VerfassungIslamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten

Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage. von dpa und reuters

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung

Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.

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Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.

Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time . Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.

Verfassung soll Massenproteste beenden

Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.

Zweifel an Ende der Proteste

Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden ", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."

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Leserkommentare
  1. Die historische Existenz ist doch bewiesen.
    Auf die Schnelle finde ich nur diesen Artikel
    http://www.spiegel.de/uni...

    Wurde die Existenz von Karl dem Großen oder Jesus (Fsai) jemals nachgewiesen?
    Nein.
    Man leitet die Existenz aus den überlieferten Worten und Taten ab.
    Das ist im Islam genau so. Nur daß hier die Beweislage besser ist weil es noch Originaltexte gibt.

    Antwort auf "@Berger allemand"
  2. Das mag schon so sein. Jedenfalls die römische Kirche lehrt: Außerhalb der Kirche gibt es kein Heil.

    Allerdings wäre ich neugierig, woraus Sie ableiten, dass Sie recht haben und nicht die anderen.

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    Als gläubiger Protestant ist es mir eigentlich egal, was die katholische Kirche dazu sagt. Aber zu Ihrer anderen Frage: Wie soll man das erklären? Das Christentum so wie ich es verstehe erklärt dies so, dass die Fähigkeit zu glauben ein Geschenk Gottes ist. Ob dies jetzt nun für die Prädestinationslehre spricht, oder für eine andere Strömung, ist hier wohl Ansichtssache und wird unter vielen Protestanten heiß diskutiert. Aber egal, mir ist schon klar, dass sich all dies für einen Nicht-Christen in der Regel wie Blödsinn anhört und dass ein derartiger Glaube sich oft als "dumm" darstellen muss. Dies finde ich nicht gut, muss dies aber akzeptieren.

    Und diese Akzeptanz kommt aus demokratischer, aber auch aus christlicher Überzeugung. Glauben darf und kann man schließlich ohnehin nicht erzwingen. Glaube entsteht nur aus Überzeugung und eben aus Glauben. Darum bin ich auch aus Überzeugung für die Religionsfreiheit auch wenn dies bedeutet, dass ich es akzeptieren MUSS, wenn Menschen eine in meinen Augen falsche Entscheidung in Sachen Glauben treffen.

    Mir persönlich sind übrigens Menschen, die meinen Glauben offen und ehrlich widersprechen, sogar lieber als Menschen, die sich ohne Glauben nur mit Worten zum Christentum bekennen.

  3. und wird früher oder später dort landen, wo alle Religionsdemagogen landen, nämlich im Gefängnis. (Sayyid Qutb)
    Und jetzt wissen wir auch, wer die Gefängnistore geöffnet hat und wozu...

    Die MB ist ihrer Zeit weit voraus. Entweder die MB hievt die Ägypter in das Zeitalter der MB oder die Ägypter weisen MB Morsi den Weg... zurück in den Kerker.

  4. Als gläubiger Protestant ist es mir eigentlich egal, was die katholische Kirche dazu sagt. Aber zu Ihrer anderen Frage: Wie soll man das erklären? Das Christentum so wie ich es verstehe erklärt dies so, dass die Fähigkeit zu glauben ein Geschenk Gottes ist. Ob dies jetzt nun für die Prädestinationslehre spricht, oder für eine andere Strömung, ist hier wohl Ansichtssache und wird unter vielen Protestanten heiß diskutiert. Aber egal, mir ist schon klar, dass sich all dies für einen Nicht-Christen in der Regel wie Blödsinn anhört und dass ein derartiger Glaube sich oft als "dumm" darstellen muss. Dies finde ich nicht gut, muss dies aber akzeptieren.

    Und diese Akzeptanz kommt aus demokratischer, aber auch aus christlicher Überzeugung. Glauben darf und kann man schließlich ohnehin nicht erzwingen. Glaube entsteht nur aus Überzeugung und eben aus Glauben. Darum bin ich auch aus Überzeugung für die Religionsfreiheit auch wenn dies bedeutet, dass ich es akzeptieren MUSS, wenn Menschen eine in meinen Augen falsche Entscheidung in Sachen Glauben treffen.

    Mir persönlich sind übrigens Menschen, die meinen Glauben offen und ehrlich widersprechen, sogar lieber als Menschen, die sich ohne Glauben nur mit Worten zum Christentum bekennen.

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    "Glauben darf und kann man schließlich ohnehin nicht erzwingen. Glaube entsteht nur aus Überzeugung und eben aus Glauben."

