VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
    • MaxS2
    • 29. November 2012 19:56 Uhr

    Ihrer Logik zufolge ist die Sharia als ganzes eine gute Sache, nur weil ein spezielles Problem unseres Finanzsystems dabei nicht auftaucht.

    Dass die Sharia Menschen abhängig von ihrem Glauben unterschiedliche Rechte gibt und - bei "falschem Glauben" - elementare Menschenrechte verweigert, scheint Sie nicht zu stören. Dass Menschen per Sharia die Todesstrafe droht, wenn die den Islam verlassen oder kritisieren, wohl auch nicht.

    Wie kommt es also, dass Sie dieses System wollen? Wollen Sie ein System der Ungleichheit um zum Kreis der Bevorzugten zu gehören?

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Besser gehts nicht"
  1. Mursi muß auf überhaupt niemanden zugehen. Er ist gewählt. Er hat die Mehrheit hinter sich und tut, was ein ordentlicher DEMOKRAT tun muß: das Interesse der MEHRHEIT gegen das Interesse der MINDERHEIT durchsetzen und beschützen. Die Demonstranten sind die Minderheit. Wenn sie Gewalt anwenden, muß man sie wohl als Umstürzler oder Terroristen oder DEMOKRATIEFEINDE bezeichnen.

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    • MaxS2
    • 29. November 2012 20:06 Uhr

    Zu den Spielregeln der Demokratie gehört auch, dass die Demokratie nicht abgeschafft wird.

    Auch ein von der Mehrheit gewählter Präsident darf sich nicht mit Verweis auf seinen Wahlsieg zum Diktator küren und z.B. die Gewaltenteilung abschaffen.

    Wäre Mursi Demokrat, würde er einen verfassungsrechtlichen Rahmen garantieren, der seine Abwahl oder die seiner Gesinnungsgenossen nach Maßgabe freier, gleicher und geheimer Wahlen ermöglicht. In einer wirkliche Demokratie sind die Rechte von Minderheiten auf Grundlage der Menschenrechte garantiert. Ob solcher Pluralismus in Ägypten Verfassungsrang hat, das wird nun entschieden. Etliche Ägypter befürchten offenbar, dass Mursi und seine Leute dies nicht zulassen wollen. Wer die Möglichkeit zum demokratischen Machtwechsel behindert, will die Diktatur. Es wird sich nun weisen, wer dieser Mursi tatsächlich ist.

  2. "Besonders genial finde ich das Wirtschaftsrecht der Schariah.
    Das Verbot von Ausbeutung und Spekulation, das Verbot von Glücksspiel, Luftgeschäften und Zinsverbot ist perfekt!"

    Das ist ein interessanter Punkt. Möglicherweise gibt es bestimmte Auslegungen des Islam, die mit dem radikalen Kapitalismus nicht kompatibel sind. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb der Islam in Gänze - und nicht etwa nur der lebensfeindliche Wahabismus - momentan so sehr verunglimpft wird. Der radikale Kapitalismus (nicht zu verwechseln mit einer Marktwirtschaft, die auf fairem Wettbewerb beruht) ist nämlich moralfrei in dem Sinne, dass die Handlungssubjekte keinerlei moralische Abwägungen treffen sollen, sondern die Entscheidung über richtig und falsch auf die Märkte verlagern. Wer erfolgreich ist, muss auch automatisch ethisch richtig gehandelt haben, so der Irrglaube. Da stört eine Religion, die Moralvorstellungen propagiert natürlich nur.

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    Das Zinsverbot galt auch bis vor einigen hundert Jahren im Christentum.Durch die Reformation (Calvinisten)wurde der Grundstein für den Kapitalismus gelegt.Man sieht also Geld-Macht-Religion gingen immer schon Hand in Hand.

    http://de.wikipedia.org/w...

    • MaxS2
    • 29. November 2012 20:06 Uhr

    Zu den Spielregeln der Demokratie gehört auch, dass die Demokratie nicht abgeschafft wird.

