VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
    • bond24
    • 29. November 2012 21:56 Uhr

    leider wird eine religiös untermauerte Diktatur lange halten. Dazu sind die Menschen nicht aufgeklärt. Es wird noch Jahrhunderte so weiter gehen. Wir sollten uns nichts vormachen und auf Demokratie in den Ländern hoffen. Allerdings wäre es wirtschaftlich für das Land ohne Öl fatal.

  1. "Die Rechtsquellen sind der Koran, die Sunna (Hadithliteratur) und der Konsens der Rechtsgelehrten."
    Das ist richtig.
    Aber der Rest des Beitrags des users batubintang verdient keinesfalls die "Redaktionsempfehlung", sondern dient eher der Desinformation.

    Was hat Rudi Paret mit der Scharia zu tun?
    Er ist ein Übersetzer unter vielen, und maßgeblich ist das unveränderliche ORIGINAL des Korans.

    Welche Fragen läßt seine (übrigens mehrmals überarbeitete) Übersetzung angeblich offen?

    >Die oder auch eine andere Scharia ist keinesfalls göttlichen Ursprungs,<
    ???? Welche "andere" Scharia??
    Selbstverständlich ist sie göttlichen Ursprungs!
    Der Koran fordert die Zweifler auf, doch selbst eine Sure in gleicher Art (auf arabisch) hervorzubringen.
    Seit 1500 Jahren versuchen das die Islamhasser, aber es ist ihnen bis heute mißglückt.

    >In allen mir bekannten Fällen sieht die (oder eine andere) Scharia die Steinigung der 'Ehebrecherin' (Vergewaltigte) vor - nichts davon steht im hl. Koran!<

    Warum sollte man auch eine vergewaltigte Frau steinigen??
    Die Strafe ist im Koran doch für den Täter vorgesehen!

    Das Halbwissen was über Ehebruch durch die Presse geistert ist erschreckend!
    Das Thema ist sehr kompliziert und würde hier den Rahmen sprengen.
    Nur so viel:
    Teeren und Federn, Vierteilen, lebendig begraben, Steinigen, Rädern, usw. sind menschenverachtende Strafen der Christen.
    So was ist im Islam verboten.

    Antwort auf "Scharia"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sehen Sie bitte ein, dass es keine einheitliche Sharia gibt. Da sind sich die MB und die meisten Mainstream-Salafiyya einer Meinung... Kann also also nicht Ihr Revier sein!
    ...Sie halten --> Scharia für göttlichen Ursprungs? Sie befinden sich in der absoluten Minderheit. Darf ich (für die Allgemeinheit) die aller dümmsten Dawa-Seiten verlinken, von denen Sie gerade abschreiben?

    Möglicherweise sind Sie gar kein Muslim, sondern Einer, der dem Islam Schaden zufügen möchte.

    @batubintang
    *lach* was sind denn "Mainstream-Salafiyya"??
    Zu Ihrer Belehrung:
    Das Wort "Salaf" ist arabisch und leitet sich von "salafa" ab. Das bedeutet in etwa "vorausgegangen sein".

    In der Schari'a sind mit Salaf die frommen Vorfahren gemeint
    (Singular=Salafi, Plural=Salafiyyun)und die Gemeinschaft der Salaf nennt man Salafiyyah.

    Konkret meint man mit Salafiyyah die ersten 3 Generationen der Muslime, also die Zeitzeugen (ähnlich den Aposteln), und die darauffolgenden Generationen.
    Quelle: Thirmidhi 2641

    Was soll daran bitte "Mainstream" sein?

  2. Bitte erschüttern Sie nicht das "Wissen" von Millionen!

    Sie meinen, selbst der Koran sei nicht göttlichen Ursprungs?
    Hüten Sie sich. Die 'Zeit' ist noch nicht reif für solche 'spekulationen' (:/

    Antwort auf "menschenhand"
  3. [...]

    ich wollte sagen: wer religionsfreiheit ernst nimmt, sollte sich nicht über die vermutliche neue verfassung in ägypten erregen. auch in deutschland gibt es durch religion begründete dinge, die nicht nur ich für kritikwürdig halte und trotzdem existieren. die muslimbrüder und salafisten in ägypten folgen nur ihrem glauben, auch wenn viele diesen nicht teilen können.

