VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. 65. Na,

    Bevor man sich ewig damit befassen muss alte Texte nach heutigen Maßstäben auszulegen (immer auch kompromissbehaftet) - warum nicht gleich rationale Gesetze entwerfen? Insofern bin ich allein und persönlich immer betrübt über solche Entwicklungen.

    via ZEIT ONLINE plus App

    2 Leserempfehlungen
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    Weil die "rationalen" Gesetze fehlbar sind.
    Das merkt man schon an den zig Grundgesetzänderungen.

    Alle Religionen haben gemeinsame Kernaussagen wie Nächstenliebe, Rücksichtnahme, Schutz des Lebens, Verbot von Betrug, usw.
    Warum sollten diese Werte nicht in die Gesetze einfließen?

  2. 66. Na,

    Aufgrund eines Mehrfachpostings entfernt. Die Redaktion/ls

  3. 67. Na,

    Aufgrund eines Mehrfachpostings entfernt. Die Redaktion/ls

  4. 68. Yep!!

    Wie differenziert ist die Scharia, dass ich sie differenzieren muss? Unglaublich mit welcher Naivität hier agiert wird, während unter der Scharia unschuldige Frauen durch Steinigung ermordet werden. Meiner Ansicht nach tragen die Versuche dies zu beschönigen dazu bei, dass viele Menschen unter diesem Unterdrückungsinstrument leiden müssen. Die Protektion Saudi-Arabiens, einer üblen Klerikalmonarchie, die das Christentum bis in den Keim erstickt, durch die führenden angeblich christlichen Mächte (USA, EU) sind eine Schande. Deshalb ist es legitim und nötig das zu benennen, was alle sehen können. Der arabische Frühling diente nur dazu unliebsam gewordene Autokraten zu beseitigen. Dazu bediente man sich der Islamisten. Überall wo die US-Bürokraten, trunken vor Selbstüberschätzung, Demokratie mit dem Schwerte verkündeten, sind nun Islamisten an der Macht. Und deshalb sind die USA und die EU die Steigbügelhalter der Islamisten. Eine wahrlich christliche Geste!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  5. Die Verharmlosung der Scharia als Redaktionsempfehlung finde ich stossend. Wer hat das gelesen, empfohlen und nicht verstanden, das würde ich gerne erfahren, traut sich jemand?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Scharia"
  6. Daß man unterschiedlicher Ansicht ist, ist doch normal.
    (gilt übrigens auch für muslime)

    Die Unterstellung daß in Kairo gläubige Muslime gegen die Salafiyya wären ist einfach lachhaft.
    Das wäre ja ganz genau so als wenn man sagen würde "gläubige Christen sind gegen die Apostel und gegen die Jünger Jesu."

    So einen Christen werden Sie wohl nicht finden, jedenfalls nicht wenn er gläubig ist. Das selbe trifft auf Muslime zu

    Antwort auf "52. anders"
  7. "Es geht stattdessen darum, wie Religionen sich gegenseitig Konkurrenz machen dürfen."

    in ägypten wurde demokratisch gewählt und bei dieser wahl haben sich die ägypter mehrheitlich dafür entschieden, daß die herren muslimbrüder und salafisten die geschicke des landes bestimmen sollen. insofern kann von konkurenz zwischen religionen keine rede sein. die mehrheit der ägypter war offensichtlich der meinung, daß diese herren das richtige weltbild/die richtige religionsauslegung haben. daß säkulare und christen in der verfassungsgebenden versammlung einen schlanken fuß gemacht haben müssen die mit sich abmachen.

    "...dass ein derartiges Verständnis von Toleranz eben keine Toleranz, sondern Gleichgültigkeit ist."

    ...oder der versuch, die dinge auf die spitze treiben zu lassen.

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    Übersetzt haben Sie hier gerade gesagt, dass es aus demokratischer Sicht absolut in Ordnung ist, wenn die Mehrheit eben keine Rücksicht auf Minderheiten nimmt. Mit genau dieser Einstellung könnte man hier in Deutschland sämtliche Moscheen abreißen, wenn man nur die entsprechende Mehrheit für eine solche Entscheidung finden würde. Und wenn man schon einmal dabei ist, dann könnte man mit einem entsprechendem Mehrheitsbeschluss auch gleich noch ein paar andere Religionen abzuschaffen.

    Also, es tut mir Leid, aber ein solches Demokratieverständnis lässt sich eben nicht mit der Demokratie und auch nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang bringen.

    "Übersetzt haben Sie hier gerade gesagt, dass es aus demokratischer Sicht absolut in Ordnung ist, wenn die Mehrheit eben keine Rücksicht auf Minderheiten nimmt."

    da haben sie nicht korrekt übersetzt. die korrekte übersetzung lautet: sobald religionen größeren einfluß auf das gesellschaftliche/politische leben haben, geht diese gesellschaft den bach runter.

  8. Weil die "rationalen" Gesetze fehlbar sind.
    Das merkt man schon an den zig Grundgesetzänderungen.

    Alle Religionen haben gemeinsame Kernaussagen wie Nächstenliebe, Rücksichtnahme, Schutz des Lebens, Verbot von Betrug, usw.
    Warum sollten diese Werte nicht in die Gesetze einfließen?

    Antwort auf "Na,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die irrationalen Gesetze sind ihren Ausführungen nach unfehlbar - Wahnsinn! Wissen sie eigentlich, dass in Namen der Religion das meiste Blut vergossen und die übelsten Verbrechen begangen wurden. Ich finde es ungaliblich, mit welcher Naivität hier einfach postuliert wird. Selbst das alte Àgypten war vor Religionskriegen nicht gefeilt. Fangen sie bei den Pharaonen an und sie werden sehen, was Religion mit den Menschen macht!

    Die Pharaonen sind ja wohl kein Maßstab!
    Der Islam bestätigt aber die die jüdische Thora und die christliche Bibel.
    So steht´s jedenfals im Koran in Sure 61 Vers 6 und an anderen Stellen (ich glaube sure 2).

    Hier eine 4-fache Übersetzung:
    http://www.koransuren.de/...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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