BulgarienDie überzogene Operation Handschellen des General Borissow

2003 ordnete Bulgariens Regierungschef eine Polizeiaktion an, für die der Staat in Straßburg verurteilt wurde. Hunderte Menschenrechtsklagen sind gegen das Land anhängig. von Frank Stier

Boiko Borissov

Boiko Borissow  |  © REUTERS/Yves Herman

Es war gerade seine unkonventionelle und unerschrockene Art als Hauptsekretär im Innenministerium , die Boiko Borissow zur populärsten Person des öffentlichen Lebens in Bulgarien machte. Sie eröffnete ihm eine sagenhafte politische Karriere, machte ihn 2005 zum Bürgermeister Sofias und vier Jahre später zum Regierungschef des Balkanlandes. Heute wäre er sicherlich Staatspräsident, hätte er sich im Oktober 2011 zur Wahl gestellt. Nun aber haben ihn die Schattenseiten seiner Vergangenheit als Bulgariens oberster Verbrechensbekämpfer eingeholt; am 6. November 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) Bulgarien verurteilt, weil Borissow im Dezember 2003 mit Kanonen auf Spatzen schoss.

Operation Handschellen lautete der Codename der konzertierten Polizeiaktion, die binnen drei Tagen alle rechtskräftig verurteilten, aber frei herumlaufenden Straftäter hinter Gitter bringen sollte. Auch der 48-jährige Kleinkriminelle Todor Dimow Todorow alias Tschakera gehörte dazu. Er war wegen Diebstahls und Förderung der Prostitution zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, hatte sich am 10. Dezember aber seiner Festnahme entzogen.

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Todorow verbarrikadierte sich in seinem Haus im südostbulgarischen Harmanli und feuerte mit einer Kalaschnikow nach draußen. Es begann eine 20-stündige Belagerung, in deren Verlauf mehr als 100 Polizeibeamte eingesetzt wurden, darunter fünf Scharfschützen und 30 Spezialbeamte einer Anti-Terroreinheit.

"Tut nichts, bevor General Borissow vor Ort ist", wies Innenminister Georgi Petkanow die mit ihren Bemühungen erfolglosen Polizisten an. Als Borissow eintraf, befahl er, das Haus mit Granatwerfern zu beschießen, um die Hauswand zu durchlöchern. Als die Polizeibeamten am Morgen des 11. Dezember schließlich in das halb abgebrannte Haus eindrangen, fanden sie Todorows Körper zerfetzt und leblos vor.

Anwalt fordert neue Ermittlungen

Er habe sich durch eine Handgranate selbst getötet, stellte eine gerichtsmedizinische Untersuchung fest. Er wurde durch den Granatenbeschuss getötet, glauben seine Angehörigen. Der von "General B. B." geführte Polizeieinsatz sei unangemessen gewesen und habe Todorows Menschenrecht auf Leben verletzt, hat der Straßburger Gerichtshof entschieden und den bulgarischen Staat zur Zahlung einer Entschädigung von 50.000 Euro an die Hinterbliebenen verurteilt.

"Meiner Ansicht nach haben wir absolut richtig gehandelt, und wenn sich wieder so eine Situation ergibt, werden wir wieder so handeln. Wenn es einen Schuldigen gibt, dann bin ich das", hatte Borissow unmittelbar nach dem fatalen Polizeieinsatz selbstbewusst gesagt. Nein, er fühle sich für Todorows Tod nicht verantwortlich, erstens habe sich dieser selbst umgebracht, und zweitens habe er auf Polizisten geschossen, kommentierte nun ein sichtlich genervter Ministerpräsident Borissow das Urteil.

Der Anwalt Michail Ekimtschiew fordert: "Wenn es in Bulgarien eine Staatsanwaltschaft gibt, muss sie die Ermittlungen zu dem Fall unverzüglich wieder aufnehmen und dabei vor allem das Handeln des damaligen Hauptsekretärs Borissow untersuchen." Ekimtschiew hat Todorows Witwe vor Gericht vertreten, ist Vorsitzender der Assoziation europäischer Integration und Menschenrechte – er ist zudem der Anwalt, der in Straßburg die meisten Prozesse gegen den bulgarischen Staat gewonnen hat.

Leserkommentare
  1. und wenn Flüchtlinge aus Bulgarien, einem EU- und NATOland, zu uns kommen, auch noch Roma sind, schicken wir sie zurück ín die Willkür - oder?

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    Überzogene Polizeieinsätze soll es auch anderswo geben, und wer mit Kriegswaffen auf Polizisten feuert, muss so ein Ende in Kauf nehmen.

    Nein die sind bei uns als Fachkräfte willkommen.

  2. Überzogene Polizeieinsätze soll es auch anderswo geben, und wer mit Kriegswaffen auf Polizisten feuert, muss so ein Ende in Kauf nehmen.

    Eine Leserempfehlung
    • Bahamut
    • 11. November 2012 8:26 Uhr

    Fuer "Bate Boyko", wie er der Ex-Feuerwehrmann und Leibwaechter von Todor Zhivkov in Bulgarien genannt wird, sind das Kleinigkeiten.

