Ägypten : Islamisten wollen Verfassung im Eilverfahren durchdrücken

Der Machtkampf in Ägypten eskaliert: Mit einer vorgezogenen Abstimmung über die Verfassung wollen die Islamisten verhindern, dass ihr Gremium noch aufgelöst wird.
Gegner des ägyptischen Präsidenten Mursi in einer Auseinandersetzung mit Polizisten nahe dem Tahrir-Platz in Kairo. © Gianluigi Guerica/AFP/Getty Images

Das von Islamisten dominierte ägyptische Verfassungskomitee will noch heute über die neue Verfassung abstimmen. In einer Blitzaktion haben die Gruppen mit ihrer Mehrheit in der Nacht sämtliche Artikel des umstrittenen Entwurfs beschlossen. Noch heute soll die Versammlung über den gesamten Text entscheiden.

Alle nicht-islamistischen Gruppierungen lehnen den Entwurf für die neue Verfassung ab und haben ihr Mandat in der Versammlung niedergelegt. Um die Mitglieder des Gremiums vor möglichen Protesten zu schützen, wurde in der Nacht zu Donnerstag eine Betonmauer vor dem Gebäude in Kairo errichtet.

Die plötzliche Abstimmung soll den autoritären Kurs des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stützen. Seine Partei der Muslimbrüder verfügt zusammen mit der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung über die Mehrheit der Sitze in der Versammlung.

  Machtkampf mit Justiz

Das Eilverfahren dürfte den Streit um den künftigen Kurs Ägyptens eskalieren lassen. Säkulare und linke Politiker werfen Mursi und den Muslimbrüdern vor, einen islamistischen Staat errichten zu wollen und die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln. Seit Tagen gibt es massive Proteste gegen den Präsidenten , auch die Richter des Landes demonstrieren . Für Freitag und Samstag sind weitere Massenkundgebungen der Opposition geplant.

Die vorgezogene Abstimmung über die Verfassung greift zudem einer Entscheidung des ägyptischen Verfassungsgerichts vor, das am Sonntag über eine mögliche Auflösung der Versammlung entscheiden will, wie die BBC berichtete . Mursi verschärft damit den Konflikt mit der Justiz.

Der Präsident will sich zur Erläuterung seiner Politik noch heute in einer Fernsehansprache direkt ans Volk wenden. Dabei soll es um sein umstrittenes Verfassungsdekret, das ihm mehr Macht zusichert, sowie die darauf folgenden gewalttätigen Proteste gehen. Kritiker werfen Mursi vor, sich mit dem Erlass die Macht eines Diktators geben zu wollen. Er selbst hat von einem befristeten Schritt gesprochen, um Reformen voranzutreiben.
 

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

"Die alte Leier"

Passen Sie auf, dass Sie von den Agenturmeldungen aus dem arabischen Raum nicht aufs Neue ins Bockshorn gejagt werden.

Die Justiz in Ägypten ist definitiv nicht so unschuldig, wie in vielen "Mursi, der Machtergreifer"-Artikeln dargestellt wird. Habe Sie vergessen, dass vor nicht einmal 3 Wochen die berüchtigten Reiter vom Tahrir-Platz freigesprochen wurden?

Ich weiß nicht, was das Anliegen der westlichen Nachrichtenagenturen ist, wenn sie einseitig aus dem arabische Raum berichten, Aufklärung - so viel ist spätestens nach den Syrien-Berichten klar - ist es ganz sicher nicht. Vielleicht soll in allen Konflikten eine Option eröffnet werden, wenn schon nicht per NATO militärisch aktiv, so doch wenigstens unterstützend tätig werden zu können, ohne das "Unverständnis" gar die Empörung der Bevölkerung fürchten zu müssen.

Das Problem ist ein anderes denke ich

Das die Gerichte nicht die Guten sind ist denke ich den meisten durchaus klar und die Medien würden gegen sie durchaus Wind machen, wenn das übergeordnete anliegen nicht wäre einen weiteren Gottesstaat zu verhindern da es den Nahoskonflikt verschärfen und sich nachteilig auf die Befriedungsbemühungen dort auswirken könnte - durch die angespannte Lage in benachbarten Regionen geht es nunmal nicht nur um Ägypten - die Nachwirkungen des 6 Tagekriegs sind jetzt noch nicht alle aufgearbeitet, ein zweiter sollte deshalb unter allen Umständen vermieten werden (dass ist auch keine Schuldfrage sondern eine Sicherheitsfrage)...

