VerfassungserklärungÄgyptens Richter rufen zu landesweitem Streik auf

Weil Präsident Mursi seine Machtbefugnisse massiv ausgeweitet hat, soll die Justiz in ganz Ägypten streiken. Nobelpreisträger ElBaradei bezeichnet Mursi als Diktator. von afp, dpa, reuters und dapd

Mitglieder der Richtervereinigung Judges Club bei ihrem Treffen in Kairo

Mitglieder der Richtervereinigung Judges Club bei ihrem Treffen in Kairo  |  © Asmaa Waguih/Reuters

Ägyptens Richter haben aus Protest gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Alle Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, teilte die Richtervereinigung Judges Club am Samstag mit. Die Richter riefen Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen.

Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag in einer Verfassungserklärung verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung und das Oberhaus des Parlaments können demnach nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Damit entledigte sich Mursi bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung der Oberaufsicht der Justiz.

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Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei forderte Mursi auf, seine Machtausweitung rückgängig zu machen. "Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen", sagte ElBaradei. Ein Dialog mit Mursi sei erst möglich, wenn er die Dekrete aufhebe. Er hoffe auf einen "reibungslosen Übergang", bei dem das Land nicht in "einen Teufelskreis der Gewalt" gestürzt werde. Der 70-Jährige gilt als einer der Führer der ägyptischen Demokratiebewegung.

Muslimbrüder rufen zu Solidaritätskundgebung für Mursi auf

Zuvor hatte bereits der Oberste Justizrat des Landes Mursis Selbstermächtigung als "beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz" verurteilt . In der zweitgrößten Stadt Alexandria traten Richter und Staatsanwälte in den Ausstand, um den Präsidenten zum Einlenken zu zwingen.

Mursis Aktion löste zudem Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten aus. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz harrten zahlreiche Oppositionsanhänger trotz eines Polizeieinsatzes weiter aus, um gegen die Aktion des Präsidenten zu protestieren. Die Muslimbruderschaft rief ihre Anhänger für diesen Sonntag zu einer Solidaritätskundgebung für Mursi auf. Sie sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden.

International stieß Mursis Vorgehen auf Kritik . Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt werde. Mursi müsse das Verantwortungsbewusstsein, das er bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel gezeigt habe, auch in Ägypten selbst an den Tag legen.

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Leserkommentare
  1. gleichen Muslimbrüder, die auch in Syrien an die Macht wollen. Hoffentlich gehen jetzt einigen Interventionsbefürwortern die Lichter an.

    2 Leserempfehlungen
  2. Das sehe ich nicht so, denn die Muslimbrüder haben hier schon (fast) alles im Griff. Wenn nicht, dann rufen sie ihre Schergen mal kurz von Syrien zurück und machen Klarschiff. Al Thani und die Saudis machen da gerne den Geldbeutel auf. Die Amerikaner (und natürlich dann die NATO) unterstützen gerne diese "demokratische" Bewegung. Verstehen tu ich das schon lange nicht mehr.

    2 Leserempfehlungen
  3. Mursi spricht davon, die Nation vor Gefahren zu schützen.
    Die Opposition denunziert er als Verbündete von Gegnern im Ausland.
    Auch wir in Deutschland hatten einmal ein ähnliches Gesetzt „zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
    Heute jubeln die Islamisten Mursi zu und rufen: „Das Volk will die Einführung der Scharia.“
    Bei uns hat damals das Ausland gehofft, dass es schon nicht so schlimm werden würde.
    Heute hoffen wir das für Ägypten.
    Ich wünsche jedem, der behauptet meine Parallelen seinen zu weit hergeholt, dass er recht hat.
    Wenn sich die Situation aber verschärft, sollten wir nicht mit Sanktionen zögern.
    Demokratie ist nicht einfach die Diktatur der Mehrheit.
    Ohne unveräußerliche Minderheitenrechte kann sie nicht funktionieren.

  4. Sie sollten ihre Worte schon sehr genau überlegen, wenn sie hier etwas zum Thema Meinungsfreiheit sagen wollen.

    Antwort auf "Die war für sie"
  5. Diese ganzen Richter sind gegen Mursi weil er sie bekämpft denn diese Richter sind Überbleibsel des Mubarak Regim.
    Und im Ernst warum regen sich alle auf ich meine das Volk hat ihn gewählt. Auch wenn das für die meisten in Deutschland nicht nachvollziehbar ist, wir sollten uns vorbildlich Zeigen und einen Demokratisch gewählten Präsidenten unterstützen oder gilt die Demokratie nur wenn sie uns gefällt? Immerhin haben wir auch eine Christlich Partei an der Spitze.
    Und gestern gab es nicht nur Demos gegen Mursi nein es gab auch eine große Demo für die Befürworter von Mursi wo er auch ein Rede hielt.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Daher gibt es auch Situation, in denen sie nicht funktioniert.
    Wenn die Vertreter fundamental unterschiedlicher Auffassungen einen Kompromiss aushandeln sollen, muss das Gremium (Verfassungsgebende Versammlung) paritätisch (50:50) besetzt sein.
    Man kann sich nicht von der Mehrheit zum Diktator wählen lassen und sich dann als Demokrat bezeichnen.
    Ohne unveräußerliche Minderheitenrechte kann Demokratie nicht funktionieren.
    Dazu gehört auch das Recht auf Kritik und das Recht sich an Gerichte zu wenden.

  6. Mursi sollte an das Schicksal Robbespieres denken, statt in seine Fußstapfen zu treten.

  7. Daher gibt es auch Situation, in denen sie nicht funktioniert.
    Wenn die Vertreter fundamental unterschiedlicher Auffassungen einen Kompromiss aushandeln sollen, muss das Gremium (Verfassungsgebende Versammlung) paritätisch (50:50) besetzt sein.
    Man kann sich nicht von der Mehrheit zum Diktator wählen lassen und sich dann als Demokrat bezeichnen.
    Ohne unveräußerliche Minderheitenrechte kann Demokratie nicht funktionieren.
    Dazu gehört auch das Recht auf Kritik und das Recht sich an Gerichte zu wenden.

    Antwort auf "Vorsicht"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dapd, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Guido Westerwelle | Hamas | Justiz | Muslimbruderschaft | Richter
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