Asien : Asean-Gipfel verabschiedet umstrittene Menschenrechtserklärung

Die südostasiatische Staatengemeinschaft setzt sich für Menschenrechte ein. Doch die jüngst verabschiedete Erklärung ist umstritten, weil sie Einschränkungen erlaubt.
Die zehn Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) © Romeo Gacad/AFP/Getty Images

Die Südostasiatische Staatengemeinschaft ( Asean ) hat ein umstrittenes Papier zum Schutz der Menschenrechte verabschiedet. Das Bündnis verteidigt die Erklärung als "Vermächtnis für unsere Kinder", wie der philippinische Außenminister Albert del Rosario nach der Unterzeichnungszeremonie in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh sagte. Die Staats- und Regierungschefs der zehn Asean-Mitglieder lobten den Beschluss als Grundsatzentscheidung, die dem Schutz der 600 Millionen Menschen in der Region diene.

Kritiker sehen hingegen zu viele Schlupflöcher für die Staaten, die eine Reihe unterschiedlicher politischer Systeme aufweisen. "Unsere schlimmsten Befürchtungen in diesem Prozess sind nun eingetreten", sagte der Vizechef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im asiatischen Raum, Phil Robertson.

Auf der Tagesordnung des mehrtägigen Treffens stehen auch Gebietsstreitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer sowie ethnische Unruhen in Birma , bei denen seit Juni 180 Menschen starben. An den Gesprächen der zehn Staats- und Regierungschefs wollen am Montag auch US-Präsident Barack Obama und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao teilnehmen.

Obama traf zum Auftakt seiner Asien-Reise bereits am Sonntag in Thailand ein. Vor seiner Teilnahme am Gipfel will er auch Birma besuchen, um die jüngsten Reformanstrengungen in dem Land zu würdigen.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

So viel dürfte bisher zumindest bekannt sein:

"In der Deklaration wird ein Ende von Folter, willkürlichen Verhaftungen und anderen Menschenrechtsverstößen gefordert.

In dem E n t w u r f hieß es, Menschenrechte müssten gegen nationale Sicherheitsinteressen und regionale Moralvorstellungen abgewogen werden."

Die kritisierten Einschränkungen dürften aber der praktischen Handhabung der Menschenrechte in westlichen Gefilden entsprechen. Die Frage ist nur, ob man die Heuchelei des Westens oder die Realität als Zielvorgabe deklarieren darf.

Die umstrittene HRW

sieht also ihre "schlimmsten Befürchtungen" bestätigt.
Welche das wohl sind, wird nicht verraten.
Die einen reichlich "ungepflegten" Eindruck machenden ASEAN-Seiten verraten auch nichts.
Aber hier:
http://www.voanews.com/co...
erfährt man immerhin, daß es wohl um die Implementierung nationaler Eigenheiten geht.

Wie uns Deutschen zuletzt wieder einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar machte, gelten auch in der BRD bzw. für Deutsche andere Menschenrechte als für andere - eben wegen "nationaler Eigenheiten."
http://www.heise.de/tp/bl...

Souveräne Staaten zu kritisieren, weil diese das gleiche Recht für sich beanspruchen, das zeugt von zumindest merkwürdigem Rechtsverständnis.

Selbst wenn die Menschrechte absolute Geltung haben

was nützen die auf dem Papier verbrieften Rechte, wenn die jeweiligen Staaten dann "im Interesse nationaler Sicherheit" konsequent dagegen verstoßen? Deutschland wurde erst kürzlich wieder vom Europäischen Gerichtshof belehrt, und was sich der große Bruder so für Freiheiten heraus nimmt, ist regelmäßig in der Presse zu lesen. Oh, nein - halt! Über Guantanamo oder Bradley Manning war ja schon seit Monaten nichts mehr zu lesen. Dabei gibt es doch eigentlich Neuigkeiten in Sachen Manning...