Und wie oft wollen die Ägypter sich wehren?

erstmal grundsätzlich zu dieser Agenturmeldung. "Islamisten": dieser Begriff ist wahnsinnig negativ konnotiert. Somit entsteht automatisch ein Subtext und eine Assoziation (auch in meinem Kopf, denn ich denke gerade an Bin Laden und co.) die dem eigentlichen Ereignis nicht angemessen ist. Andernfalls müsste man natürlich die Frage stellen, an Presse und Regierung: "Habt Ihr dann Islamisten unterstützt?" Denn Mursi wurde ja auch von der hiesigen Presse gefeiert, genauso wie die Muslimbrüder. "Unterstützt Ihr Islamisten?" Wie z.B. in Syrien oder in Libyen.
Wie einfach ein kleines Wort ein Ereignis färben kann.
Unabhängig davon müsste es stärkere internationale diplomatische Bemühungen geben, denn der Weg zur Demokratie ist lang und schmerzhaft und die Wahl zw. zwei Parteien erscheint mir nicht sonderlich demokratisch (auch in den USA). Demokratie bedeutet vor allem ein Pluralismus von Meinungen.

"wenn das übergeordnete anliegen nicht wäre einen weiteren

Gottesstaat zu verhindern"

Gottesstaat kann nicht das Kriterium sein. In Syrien paktiert der Westen mitsamt seinen Medienagenturen mit Gottesstaaten, die einen säkular orientierten Staat mit Hilfe islamistischer Rebellen gezielt destabilisieren und wenn die Revolution erfolgreich sein sollte, ebenfalls einen Gottesstaat errichten werden. Selbst wenn Syrien ein demokratisches Gesicht bekommen sollte, wird die weit überwiegende sunnitische Bevölkerung wie in Ägypten auch dort einen Staat mit Sharia-Gesetzgebung errichten.

Das Überraschende ist doch, dass ebenso wie in Syrien jetzt die einseitige Berichterstattung auch in Ägypten los geht.

A u f w a c h e n ! Das passiert nicht dort, das passiert bei uns!

"Würde sowas also hierzulande passieren, dass eine Regierung die

Opposition ausschaltet"

Ich weiß nicht recht, was Sie meinen. Auch bei uns ist die Regierung automatisch an der Macht und die Opposition ist für die Legislaturperiode automatisch "ausgeschaltet".

Auch als der Militärrat in Ägypten an der Macht war, füllte er lediglich das dort herrschende Machtvakuum aus. Wenn jetzt die Verfassung von Islamisten geschrieben wird, passiert das, weil das Volk das so gewählt hat.

Die Justiz hat sich angreifbar gemacht, indem sie Vertreter des Mubarak-Regiems freigesprochen hat. Mursi reagierte darauf mit einem gesunden politischen Reflex, indem er zukünftig potentielle Hindernisse für die von der Mehrheit (!) in Ägypten gewollten Verfassung aus dem Weg räumte.

Versuchen Sie einfach, die Muslimbrüder als CDU des arabischen Raums zu sehen, das entspannt Sie vielleicht etwas. Für Muslime ist die Scharia das, was für Christen die 10 Gebote sind. Das bedeutet nicht, dass im Namen des Gottes keine furchtbaren Verbrechen begangen werden. So ist der Mensch. Messer wetzen hilf gerade das aber nicht weiter.

Nun, nicht so ganz

"Für Muslime ist die Scharia das, was für Christen die 10 Gebote sind"

Da muss man zunächst einmal feststellen, dass die zehn Gebote heute praktisch keine Relevanz in der Gesetzgebung haben - vor allem aber haben sie kaum problematische Auswirkungen auf unser Leben heute.