    Da irren Sie sich aber gewaltig. Die überwiegende Mehrheit der Gläubigen einer Glaubensgemeinschaft wird hinein geboren, es ist keine bewusste und freiwillige Entscheidung. Oft ist es einfach Tradition.

    Glauben und Religion sind Eigeninterpretationen. Nehmen sie als Beispiel das Konzil von Nicäa, 357 n.Chr. Dabei wurde bestimmt, welche Schriften in die "offizielle" Glaubenschriftensammlung, die Bibel, aufgenommen werden und damit die Glaubensgrundlage bilden. Dabei stritten sich die Christen lebhaft. Es gibt folglich Schriften, die nicht in die Bibel aufgenommen wurden und dennoch die gleiche Gültigkeit haben, wie jene, die, aus welchen Gründen auch immer, gewählt wurden. Beispielsweise wurden die Evangelien erst viel später geschrieben und die Autoren sind unbekannt. Es gibt auch mehr als vier Evangelien und sie sind teilweise kontrovers. Das was wir über Gott zu wissen meinen, ist Eigeninterpretation. Wenn jemand folglich sagt, er handle im Namen Gottes, ja dann weiss man, dass er nur für sich selbst steht!

  5. Woher wollen sie wissen ob ich glaube und an was ich glaube! Ich habe versucht zu verdeutlichen, dass jeder Glaube auf den Prüfstand gehört. Leider verstehen zu viele ihren Glauben als Rechtfertigungsgrundlage. Wen sie dann im Namen Gottes in den Krieg ziehen, bestialische Verbrechen verüben und danach um Vergebung bitte, ... was für ein Glaube kann das sein. Jeder ist für seine Taten selbst verantwortlich, da hilft keine Religion, kein Glaube und keine Absolution. Wir können uns weder freikaufe noch freibeten! Wenn sie sich als "Gläubiger" daran stossen, dass wir gewissenhaft, nach humanitären Prinzipen und der Gerechtigkeit verpflichtet leben und handeln müssen, dann verstehe ich ihren Standpunkt nicht. Ich kann verstehen, dass der Glaube eine Stütze ist und viele Angst haben, daraus hervor zu treten und deshalb viele Ungerechtigkeiten und Missstände in der eigenen Glaubensgemeinschaft tolerieren, aber das ist nicht der Sinn des Glaubens, wenn er den einen haben soll. Gewissen sollte von Wissen kommen, Wissen um Recht und Unrecht, um Liebe und Vergebung, um Beistand und Verständnis. Wie erbärmlich wäre es, nur etwas zu tun, um dafür belohnt zu werden. Sie glauben doch nicht ernsthaft, ein universales schöpferisches Wesen, Gott, der alles erschaffen hat, würde ein solch erbärmliche Prämisse akzeptieren.

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    Die Angst vor Strafe, oder die Hoffnung auf eine himmlische Belohnung hatte eigentlich nie Einfluss auf meinem Glauben. Selbst als gläubiger Mensch habe ich mich immer bemüht und bemühe mich noch immer immer alles, also auch meinen eigenen Glauben, zu hinterfragen. Dabei war ich immer der Ansicht, dass wenn Gott die Wahrheit ist, er keine Fragen zu fürchten braucht und Fragen stellen deshalb nicht falsch sein kann.

    Gleichzeitig bin ich als gläubiger Mensch auch der Ansicht, dass Taten ohne Glauben ultimativ bedeutungslos sind und ein Glauben ohne Taten wertlos ist. Beides ist notwendig. Taten UND Glauben. Wenn dies zu guten Taten meinerseits führt, dann freut mich dies, weil solche Taten aus Glauben heraus einfach richtig sind.

    Die Hoffnung sich mit solchen Taten bei Gott frei kaufen zu können, halte ich dabei aber für falsch. Egal wie gut wir handeln, wir werden niemals Gottes Ansprüchen genügen, weswegen wir auch der Vergebung durch Jesus Christus bedürfen. Im Handeln und im Glauben bedeutet dies meines Erachtens, dass wir unser Herz auf Gott richten und wir uns bemühen müssen, unser Handeln mit unserem Herzen in Einklang zu bringen. Dies wird in dieser Welt zwar nie 100% gelingen, aber hier ist der Weg das Ziel. Man bemüht sich, tut sein Bestes, fällt immer wieder hin, steht auf und bemüht sich erneut. Immer und immer wieder.

  6. @Markus
    Nach islamischem Verständnis ist Gott nicht nur Allmächtig, sondern er ist der Schöpfer, der Erschaffer der Welt.
    In der für Menschen unfassbaren Einzigartigkeit steht er über allem.
    Er hat daher weder einen Neffen, noch einen Sohn!

