VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. Nichts laege mir ferner, als die Grausamkeiten mittelalterlicher Kirchenorden zu exkulpieren. Gerade wegen diesen Leuten, (und anderen widerlichen Monstern wie Hitler und seiner Nazibande), haben wir uns doch entschieden, das Grundgesetz in Deutschland einzufuehren.

    Rassistisch ist es allerdings, wenn hier jemand behauptet, die Aegypter haetten es verdient, weiterhin unter der Knute grausamer Religionsrichter zu leben. Pfaffen, Imame oder Hexer, wer im Namen seiner Goetzen und Goetter andere Menschen quaelt und mordet, der hat nicht verdient, respektiert zu werden.

    Den Aegyptern wuensche ich, dass sie die Kraft haben, sich von ihrem neuen Diktator und seiner Schariaherrschaft zu befreien. Auf dass auch sie in den Genuss der Menschenrechte kommen.

    Antwort auf "[...]"
    • Bahamut
    • 30. November 2012 10:01 Uhr

    Ueber Ihre Ahnungslosigkeit kann ich mich nur wundern. Die voellige Missachtung von Menschenrechten in Aegypten hatte doch dort seit vielen Jahrzehnten Methode. Die Staatsschefs regierten mit Ausnahmegesetzen, die es moeglich machten, jeden Missliebigen jederzeit ohne Gerichtsverfahren zu verhaften, zu foltern und jahrzehntelang hinter Gittern verschwinden zu lassen. Dass das hier oder anderswo die deutschen Touristenstroeme oder Handelsbeziehungen tangiert haette, kann ich nicht im mindesten feststellen.

    Antwort auf "na super"
    • Bahamut
    • 30. November 2012 10:17 Uhr

    bieten mittlerweile die meisten groesseren Banken schariakompatible Produkte an:

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/glaube-mit-gewinn/6611598.html

    "Scharia" heisst uebrigens lediglich "nach islamischen Prinzipien" - auch wenn sich die meisten Forumteilnehmer hier offensichtlich darunter ausschliesslich exzessives Handabhacke, Auspeitschen und Steinigen vorstellen (dass in vielen Staaten, die die Scharia als wichtige Rechtsgrundlage eingefuehrt haben nicht praktiziert wird).

    In Bezug aufs Wirtschaftsleben heisst schariakompatibel, dass grundsaetzlich jede mit Handel verbundene Tatetigkeit und der Gewinn daraus "halal" (also erlaubt) sind, Gewinne aus Zinsen aber "haram" (also verboten). Aktien zu besitzen ist demnach erlaubt (vorausgesetzt es handelt sich nicht um Aktien von Firmen, die Dinge herstellen, die "haram" sind), Staats- oder Firmenanleihen dagegen nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ich jedenfalls nicht. Ich sehe nur, was ich sehe und das ist schlecht.

    • Voce
    • 30. November 2012 11:12 Uhr

    Dass Religion und Staat (und Justiz) nicht getrennt werden sollten, dass das im Koran vorgegebene Wort in vielen muslimischen Ländern und dort sehr zum Leidwesen vieler Menschen nur falsch ausgelegt und somit falsch gelebt wird, dass Gleichheit und oder dass Intoleranz gegenüber anderen Religionen, Unterdrückung der Frauen usw. nur Fehldeutungen des Korans durch extreme islamistische Strömungen sind ?

    Dazu ein Hinweis:
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (ECHR) urteilte in mehreren Verfahren, dass die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ sei.

    Antwort auf "Scharia"
  2. was Sie hier schreiben. Die Toleranz des heutigen Islam gegenüber Hindus, Exmuslimen etc. ist nicht vorhanden. Die Kopten sind in Ägypten nicht gleichberechtigt. Auch ist die Kreuzigung Jesu Christi im Islam geleugnet. Sie erzählen hier Dinge, die einfach nicht wahr sind. Sie verdrehen hier einfach Fakten.

  3. 134. Masstaebe

    "Wir sollten uns deshalb nicht anmaßen, an Staaten in anderen Erdteilen Maßstäbe anzulegen, die wir vor ein paar Jahrzehnten selbst noch nicht hatten."

    Da haben Sie natuerlich recht, aber die Brutalitaet und die vollkommen absurden Gerichtsentscheidungen, ich denke da nur an die Faelle, wo Vergewaltiger ihrer Strafe entkommen, wenn sie das Opfer heiraten, mit der gegen Frauen und Homosexuelle vorgegangen wird, ist sehr erschreckend und die hat es in Deutschland nach dem 2.WK nach meiner Kenntnis so nicht gegeben.

    • webwiz
    • 30. November 2012 12:05 Uhr

    wenn die ersten christlichen Touristen wegen (in unseren Augen) kleinen Verfehlungen in Ägypten in große Schwierigkeiten geraten werden. Laut Scharia in Saudi Arabien kann das schon passieren, wenn man mit einem kleinen kreuzförmigen Schmuckstück in der Öffentlichkeit erwischt wird, geschweige denn, man wird leicht alkoholisiert angetroffen, was einem dann blüht, will ich lieber nicht wissen.
    Nein, die Ägypter wissen noch gar nicht, welchen Ast sie da absägen. Die ersten Stimmen, wo es hingehen soll, hat man ja schon hören können: Die Pyramiden abreißen! Na Mahlzeit!
    Die ziehen sich ihre Lebensgrundlage weg und jammern danach, daß sie verarmen. Und wir sollen das dann mit Entwicklungshilfe und Spenden wieder ausgleichen. Wir, die Ungläubigen! Tolle Strategie!

  4. Nichs gegen Sie persönlich Charlottetiger, aber wie Sie hier die Scharia verteidigen und verniedlichen ist schon erschreckend.

    Es gibt im (Scharia) Islam keine Menschenrechte. Und es wird sie auch niemals als islamische Menschenrechte geben. Weil es absurd ist, nach islamischen Menschenrechten zu suchen. Menschenrechte sind weder christlich, noch europäisch, noch islamisch. Sie sind entweder universal oder nicht. Das ist ja der Kern ihrer Definition. Ich zitiere mal:

    "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." So lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

    Erklären Sie mir doch mal bitte warum dies hauptsächlich in Islamischen Ländern, welche eine Rechtssprechung auf Basis der Scharia haben am allermeist enverletzt wird ? Die Scharia mag ja im Kern was gutes sein, was dabei rumkommt jedenfalls nicht. Zumindest nicht wenn man das ganze mal nach Fakten analysiert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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