Bei der Sharia ist das anders, weil viele Staaten ihr Gesetz unmittelbar darauf basieren - z.B. Saudi Arabien, Yemen, Pakistan. Schon daraus folgt, dass die Sharia eine wesentlich größere Relevanz hat, als die zehn Gebote.

Der wichtiger Punkt sind aber gerade die problematischen Auswirkungen. Die Sharia gibt Muslimen und Nichtmuslimen unterschiedliche Rechte - letztere werden quasi Bürger dritter Klasse (hinter gläubigen Frauen) und gesetzlich benachteiligt. Außerdem ist die Sharia totalitär, weil sie fast alle Bereiche des privaten Lebens regeln möchte und mit drakonischen Strafen durchsetzt: Sei es bei Homosexualität, vorehelichem Sex, oder auch nur Küssen in der Öffentlichkeit.

Somit ist der Verweis auf die zehn Gebote massiv Sharia-verharmlosend.

"Da muss man zunächst einmal feststellen, dass die zehn Gebote

heute praktisch keine Relevanz in der Gesetzgebung haben"

Das liegt daran, dass wir in weiten Teilen einen säkularen Staat habe. Aber schon die Kirchensteuer ist ein kleiner "Sündenfall".

Stellen Sie sich einfach vor, dass die CDU eine neue Verfassung schreiben würde. Das könnte passieren, wenn die CDU ähnliche Wahlergebnisse erzielen könnte, wie die Muslimbrüder in arabischen Staaten, wenn sie sich zudem mit den Salafisten verbünden.

Dass Sie die Sharia für Teufelszeug halten, würde ich auf Ihre konfessionelle Andersorientiertheit zurückführen. Daran hat auch der verlorene Krieg in Afghanistan nichts geändert, schließlich wissen wir heute, dass ein Kriegsausgang maximal indirekt mit der Mächtigkeit des Gottes des Siegers zu tun hat.

Das Schema Iran

Nachdem die iranische Demokratie in den 1950ern erfolgreich von den Amerikanern zerstört wurde, wurde ein Diktator installiert, ähnlich wie Mubarak einer war.

1979 gab es die Volksrevolution. Die Islamisten haben sich gegen die Säkularen durchgesetzt und wurden vom Volk demokratisch legitimiert, die Scharia zu implementieren. Was dabei rausgekommen ist, wissen wir.

Zumindest bei den Iranern kann ich mir nicht vorstellen, dass die nochmal so dämlich wären, irgendwelchen Mullahs das Zepter in die Hand zu geben.

Aber es scheint so, dass man aus den Fehlern anderer nicht lernen kann. Scheint, als müssten die Staaten im mittleren Osten das Schema Diktatur => Islamische Diktatur => dann hoffentlich Demokratie durchlaufen.

Dann klappt's halt beim nächsten Mal. Arme Ägypter.

Was im Iran falsch war, ist jetzt richtig

Der Iran hatte sich von einer durch die Amerikaner installierten, brutalen Diktatur befreit. Daher wurden die säkularen Kräfte als konterrevolutionär eingestuft. Der Iran stand von Anfang an unter der Bedrohung durch den Westen. Dieser hat dann ja auch den Überfall von Saddam Hussein nach Kräften unterstützt. Es ist logisch, das für ein bedrohtes Volk Menschenrechte erst einmal zweitrangig sind. In Ägypten gibt es kein anderes Hindernis als die Muslimbruderschaft für eine friedliche demokratische Entwickelung. Die progressiven Kräfte im Iran haben nur eine Chance, wenn wir die Bedrohung des Landes beenden und die Sanktionen aufheben. Die progressiven Kräfte in Ägypten brauchen unsere Unterstützung durch schnelle Sanktionen, mit denen wir Mursi unmissverständlich klar machen, dass er sich auf dem falschen Weg befindet.

Die 10 Gebote

ZITAT:
Da muss man zunächst einmal feststellen, dass die zehn Gebote heute praktisch keine Relevanz in der Gesetzgebung haben.

Das ist ein großer Irtum !
Diese 10 Gebote bilden immer noch die Basis für unsere Gesetze !!

Du sollst nicht töten (morden)
Nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut / stehlen (Eigentumsdelikte)

Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen
(Verleumdung / Meineid)

Natürlich sind viele Aussagen heute nicht mehr 1 zu 1 übertragbar, aber das Fundament ist klar.

