ÄgyptenIslamisten wollen Verfassung im Eilverfahren durchdrücken

Der Machtkampf in Ägypten eskaliert: Mit einer vorgezogenen Abstimmung über die Verfassung wollen die Islamisten verhindern, dass ihr Gremium noch aufgelöst wird. von afp, dpa, reuters und

Gegner des ägyptischen Präsidenten Mursi in einer Auseinandersetzung mit Polizisten nahe dem Tahrir-Platz in Kairo.

Gegner des ägyptischen Präsidenten Mursi in einer Auseinandersetzung mit Polizisten nahe dem Tahrir-Platz in Kairo.  |  © Gianluigi Guerica/AFP/Getty Images

Das von Islamisten dominierte ägyptische Verfassungskomitee will noch heute über die neue Verfassung abstimmen. In einer Blitzaktion haben die Gruppen mit ihrer Mehrheit in der Nacht sämtliche Artikel des umstrittenen Entwurfs beschlossen. Noch heute soll die Versammlung über den gesamten Text entscheiden.

Alle nicht-islamistischen Gruppierungen lehnen den Entwurf für die neue Verfassung ab und haben ihr Mandat in der Versammlung niedergelegt. Um die Mitglieder des Gremiums vor möglichen Protesten zu schützen, wurde in der Nacht zu Donnerstag eine Betonmauer vor dem Gebäude in Kairo errichtet.

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Die plötzliche Abstimmung soll den autoritären Kurs des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stützen. Seine Partei der Muslimbrüder verfügt zusammen mit der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung über die Mehrheit der Sitze in der Versammlung.

  Machtkampf mit Justiz

Das Eilverfahren dürfte den Streit um den künftigen Kurs Ägyptens eskalieren lassen. Säkulare und linke Politiker werfen Mursi und den Muslimbrüdern vor, einen islamistischen Staat errichten zu wollen und die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln. Seit Tagen gibt es massive Proteste gegen den Präsidenten , auch die Richter des Landes demonstrieren . Für Freitag und Samstag sind weitere Massenkundgebungen der Opposition geplant.

Die vorgezogene Abstimmung über die Verfassung greift zudem einer Entscheidung des ägyptischen Verfassungsgerichts vor, das am Sonntag über eine mögliche Auflösung der Versammlung entscheiden will, wie die BBC berichtete . Mursi verschärft damit den Konflikt mit der Justiz.

Der Präsident will sich zur Erläuterung seiner Politik noch heute in einer Fernsehansprache direkt ans Volk wenden. Dabei soll es um sein umstrittenes Verfassungsdekret, das ihm mehr Macht zusichert, sowie die darauf folgenden gewalttätigen Proteste gehen. Kritiker werfen Mursi vor, sich mit dem Erlass die Macht eines Diktators geben zu wollen. Er selbst hat von einem befristeten Schritt gesprochen, um Reformen voranzutreiben.
 

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Leserkommentare
  1. "Er selbst hat von einem befristeten Schritt gesprochen, um Reformen voranzutreiben. "

    Ja ne is klar. Sowas kennt man hiezulande ja als Notstandsgesetze. Hoffentlich wehren sich die Ägypter erfolgreich.

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    Passen Sie auf, dass Sie von den Agenturmeldungen aus dem arabischen Raum nicht aufs Neue ins Bockshorn gejagt werden.

    Die Justiz in Ägypten ist definitiv nicht so unschuldig, wie in vielen "Mursi, der Machtergreifer"-Artikeln dargestellt wird. Habe Sie vergessen, dass vor nicht einmal 3 Wochen die berüchtigten <a href="http://www.drs.ch/www/de/drs/tagesthema/287008/366895.aegypten-kamel-rei... vom Tahrir-Platz</a> freigesprochen wurden?

    Ich weiß nicht, was das Anliegen der westlichen Nachrichtenagenturen ist, wenn sie einseitig aus dem arabische Raum berichten, Aufklärung - so viel ist spätestens nach den Syrien-Berichten klar - ist es ganz sicher nicht. Vielleicht soll in allen Konflikten eine Option eröffnet werden, wenn schon nicht per NATO militärisch aktiv, so doch wenigstens unterstützend tätig werden zu können, ohne das "Unverständnis" gar die Empörung der Bevölkerung fürchten zu müssen.

