VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. "Glauben darf und kann man schließlich ohnehin nicht erzwingen. Glaube entsteht nur aus Überzeugung und eben aus Glauben."

    Da irren Sie sich aber gewaltig. Die überwiegende Mehrheit der Gläubigen einer Glaubensgemeinschaft wird hinein geboren, es ist keine bewusste und freiwillige Entscheidung. Oft ist es einfach Tradition.

    Glauben und Religion sind Eigeninterpretationen. Nehmen sie als Beispiel das Konzil von Nicäa, 357 n.Chr. Dabei wurde bestimmt, welche Schriften in die "offizielle" Glaubenschriftensammlung, die Bibel, aufgenommen werden und damit die Glaubensgrundlage bilden. Dabei stritten sich die Christen lebhaft. Es gibt folglich Schriften, die nicht in die Bibel aufgenommen wurden und dennoch die gleiche Gültigkeit haben, wie jene, die, aus welchen Gründen auch immer, gewählt wurden. Beispielsweise wurden die Evangelien erst viel später geschrieben und die Autoren sind unbekannt. Es gibt auch mehr als vier Evangelien und sie sind teilweise kontrovers. Das was wir über Gott zu wissen meinen, ist Eigeninterpretation. Wenn jemand folglich sagt, er handle im Namen Gottes, ja dann weiss man, dass er nur für sich selbst steht!

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  2. Die Angst vor Strafe, oder die Hoffnung auf eine himmlische Belohnung hatte eigentlich nie Einfluss auf meinem Glauben. Selbst als gläubiger Mensch habe ich mich immer bemüht und bemühe mich noch immer immer alles, also auch meinen eigenen Glauben, zu hinterfragen. Dabei war ich immer der Ansicht, dass wenn Gott die Wahrheit ist, er keine Fragen zu fürchten braucht und Fragen stellen deshalb nicht falsch sein kann.

    Gleichzeitig bin ich als gläubiger Mensch auch der Ansicht, dass Taten ohne Glauben ultimativ bedeutungslos sind und ein Glauben ohne Taten wertlos ist. Beides ist notwendig. Taten UND Glauben. Wenn dies zu guten Taten meinerseits führt, dann freut mich dies, weil solche Taten aus Glauben heraus einfach richtig sind.

    Die Hoffnung sich mit solchen Taten bei Gott frei kaufen zu können, halte ich dabei aber für falsch. Egal wie gut wir handeln, wir werden niemals Gottes Ansprüchen genügen, weswegen wir auch der Vergebung durch Jesus Christus bedürfen. Im Handeln und im Glauben bedeutet dies meines Erachtens, dass wir unser Herz auf Gott richten und wir uns bemühen müssen, unser Handeln mit unserem Herzen in Einklang zu bringen. Dies wird in dieser Welt zwar nie 100% gelingen, aber hier ist der Weg das Ziel. Man bemüht sich, tut sein Bestes, fällt immer wieder hin, steht auf und bemüht sich erneut. Immer und immer wieder.

    Eine Leserempfehlung
  3. Der Koran bestimmt nach ihrer Auslegung also über die Gültigkeit der Bibel. Wer bestimmt aber über die Gültigkeit des Korans. Widerspruch auf Widerspruch reiht sich aneinander, wenn absolutistische Religionen versuchen, mit Logik zu argumentieren. Sie wissen zwar, dass die Bibel aufgrund des Konzils von Nicäa entstanden ist, aber nicht, dass der Koran auch ein Menschenwerk ist. Was für ein Unsinn!

    2 Leserempfehlungen
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    Nicht die bibel ist aufgrund des Konzils von Nicäa entstanden, sondern die Trinität!

    Grund war u.a. den zum Christentum konvertierten Heiden einen Ersatz für die Vielgötterei zu bieten.
    Weil sie eine "Göttin" vermißten, wurde die Marienanbetung erlaubt.
    Dabei besagt doch das 1. Gebot der Christen: "Du sollst keine anderen Götter neben mir haben" (also nichts anderes anbeten).

    Darauf beruft sich der Islam. Die Bibel ist gültig, aber nicht die Veränderungen die Menschen vorgenommen haben.

    Die Gültigkeit des Korans ergibt sich aus seiner Authentizität. Im Gegensatz zur Bibel ist er nachweislich unverfälscht.
    Auch aus der Sira und der Sunna sind authentische Belege erhalten, und die Islamforscher (korrekterweise Islamisten) entdecken immer wieder neue Beweise für die Echtheit.

  4. Ich sagte ja bereits, daß jeder das Gute seiner Überzeugung vorleben soll.
    Der Islam ist kein Glaube, sondern eine Religion.
    Es zählen also Argumente und Beweise.

    Eine andere Religion (egal welche) schlecht zu machen ist verboten.
    Man muß trotz unterschiedlicher Weltanschauungen friedlich zusammen leben.
    Das gebietet Sure 109 Vers 6, denn da steht:

    "Ihr habt eure Religion, und ich die meine."

    Quelle:
    http://www.koransuren.de/...