    Wesentlich mehr Angst vor wirklichen Konsequenzen muesste er fuerchten, wenn sich ein Gericht mit einigen anderen Merkwuerdigkeiten aus seiner Amtszeit als Polizeichef befassen wuerde, z.B. der Tatsache, dass es in ueber 70 Faellen von offensichtlichem Auftragsmord an hochrangigen Wirtschaftsfuehrern keine einzige Verhaftung oder Anklageerhebung gab, obwohl es in Bulgarien als allgemein bekannt gilt, dass die Taeter in den Reihen ehemaliger(?) Angehoeriger von Polizeieliteeinheiten zu suchen sind.

    Uebrigens kam es in dieser Zeit bis in die juengste Vergangenheit immer wieder dazu, dass einige Unternehmer ihre Firmen oder bestimmte Beteiligungen fuer merkwuerdig geringe Summen an persoenliche Freunde Borissows verkauften. Ein Schelm, wer Boese dabei denkt...

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    Sie haben natürlich für alles stichhaltige Beweise und die präsentieren Sie uns hoffentlich!!!!

  3. Sie haben natürlich für alles stichhaltige Beweise und die präsentieren Sie uns hoffentlich!!!!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Kleinigkeiten"
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    • Bahamut
    • 13. November 2012 7:56 Uhr

    Sie verwechseln mich offenbar mit einer Ermittlungsbehoerde oder einem Staatsanwalt, denn nur die beurteilen letztendlich, ob ein Beweis "stichhaltig" ist.

    Unterhalten Sie sich doch mal bei Gelegenheit mit einem Angehoerigen einer westlichen Botschaft. Die werden Ihnen im Hintergrundgespraech bestaetigen, was ich geschrieben habe. Ein Beispiel dazu wurde ja oeffentlich, als WikiLeaks ein Kabel der amerikanischen Botschaft veroeffentlichte, in dem auch auf die Verbindungen von Borisov mit der groessten Mafiagruppe verwiesen wurde sowie seine Involvierung in Geldwaesche (seine damalige Lebensgefaehrten war Direktorin einer Bank, die als "bad apple" bezeichnet wurde, weil sie in solche Praktiken in leitender Stelle beteiligt war).

    Borisov hat seit spaetestens Mitte der 90er Jahre eine enge persoenliche und Geschaeftsbeziehung zu TIM, der maechtigsten Mafiagruppierung in Bulgarien. Er war Miteigentuemer einer illegalen Zigarettenfabrik (zusammen mit einem der TIM-Gruender) und in den Schmuggel mit illegalen Drogen eingebunden. Alle diese Aktivitaeten sind bestens dokumentiert.

    Wenn Sie Belege zu meinen Aussagen suchen, lesen Sie bitte entweder ein bulgarisches Nachrichtenportal (z.B. www.novinite.com) oder studieren Sie die investigative Website www.bivol.bg (enthaelt auch einige Artikel in Englisch). Sehr viel hat auch der investigative Journalist Juergen Roth in seinem Blog veroeffentlicht:
    http://www.juergen-roth.c...
    bzw. in seinem Buch ueber Bulgarien.

  4. Nein die sind bei uns als Fachkräfte willkommen.

    • Bahamut
    • 13. November 2012 7:56 Uhr

    Sie verwechseln mich offenbar mit einer Ermittlungsbehoerde oder einem Staatsanwalt, denn nur die beurteilen letztendlich, ob ein Beweis "stichhaltig" ist.

    Unterhalten Sie sich doch mal bei Gelegenheit mit einem Angehoerigen einer westlichen Botschaft. Die werden Ihnen im Hintergrundgespraech bestaetigen, was ich geschrieben habe. Ein Beispiel dazu wurde ja oeffentlich, als WikiLeaks ein Kabel der amerikanischen Botschaft veroeffentlichte, in dem auch auf die Verbindungen von Borisov mit der groessten Mafiagruppe verwiesen wurde sowie seine Involvierung in Geldwaesche (seine damalige Lebensgefaehrten war Direktorin einer Bank, die als "bad apple" bezeichnet wurde, weil sie in solche Praktiken in leitender Stelle beteiligt war).

    Borisov hat seit spaetestens Mitte der 90er Jahre eine enge persoenliche und Geschaeftsbeziehung zu TIM, der maechtigsten Mafiagruppierung in Bulgarien. Er war Miteigentuemer einer illegalen Zigarettenfabrik (zusammen mit einem der TIM-Gruender) und in den Schmuggel mit illegalen Drogen eingebunden. Alle diese Aktivitaeten sind bestens dokumentiert.

    Wenn Sie Belege zu meinen Aussagen suchen, lesen Sie bitte entweder ein bulgarisches Nachrichtenportal (z.B. www.novinite.com) oder studieren Sie die investigative Website www.bivol.bg (enthaelt auch einige Artikel in Englisch). Sehr viel hat auch der investigative Journalist Juergen Roth in seinem Blog veroeffentlicht:
    http://www.juergen-roth.c...
    bzw. in seinem Buch ueber Bulgarien.

    Eine Leserempfehlung
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