Al-Shourouk und beruft sich dabei auf ein führendes Mitglied der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), die im vergangenen Jahr von den Muslimbrüdern gegründet worden war. Er sprach zudem von einer "Verschwörung von Richtern und Medien" mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus der Bevölkerung dagegen habe der Präsident "viel Zuspruch" erfahren.

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Anlass für die Krise sind Dekrete, die Mursi am vergangenen Donnerstag erlassen und damit seine Macht und die der ihn unterstützenden Islamisten massiv ausgebaut hat. So stellte er sich über die Justiz und entzog seine gesamten Entscheidungen und Maßnahmen der Überprüfung durch die Justiz. Er mache sich zum Pharao, kritisierten seine Gegner.

Islamisten agieren im rechtsfreien Raum

In einem weiteren Dekret geht es um die von den Muslimbrüdern dominierte verfassungsgebende Versammlung, die in der neuen Verfassung eine strikte Form der Scharia durchsetzen will und wichtige Grundrechte in ihrem Entwurf ignoriert. Die Kommission steht deshalb massiv in der Kritik, gegen sie sind mehrere Klagen bis hin zum Verfassungsgericht anhängig. Genau diese Art des Einspruchs hat Mursi nun beendet: Ebenfalls per Verfassungserklärung bestimmte er, dass die Verfassungsversammlung gerichtlich nicht mehr aufgelöst werden darf.

Der Oberste Richterrat Ägyptens kritisiert die Dekrete als "beispiellosen Angriff" auf die Justiz . Die Anhänger des Präsidenten dagegen argumentieren, Mursi habe die derzeitige Lähmung des verfassunggebenden Prozesses beenden wollen, damit das Land so rasch wie möglich eine neue Verfassung und ein neues Parlament bekommen werde.

Nun steht das Land erneut gespalten da: Zahlreiche Richter traten in den Streik , die Journalistengewerkschaft rief zum Generalstreik auf, während Anhänger und Gegner Mursis ihre Demonstrationen fortsetzten. Für Dienstag riefen beide Lager zu Massenkundgebungen in Kairo auf.

Ein Toter bei Protesten am Sonntag

Noch vor dem Treffen mit den Richtern versuchte Mursi die Lager am Sonntag mit einer Erklärung zu beschwichtigen: Die Dekrete seien nur deswegen notwendig gewesen, um das Ende zweier "demokratisch gewählter Institutionen" zu verhindern. Sie seien nur vorübergehend gültig und würden mit der Wahl eines neuen Parlaments enden. Zugleich rief Mursi alle politischen Kräfte zu einem "demokratischen Dialog" auf, um einen "nationalen Konsens" zur künftigen Verfassung zu finden.

Anhänger und Gegner des Präsidenten aber scheinen sich immer unversöhnlicher gegenüberzustehen. Am Sonntag kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Zentrale der islamistischen Muslimbrüder in der Stadt Damanhour im Nildelta. Nach Angaben der Bruderschaft wurde ein 15-Jähriger getötet und weitere 60 Menschen verletzt, als Gegner Mursis versuchten, das Gebäude zu stürmen. Augenzeugen zufolge haben sich beide Seiten mit Steinen, Schlagstöcken und Molotowcocktails bekämpft.

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Leserkommentare
  1. ein Winter werden. Ein paar religiöse Fanatiker und alles bleibt beim alten oder wird noch schlimmer. Die Ägypter hätten besseres verdient, aber wollen sie das auch?

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    • dacapo
    • 26. November 2012 20:06 Uhr

    DIE Ägypter gibt es so wenig wie DIE Deutschen. Die Ägypter wollen die Demokratie. Der Weg dort hin ist lang und sperrig, so wie auch für die Deutschen nicht einfach war, am Ende sogar den Deutschen übergestülpt wurde. Ich war mit dem Lied "Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben" noch groß geworden, obwohl übernommen von unserer Elterngeneration.

    Warum erwartet man von Deutschland aus, dass aus dem "Frühling" gleich eine "sonnige Demokratie" entsteht? Geduld, so auch wie man mit uns Deutschen Geduld haben musste, bis wir den Kaiser und den Führer aus unseren Gehirnen "geschmissen" hatten, rausschmeißen mussten.

