Ägypten : "Die Verfassung ist politische Folklore"

Das säkulare Ägypten macht mobil, Zehntausende ziehen in Sternmärschen auf den Tahrir. Sie wollen die neue Verfassung der Islamisten verhindern.

Sie fühlen sich provoziert. "Diktator, Diktator", schallt es über den Platz. "Hau ab", prangt in roten Lettern auf einem Banner, der Kopf von Präsident Mursi mit Blutspritzern befleckt. "Wo bleibst du, Allah, hol Mursi und die Muslimbrüder wieder ab", skandiert die Menge unter johlendem Applaus.

Wie schon vor drei Tagen beim ersten Massenprotest des säkularen Ägyptens , zogen am Freitag erneut Zehntausende in Sternmärschen auf den Tahrir-Platz, um ihren Unmut gegen den islamistischen Staatschef kundzutun.

"Wir verlangen Antworten", sagt Mohammed Gaballe, der seit einer Woche auf dem legendären Kreisverkehr campiert. "Mursi will uns die Revolution stehlen", ist der 27-Jährige überzeugt, der bei einer Immobilienfirma in Neu-Kairo beschäftigt ist. "Viel zu viel haben wir im Kampf gegen Mubarak geopfert, um uns jetzt einen neuen Mubarak einzufangen."

Mursi denkt nicht ans Einlenken

Schon damals, beim Volksaufstand im Februar 2011, hat er alle 18 Tage auf dem Tahrir-Platz gekämpft, traf ihn eine Kugel ins Bein. Jetzt stehen die Zelte wieder dicht an dicht. Und von dem vor Wochen frisch gepflanzten Rollrasen ist nichts mehr übrig.

Doch der Staatschef denkt nicht daran, einzulenken . In der Nacht zu Freitag bis kurz vor Sonnenaufgang ließ er alle 234 Artikel der umstrittenen, neuen Verfassung durch die Versammlung peitschen. Sämtliche nicht-islamistischen Abgeordneten, Säkulare, Gewerkschafter und Kopten, hatten zuvor ihre Mandate niedergelegt, sodass Muslimbrüder und Salafisten beim live im Fernsehen übertragenen Schlussvotum gänzlich unter sich waren .

Lediglich vier verschleierte Frauen waren im Plenum zu sehen, ansonsten dominierten Männer mit Bärten das Bild. Das Referendum werde nun "sehr bald" erfolgen, hieß es ungerührt aus dem Präsidentenpalast. Und sobald die Verfassung vom Volk gebilligt sei, lege er alle Sondervollmachten sofort nieder, hatte Mursi noch am Vorabend versprochen.

Doch es sieht nicht so aus, als wenn der Kampf um die neue Verfassung so bald vorüber wäre. Die islamistische Mehrheit will eine vom Islam geprägte Charta, die den Religiösen das letzte Wort bei Recht und Moral zubilligt. Die säkularen Kräfte dagegen möchten das zusammen mit der koptischen Minderheit und den alten Mubarak-Eliten um jeden Preis verhindern. "Der Text ist bestenfalls ein Stück politischer Folklore und wird im Mülleimer der Geschichte landen", spottete Friedensnobelpreis Mohamed El-Baradei. Die Verfassungsversammlung habe längst jede Legitimität verloren.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Demokratieverständnis?

"Ägypter, ihr habt selbst eine altbekannte, islamistische Partei gewählt. Jetzt müsst ihr auch mit den Konsequenzen leben."?
Es stimmt, dass die Parlamentswahlen recht deutlich für die Muslimbrüder und sogar die Salafisten ausfielen. Doch man muss auch bedenken, dass v.a. die Säkularen und Liberalen wenig Zeit und Erfahrung hatten, um sich selbst zu organisieren. Was die Präsidentschaftswahlen angeht, ist es noch deutlicher. Damals gab es die Alternative zwischen dem "alten Regime" und den Muslimbrüdern. Einige lehnten die Wahlen ganz ab, andere entschieden sich ausdrücklich gegen das alte Regime.
Es geht nicht darum, ob und dass die Ägypter die westliche Demokratie nachahmen. Aber wer behauptet, die Ägypter müssen nun mit den Konsequenzen leben ("So ist Demokratie") missversteht hier etwas. Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern beruht v.a. auch auf der Kontrolle der Regierenden durch das Volk (insbesondere, wenn andere Kontrollinstitutionen, wie die Justiz, abgestellt wurden).