    • lxththf
    • 29. November 2012 13:16 Uhr

    erstmal grundsätzlich zu dieser Agenturmeldung. "Islamisten": dieser Begriff ist wahnsinnig negativ konnotiert. Somit entsteht automatisch ein Subtext und eine Assoziation (auch in meinem Kopf, denn ich denke gerade an Bin Laden und co.) die dem eigentlichen Ereignis nicht angemessen ist. Andernfalls müsste man natürlich die Frage stellen, an Presse und Regierung: "Habt Ihr dann Islamisten unterstützt?" Denn Mursi wurde ja auch von der hiesigen Presse gefeiert, genauso wie die Muslimbrüder. "Unterstützt Ihr Islamisten?" Wie z.B. in Syrien oder in Libyen.
    Wie einfach ein kleines Wort ein Ereignis färben kann.
    Unabhängig davon müsste es stärkere internationale diplomatische Bemühungen geben, denn der Weg zur Demokratie ist lang und schmerzhaft und die Wahl zw. zwei Parteien erscheint mir nicht sonderlich demokratisch (auch in den USA). Demokratie bedeutet vor allem ein Pluralismus von Meinungen.

    • Bashu
    • 29. November 2012 15:13 Uhr

    Nachdem die iranische Demokratie in den 1950ern erfolgreich von den Amerikanern zerstört wurde, wurde ein Diktator installiert, ähnlich wie Mubarak einer war.

    1979 gab es die Volksrevolution. Die Islamisten haben sich gegen die Säkularen durchgesetzt und wurden vom Volk demokratisch legitimiert, die Scharia zu implementieren. Was dabei rausgekommen ist, wissen wir.

    Zumindest bei den Iranern kann ich mir nicht vorstellen, dass die nochmal so dämlich wären, irgendwelchen Mullahs das Zepter in die Hand zu geben.

    Aber es scheint so, dass man aus den Fehlern anderer nicht lernen kann. Scheint, als müssten die Staaten im mittleren Osten das Schema Diktatur => Islamische Diktatur => dann hoffentlich Demokratie durchlaufen.

    Dann klappt's halt beim nächsten Mal. Arme Ägypter.

    • vagabuu
    • 29. November 2012 11:11 Uhr

    Konnte man eigentlich in den deutschen Zeitungen am Ende der 1940er Jahre auch folgende Überschrift lesen?
    "Christen wollen Grundgesetz durchdrücken"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vagabuu, das konnte man natürlich nicht. In Deutschland haben am Ende der 1940er auch keine fundamentalistischen Christen regiert, die ein Äquivalent zu den fundamentalistischen Muslimen gewesen wären.

    Des Weiteren war das GG nicht annähernd im selben Maße christlich orientiert, wie die ägyptische Verfassung jetzt islamistisch sein soll.

    Drittens erinnere ich mich nicht daran, dass die BRD damals an der Grenze zu einem Bürgerkrieg stand, die SPD den Bundestag verließ und die CDU/FDP daraufhin in Rekordzeit das GG beschlossen. Das lief dann hier doch alles etwas mehr im Rahmen demokratischer Spielregeln ab.

    Wenn man eine provokativen Vergleich durchdrücken will, sollte man daher erstmal überlegen, ob er auch nur annähernd passt.

    oder verstehen Sie wirklich nicht?

  2. Vagabuu, das konnte man natürlich nicht. In Deutschland haben am Ende der 1940er auch keine fundamentalistischen Christen regiert, die ein Äquivalent zu den fundamentalistischen Muslimen gewesen wären.

    Des Weiteren war das GG nicht annähernd im selben Maße christlich orientiert, wie die ägyptische Verfassung jetzt islamistisch sein soll.

    Drittens erinnere ich mich nicht daran, dass die BRD damals an der Grenze zu einem Bürgerkrieg stand, die SPD den Bundestag verließ und die CDU/FDP daraufhin in Rekordzeit das GG beschlossen. Das lief dann hier doch alles etwas mehr im Rahmen demokratischer Spielregeln ab.

    Wenn man eine provokativen Vergleich durchdrücken will, sollte man daher erstmal überlegen, ob er auch nur annähernd passt.

