VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. Als Induvidual-Reisende sind wir seid 6 Jahren in Ägypten etabliert. Was normale Touristen (Hurghada, etc.) mitbekommen ist nicht damit zu vergleihen.
    Das wahre Problem der Ägypter liegt zumindest zur Zeit in der Religion, die Mubarak-Zeit ist zu Ende, jeder hoffte auf eine bessere Zeit. Was ist passiert? Es wurde nicht besser, sondern immer schlechter. Touristen (z.B. in Luxor sind nur noch Mangelware). Geplante Bauten stehen still (davon abgesehn das diese nur Schwachninn waren). Wie geht es weiter ? Die Salafisten + Moslembrüder gewinnen uneingeschränkt die Mehrheit.
    Warum ? Schaut euch die Bevökerung (auch Überbevölkerung) in Ägypten an. Wie will ein "Mursi" die Bevölkerung ernähren? Schon heute gibt es Preiserhöhungen die kein normaler Ägypter stämmen kann. Benzin + Diesel sind seit der "Revoluton" rationiert, bzw. knapp, weil hiermit spekuliert wird. Wenn mann dann noch hört das die Salafisten (wie in Afganistan bereits passiert), die Monomente zerstören wollen (kein andere Glaube ist erlaubt),
    fragt man sicht was ist los in diesem

    2 Leserempfehlungen
  2. "Die Rechtsquellen sind der Koran, die Sunna (Hadithliteratur) und der Konsens der Rechtsgelehrten."

    Sie haben durchaus recht mit Ihrer (sehr vereinfachten) Ausführung. Dass politische Islamisten für die Quelle der Scharia den Koran heranziehen, ist unter den Gelehrten nicht unumstritten. Selbst Rudi Parets anerkannte Übersetzung lässt diesbezüglich Fragen offen. Aber eines steht fest:
    Die oder auch eine andere Scharia ist keinesfalls göttlichen Ursprungs, wie selbst viele Muslime glauben, sondern in allen Fällen von Menschenhand verfasst, und widerspricht eher dem Koran, als dass sie ihn deckt. Ein Beispiel:
    In allen mir bekannten Fällen sieht die (oder eine andere) Scharia die Steinigung der 'Ehebrecherin' (Vergewaltigte) vor - nichts davon steht im hl. Koran!

    Antwort auf "Scharia"
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    "...und widerspricht eher dem Koran..."

    ist der nicht von menschenhand?

  3. @Konny2012
    Wieso "umgangen"?
    Zinsfrei heißt doch nicht kostenlos!
    Banken sollen laut Scharia selbstverständlich Geld verdienen, dafür sind sie ja da!
    Der Unterschied ist: es muss immer ein Gegenwert zu der Transaktion da sein.
    Dadurch sind die Geschäfte sicherer.
    Die Bank ist sowohl am Gewinn als auch am Verlust beteiligt (ähnlich wie bei Aktien).

    Der Verwendungszweck muß halal sein (www.zinsfrei.de)
    In einer unverschuldeten Notlage muss sie dem Kreditnehmer Erleichterung verschaffen statt den Dispo hochzuschrauben.

  4. 36. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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    "ich verstehe die ganze aufregung nicht. die jungs setzen doch nur das um, was gott ihnen aufgegeben hat."

    Ein letztes Mal: Keine Scharia ist göttlichen Ursprungs, sondern das Siegel der Fanatiker, welches allen Menschen das Leben vorkaut - von der korrekten Mondsichtung bis zum Toilettengang.

    [...]

    ich wollte sagen: wer religionsfreiheit ernst nimmt, sollte sich nicht über die vermutliche neue verfassung in ägypten erregen. auch in deutschland gibt es durch religion begründete dinge, die nicht nur ich für kritikwürdig halte und trotzdem existieren. die muslimbrüder und salafisten in ägypten folgen nur ihrem glauben, auch wenn viele diesen nicht teilen können.

    Gekürzt. Bitte richten Sie Kritik an der Moderation direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

  5. "...und widerspricht eher dem Koran..."

    ist der nicht von menschenhand?

    Eine Leserempfehlung
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    Bitte erschüttern Sie nicht das "Wissen" von Millionen!

    Sie meinen, selbst der Koran sei nicht göttlichen Ursprungs?
    Hüten Sie sich. Die 'Zeit' ist noch nicht reif für solche 'spekulationen' (:/

  6. 'Das islamische Recht ist ein differenziertes, rationelles System... die Scharia ist so gut, meist aber so schlecht, wie Diejenigen die diese Rechtsquellen und Gesetze auslegen.'

