VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. Es kommt darauf an, was daraus tatsächlich hergeleitet wird.
    Allein die Verwendung des Wortes sagt nicht sehr viel aus.

    Als kleines Beispiel beziehe ich mich auf 2 Parteien in Deutschland, die das Wort "Christlich" in ihrem Namen führen. Darunter kann man sehr Unterschiedliches verstehen.

    Im Übrigen nehmen wir auch bei uns einige grausame Handlungen im Namen der Religion in Kauf wie z. B. das Verstümmeln von kleinen Kindern oder das betäubungslose Schlachten von Tieren. Da dürfen wir an Länder in Vorderasien und Afrika auch keine viel größeren Ansprüche stellen.

    Außerdem ist die Scharia auch bei uns gültiges Recht, soweit dadurch nicht gegen den ordre public verstoßen wird. Nach dem Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist bei bestimmten Kollisionsfällen zwischen Scharia und deutschem Recht die Scharia anzuwenden.

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    • J_S_
    • 29. November 2012 22:56 Uhr

    Das mit dem betäubungslosen Schlachten von Tieren müssen Sie mir mal genauer erklären. In meiner Lehre - Metzger nämlich - wurde uns beigebracht, dass genau das nicht erlaubt ist. Und genau deswegen gibt es Elektrozangen. Großschlachtereien nehmen dann das Bolzenschußgerät, welches ebenfalls unproblematisch sein dürfte. Denn wenn sich eine Kugel durchs Hirn in die Wirbelsäule bohrt, würden auch Sie nichts mehr merken.
    Im Übrigen ist der Lebensmittelbereich hier in Deutschland sehr mit Gesetzen überzogen. Nur weil die Presse die negativen Seiten immer mehr ins Rampenlicht rückt als die Guten, muss man nicht nur Schlechtes sehen.

  2. 11. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • MaxS2
    • 29. November 2012 19:38 Uhr

    Zumindest wurden in Ägypten schon vor 1990 die sog "Kairoer Erklärung der Menschenrechte" beschlossen, die alle Menschenrechte der Sharia unterordnet, sprich mit den universellen Menschenrechten nicht mehr viel zu tun hat.

    http://de.wikipedia.org/w...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Absehbar"
    • Flari
    • 29. November 2012 19:38 Uhr

    "Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen."

    Wieviele "ErsatzmitgliedER" wurden denn berufen und aus welchen Reihen stammen diese?
    Erforderlich war ja scheinbar nur ein Ersatzmitglied, wobei da schon eine Berufung von anderen als den protestierenden Parteien als rechtlich zweifelhaft erscheint.

    2 Leserempfehlungen
  3. Wo sind jetzt eigentlich die Unterstützer der "revolutionären" Demonstranten. Diese haben keine anderen Forderungen, wie auch beim Sturz der Regierung Mubarak.

    Also los Freiheisliebende, Menschenrechtler, Kämpfer für Freiheit und Demokratie!

    Unterstützt die Demonstranten, wie damals als es gegen Mubarak ging!

    4 Leserempfehlungen
  4. Ich finde es super, daß sich das ägyptische Volk für die Schariah entschieden hat.
    Dieses islamische Rechtssystem ist auf jedes Land, in jedem Jahrhundert anwendbar. Es ist so unveränderlich wie die 10 Gebote bei den Christen.
    Davon kann sich so manch westlicher Gummiparagraph eine Scheibe abschneiden!

    England hat seit Jahren Teile des Zivilrechts aus der Schariah integriert, und es hat sich bestens bewährt.

    Besonders genial finde ich das Wirtschaftsrecht der Schariah.
    Das Verbot von Ausbeutung und Spekulation, das Verbot von Glücksspiel, Luftgeschäften und Zinsverbot ist perfekt!

    Deshalb sind auch viele islamisch angehauchte Länder von der Finanzkrise verschont geblieben.
    Frau Prof. LORETTA NAPOLEONI bringt es in ihrem Buch und in diesem Kurzvideo auf den Punkt:
    http://www.youtube.com/wa...
    Auch informativ:
    http://www.youtube.com/wa...

    2 Leserempfehlungen
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    • Flari
    • 29. November 2012 19:52 Uhr

    "England hat seit Jahren Teile des Zivilrechts aus der Schariah integriert, und es hat sich bestens bewährt.

    Besonders genial finde ich das Wirtschaftsrecht der Schariah.
    Das Verbot von Ausbeutung und Spekulation, das Verbot von Glücksspiel, Luftgeschäften und Zinsverbot ist perfekt!

