VerfassungserklärungÄgyptens Richter rufen zu landesweitem Streik auf

Weil Präsident Mursi seine Machtbefugnisse massiv ausgeweitet hat, soll die Justiz in ganz Ägypten streiken. Nobelpreisträger ElBaradei bezeichnet Mursi als Diktator. von afp, dpa, reuters und dapd

Mitglieder der Richtervereinigung Judges Club bei ihrem Treffen in Kairo

Mitglieder der Richtervereinigung Judges Club bei ihrem Treffen in Kairo  |  © Asmaa Waguih/Reuters

Ägyptens Richter haben aus Protest gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Alle Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, teilte die Richtervereinigung Judges Club am Samstag mit. Die Richter riefen Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen.

Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag in einer Verfassungserklärung verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung und das Oberhaus des Parlaments können demnach nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Damit entledigte sich Mursi bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung der Oberaufsicht der Justiz.

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Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei forderte Mursi auf, seine Machtausweitung rückgängig zu machen. "Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen", sagte ElBaradei. Ein Dialog mit Mursi sei erst möglich, wenn er die Dekrete aufhebe. Er hoffe auf einen "reibungslosen Übergang", bei dem das Land nicht in "einen Teufelskreis der Gewalt" gestürzt werde. Der 70-Jährige gilt als einer der Führer der ägyptischen Demokratiebewegung.

Muslimbrüder rufen zu Solidaritätskundgebung für Mursi auf

Zuvor hatte bereits der Oberste Justizrat des Landes Mursis Selbstermächtigung als "beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz" verurteilt . In der zweitgrößten Stadt Alexandria traten Richter und Staatsanwälte in den Ausstand, um den Präsidenten zum Einlenken zu zwingen.

Mursis Aktion löste zudem Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten aus. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz harrten zahlreiche Oppositionsanhänger trotz eines Polizeieinsatzes weiter aus, um gegen die Aktion des Präsidenten zu protestieren. Die Muslimbruderschaft rief ihre Anhänger für diesen Sonntag zu einer Solidaritätskundgebung für Mursi auf. Sie sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden.

International stieß Mursis Vorgehen auf Kritik . Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt werde. Mursi müsse das Verantwortungsbewusstsein, das er bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel gezeigt habe, auch in Ägypten selbst an den Tag legen.

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Leserkommentare
  1. "Nobelpreisträger ElBaradei bezeichnet Mursi als Diktator"

    Wie soll man ihn sonst nennen?

    • eins2
    • 25. November 2012 10:04 Uhr

    bräuchte es weiterer Erklärungen. Diese Entwicklung war absehbar, wie auch die Lager, die nun entsehen werden für Regimegegner. Der nahe Osten ist um einiges gefährlicher geworden und der Iran gewinnt noch mehr an Gewicht.

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    und alle halbwegs intelligenten und mit der Region vertrauten absehbar, aber lesen sie die brillianten Analysen der Herren Thumann und Gehlen, so sie noch nicht aus dem Archiv entfernt wurden, die haben es nicht kommen sehen. Kritik an ihnen mit aktuellem Film Material zu Mursi und Konsorten und Hinweise auf die Parallelen zur ersten islamischen Revolution wurden dann auch mit Accountsperren geahndet, denn man war polemisch und hatte nicht die notwendige Dhimmitude.

    Nja man hat in D halt die beste Presse der Welt (di Lorenzo).

    • eins2
    • 25. November 2012 10:04 Uhr
    3. [...]

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/au.

  2. Von Mohammed Mursi "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" können also rechtlich nicht mehr angefochten werden. Auch die Verfassungsversammlung und das Oberhaus des Parlaments können nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden.

    Das hat Herr Mursi beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgekupfert. Die für den ESM handelnden Personen, all seine Organe und Bediensteten, sind völlig immun, können von nichts und niemandem belangt werden. Es gibt weder eine Kontrolle durch die Parlamente noch eine durch die Justiz.
    Von der EU lernen, heißt Siegen lernen!

  3. ... haben sich die jenigen in den westlichen Demokratien die glaubten mit dem Sturz des einen Diktators -bei diesem vom Westen massiv und aktiv unterstützen "Arabischen Frühlings", demokratische Systeme erzeugen zu können. Doch einem Diktator folgt der nächste und die Unterstützung für islamisch radikale Kräfte in der gesamten Region gewinnt eine neue Qualität. Eine freie Wahl garantiert noch lange keine Gerechte und nach westlichen Maßstäben demokratische Gesellschaftsordnung. Der Streik der Richter wird Mursi egal sein, will er doch sowieso die Sharia als nächsten Schritt wieder einführen. Sein Dienst in Gaza diente lediglich seinen Führungsanspruch in der arabischen Welt zu zeigen für den auch die Türken um Erdogan mit Hilfe der NATO Staaten kämpft. Beide werden sich sicher jetzt in Ihren Diensten für die islamische Welt übertreffen wollen. Für Israel werden die Zeiten damit aber nicht ruhiger werden sondern eher gespannter.

