VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. und ein weiterer Staat im nahen Osten meldet sich als Beachter der Menschenrechte ab.

    Mal schauen ob unser Aussenminister wieterhin Wirtschaftsbeziehungen ect. mit diesem Land empfiehlt.

    Mal schauen wann Tui und Co sagen jetzt geht es nicht mehr und keine Touristen mehr in dieses Land bringt.

    14 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 29. November 2012 18:58 Uhr

    Was sich wahrscheinlich ändern wird: öffentliches Alkoholverbot, Badeverbot für Frauen, Beschneiden der Frauenrechte, womöglich Kopftuchzwang.

    Dafür, wie die Verstaatlichung des Islams sich auf das gesellschaftliche Leben (vor allem der Frau) auswirken könnte, haben wir zahlreiche Beispiele: Iran, Saudi-Arabien, im schlimmsten Fall Afghanistan unter den Taliban...

    Für viele, die jetzt noch für die Scharia jubeln (und da scheint's ja einige zu geben), wird es ein Böses Erwachen geben.

    • EU fan
    • 29. November 2012 19:12 Uhr

    schicken wir einfach mehr Geld - wir haben es ja und es st für einen guten Zweck - oder?

    • Bahamut
    • 30. November 2012 10:01 Uhr

    Ueber Ihre Ahnungslosigkeit kann ich mich nur wundern. Die voellige Missachtung von Menschenrechten in Aegypten hatte doch dort seit vielen Jahrzehnten Methode. Die Staatsschefs regierten mit Ausnahmegesetzen, die es moeglich machten, jeden Missliebigen jederzeit ohne Gerichtsverfahren zu verhaften, zu foltern und jahrzehntelang hinter Gittern verschwinden zu lassen. Dass das hier oder anderswo die deutschen Touristenstroeme oder Handelsbeziehungen tangiert haette, kann ich nicht im mindesten feststellen.

  2. unerwartet dieser Schritt.

    Willkommen in der Realität.

    15 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 29. November 2012 18:58 Uhr

    Was sich wahrscheinlich ändern wird: öffentliches Alkoholverbot, Badeverbot für Frauen, Beschneiden der Frauenrechte, womöglich Kopftuchzwang.

    Dafür, wie die Verstaatlichung des Islams sich auf das gesellschaftliche Leben (vor allem der Frau) auswirken könnte, haben wir zahlreiche Beispiele: Iran, Saudi-Arabien, im schlimmsten Fall Afghanistan unter den Taliban...

    Für viele, die jetzt noch für die Scharia jubeln (und da scheint's ja einige zu geben), wird es ein Böses Erwachen geben.

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "na super"
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    war man hochgebildet, technisch sehr begabt, wissensmäßig belesen, äußerst fortschrittlich und anderen Religionen gegenüber tolerant. Die "Unterjochung" war mehr böswillige Propaganda als Wahrheit.
    Frauen besaßen, als juristische Personen, ungewöhnlich viele Rechte, die sie im öffentlichen Leben oder vor Gericht wahrnehmen konnten, ohne einen Vormund zu benötigen. Sie konnten Besitz, auch in Form eines Stück Landes erarbeiten, erben, vererben und über diesem nach Belieben verfügen, ohne daß ihnen ein Mann dreinreden durfte. Sie konnten sich schulisch bilden, selbstständig ein Geschäft führen oder sogar hohe Amtsposten einnehmen. Sie konnten sich scheiden lassen, ohne dabei das Anrecht auf ihre Kinder zu verlieren. Im Hause galten ihre Worte soviel wie die der Männer und es gab Eheurkunden, in denen "die Männer zustimmen mussten, dem Weib in allem zu gehorchen."
    Alles in allem war man dort vor 5000 Jahren bereits fortschrittlich, liberaler und tolerant.

    Heutzutage, mal vom Handabhacken, Steinigen, Erschießen, Aufhängen und mit Säure übergießen, als Strafe für unerwünschtes Verhalten sowie Zwangsverheiraten, Schlagen und Einsperren von Frauen als Usance mal abgesehen, kann man bei diesem Rückschritt mit all seinen nicht erlaubten Handlungen, wie rasieren, Haare offen tragen, Musik, Tanz und Sport u.w und dass man vor jedem Handgriff nachfragen muss, ob dieser erlaubt ist nur noch resümieren:
    Ägypten - bewunderte, fortschrittliche, tolerante Hochkultur ? Es war einmal ...

  3. nur wäre es mal spannend eine Quelle und Nachweise für die Behauptung zu bekommen, das die Sharia bereits unter Mubarak Rechtsgrundlage war und auch angewandt wurde. Das wäre mal eine Gelegenheit für den Experten vor Ort Gehlen.

    Man hat das Gefühl hier soll wieder etwas gerechtfertigt werden.

    8 Leserempfehlungen
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    • Irimi
    • 29. November 2012 19:28 Uhr

    Ehrlich gesagt, wen das jetzt wundert, der hat die gesammte Revolution in Agypten, Libyen, etc. wohl total verschlafen. Mag zwar sein, dass die Bewegung eher von den jüngeren, moderneren Menschen ausging, aber die Muslim-Brüder haben sie ja auch schon von Begin an für ihre Zwecke verwendet.
    Was mich auch wundert ist die Euphorie sämtlicher Politiker zu Begin der Revolution. Aus irgendeinem Grund gehen die wohl immer davon aus, es werde ein Staat nach weslich-demokratischem Vorbild errichtet.
    Ehrlich gesagt, mit Mubarak und Konsorten ist der Westen deutlich besser gefahren. Das waren zwar auch Machtbesessene Diktatoren, die ihr Volk unterdrückt haben, aber sie haben sich damit zufrieden gegeben. Die neue Regierung ist momentan noch völlig unberechenbar und ob es im endeffekt dem Volk besser geht, wage ich zu bezweifeln. Derzeit richten sich die Proteste ja gegen Mursi selbst und seine Reaktion ist prinzipiell die gleiche wie die von Mubarak, nur noch nicht so brutal. Mal von seiner Machterweiterung durch diverse Gesetze abgesehen. Die haben mich auch nicht verwundert.

    "Die Revolution ist die erfolgreiche Anstrengung, eine schlechte Regierung loszuwerden und eine schlechtere zu errichten."

    Ist nicht von mir, sondern laut der Website Zitate.net von Oscar Wilde.

    • MaxS2
    • 29. November 2012 19:38 Uhr

    Zumindest wurden in Ägypten schon vor 1990 die sog "Kairoer Erklärung der Menschenrechte" beschlossen, die alle Menschenrechte der Sharia unterordnet, sprich mit den universellen Menschenrechten nicht mehr viel zu tun hat.

    http://de.wikipedia.org/w...

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und belegen Sie ihre Thesen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
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    die redaktion hat recht.das war unüberlegt.

    • EU fan
    • 29. November 2012 19:12 Uhr

    schicken wir einfach mehr Geld - wir haben es ja und es st für einen guten Zweck - oder?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "na super"
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • keibe
    • 29. November 2012 19:19 Uhr

    Man nennt sie "arabischen Frühling".

    Eine Leserempfehlung
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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