VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. Zu diesem Schluss kommt die Dissertation "Islam und Verfassungsstaat" von Lukas Wick.
    Das Problem ist, dass der Islam aus verschiedenen Gründen von Innen heraus nicht reformierbar ist - Und dass er eben nicht nur "Religion", sonder auch Staat ist, weil er eben auch weltliche Regeln vorgibt.
    Um das zu Erkennen, muss man allerdings weder eine Diss zu diesem Thema schreiben noch lesen.

    8 Leserempfehlungen
  2. Daß London einer der grössten Finanzplätz weltweit ist, hat zunächst nichts mit der Schari'a zu tun, aber England hat 4 Scharia-Banken.
    Dadurch konnten sie das Finanzdesaster etwas abmildern.

    England hat zusätzlich Teile aus dem Scharia-Zivilrecht übernommen (Unterhaltsrecht, Versorgung von Waisenkindern, Scheidungsrecht usw.)
    Da brauchen Sie gar nicht zu grööölen.

    Antwort auf "Interessant..."
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    • Bahamut
    • 30. November 2012 10:17 Uhr

    bieten mittlerweile die meisten groesseren Banken schariakompatible Produkte an:

    http://www.tagesspiegel.d...

    "Scharia" heisst uebrigens lediglich "nach islamischen Prinzipien" - auch wenn sich die meisten Forumteilnehmer hier offensichtlich darunter ausschliesslich exzessives Handabhacke, Auspeitschen und Steinigen vorstellen (dass in vielen Staaten, die die Scharia als wichtige Rechtsgrundlage eingefuehrt haben nicht praktiziert wird).

    In Bezug aufs Wirtschaftsleben heisst schariakompatibel, dass grundsaetzlich jede mit Handel verbundene Tatetigkeit und der Gewinn daraus "halal" (also erlaubt) sind, Gewinne aus Zinsen aber "haram" (also verboten). Aktien zu besitzen ist demnach erlaubt (vorausgesetzt es handelt sich nicht um Aktien von Firmen, die Dinge herstellen, die "haram" sind), Staats- oder Firmenanleihen dagegen nicht.

  3. 27. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "Scharia"
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    Wie differenziert ist die Scharia, dass ich sie differenzieren muss? Unglaublich mit welcher Naivität hier agiert wird, während unter der Scharia unschuldige Frauen durch Steinigung ermordet werden. Meiner Ansicht nach tragen die Versuche dies zu beschönigen dazu bei, dass viele Menschen unter diesem Unterdrückungsinstrument leiden müssen. Die Protektion Saudi-Arabiens, einer üblen Klerikalmonarchie, die das Christentum bis in den Keim erstickt, durch die führenden angeblich christlichen Mächte (USA, EU) sind eine Schande. Deshalb ist es legitim und nötig das zu benennen, was alle sehen können. Der arabische Frühling diente nur dazu unliebsam gewordene Autokraten zu beseitigen. Dazu bediente man sich der Islamisten. Überall wo die US-Bürokraten, trunken vor Selbstüberschätzung, Demokratie mit dem Schwerte verkündeten, sind nun Islamisten an der Macht. Und deshalb sind die USA und die EU die Steigbügelhalter der Islamisten. Eine wahrlich christliche Geste!

  4. wenn man das selbe wieder wählt, bekommt man das selbe geliefert. Diesen Erkenntnisprozess mussten schon viele durchlaufen.

  5. Da ändert sich doch nicht so viel für die Ägypter.
    Bei uns gelten "Christliche Werte".
    In einem islamistischen Land eben "Islamische Werte".

  6. so lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes und nach herrschender Lehre ist er schon wegen seiner Stellung auch Bestandteil dieser Verfassung.

    Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob Sie sich mit Ihrer Äußerung: "Eine echte Demokratie kann übrigens niemals auf der Grundlage so eines angeblich göttlichen und damit unveränderbaren Gesetzes funktionieren" schon außerhalb unserer Verfassung befinden.

    Viele Jahre nach dem 2. Weltkrieg waren auch bei uns Frauen noch nicht gleichberechtigt und Homosexuelle wurden strafrechtlich verfolgt.

    Wir sollten uns deshalb nicht anmaßen, an Staaten in anderen Erdteilen Maßstäbe anzulegen, die wir vor ein paar Jahrzehnten selbst noch nicht hatten.

    Sie fordern ferner, dass in einem demokratischen Prozess in einem Geist der Vernunft über Gesetze befunden wird.

    Da haben Sie meinen absoluten Beifall!

    Sobald dieser Geist der Vernunft bei der Verabschiedung aller Gesetze bei uns seinen Durchbruch gefunden hat, sollten wir uns daran machen den Rest der Welt auf dieses Niveau zu heben. Aber vorher gilt der Grundsatz: "Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür".

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@Carlossi"
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    "Wir sollten uns deshalb nicht anmaßen, an Staaten in anderen Erdteilen Maßstäbe anzulegen, die wir vor ein paar Jahrzehnten selbst noch nicht hatten."

    Da haben Sie natuerlich recht, aber die Brutalitaet und die vollkommen absurden Gerichtsentscheidungen, ich denke da nur an die Faelle, wo Vergewaltiger ihrer Strafe entkommen, wenn sie das Opfer heiraten, mit der gegen Frauen und Homosexuelle vorgegangen wird, ist sehr erschreckend und die hat es in Deutschland nach dem 2.WK nach meiner Kenntnis so nicht gegeben.

  7. findet Bundestagsvizepräsident Thierse (siehe Ressort Gesellschaft/Zeitgeschehen), dass eine Demokratie nicht auf Religion als "Wertereservoir" verzichten könne.
    Ich lasse mich gerne als Heiden, Ungläubigen oder sonstwas bezeichnen und verzichte freiwillig auf das verheißene Paradies (mit oder ohne Jungfrauen); dafür möchte ich unbeeinflusst von fundamentaltheologisch beeinflussten Gesetzeswerken im Diesseits leben.

    4 Leserempfehlungen
  8. Die Verfassung ist nun mal grundlegend für das Zusammenleben der Menschen.
    In Demokratien dient sie dem Schutz der Minderheiten und des Individuums.
    So wie es aussieht, wird sich in Ägypten keine freie Gesellschaft entwickeln können.
    Wir sollten besonnen, aber sofort(!) die entsprechenden Konsequenzen ziehen und ankündigen.
    Niemand hat das Recht andere zu unterdrücken, auch wenn er in der Mehrheit ist.
    Von jetzt ab muss Hilfe für Ägypten eben mit Bedingungen verknüpft werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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