    Auch ein von der Mehrheit gewählter Präsident darf sich nicht mit Verweis auf seinen Wahlsieg zum Diktator küren und z.B. die Gewaltenteilung abschaffen.

    10 Leserempfehlungen
  3. "das islamische Recht ist ein differenziertes, rationelles System"

    Die Scharia ist eben kein differenziertes und schon gar kein rationelles System. Denn Steinigen bei Ehebruch, Hand abhacken bei Diebstahl oder das Töten von Apostaten, um nur einige Aspekte der Scharia zu nennen, ist kein Zeichen für ein rationelles System.
    Dabei ist der Intepretationsspielraum in Bezug auf die Scharia weit geringer als Sie hier vorgeben. Denn viele der menschenverachtenden Aspekte der Scharia sind eindeutig und ohne Widerspruch unter sog. islamischen "Gelehrten", weil sie klar und eindeutig in Koran und Sunna zu finden sind. Daher geht es in diesen Ländern eher darum wie viel der Scharia umgesetzt wird, und nicht welche Interpretationsart der Scharia.

    Eine echte Demokratie kann übrigens niemals auf der Grundlage so eines angeblich göttlichen und damit unveränderbaren Gesetzes funktionieren. In einer echten Demokratie kommen Menschen zusammen und sie befinden frei in einem demkratischen Prozess und in einem Geiste der Vernunft über Gesetze. In Ägypten werden bald von den Moslembrüdern eingesetzt Islamisten von der Al-Azhar Universität das letzte Wort haben. Damit schafft diese Verfassung eine sunnitische Variante des shiitischen Mullahsystems wie im Iran. Speziell Frauen, Nicht-Muslime, Homosexuelle und anderer Minderheiten werden zu spüren bekommen was es bedeutet wenn Islam und Scharia die Grundlagen eines Staates sind. Schade, aber Ägypten entscheidet sich wohl fürs 7. Jahrhundert.

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Scharia"
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    so lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes und nach herrschender Lehre ist er schon wegen seiner Stellung auch Bestandteil dieser Verfassung.

    Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob Sie sich mit Ihrer Äußerung: "Eine echte Demokratie kann übrigens niemals auf der Grundlage so eines angeblich göttlichen und damit unveränderbaren Gesetzes funktionieren" schon außerhalb unserer Verfassung befinden.

    Viele Jahre nach dem 2. Weltkrieg waren auch bei uns Frauen noch nicht gleichberechtigt und Homosexuelle wurden strafrechtlich verfolgt.

    Wir sollten uns deshalb nicht anmaßen, an Staaten in anderen Erdteilen Maßstäbe anzulegen, die wir vor ein paar Jahrzehnten selbst noch nicht hatten.

    Sie fordern ferner, dass in einem demokratischen Prozess in einem Geist der Vernunft über Gesetze befunden wird.

    Da haben Sie meinen absoluten Beifall!

    Sobald dieser Geist der Vernunft bei der Verabschiedung aller Gesetze bei uns seinen Durchbruch gefunden hat, sollten wir uns daran machen den Rest der Welt auf dieses Niveau zu heben. Aber vorher gilt der Grundsatz: "Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür".

    • Jost.P.
    • 29. November 2012 20:13 Uhr

    Nachdem wir von einem pakistanischen Minister gehört haben, der zum Mord wegen eines Videos aufgerufen hatte, nun der islamische Absolutismus in Ägypten. Ich finde wir sollten den islamischen Völkern zugestehen, dass sie nach ihrem Glauben leben und regiert werden. Andererseits sollten wir in Deutschland klar erkennen, was es auch hier bedeuten würde, den Islam politisch zu integrieren. Es sei den, irgend jemand glaubt an einen anderen Islam, als er in den meisten islamischen Ländern praktiziert wird.

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  4. Das Zinsverbot galt auch bis vor einigen hundert Jahren im Christentum.Durch die Reformation (Calvinisten)wurde der Grundstein für den Kapitalismus gelegt.Man sieht also Geld-Macht-Religion gingen immer schon Hand in Hand.

    http://de.wikipedia.org/w...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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