In einem vierstündigen Gespräch zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und Vertretern des Hohen Richterrates ist es am Montagabend nicht gelungen, die Staatskrise in dem Land zu entschärfen. Der Präsident versicherte der Juristen-Delegation mündlich, seine neuen Vollmachten bezögen sich allein auf sogenannte "souveräne Belange", also die Verfassungsgebende Versammlung, das Oberhaus des Parlamentes sowie die Entlassung des Generalstaatsanwaltes. Alle übrigen Entscheidungen der Exekutive blieben weiterhin der regulären Kontrolle der Gerichte unterstellt. Zu einer offiziellen Präzisierung seiner Dekrete erklärte sich Mursi in dem Treffen nicht bereit.

Die Führung der Muslimbruderschaft sagte am Abend eine für Dienstag geplante Großkundgebung vor der Universität Kairo aus Angst vor gewaltsamen Zusammenstößen ab. Die säkulare Opposition hielt an ihrem Plan fest, sich zum Protest auf dem Tahrir-Platz zu versammeln. Dort hatten bereits am Montag mehrere Tausend Menschen den Sarg eines jungen Aktivisten der Demokratiebewegung 6. April begleitet, der vor sechs Tagen bei den Unruhen angeschossen wurde und dann gestorben war.

Seit Ägyptens Staatschef die Judikative in der vergangenen Woche bis zur Neuwahl eines Parlaments faktisch entmachtet und die Gewaltenteilung aufgehoben hat, sehen sich die Muslimbrüder in zahlreichen Regionen des Landes heftigen Angriffen ausgesetzt. 13 ihrer Parteizentralen wurden in Brand gesteckt.

Richterrat schlägt Kompromiss vor

Der Hohe Richterrat, die Spitzenvertretung von Ägyptens Richtern , hatte das Vorgehen des Präsidenten zunächst als "einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz" kritisiert , dann aber als Kompromiss vorgeschlagen, die Dekrete durch eine Zusatzformel auf sogenannte "souveräne Belange" einzugrenzen. Auf diese Weise wäre Mursis Anliegen, die Verfassungsgebende Versammlung vor einer Auflösung durch das Verfassungsgericht zu schützen, Rechnung getragen. Gleichzeitig wäre die Macht der übrigen Judikative in allen anderen Bereichen wieder hergestellt.

Mursi unterstrich noch einmal in einer Erklärung, seine Sondervollmachten seien zeitlich begrenzt und er habe nicht die Absicht "die Macht zu konzentrieren, sondern sie auf ein demokratisch gewähltes Parlament zu übertragen". Der Präsident bekundete zudem die Bereitschaft, mit allen politischen Kräften des Landes den Dialog zu suchen, "um einen nationalen Konsens für die Verfassung zu erreichen, die der Grundstein für sämtliche moderne Institutionen Ägyptens sein wird".