    Maria (r.a.) ist für Muslime die Mutter von Jesus (fsai), aber sie ist nicht die "Mutter Gottes", weil Gott weder eine Mutter noch eine Großmutter hat.

    Während Juden Jesus(Fsai) für den unehelichen Sohn eines römischen Söldners halten, ist er für Muslime der Sohn der Maria (ra).
    Die Jungfrauengeburt dieser besonderen Frau wird bestätigt, als Zeichen dafür daß hier ein Kind heranwächst was der Menschheit (im Auftrag Gottes!) etwas wichtiges zu sagen hat.
    Jesus (Fsai) ist also ein Gesannter Gottes, aber nicht sein Sohn.

    Die Trinität (Dreifaltigkeit) ist nachweislich ein BESCHLUSS des Konzils von Nicäa aus dem Jahr 325.

    Deshalb bestätigt der Islam zwar das CHRISTENTUM, aber nicht das was Menschen daraus gemacht haben.

    Bischöfe, Päpste u Zölibat gibts weder in der Bibel, noch im Koran.
    Deshalb sehen Muslime das als überflüssig an.
    Ein respektvolles Zusammenleben ist aber sehr gut möglich.

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    Der Koran bestimmt nach ihrer Auslegung also über die Gültigkeit der Bibel. Wer bestimmt aber über die Gültigkeit des Korans. Widerspruch auf Widerspruch reiht sich aneinander, wenn absolutistische Religionen versuchen, mit Logik zu argumentieren. Sie wissen zwar, dass die Bibel aufgrund des Konzils von Nicäa entstanden ist, aber nicht, dass der Koran auch ein Menschenwerk ist. Was für ein Unsinn!

    Die Trinität bereitet mir auch Probleme und so ganz habe ich sie noch immer nicht verstanden. Das gebe ich ehrlich zu. Dennoch glaube ich eben nicht an den Islam, sondern an den Gott der Bibel und bin der Überzeugung, dass Jesus der Sohn Gottes und Mohammed eben kein Prophet ist.

  7. Na ja, da die Hälfte meiner Familie in einem muslimischen Land wohnt kann ich völlig nachvollziehen, wie man aus Angst für Scharia stimmen kann. In den Mentalitäten wird es so verstanden : Partei Gottes, Partei des Islams bzw. Partei des Guten einerseits, Partei der Korruption, der Diebe, der widrigen Sitten andererseits. Natürlich müssen wir Europäer gegen eine solche Vorstellung kämpfen. Aber von außen her betrachtet gilt unser Kontinent nicht für das richtige Vorbild, das wir ständig loben. Auch bei uns gibt es starke Kritiken gegen die heutige Liberalität.

    Antwort auf "Scharia"
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    @europaweit
    >Die Partei Gottes, Partei des Islams bzw. Partei des Guten einerseits, Partei der Korruption, der Diebe, der widrigen Sitten andererseits.<

    Wieso "müssen wir Europäer gegen eine solche Vorstellung kämpfen"?
    Ist es nicht so wie Sie sagen?

    Wer will schon ein Staatssystem wo Beleidigungen und Verunglimpfungen als "Kunst" zelebriert werden?

    Wer will in einem Land leben wo man ohne Gerichtsverfahren in Guantanamo landen kann?

    Ist es erstrebenswert halbnackte Frauen auf Plakaten zu Werbezwecken zu benutzen?

    Findet es jemand gut, wenn ein Staat die Steuern erhöht um das Geld einigen Pleitekonzernen und maroden Banken nachzuwerfen?

    Sind besoffene oder alkoholkranke Männer wirklich so toll?

    Fragen über Fragen...
    Die Ägypter haben sich jedenfalls dagegen entschieden, und wir müssen das respektieren.

  8. Nein, eben nicht. Es existieren keine zeitgenössische Belege parallel existierender schriftkundiger Völker um Mekka herum.
    Leugnen der Tatsachen wäre kontraproduktiv. Sicher, es soll einen Gegenbeweis geben, der ist aber genau so haltlos bis lächerlich.. nein nicht bei SPOPN zu lesen, sondern bei Dawa-ffn.
    Noch mal: Sie ziehen gläubige Muslime in den Dreck, wenn Sie hinter Morsi, seiner MB und der üblen Allianz aus mit vielen, vielen Bussen herangekarrten Salafisten stehen und den Ägyptern den 'Recht'-Glauben absprechen wollen.

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    Bitte unterlassen Sie Unterstellungen! Ich ziehe hier niemanden in den Dreck!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tok
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Verfassung | Ägypten | Guido Westerwelle | Demonstration | Justiz
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