.....

schon eine kleine unverfrorenheit.

die größtenteils westlich und säkular orientierte jugend, die den umsturz überhaupt erst in gang gebracht hat, wird mit sicherheit nicht mursi uns seine bruderschaft gewählt haben.
parallel könnte man auch allen sozialdemokraten, kommunisten oder (deutschen) juden vorhalten "tja, den adolf habt ihr ja selber gewählt. selber schuld."

man sollte vielleicht doch ein wenig genauer differenzieren.

die Mehrheit des ägyptischen Volkes

"die größtenteils westlich und säkular orientierte jugend, die den umsturz überhaupt erst in gang gebracht hat, wird mit sicherheit nicht mursi uns seine bruderschaft gewählt haben."-
--------------------------------
Die Jugend nicht, aber die Mehrheit des ägyptischen Volkes.
.
.
.
"parallel könnte man auch allen sozialdemokraten, kommunisten oder (deutschen) juden vorhalten "tja, den adolf habt ihr ja selber gewählt. selber schuld."
-------------------------------
Mehrheitlich betrachtet, war es ja auch so bei den dutschen.

So ist Demokratie

Also jetzt wollen Sie uns Lesern erneut weismachen, Herr Gehlen, dass eine demokratische Mehrheit unbedingt freie Wahlen will? Ich glaube da ehrlich gesagt nicht mehr dran, denn immerhin wurde Herr Mursi, der hier als Islamist beschimpft wird, relativ fair gewählt. Damit muss man sich jetzt abfinden, so ist Demokratie.

Das Militaer haette eine Chance das Volk zu beschuetzen

Das aegyptische Militaer wird entweder von den neuen Machthabern vollkommen gleichgeschaltet, Widerstand zerschlagen und inhaftiert, so wie es in der Tuerkei der Islamistenfuehrer Erdogan vorgemacht hat, oder es schliesst sich der Rebellion des aegyptischen Volkes gegen die neue Diktatur an.

Nur zum Vergleich: In Erdogans Islamistenstaat sitzen jetzt bereits tausende von Journalisten, Menschenrechtlern, Oppositionelle, Politiker, Soldaten und Offiziere im Gefaengnis, weil sie der herrschenden Islamisten nicht genehm waren. Der Putsch der Islamisten in Aegypten wird nicht viel anders verlaufen.

Das Mursi gewählt wurde..

wird doch auch akzeptiert. Die Menschen haben nur etwas gegen die selbstverliehenen und undemokratischen Vollmachten und eine Verfassung, die nur einen Teil der Bevölkerung widerspiegelt und viele Schlupflöcher und unschärfen in sich trägt. Mursi hat bewusst eine Spaltung in Kauf genommen - das spricht nicht für ihn.

Eine Verfassung sollte immer auf die Einbeziehung aller Gruppen entstehen, damit sie als stabile grundlage eines Staates dienen kann, so ist das Fundament schon brüchig und nicht zukunfstfähig. Es ist richtig, dass die Menschen sich dagegen wehren.

Ist es nicht vielsagend,

dass die sogenannten Säkularen auf das Militär schielen?

So haben schon die Kemalisten in der Türkei gehandelt, und sind gnadenlos abgestürzt. Sie werden voraussichtlich nie eine Chance haben, jemals an der Regierung beteiligt zu werden, geschweige denn die Regierung zu stellen.
Und Mursis Argumentation sollte man auch nicht einfach so vom Tisch wischen: Es ist nun einmal ein Fakt, dass die Richterschaft völlig korrupt ist und noch mehrheitlich aus der Mubarak-Ära stammt. Außerdem enden die Vollmachten mit der Annahme des neuen Verfassungsentwurf.

Ein Hoch auf den Mut des aegyptischen Volkes

Ich waere nicht ueberrascht, wenn schon in den naechsten Wochen Demokraten aller Couleur, Arbeiter, Bauern, Studenten und Soldaten die Diktatur der Islamisten in die Gosse fegen, Mursi und Scharia inklusive.

Schoen waere es gewesen, wenn auch in Deutschland 1933 das Volk so mutig und entschlossen gehandelt haette, wie heute die Aegypter. Dann waere der Welt viel erspart geblieben.

Diese Wahl als frei und demokratisch zu bezeichnen ist ein Hohn

Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass die Wahl vom revolutionären "säkularen Ägypten" wie es im Artikel so schön heißt boykottiert wurde? Keiner wollte eine Wahl akzeptieren, zu der Mubaraks Ex-Minister Ahmed Schafik antreten darf, der die Tahrir-Tote mitzuverantworten hat. Schauen Sie sich mal die Wahlbeteiligung an, das ist kein "Politikfrust", das war ein Wahlboykott, ob das realpolitisch sinnvoll war, ist die Frage. Aber der Wahlausgangs spiegelt nicht Ägypten wider. Was Sie hier reden, zeugt von großem Unverständnis. Sprechen Sie mal mit ein paar Ägyptern, die gerade demonstrieren und für ein demokratisches Ägypten kämpfen!