VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

Anzeige

Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 137. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf diffamierende Vergleiche. Die Redaktion/mak

  2. Es ist doch hinreichend bekannt, dass er eine Zusammenfassung aller damals bereits existierenden und kursierenden heiligen Schriften des Judentums (AT) und des Christentums (NT) ist.
    Genauso wie Grimms Märchen authentisch sind, weil sie, obwohl sie bereits vorher existierten und kursierten, erstmals von den Gebrüdern Grimm aufgeschrieben wurden.

    Antwort auf "Bitte erst informieren"
  3. ist und bleibt nun mal Unterdrückung und Unfreiheit, egal, ob nun durch Religion oder ein Staatssystem.

    Antwort auf "eine gute Wahl"
  4. und studierte. Das war schon damals schlimm genug, als westliche Frau herumzulaufen. Jetzt werde ich auf keinen Fall mehr hinfahren. Wenn das so weitergeht, wird bald der ganze nord-afrikanische Raum die Scharia einfuehren. Mir tun die Leute, die dort leben muessen, sehr leid. Der Tourismus wird sehr darunter leiden, und die Armut noch groesser werden.

  5. 141. Troll?

    Ich muss annehmen, dass diese vollkommen unwahren Beschreibungen dazu da sind, andere zu provozieren, denn zu behaupten, dass Atheisten und Kopten friedlich in Aegypten leben duerfen oder Hindus und Mosleme in Indien und Kashmir friedlich zusammenleben, weil der Islam so grosszuegig mit Andersglaeubigen umgeht, ist eine falsche Aussage. Vielleicht gibt es noch andere Nachrichtenprogramme als AlJazeera?

  6. Wie kommen Sie denn darauf? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Hier ein Artikel:

    http://www.nytimes.com/20...

    Der einzige erste Sexpartner in diesen Laendern ist ein Mann oder Junge, da Maedchen/Frauen vollkommen sexuell unterdrueckt werden. Aids ist eine Krankheit, die ueberall in moslemischen Laendern vorkommt.

  7. So reaktionaere Gedanken habe ich in der Business school (Thunderbird) hier in den USA nur von pakistanischen und tuerkischen maennlichen Studenten gehoert, die jedoch gleichzeitig zu allen Sexshows gingen, Alkohol tranken,und sich Frauen gegenueber unmoeglich benahmen. Dazu kam natuerlich noch der latente Anti-semitisms, der wohl bei "charlottetiger" auch zum Ausdruck kommt ("Juden vergasen"). Das waren Maenner, die um die 25 wahren, also zu jung um so reaktionaer zu sein, aber wenn man in solchen Laendern aufwaechst, dann ist das das Ergebnis. Erschreckend und bedrohend.

    Antwort auf "Salaf as salih"
    • thedaT
    • 30. November 2012 19:40 Uhr

    sondern ersparen. Ein klarer Gewinn in meiner Sicht. Räder werden auch nicht von jeder Generation neu erfunden.

    Antwort auf "Religions-Reset bitte"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
Service