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    • Furzl
    • 25. November 2012 11:21 Uhr

    Wer sagt denn das der "Westen" überhaupt eine Demokratie in Ägypten möchte? Das hat er doch bisher auch nicht gewollt.
    Oder warum glauben sie, hat der "Westen" sich Jahrzehnte lang sehr sehr gut mit dem Diktator Mubarak nicht nur arrangiert, sondern ihn auch noch mit Milliarden unterstützt und somit dessen Macht gestützt. Zu Mubaraks Zeiten war die Gerichtsbarkeit doch nicht minder abhängig vom Regime.

    Erst als wirklich klar war, dass er nicht mehr zu halten ist, schwenkte der "Westen" im letzten Moment um und unterstützte plötzlich den arabischen Frühling. Dieser arabische Frühling interessiert den "Westen" aber nur, wenn er auch in, dem "Westen" unliebsamen Staaten wie z.B. Syrien, Iran oder Lybien, stattfindet.
    Ebenfalls stattfindende Demonstrationen in z.B. Bahrein und deren brutale Niederschlagung werden hier im "Westen" aber nur beiläufig erwähnt und schon gar nicht mit dem Attribut "arabischer Frühling" belegt.

    • Furzl
    • 25. November 2012 11:21 Uhr

    Wer sagt denn das der "Westen" überhaupt eine Demokratie in Ägypten möchte? Das hat er doch bisher auch nicht gewollt.
    Oder warum glauben sie, hat der "Westen" sich Jahrzehnte lang sehr sehr gut mit dem Diktator Mubarak nicht nur arrangiert, sondern ihn auch noch mit Milliarden unterstützt und somit dessen Macht gestützt. Zu Mubaraks Zeiten war die Gerichtsbarkeit doch nicht minder abhängig vom Regime.

    Erst als wirklich klar war, dass er nicht mehr zu halten ist, schwenkte der "Westen" im letzten Moment um und unterstützte plötzlich den arabischen Frühling. Dieser arabische Frühling interessiert den "Westen" aber nur, wenn er auch in, dem "Westen" unliebsamen Staaten wie z.B. Syrien, Iran oder Lybien, stattfindet.
    Ebenfalls stattfindende Demonstrationen in z.B. Bahrein und deren brutale Niederschlagung werden hier im "Westen" aber nur beiläufig erwähnt und schon gar nicht mit dem Attribut "arabischer Frühling" belegt.

    Antwort auf "verkalkuliert"
  4. und alle halbwegs intelligenten und mit der Region vertrauten absehbar, aber lesen sie die brillianten Analysen der Herren Thumann und Gehlen, so sie noch nicht aus dem Archiv entfernt wurden, die haben es nicht kommen sehen. Kritik an ihnen mit aktuellem Film Material zu Mursi und Konsorten und Hinweise auf die Parallelen zur ersten islamischen Revolution wurden dann auch mit Accountsperren geahndet, denn man war polemisch und hatte nicht die notwendige Dhimmitude.

    Nja man hat in D halt die beste Presse der Welt (di Lorenzo).

    Antwort auf "Muslimbruder,"
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    Sie sollten ihre Worte schon sehr genau überlegen, wenn sie hier etwas zum Thema Meinungsfreiheit sagen wollen.

  5. Das ägyptische Justizsystem ist durch und durch korrupt und mit alten Kadern des Mubarak-Regimes durchsetzt. Aus diesem Grund sollte man diese Meldungen mit Vorsicht genießen.

    Das alte Regime unter Mubarak zieht im Hintergrund immer noch sein Fäden und versucht den demokratischen Umbruch zu sabotieren.

    Man sollte dem neuen Präsidenten eine Amtszeit lang beobachten und dann erst kann man ein Urteil fällen. Das immer wieder versucht wird islamische Parteien um ihren Wahlerfolg zu bringen hat bisher nichts gebracht, weder in Algerien noch in Palästina.

    In der Türkei konnte die Demokratisierung erst durch das Entmachten des Militärs durch die islamische AKP erreicht werden. Auch hier sind die alten Eliten am Fluchen und Diskreditieren. Was nutzt eine nationalistische säkulare Partei die vollkommen korrupt ist, die Wirtschaft abwürgt und ansonsten die Lebensumstände der Menschen nicht verbessert? Die islamische AKP hat die Hyperinflation der türkischen Währung beendet und die Türkei wirtschaftlich stark aufgestellt.

    In Marokko stellt eine islamische Partei den Ministerpräsidenten und es zeigt sich, dass dieser auch nur mit Wasser kocht und die Attraktivität diese islamische Partei wieder zu wählen sinkt.

    Wenn Mursi nicht dafür sorgt, dass es in Ägypten wieder besser läuft, dann wird er bei den kommenden Wahlen verlieren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dapd, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Guido Westerwelle | Hamas | Justiz | Muslimbruderschaft | Richter
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