VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. von Erschießen, Steinigen, Hand abhacken, am Baukran aufhängen, mit Säure übergießen, und was den Leuten sonst noch als Strafe für unerwünschtes Verhalten eingefallen ist, ist lediglich die Fehlinterpretation eines "differenzierten, rationellen Systems" ?

    Antwort auf "Scharia"
  2. Das ist lächerlich! Das Konzil von Nicäa hat eine Schriftensammlung definiert. Punkt.

    Sie argumentiern dagegen, der Koran sei authentisch, weil er sich selbst zitiert ... wie dumm ist das denn!

    Ihr Versuch den Islam über das Christentum zu erheben und ihn als reine, unverfälschte und damit einzig gültige Lehre anzupreisen, beweist doch, wie autoritär, absolutistisch und rückständig eine derartige Auffassung ist. Sie erlauben keine Kritik an der eigenen Religion und haben Angst, die Ursprünge des Korans zu ergründen. Aber ich verrate ihnen etwas, die Schriften der Bibel sind vor dem Koran geschrieben worden. Der Koran bezieht sich auf die Bibel, sie ist seine Grundlage, sie ist das Original, sie ist authentisch.

  3. 115. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  4. @eustochium
    Wo genau soll die Trinitätslehre im Neuen Testament stehen?
    Auf die Kreuzigung bezieht sich der Koran in Sure 2 Vers
    87 wo Gott sagt:
    ""Wir haben doch (seinerzeit) dem Moses die Schrift gegeben und nach ihm weitere Gesandten folgen lassen.
    Und wir haben Jesus, dem Sohn der Maria, die klaren Beweise gegeben und ihn mit dem heiligen Geist gestärkt.
    Aber waret ihr Juden denn nicht jedesmal, wenn ein Gesandter euch etwas überbrachte, was nicht nach eurem Sinn war, hochmütig und erklärtet einige für Lügner und erschluget andere?""

    Muslime teilen viele christlichen Glaubensinhalte, aber christen wollen das nicht sehen.
    Darin besteht die Problematik und nicht im Schariatrecht.

    Die Kopten sind gegenüber Muslimen gleichberechtigt.
    Auch Atheisten od Hindus genießen Toleranz und ein friedliches Zusammenleben.
    Das gebietet die Scharia.
    Ärger gibts nur wenn jemand den Islam böswillig in den Dreck zieht.
    Aber warum sollte ein rechtschaffener Mensch das tun?

    In Deutschland darf man übrigens nichts gegen die Verfassung sagen, sonst gilt man als Verfassungsfeind.

    Antwort auf "Das sehe ich nicht"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    was Sie hier schreiben. Die Toleranz des heutigen Islam gegenüber Hindus, Exmuslimen etc. ist nicht vorhanden. Die Kopten sind in Ägypten nicht gleichberechtigt. Auch ist die Kreuzigung Jesu Christi im Islam geleugnet. Sie erzählen hier Dinge, die einfach nicht wahr sind. Sie verdrehen hier einfach Fakten.

  5. 117. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/se

    Antwort auf "Besser gehts nicht"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie hat Ihnen das Video von Loretta Napoleoni gefallen?
    www.youtube.com/watch?v=2...
    Der Papst findet sie jedenfalls toll!
    Ihr Buch "Die Zuhälter der Globalisierung" muß ich irgendwann mal lesen...

  6. Der Islam ist und bleibt, wie alle Religionen, ein Glaube.
    Argumente für oder gegen einen Glauben (Religion) existieren massenhaft und werden immer wieder neu erfunden - aber Beweise gibt es keine! Naja - vielleicht hat der neue Mahdi eine Antwort auf Lager. Nein, nicht Morsi. Ich denke an den allwissenden Scharlatan Adnan Oktar! (Kasse zu-Bon raus)

    Antwort auf "jedem das Seine"
  7. @europaweit
    >Die Partei Gottes, Partei des Islams bzw. Partei des Guten einerseits, Partei der Korruption, der Diebe, der widrigen Sitten andererseits.<

    Wieso "müssen wir Europäer gegen eine solche Vorstellung kämpfen"?
    Ist es nicht so wie Sie sagen?

    Wer will schon ein Staatssystem wo Beleidigungen und Verunglimpfungen als "Kunst" zelebriert werden?

    Wer will in einem Land leben wo man ohne Gerichtsverfahren in Guantanamo landen kann?

    Ist es erstrebenswert halbnackte Frauen auf Plakaten zu Werbezwecken zu benutzen?

    Findet es jemand gut, wenn ein Staat die Steuern erhöht um das Geld einigen Pleitekonzernen und maroden Banken nachzuwerfen?

    Sind besoffene oder alkoholkranke Männer wirklich so toll?

    Fragen über Fragen...
    Die Ägypter haben sich jedenfalls dagegen entschieden, und wir müssen das respektieren.

    Antwort auf "Aus Angst... "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist und bleibt nun mal Unterdrückung und Unfreiheit, egal, ob nun durch Religion oder ein Staatssystem.

    [...]

    Doch Ihre Alternative ist Unterdrückung, Gewalt, Diskrimierung usw. Nein danke. Da leb ich dann doch lieber mit den Mängeln einer relativ freien Gesellschaft, obwohl ich mir vieles anders wünschte. Aber so ist die Welt. Alle Religionen, alle fortschrittlichen Ideen fingen einmal mit großen Idealen, und keine hat sich verwirklich und durchsetzen können.

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  8. Bitte unterlassen Sie Unterstellungen! Ich ziehe hier niemanden in den Dreck!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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