Ägypten : Juristen widersetzen sich Mursis Dekreten

Die Verfassungserklärung des Präsidenten spaltet Ägypten: Richter und Staatsanwälte streiken, während Mursi-Anhänger und Liberale weiter Straßenkämpfe austragen.
Demonstranten in Kairo © AFP/Getty Images

Die Konfrontation zwischen Islamisten und Liberalen hat weite Teile der ägyptischen Gesellschaft erfasst. Nachdem sich Präsident Mohammed Mursi durch eine Verfassungserklärung mehr Macht verschafft hatte – seine Gegner sprechen von einem Staatsstreich – legte ein Großteil der Richter und Staatsanwälte des Landes aus Protest die Arbeit nieder.

In Kairo und in der Provinz Al-Baheira gingen die Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Gegnern der Muslimbruderschaft weiter. Die Polizei setzte Tränengas ein, als eine Gruppe junger Männer vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Kairo Leuchtgeschosse abfeuerte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 57 Menschen verletzt.

Mursi hatte am Donnerstag erklärt, die Gerichte des Landes dürften die Umsetzung seiner Dekrete nicht behindern. Außerdem haben sie laut der Verfassungserklärung nicht das Recht, die Verfassungskommission aufzulösen. Die wird von den islamistischen Parteien des Landes, wie den einst von Mursi geführten Muslimbrüdern, dominiert.

Die Muslimbrüder haben für diesen Sonntagabend zu einer landesweiten Solidaritätskundgebung für Mursi aufgerufen. Für Dienstag ist eine weitere Kundgebung geplant. Das Oberhaupt der Bewegung, Mohammed Badia, sagte: "Die überwältigende Mehrheit des ägyptischen Volkes hat die Entscheidungen des Präsidenten der Republik begrüßt."

Mursi lässt sich ausgiebig beraten

Das Ausmaß der Kritik aus dem In- und Ausland beunruhigt Mursi aber offensichtlich schon. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er zum zweiten Mal binnen 24 Stunden seine Berater zu sich.

Ein islamistischer Anwalt erstattete derweil Anzeige gegen drei Oppositionelle. Hamed Sadik behauptet nach Angaben des Nachrichtenportals Egynews , der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, der Vorsitzende der liberalen Wafd-Partei, Sajjid al-Badawi, und der frühere Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi hätten "mit einer ausländischen Kraft vereinbart, den Präsidenten der Republik, Mohammed Mursi, bei seiner Arbeit zu stören".

Die Anleger reagierten mit Sorge auf die jüngsten politischen Turbulenzen, ägyptische Aktienkurse verloren stark an Wert. Der EGX-30-Index verlor bis zum Mittag rund acht Prozent.

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Völlig anders!

Im Iran sind Nationalismus und Religion eng miteinander verknüpft.
Bei den Sunniten sind das zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Der Iran hatte sich von einer durch die Amerikaner installierten, brutalen Diktatur befreit.
Daher wurden die sekulären Kräfte als konterrevolutionär eingestuft.
Der Iran stand von Anfang an unter der Bedrohung durch den Westen.
Dieser hat dann ja auch den Überfall von Saddam Hussein nach Kräften unterstützt.
Es ist logisch, das für ein bedrohtes Volk Menschenrechte erst einmal zweitrangig sind.
In Ägypten gibt es kein anderes Hindernis als die Muslimbruderschaft für eine friedliche demokratische Entwickelung.
Die progressiven Kräfte im Iran haben nur eine Chance, wenn wir die Bedrohung des Landes beenden und die Sanktionen aufheben.
Die progressiven Kräfte in Ägypten brauchen unsere Untenstütztung durch schnelle Sanktionen, mit denen wir Mursi unmissverständlich klar machen, dass er sich auf dem falschen Weg befindet.

Logik?

"Es ist logisch, das für ein bedrohtes Volk Menschenrechte erst einmal zweitrangig sind."

Ich sehe hier keine Logik! Gerade die Einschränkung der Menschenrechte bedroht jedes Volk unmittelbar. Ob nun von Außen oder von Innen initiiert. Auf eine äußere Bedrohung zu verweisen, ob diese nun da ist oder nicht, und dann die eigene Macht auszubauen und Menschenrechte abzubauen - der älteste, durchschaubare Trick bezüglich Diktaturen und Menschenrechte. Hier gibt es nur die Logik der Macht, allein diese - die Logik der Diktatur. Des totalitären Systems.

Für ein bedrohtes Volk sind Menschenrechte immer erstrangig.

"Die Islamisten"

Die Islamisten also nicht die Muslime sind gemeint?. Warum dann nicht gleich Anhänger der Muslimbrüder. Oder gibts keine liberalen Muslime? Ich denke doch.

Jedenfalls würde ich als Katholik auch gegen einen katholischen Politiker protestieren, der seine Herrschaft durch Dekrete betonieren wollte. Und dass das Volk auf seiner Seite steht behauptet sowieso jeder, der absolute Herrschaft anstrebt.

Die gelobte Zurückhaltung der Muslimbrüder war eben nur Taktik. Der Westen ist eh an allem schuld vor allem daran, dass solche wie die Muslimbrueder nicht schon ewig da regieren.

Wenn die ihre Sharia wollen, sollen sie sie halt einfuehren. Ich bin froh, dass der Vatikan hier nicht regiert. Aber dazu waren auch 30 Jahre furchtbarer Krieg noetig, das sollte man nicht vergessen.

Es wird um die Zukunft und um Demokratie gestritten...

...Mursis Aktion ist ohne Zweifel einer Demokratie unwürdig allerdings sollte man nicht vergessen, daß die ägyptische Justiz und Polizei vom alten Regime eingesetzt und damit regelrecht durchwachsen sind. Die Verfassungskommission ist vom Volk gewählt und soll von einer vom alten Regime eingesetzten Justiz für ungültig erklärt werden? Das ist ebenso unwürdig wie die Aktion von Mursi. Das die Verfassungskommission hauptsächlich aus islamischen Parteien besteht ist Wille des ägyptischen Volkes und geht uns im Prinzip nichts an.
Es zeigt sich wieder einmal das Demokratie ein Prozess ist den man sehr teuer sichern und verteidigen muss.
Man sollte nicht vergessen das es über hundert Jahre gedauert hat und Millionen Deutsche sterben mussten damit in Deutschland die derzeitige Version von Demokratie existieren kann. Das war in Frankreich Spanien und sorgar England nicht anders.
Demokratie ist ein Prozess, kein Ziel, und Ägypten ist erst am Anfang und wird wahrscheinlich auch mehrere Anläufe brauchen - wie bisher jedes andere Land auf dieser Welt.
Wir mögen in Eurpa ein paar Kapitel weiter sein, aber der Prozess geht nie zu Ende - siehe Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und sogar schon ein wenig in Deutschland.
Das nächste Kaptitel wartet und billig wird es nicht...

Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit!

»Das die Verfassungskommission hauptsächlich aus islamischen Parteien besteht ist Wille des ägyptischen Volkes und geht uns im Prinzip nichts an.«

Daher gibt Situationen, in denen Demokratie nicht funktioniert.
Wenn die Vertreter fundamental unterschiedlicher Auffassungen einen Kompromiss aushandeln sollen, muss das Gremium (Verfassungsgebende Versammlung) paritätisch (50:50) besetzt sein.
Man kann sich nicht von der Mehrheit zum Diktator wählen lassen und sich dann als Demokrat bezeichnen.
Nur weil die sekulären Kräfte Teil des alten Regimes waren, haben sie damit noch lange nicht alle Rechte verloren!