    Gekürzt. Bitte richten Sie Kritik an der Moderation direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Moslembrüder und die Salafisten können gerne ihrem Glauben folgen. Dazu haben sie jedes Recht. Wozu sie kein Recht haben, ist andere Menschen in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken. Sie haben kein Recht dazu, die Abkehr vom Islam zu bestrafen. Sie haben kein Recht dazu, andere Religionen zu benachteiligen. Sie haben kein Recht dazu, Atheisten zu verfolgen. Sie haben kein Recht dazu, Frauen zu benachteiligen. Sie haben auch kein Recht dazu, die Menschenrechte (die echten Menschenrechte, nicht die Sharia Variante der Kairoer Erklärung) abzulehnen.

    Genau diese Rechte werden sich die Moslembrüder und die Salafisten aber einfach nehmen, wenn man sie lässt. Wenn Sie mich jetzt für intolerant halten, weil ich dies für falsch und für verurteilungswürdig halte, dann ist mir das übrigens völlig egal, da sich unsere Vorstellungen von Toleranz anscheinend von Grund auf unterscheiden.

  4. Warum regt ihr euch so auf ? Die Ägypter haben gewählt und die von ihnen gewählten Politiker haben eine, auf ihren politischen Vorstellungen, basierende Verfassungsvorlage geschrieben.

    Ihr alle kennt doch den Spruch "andere Länder, andere Sitten...". Die Mehrheit der Ägypter hat es so gewollt also müssen wir das akzeptieren, auch wenn wir das Ergebnis nicht mögen...

  5. Wo sind die Beweise für Ihre Unterstellung?
    Die Handlungsweisen, die der Islam den Gläubigen "vorkaut" wie sie es nennen, haben die Muslime vor Aids bewahrt, die rituellen Waschungen schützten sie vor der Schweinegrippe.

    Zu den Essensvorschriften:
    - Alkoholverbot -> schützt die Leber, bewahrt vor Familienstreit, Fremdgehen und finanziellem Ruin.

    - Schweinefleischverzicht -> gut zum Senken der Choleterinwerte, schützt vor Trichinen u.a. Krankheiten.

    Die Mondsichtung legt die Gebets- und Fastenzeit fest. Wo ist das Problem?
    Bei den Christen bimmeln zum selben Zweck die Glocken, oder sie nehmen Kalender und Armbanduhr. Kommt aufs selbe raus!
    Das eine schließt das andere ja nicht aus.

    Antwort auf "36. aufregung"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie kommen Sie denn darauf? Das darf doch wohl nicht wahr sein. Hier ein Artikel:

    http://www.nytimes.com/2011/08/09/health/09global.html?_r=0

    Der einzige erste Sexpartner in diesen Laendern ist ein Mann oder Junge, da Maedchen/Frauen vollkommen sexuell unterdrueckt werden. Aids ist eine Krankheit, die ueberall in moslemischen Laendern vorkommt.

  6. Ich verstehe nicht, warum hier immer wieder Demokratie als Gegenpol zur Scharia gesetzt wird.
    Die Scharia bremst den Volkswillen doch nur da, wo er unethisch ist.

    Beispiel:
    Wenn eine große Mehrheit beschließt alle Juden zu vergasen, dann ist das vielleicht demokratisch, aber trotzdem ist es verwerflich.
    Deshalb würde so ein Gesetz in einem Scharia-Staat niemals durchgehen.
    Das ist aber noch lange keine Diktatur.

    Die Meinungsfreiheit ist durch die Schariah garantiert, Beleidigung ist ein Straftatbestand (genau wie in Deutschland).

  7. sehen Sie bitte ein, dass es keine einheitliche Sharia gibt. Da sind sich die MB und die meisten Mainstream-Salafiyya einer Meinung... Kann also also nicht Ihr Revier sein!
    ...Sie halten --> Scharia für göttlichen Ursprungs? Sie befinden sich in der absoluten Minderheit. Darf ich (für die Allgemeinheit) die aller dümmsten Dawa-Seiten verlinken, von denen Sie gerade abschreiben?

    Möglicherweise sind Sie gar kein Muslim, sondern Einer, der dem Islam Schaden zufügen möchte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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