ÄgyptenMursi versucht sich aus der Krise zu lavieren

Ägyptens Präsident will den Richterrat beschwichtigen, konkret wird er aber nicht. Die Muslimbrüder sagen eine Kundgebung aus Angst vor Gewalt ab. Von M. Gehlen, Kairo von 

In einem vierstündigen Gespräch zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und Vertretern des Hohen Richterrates ist es am Montagabend nicht gelungen, die Staatskrise in dem Land zu entschärfen. Der Präsident versicherte der Juristen-Delegation mündlich, seine neuen Vollmachten bezögen sich allein auf sogenannte "souveräne Belange", also die Verfassungsgebende Versammlung, das Oberhaus des Parlamentes sowie die Entlassung des Generalstaatsanwaltes. Alle übrigen Entscheidungen der Exekutive blieben weiterhin der regulären Kontrolle der Gerichte unterstellt. Zu einer offiziellen Präzisierung seiner Dekrete erklärte sich Mursi in dem Treffen nicht bereit.

Die Führung der Muslimbruderschaft sagte am Abend eine für Dienstag geplante Großkundgebung vor der Universität Kairo aus Angst vor gewaltsamen Zusammenstößen ab. Die säkulare Opposition hielt an ihrem Plan fest, sich zum Protest auf dem Tahrir-Platz zu versammeln. Dort hatten bereits am Montag mehrere Tausend Menschen den Sarg eines jungen Aktivisten der Demokratiebewegung 6. April begleitet, der vor sechs Tagen bei den Unruhen angeschossen wurde und dann gestorben war.

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Seit Ägyptens Staatschef die Judikative in der vergangenen Woche bis zur Neuwahl eines Parlaments faktisch entmachtet und die Gewaltenteilung aufgehoben hat, sehen sich die Muslimbrüder in zahlreichen Regionen des Landes heftigen Angriffen ausgesetzt. 13 ihrer Parteizentralen wurden in Brand gesteckt.

Richterrat schlägt Kompromiss vor

Der Hohe Richterrat, die Spitzenvertretung von Ägyptens Richtern , hatte das Vorgehen des Präsidenten zunächst als "einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz" kritisiert , dann aber als Kompromiss vorgeschlagen, die Dekrete durch eine Zusatzformel auf sogenannte "souveräne Belange" einzugrenzen. Auf diese Weise wäre Mursis Anliegen, die Verfassungsgebende Versammlung vor einer Auflösung durch das Verfassungsgericht zu schützen, Rechnung getragen. Gleichzeitig wäre die Macht der übrigen Judikative in allen anderen Bereichen wieder hergestellt.

Mursi unterstrich noch einmal in einer Erklärung, seine Sondervollmachten seien zeitlich begrenzt und er habe nicht die Absicht "die Macht zu konzentrieren, sondern sie auf ein demokratisch gewähltes Parlament zu übertragen". Der Präsident bekundete zudem die Bereitschaft, mit allen politischen Kräften des Landes den Dialog zu suchen, "um einen nationalen Konsens für die Verfassung zu erreichen, die der Grundstein für sämtliche moderne Institutionen Ägyptens sein wird".

Leserkommentare
    • scoty
    • 27. November 2012 8:19 Uhr

    "seine Sondervollmachten seien zeitlich begrenzt"

    Ich traue ihm nicht.

  1. Mursi hat sein Gesicht nun gezeigt. Die Beschwichtigung wird für die Öffentlichkeit schon reichen, erkennbar hat er jedoch Schlimmes vor. Nach wie vor ist Mursi NICHT bei den extremistischen Muslim Brüdern ausgetreten!
    Die von diesen Islamisten beherrschten Gremien haben bereits Entwürfe ausgearbeitet, dass unter anderem - anders als früher - in der neuen Verfassung Frauen den Männern rechtlich unterstellt werden und Frauen nicht erst ab 18 Jahren sondern schon als kleine Kinder verheiratet und damit faktisch missbraucht werden dürfen. [...]
    Mursi sollte am besten Abdanken um größeren Schaden für das Land zu verhindern. Vielleicht sollte man gleich eine Gemeinschaft der "Freunde Ägytens" ins Leben rufen und ihn auffordern ins Ecil zu gehen. Villeicht nehmen ihn ja die USA?

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

    • Chovanu
    • 27. November 2012 9:30 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    • Chovanu
    • 27. November 2012 9:37 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redakrion/ls

    • Ingor
    • 27. November 2012 10:09 Uhr

    haben in Mehrheit die Muslimbrüder gewählt, und jetzt bekommen sie Muslimbrüder. Was haben sie denn erwartet?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Definieren Sie mal die "Mehrheit". Mursi hat ungefaehr die gleiche Mehrheit wie Frau Merkel. Nun nehmen sie die gesamte Bevoelkerungszahl, ziehen alle Nichtwaehler ab, dann ziehen Sie vom Rest die Zahl derer ab, die eine andere Wahl getroffen haben und im letzten Wahlgang Mursi als geringstes Uebel gewaehlt haben. so gerechnet hat die deutliche Mehrzahl der Bevoelkerung NICHT Mursi haben wollen, und auch keine MB haben wollen. Kein Wunder, dass es nun knallt!

  2. aber man sollte auch nicht vergessen, dass die Richter,
    die sich jetzt so demokratisch geben,
    noch Kinder der Justizsystem der Ära Mubarak sind.
    Gewaltenteilung war auch damals ein Fremdwort.

    In Ägypten stimmte,
    wenn auch durch die politischen Umstände getrieben,
    einfach die Reihenfolge nicht !
    Wenn man ein Parlament und einen Präsidenten wählt
    ohne das vorher deren Kompetenzen genau festgelegt sind ...

  3. Die Strategie der Muslimbrüder stand schon lange fest: Erringung der absoluten Macht. Das könnte aufgehen. Der neue Pharao ist möglicherweise schlimmer als der alte. Man weiss noch nichts Genaues, aber der Faktor "Demokratie" wird wahrscheinlich im neuen Ägypten ein Dasein als Mauerblümchen fristen; wenn überhaupt. Die Muslimbrüder sind deshalb besonders gefährlich, weil sie einerseits ideologisch zum "Eisernen Kern" der sunnitischen Welt zu zählen sind und andererseits, bedingt durch die jahrzehntelange Verfolgung durch die Nasser-, Sadat- und Mubarak-Regimes, die alle säkular waren, auf Härte im Nehmen und im Austeilen trainiert wurden.

  4. Verstehe ich jetzt nicht ganz.
    Ist das so, als würde ein SPD-Abgeordnter oder einr dr Grünen sein Mandat zurückgeben, weil ihm die POlitik Merkels gegen sein Gewissen geht?

    Wahrscheinlich ist das nicht vergleichbar. Erstens weiß ich gar nicht, ob Abgeordnete ein Ge.(STOPP Selbstzensur)
    Also, ich weiß gar nicht, ob SPD oder Grüne Abgeordnete nicht vielleicht doch mit der Politik von Frau Mekel sogar einverstenden sind.

    Wie war das, als Schröder mit Fischer und Co regierte? Da wußte die FDP auf einmal nicht mehr, wofür sie da ist. Ihr war die Existenzgrundlage entzogen worden. Also, bei uns wird das nicht geschehen, da sind (fast) alle einer Meinung. Da gibt keiner sein Mandat zurück - er wechselt höchsten die Seiten, wenn er sich davon Vorteile verspricht.

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