  2. geben, genausowenig wie zwischen Nationalsoziaisten und Liberalen. Der Grund ist in beiden Fällen derselbe - die eine Seite will elementare Menschenrechte ausser Kraft setzen und die Verfolgung Andersdenkender in der Verfassung und den Gesetzen verankern. Dieser Versuch, das Verbrechen zur Norm zu machen, macht Kompromisse unmöglich.

    Das wissen auch die Islamisten. Der arabische Raum ist gerade in hoher Gefahr, in anderer Konfiguration das historische europäische Umbruchverfahren von absolutistischen Monarchien in moderne Demokratien zu wiederholen. Zu dieser Wiederholung gehören nur leider auch der Rückfall in (ideologisch begründete) Diktaturen und Kriege mit hohen Verlusten an Menschenleben.

    Tragisch ist das für die Menschen im arabischen Raum. Denn die bräcuhten zuerst und zuvorderst drei Dinge - auskömmliche Arbeit, eine effiziente und korruptionsarme Staatsverwaltung und Rechtssicherheit. Nichts davon werden sie in absehbarer Zeit bekommen ...

    Gruss,
    Thorsten Haupts

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  3. oder bezüge dazu sollte vollständig verzichtet werden.

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  4. erscheint in einem anderen Licht im Gegensatz zum arabischen Winter in Ägypten.

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    • bayert
    • 26. November 2012 9:41 Uhr

    ist nicht denkbar, zählt doch die Scharia zu den 5 Säulen des Islam. Nur sollte man von der Forderung nach der Scharia nicht überrascht sein.

    3 Leserempfehlungen
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    Mursi will einen "demokratischen Dialog", einen "nationalen Konsens".

    Frage: Ist eine Demokratie jede Staatsform, in welcher die Mehrheit entscheidet, was auch immer sie für richtig hält?

    Herrn Joffe, Herausgeber der "Zeit" zu. Er macht sehr deutlich, dass es um mehr geht.

    "Wahlen sind noch keine Demokratie. Sie sind nur ein unverzichtbares Instrument. Ägypten fehlt aber viel vom Rest: eine Zivilgesellschaft, ein Rechts- und Verwaltungsstaat, Korruptionseindämmung, stabile Parteien, die Verinnerlichung des friedlichen Machtwechsels, der den Unterlegenen eine neue Chance einräumt.

    Zurzeit ist der Staat identisch mit dem Militär; was danach kommt, kann sich zur Demokratie mausern – oder auch nicht."

    "Und", Herr Joffe wird deutlich:

    Der Glaubensstaat ist der Feind der Demokratie."

    http://www.tagesspiegel.d...

    Wworum geht es jetzt im wesenlichen? Es geht um die Rechte der Frauen, die sich im Frühling massiv eingesetzt haben und jetzt "wieder auf Eis" gelegt werden sollen.

    "Salafisten und Muslimbrüder..wollen die Vielehe zulassen, das Mindestheiratsalter von 18 Jahren für Mädchen abschaffen..Benachteiligung von Frauen beim Erbe wieder aktivieren..das..Sorgerecht für Kinder, das einer geschiedenen Mutter..Mitsprache gibt.. das ..Khul-Scheidungsrecht für Frauen soll ..verschwinden.

    http://www.zeit.de/politi...

    Demokratie ohne elementare Menschenrechte?

    Die Sharia ist nicht eine der 5 Saeulen des Islam. Sharia ist eine Rechtslehre, die ausschliesslich auf dem Koran und der Befolgung koranischen Lebensweise beruht.
    Die 5 Saeulen des Islam sind
    1. Glaubensbekenntnis
    2. Rituelles Gebet
    3. Almosensteuer
    4. Fasten
    5. Pilgerfahrt

    • bayert
    • 26. November 2012 10:58 Uhr

    ich muss mein Wissen wohl auffrischen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Bruderschaft | Justiz | Pharao | Richter
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