    Deshalb sind auch viele islamisch angehauchte Länder von der Finanzkrise verschont geblieben."

    Und deswegen gilt London als grösster Finanzplatz weltweit, weil dort alles so ehrhaft nach der Sharia abläuft? *grööl

    http://de.wikipedia.org/w...

    Da haben die Scharialänder kein großes Problem damit. Die einfachste Umgehung ist Aktien zu kaufen, statt festverzinsliche Anleihen. Dividenden gelten nicht als Zinsen und auch sonst werden Zinszahlungen durch andere Worte verschleiert.

    Das ist genauso auszulegen wie die 10 Gebote. Dort steht bekanntlich, Du sollst nicht töten. Die Auslegung erlaubt sehr viele Ausnahmen.

    Es wird auch ein Lügenverbot als eines der 10 Gebote teilweise behauptet. Richtigerweise verbietet es wohl nur falsche Zeugenaussagen, kann aber weiter ausgelegt werden. Eine der grandiosesten Lügen leistete sich der Vatikan mit der sogenannten Konstantinischen Schenkung. Zur höheren Ehre Gottes wurde so etwas aber als erlaubt angesehen.

    Ferner steht in den 10 Geboten, Du sollst den Sabbat heiligen. Da hält sich kein einziger Bischof und auch nicht der Papst daran.

    Solche religiös motivierten Gesetze werden überall praxisnah angewandt.

    • MaxS2
    • 29. November 2012 19:56 Uhr

    Ihrer Logik zufolge ist die Sharia als ganzes eine gute Sache, nur weil ein spezielles Problem unseres Finanzsystems dabei nicht auftaucht.

    Dass die Sharia Menschen abhängig von ihrem Glauben unterschiedliche Rechte gibt und - bei "falschem Glauben" - elementare Menschenrechte verweigert, scheint Sie nicht zu stören. Dass Menschen per Sharia die Todesstrafe droht, wenn die den Islam verlassen oder kritisieren, wohl auch nicht.

    Wie kommt es also, dass Sie dieses System wollen? Wollen Sie ein System der Ungleichheit um zum Kreis der Bevorzugten zu gehören?

    "Besonders genial finde ich das Wirtschaftsrecht der Schariah.
    Das Verbot von Ausbeutung und Spekulation, das Verbot von Glücksspiel, Luftgeschäften und Zinsverbot ist perfekt!"

    Das ist ein interessanter Punkt. Möglicherweise gibt es bestimmte Auslegungen des Islam, die mit dem radikalen Kapitalismus nicht kompatibel sind. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb der Islam in Gänze - und nicht etwa nur der lebensfeindliche Wahabismus - momentan so sehr verunglimpft wird. Der radikale Kapitalismus (nicht zu verwechseln mit einer Marktwirtschaft, die auf fairem Wettbewerb beruht) ist nämlich moralfrei in dem Sinne, dass die Handlungssubjekte keinerlei moralische Abwägungen treffen sollen, sondern die Entscheidung über richtig und falsch auf die Märkte verlagern. Wer erfolgreich ist, muss auch automatisch ethisch richtig gehandelt haben, so der Irrglaube. Da stört eine Religion, die Moralvorstellungen propagiert natürlich nur.

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/se

    • Flari
    • 29. November 2012 19:52 Uhr

    "England hat seit Jahren Teile des Zivilrechts aus der Schariah integriert, und es hat sich bestens bewährt.

    Besonders genial finde ich das Wirtschaftsrecht der Schariah.
    Das Verbot von Ausbeutung und Spekulation, das Verbot von Glücksspiel, Luftgeschäften und Zinsverbot ist perfekt!

    Deshalb sind auch viele islamisch angehauchte Länder von der Finanzkrise verschont geblieben."

    Und deswegen gilt London als grösster Finanzplatz weltweit, weil dort alles so ehrhaft nach der Sharia abläuft? *grööl

    http://de.wikipedia.org/w...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Besser gehts nicht"
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    Daß London einer der grössten Finanzplätz weltweit ist, hat zunächst nichts mit der Schari'a zu tun, aber England hat 4 Scharia-Banken.
    Dadurch konnten sie das Finanzdesaster etwas abmildern.

    England hat zusätzlich Teile aus dem Scharia-Zivilrecht übernommen (Unterhaltsrecht, Versorgung von Waisenkindern, Scheidungsrecht usw.)
    Da brauchen Sie gar nicht zu grööölen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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