  3. werden in Ägypten eklatante und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen Gesetz. Ab dem Moment ist Ägypten wieder ebensowenig Demokratie wie Rechtsstaat.

    Und sollte als Schurkenstaat behandelt werden, wenn der Westen noch einen winzigen Rest an Sebstachtung wie an Respekt der wirklich Freiheitssuchenden der Welt behalten will, besonders der arabischen.

    • Hape999
    • 29. November 2012 11:20 Uhr

    Hat bereits jemand eine glaubwürdige Übersetzung des Entwurfs veröffentlicht? Ich glaube die wenigsten hier können Arabisch lesen.

    Ausserdem kann man unsere GG Ergänzungen die unter dem Begriff Notstandsgesetze firmieren wohl kaum mit einer religösen oder sonst wie gearteten Diktatur vergleichen.
    Neben den Möglichkeiten der Einschränkungen von Freiheiten und der Schaffung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren wurde im Art. 45 der Absatz 4 eingeführt:

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Das heisst, dass ein Widerstandsrecht gegen jeden, sei es Regierung oder selbst ernannte "Retter" eingeführt wurde, die den aktiven Widerstand ausdrücklich autorisiert.

    Ausserdem sind alle Notstandsmassnahmen begrenzt und können mit einfacher Mehrheit von Bundesrat oder Bundestag beendet werden. Sie verbieten ausdrücklich die Änderung des GG und die Auflösung oder Behinderung der Parlamente.

    Der Einsatz der Bundeswehr bei Arbeitskämpfen ist ausdrücklich verboten.

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    Sie haben natürlich Recht, ich habe da zwei Begriffe verwechselt. Ich meinte eigentlich die Reichstagsbrandverordnung von 1933.

    Im Wikipedia-Artikel ist der arabische Entwurf und eine englische Übersetzung verlinkt.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Republik_Ägypten#Weblinks

    Der Art. 45 Abs 4:
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Ist doch das Papier nicht wert, auf dem er steht. Denn derjenige, der sich darauf beruft, unabhaengig davon ob zu Recht oder zu Unrecht, wird in jedem Falle verfolgt werden. Glauben Sie ernsthaft irgendein Richter wuerde entscheiden, dass bspw. eine deutsche Regierung gegen die grundgesetzliche Ordnung verstoesst und das kein anderes Mittel zur Wahl stand als selbst Widerstand zu leisten? Bspw. koennte man durchaus argumentieren, dass der Verfassungsschutz Rechtsradikale, die eine Abschaffung der grundgesetzlichen Ordnung anstreben, durch Geldgaben gefoerdert hat. Nehmen wir weiter an, dass es einem Dritten mit Waffengewalt gelungen waere diese staatsfeindlichen Aktionen zu unterbinden, was waere dem wohl passiert? Im besten Fall saesse er jetzt im Knast im schlechteren Falls saehe er die Radieschen von unten. Denn man merke der Staat hat immer Recht.

    • bond24
    • 29. November 2012 11:22 Uhr

    nach dem Frühling kommt die Diktatur jetzt mit dem Segen der Religion. Es wird noch Jahrzehnte oder Jahrhunderte dauern bis sich in den arabischen Ländern eine Demokratie etablieren kann.

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    • road90
    • 29. November 2012 14:17 Uhr

    In Egypten wurde im Rahmen freier und demokratischer Wahlen die Partei des jetzigen Präsidenten - noch mal das Wort DEMOKRATISCH - gewählt. Mit Unterstützung des Friedensnobelpreisträgers EU. D.H., dass die die jetzt gegen den demokratich, von der MEHRHEIT gewählten Präsidenten demonstrieren, stehen nicht auf der Seite des egyptischen Volkes. Zu Demokratie gehört nämlich auch die Akzeptanz der Niederlage.

    • JimNetz
    • 29. November 2012 11:22 Uhr

    Wer Parlamente hinter Beton schützen muß, während politische Organe in den Streik treten, braucht dann eigentlich auch kein Ermächtigungspapier mehr. Der hat das Wesen einer parlamentarischen Demokratie entweder nicht begriffen, oder es ist ihm völlig egal. Ich hoffe noch das Erstere.

  4. Diktatur in den Familien = Diktatur im Staat

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Mohammed Mursi | BBC | Justiz | Protest | Präsident | Gebäude
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