    Antwort auf "Und warum nicht?"
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    Deshalb ist in Saudi-Arabien das Christentum verboten und die Verbreitung wird mit drakonischen Strafen geahndet. Ein Muslim der zum Christentum konvertiert, muss mit der Todesstrafe rechnen. Respekt sieht anders aus und die andere Religion ist im Islam nichts wert und Menschen, die nicht dem Islam angehören, sind weniger Wert. Man gibt sich mit ihnen ab, sic! "ihr habt eure Religion und ich die meine", aber mehr auch nicht. Wenn man sie beherrschen oder konvertieren kann, wird es getan. Religionsfreiheit ist im Islam nicht vorgesehen und ein Rechtssystem dass auf der Interpretation der Scharia beruht, kann keine Religionsfreiheit garantieren.

    Der Islam ist und bleibt, wie alle Religionen, ein Glaube.
    Argumente für oder gegen einen Glauben (Religion) existieren massenhaft und werden immer wieder neu erfunden - aber Beweise gibt es keine! Naja - vielleicht hat der neue Mahdi eine Antwort auf Lager. Nein, nicht Morsi. Ich denke an den allwissenden Scharlatan Adnan Oktar! (Kasse zu-Bon raus)

  5. 109. Trinität

    Die Trinität bereitet mir auch Probleme und so ganz habe ich sie noch immer nicht verstanden. Das gebe ich ehrlich zu. Dennoch glaube ich eben nicht an den Islam, sondern an den Gott der Bibel und bin der Überzeugung, dass Jesus der Sohn Gottes und Mohammed eben kein Prophet ist.

  6. war man hochgebildet, technisch sehr begabt, wissensmäßig belesen, äußerst fortschrittlich und anderen Religionen gegenüber tolerant. Die "Unterjochung" war mehr böswillige Propaganda als Wahrheit.
    Frauen besaßen, als juristische Personen, ungewöhnlich viele Rechte, die sie im öffentlichen Leben oder vor Gericht wahrnehmen konnten, ohne einen Vormund zu benötigen. Sie konnten Besitz, auch in Form eines Stück Landes erarbeiten, erben, vererben und über diesem nach Belieben verfügen, ohne daß ihnen ein Mann dreinreden durfte. Sie konnten sich schulisch bilden, selbstständig ein Geschäft führen oder sogar hohe Amtsposten einnehmen. Sie konnten sich scheiden lassen, ohne dabei das Anrecht auf ihre Kinder zu verlieren. Im Hause galten ihre Worte soviel wie die der Männer und es gab Eheurkunden, in denen "die Männer zustimmen mussten, dem Weib in allem zu gehorchen."
    Alles in allem war man dort vor 5000 Jahren bereits fortschrittlich, liberaler und tolerant.

    Heutzutage, mal vom Handabhacken, Steinigen, Erschießen, Aufhängen und mit Säure übergießen, als Strafe für unerwünschtes Verhalten sowie Zwangsverheiraten, Schlagen und Einsperren von Frauen als Usance mal abgesehen, kann man bei diesem Rückschritt mit all seinen nicht erlaubten Handlungen, wie rasieren, Haare offen tragen, Musik, Tanz und Sport u.w und dass man vor jedem Handgriff nachfragen muss, ob dieser erlaubt ist nur noch resümieren:
    Ägypten - bewunderte, fortschrittliche, tolerante Hochkultur ? Es war einmal ...

    3 Leserempfehlungen
  7. Deshalb ist in Saudi-Arabien das Christentum verboten und die Verbreitung wird mit drakonischen Strafen geahndet. Ein Muslim der zum Christentum konvertiert, muss mit der Todesstrafe rechnen. Respekt sieht anders aus und die andere Religion ist im Islam nichts wert und Menschen, die nicht dem Islam angehören, sind weniger Wert. Man gibt sich mit ihnen ab, sic! "ihr habt eure Religion und ich die meine", aber mehr auch nicht. Wenn man sie beherrschen oder konvertieren kann, wird es getan. Religionsfreiheit ist im Islam nicht vorgesehen und ein Rechtssystem dass auf der Interpretation der Scharia beruht, kann keine Religionsfreiheit garantieren.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "jedem das Seine"
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    @Vertigo Echos
    Saudi-Arabien ist nicht der Islam.
    Es gibt viel was man an den Saudis kritisieren kann, aber man muß auch bei der Wahrheit bleiben.
    Es gibt nur wenige Christen, und folglich wenig Pfarreien, aber es werden immer mehr.
    Siehe hier:
    http://sortilus.ameriv.de...

    Statt "drakonischer Strafen" haben sie ein eigenes VIKARIAT mit einem Diakon und Ordensleuten.
    Ein Muslim der konvertiert muss sich vor Allah (swt) verantworten, nicht vor den Menschen.
    Geahndet wird ggf öffentlicher Shirk (Beigesellung), ist aber meines Wissens noch nie vorgekommen.

    Ihre Unterstellung Menschen, die nicht dem Islam angehören, wären "weniger wert", ist schlicht FALSCH.
    Kann schon sein, daß man sich nicht mit ihnen anfreundet, aber tun das Kapitalisten mit Kommunisten?
    Es gilt "Ihr habt eure Religion und ich die meine", was wollen sie mehr?
    Religionsfreiheit ist ein Grundsatz des Islam und wir durch die Schariah garantiert.

    Das Beherrschen oder Konvertieren ist doch die Domäne christlicher Missionare!
    Von Indien bis Afrika haben sie überall Missionsstationen und breiten sich auch in Kuwait, Bahrain und Qatar aus.
    http://www.avona.org/

  8. 112. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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