Die Bundeswehr steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze . Die Türkei werde am Montag das Nato-Bündnis um Aufstellung von Raketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten, berichtet die Zeitung. Die Nato wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in die Grenzregion mit Syrien zustimmen.

Daraufhin werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an dem Einsatz beteiligen. Derzeit prüfe die Bundesregierung , ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich sei. Sprecher der Bundesregierung, des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes wollten sich am Freitagabend nicht zu dem Bericht äußern. In Regierungskreisen hieß es, es würden Gespräche innerhalb der Nato geführt, wie man der Türkei im Notfall helfen könne. Entscheidend sei zunächst, dass die Türkei einen Antrag stelle, hieß es.

In der Nato gibt es nur drei Länder, die über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er dem Bericht zufolge an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden soll: die USA , die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden. Die deutsche Luftwaffe verfügt derzeit über 24 einsetzbare Patriot-Einheiten. Pro Staffel werden bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt.

Türkische Regierung bestätigt Vorhaben nicht

Die Regierung der Türkei hatte schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Nun reagierte die Regierung auf den Bericht zurückhaltend. Die Gespräche der Türkei mit ihren Nato-Partnern über "Sicherheitsrisiken, Herausforderungen und mögliche Reaktionen" dauerten an, hieß es in türkischen Regierungskreisen. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums sagte, die Türkei erwarte grundsätzlich Unterstützung der Verbündeten, ohne dass es bereits eine konkrete Entscheidung gebe.

Die türkische Zeitung Milliyet hatte vor einigen Tagen berichtet, dass ein Vorauskommando aus niederländischen und US-Soldaten bereits die Luftwaffenbasis Diyarbakir als potenziellen Stationierungsort für die Patriots inspiziert. Die Basis liegt etwa hundert Kilometer nördlich der syrischen Grenze und ist der Milliyet zufolge damit näher an syrischem Gebiet als jede andere Luftwaffenbasis eines Nato-Landes.

Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Einschätzung der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen, schreibt die Süddeutsche Zeitung . Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung. Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.

Am vergangenen Donnerstag hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich , Polen , Italien und Spanien in Paris gesagt, ein solcher Einsatz würde nur dem Schutz der Türkei dienen und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg ".

In deutschen Regierungskreisen hieß es, mit einem möglichen Einsatz werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in Syrien anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden – die Stationierung sei dann "nicht nur psychologisch gemeint". Eine Zustimmung des Bundestages wäre nach Angaben der Zeitung erforderlich, wenn die deutschen Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.