Der Unterschied ist das diese 10 Gebote viel allgemeiner gefasst sind als die Scharia, wobei diese mehr eine Textsammlung ist, es somit "DIE" Scharia eigentlich gar nicht gibt.

Viele Grundsätze der 10 Gebote sind im Grunde ein Naturgesetz wenn Menschen friedlich zusammen leben wollen.
Deshalb findet man diese Grundsätze auch in anderen Kulturen.
"Die Scharia hingegen schreibt konkrete Bestrafungen vor, was natürlich viel weitergehend ist.

Islamist =! Muslim

Vagabuu, das konnte man natürlich nicht. In Deutschland haben am Ende der 1940er auch keine fundamentalistischen Christen regiert, die ein Äquivalent zu den fundamentalistischen Muslimen gewesen wären.

Des Weiteren war das GG nicht annähernd im selben Maße christlich orientiert, wie die ägyptische Verfassung jetzt islamistisch sein soll.

Drittens erinnere ich mich nicht daran, dass die BRD damals an der Grenze zu einem Bürgerkrieg stand, die SPD den Bundestag verließ und die CDU/FDP daraufhin in Rekordzeit das GG beschlossen. Das lief dann hier doch alles etwas mehr im Rahmen demokratischer Spielregeln ab.

Wenn man eine provokativen Vergleich durchdrücken will, sollte man daher erstmal überlegen, ob er auch nur annähernd passt.

Kommt der Verfassungsentwurf der Islamisten durch,

werden in Ägypten eklatante und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen Gesetz. Ab dem Moment ist Ägypten wieder ebensowenig Demokratie wie Rechtsstaat.

Und sollte als Schurkenstaat behandelt werden, wenn der Westen noch einen winzigen Rest an Sebstachtung wie an Respekt der wirklich Freiheitssuchenden der Welt behalten will, besonders der arabischen.

Übersetzung des Entwurfs?

Hat bereits jemand eine glaubwürdige Übersetzung des Entwurfs veröffentlicht? Ich glaube die wenigsten hier können Arabisch lesen.

Ausserdem kann man unsere GG Ergänzungen die unter dem Begriff Notstandsgesetze firmieren wohl kaum mit einer religösen oder sonst wie gearteten Diktatur vergleichen.
Neben den Möglichkeiten der Einschränkungen von Freiheiten und der Schaffung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren wurde im Art. 45 der Absatz 4 eingeführt:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das heisst, dass ein Widerstandsrecht gegen jeden, sei es Regierung oder selbst ernannte "Retter" eingeführt wurde, die den aktiven Widerstand ausdrücklich autorisiert.

Ausserdem sind alle Notstandsmassnahmen begrenzt und können mit einfacher Mehrheit von Bundesrat oder Bundestag beendet werden. Sie verbieten ausdrücklich die Änderung des GG und die Auflösung oder Behinderung der Parlamente.

Der Einsatz der Bundeswehr bei Arbeitskämpfen ist ausdrücklich verboten.

Uberfluessiger Quatsch

Der Art. 45 Abs 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ist doch das Papier nicht wert, auf dem er steht. Denn derjenige, der sich darauf beruft, unabhaengig davon ob zu Recht oder zu Unrecht, wird in jedem Falle verfolgt werden. Glauben Sie ernsthaft irgendein Richter wuerde entscheiden, dass bspw. eine deutsche Regierung gegen die grundgesetzliche Ordnung verstoesst und das kein anderes Mittel zur Wahl stand als selbst Widerstand zu leisten? Bspw. koennte man durchaus argumentieren, dass der Verfassungsschutz Rechtsradikale, die eine Abschaffung der grundgesetzlichen Ordnung anstreben, durch Geldgaben gefoerdert hat. Nehmen wir weiter an, dass es einem Dritten mit Waffengewalt gelungen waere diese staatsfeindlichen Aktionen zu unterbinden, was waere dem wohl passiert? Im besten Fall saesse er jetzt im Knast im schlechteren Falls saehe er die Radieschen von unten. Denn man merke der Staat hat immer Recht.