Verfassung: Islamisten stimmen für Scharia als Rechtsgrundlage in Ägypten
Muslimbrüder und Salafisten haben in Ägypten über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt – und für die Scharia votiert. Die war schon unter Mubarak Rechtsgrundlage.
© Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images
Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees nach ihrer Abstimmung
Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihre Stimme ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Die Versammlung stimmte unter anderem dafür, dass die Scharia wie unter Mubarak die wichtigste Quelle der Rechtsprechung bleiben soll.
In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab.
Von den ursprünglichen 100 Mitgliedern der Versammlung erschienen 26 nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden Ersatzmitglieder aufgerufen.
Präsident Mohammed Mursi hofft, dass mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs die Protestwelle gegen seine Machterweiterung endet. "Sobald wir eine Verfassung haben, wird alles, was ich in der vergangenen Woche gemacht oder gesagt habe, aufhören", sagte Mursi dem US-Magazin Time. Mit der Verfassung, über die die Ägypter in einem Referendum entscheiden müssen, sollen umstrittene Dekrete Mursis außer Kraft gesetzt werden, mit denen sich der Staatschef faktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Vor allem säkulare Ägypter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung.
Verfassung soll Massenproteste beenden
Die Islamisten hoffen, mit der Verfassung die seit Tagen anhaltenden landesweiten Massenproteste zu beenden, in deren Verlauf zwei Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. "Das ist ein Ausweg", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Nach der Volksabstimmung würden die umstrittenen Verfassungsdekrete Mursis innerhalb weniger Tage fallen.
Außenminister Guido Westerwelle mahnte unterdessen Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz an. Sein Kollege Mohammed Kamel Amr habe bei seinem Besuch in Berlin den Geist des Konsenses und des Zusammenfindens betont. Knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Machthaber Mubarak soll die Verfassung die Macht des Präsidenten und des Parlaments regeln sowie die Rolle der Justiz und des Militärs festlegen. Nach der Auflösung des Parlaments im Juni gibt es in Ägypten keine gewählte Legislative.
Zweifel an Ende der Proteste
Zahlreiche Gerichtsurteile zur Legitimität der Versammlung hatten Zweifel von Liberalen und Christen gestärkt. Kritiker werfen den Muslimbrüdern vor, die Macht im Gremium an sich gerissen zu haben und ihre Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Beobachter rechnen deshalb auch nicht damit, dass der Entwurf die Proteste beenden wird, zumal auch die Muslimbrüder und andere islamistische Gruppen für kommenden Samstag zu Demonstrationen für Mursi auf dem Tahrir-Platz aufgerufen haben. Auf dem symbolträchtigen Platz harren seit Tagen die Gegner des Präsidenten aus. "Die säkularen Kräfte, die Kirche, Richter und Journalisten sind mit der Verfassung unzufrieden", sagte der Politikprofessor Mustapha Kamal Al-Sajid von der Universität Kairo. "Das wird die Spannungen im Land erhöhen."
Schlagwörter den Lesern um die Ohren schlagen dient nicht dem Zweck des Journalismus, nämlich informieren, aufklären und Zusammenhänge herstellen und Missstände anzeigen. Das arabische Wort Scharia kommt von "Gesetze einführen" und "Gesetze erlassen" und bedeuted "Wasserstelle", "Weg zur Tränke" und "das offenbarte Gesetz des Islams" (siehe Hans Wehr). Das islamische Recht ist ein differenziertes, rationelles System, dass sich mit der Deutung der Rechtsquellen des Islams befasst und deren Anwendung in den verschiedenen Gebieten und Epochen. Die Rechtsquellen sind der Koran, die Sunna (Hadithliteratur) und der Konsens der Rechtsgelehrten. Diese Normen, ähnlich denen in der Bibel/Tora können nicht eins zu eins übernommen werden daher befassen sich spezielle Gelehrte mit der jeweiligen Auslegung und deren Interpretation. Die Scharia bezieht sich nun auf diejenigen Prinzipien die es möglich machen, dass ein Gläubiger, wen er diese befolgt, sich verwirklichen kann und Gottesgnade findet und ins Paradies eintritt. Das heisst, die Scharia ist so gut, meist aber so schlecht, wie Diejenigen die diese Rechtsquellen und Gesetze auslegen. Dazu vermerkt sei noch, dass islamische Länder eine Mischung aus französisches/ englisches Recht und islamische Jurisprudenz haben. In Ägypten wird nun gestritten ob das Wort "Prinzipien" aus der Verfassung entfernt werden soll. Unter Mubarak hiess es nämlich, die Verfassung orientiert sich an den Prinzipien der Scharia.
Guten Abend.
Ehrlich gesagt, wen das jetzt wundert, der hat die gesammte Revolution in Agypten, Libyen, etc. wohl total verschlafen. Mag zwar sein, dass die Bewegung eher von den jüngeren, moderneren Menschen ausging, aber die Muslim-Brüder haben sie ja auch schon von Begin an für ihre Zwecke verwendet.
Was mich auch wundert ist die Euphorie sämtlicher Politiker zu Begin der Revolution. Aus irgendeinem Grund gehen die wohl immer davon aus, es werde ein Staat nach weslich-demokratischem Vorbild errichtet.
Ehrlich gesagt, mit Mubarak und Konsorten ist der Westen deutlich besser gefahren. Das waren zwar auch Machtbesessene Diktatoren, die ihr Volk unterdrückt haben, aber sie haben sich damit zufrieden gegeben. Die neue Regierung ist momentan noch völlig unberechenbar und ob es im endeffekt dem Volk besser geht, wage ich zu bezweifeln. Derzeit richten sich die Proteste ja gegen Mursi selbst und seine Reaktion ist prinzipiell die gleiche wie die von Mubarak, nur noch nicht so brutal. Mal von seiner Machterweiterung durch diverse Gesetze abgesehen. Die haben mich auch nicht verwundert.
"Die Revolution ist die erfolgreiche Anstrengung, eine schlechte Regierung loszuwerden und eine schlechtere zu errichten."
Ist nicht von mir, sondern laut der Website Zitate.net von Oscar Wilde.
Da haben die Scharialänder kein großes Problem damit. Die einfachste Umgehung ist Aktien zu kaufen, statt festverzinsliche Anleihen. Dividenden gelten nicht als Zinsen und auch sonst werden Zinszahlungen durch andere Worte verschleiert.
Das ist genauso auszulegen wie die 10 Gebote. Dort steht bekanntlich, Du sollst nicht töten. Die Auslegung erlaubt sehr viele Ausnahmen.
Es wird auch ein Lügenverbot als eines der 10 Gebote teilweise behauptet. Richtigerweise verbietet es wohl nur falsche Zeugenaussagen, kann aber weiter ausgelegt werden. Eine der grandiosesten Lügen leistete sich der Vatikan mit der sogenannten Konstantinischen Schenkung. Zur höheren Ehre Gottes wurde so etwas aber als erlaubt angesehen.
Ferner steht in den 10 Geboten, Du sollst den Sabbat heiligen. Da hält sich kein einziger Bischof und auch nicht der Papst daran.
Solche religiös motivierten Gesetze werden überall praxisnah angewandt.
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