    Nach dieser Lesart waeren diejenigen, die im Namen der Scharia Haende und Fauesse abhacken, Ehebrecher steinigen und Frauen Sauere ins Gesciht kippen allesamt schlechte Menschen. Vornehmlich geschieht dies jedoch in arabischen und asiatischen Laendern. Solch eine Behauptung vereinfacht nicht nur, sondern klingt meiner Ansicht nach verstecktem Rassismus.

    Mosleme sind naemlich Menschen wie Du und ich, und es ist nachweislich die Scharia, die fanatische Muslime Haende und Fuesse abhacken laesst. Denn Christen im Irak, Syrien, Aegypten und anderswo sind genauso boese, schlechte, aber auch gut und liebe Menschen wie die dort lebenden Muslime, hacken aber keine Haende und Fuesse ab.

    Wenn man die Scharia abschaffte, dann wuerden viele Muslime in aller Welt aufhoeren, im Namen Gottes anderen Gewalt anzutun.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Scharia"
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    Auch die Bibel ist nicht schuld an den Gräueltaten der Inquisition.

    Ein Buch oder eine Lehre bringt einen Menschen niemals um.

    Es sind immer Menschen, die Gräueltaten vollbringen und sich danach mit einer Idee, einem Buch, einem göttlichen Auftrag rechtfertigen.

    Im Übrigen sind diese Ideen, Bücher usw. immer von Menschen geschaffen. Ein Buch allein kann einen Menschen nur umbringen, wenn es gewichtig genug ist und ihm aus einer gewissen Höhe auf den Kopf fällt.

  7. Wir bekommen nicht den Islam, den wir gerne haetten. Noch nicht einmal in der Tuerkei. Nirgendwo.

    Das liegt an seinem Gruender. Sein Handeln und Unterlassen (in Situationen, wo Handeln ethisch geboten gewesen waere) ist und bleibt Vorbild fuer ueberzeugte Moslems.

    Man sollte die Biografie Mohammeds mit ALLEN seinen wesentlichen Aspekten in Deutschlands Schulen lehren. Klar, der Konflikt waere vorprogrammiert. Aber das waere viel besser als das, was wir mit unserer Vogel-Strauss-Politik die ganze Zeit machen.

    Aegypten zeigt einmal mehr, wie voellig nutzlos unsere Romantisierungen sind.

    4 Leserempfehlungen
  8. "ich verstehe die ganze aufregung nicht. die jungs setzen doch nur das um, was gott ihnen aufgegeben hat."

    Ein letztes Mal: Keine Scharia ist göttlichen Ursprungs, sondern das Siegel der Fanatiker, welches allen Menschen das Leben vorkaut - von der korrekten Mondsichtung bis zum Toilettengang.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Wo sind die Beweise für Ihre Unterstellung?
    Die Handlungsweisen, die der Islam den Gläubigen "vorkaut" wie sie es nennen, haben die Muslime vor Aids bewahrt, die rituellen Waschungen schützten sie vor der Schweinegrippe.

    Zu den Essensvorschriften:
    - Alkoholverbot -> schützt die Leber, bewahrt vor Familienstreit, Fremdgehen und finanziellem Ruin.

    - Schweinefleischverzicht -> gut zum Senken der Choleterinwerte, schützt vor Trichinen u.a. Krankheiten.

    Die Mondsichtung legt die Gebets- und Fastenzeit fest. Wo ist das Problem?
    Bei den Christen bimmeln zum selben Zweck die Glocken, oder sie nehmen Kalender und Armbanduhr. Kommt aufs selbe raus!
    Das eine schließt das andere ja nicht aus.

    "Ein letztes Mal: Keine Scharia ist göttlichen Ursprungs, sondern das Siegel der Fanatiker, welches allen Menschen das Leben vorkaut - von der korrekten Mondsichtung bis zum Toilettengang."

    das sehe ich ja genauso, nur die herren, die gerade die neue ägyptische verfassung schreiben, sehen das anders. sie glauben es anders. und wenn sie die religions- undglaubensfreiheit ernst nehmen, dann lassen sie sie gewähren - ganz einfach.

    wir haben doch alle nur vermutungen über götter oder eben über keine götter. und die muslimbrüder und salafisten vermuten, daß sie moralisch und in übereinstimmung mit ihrem gott handeln. und nun?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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