Premier David Cameron © Toby Melville/Reuters

Premierminister David Cameron hat mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht – nun verlangt die EU-Kommission ein Bekenntnis des konservativen Regierungschefs zur europäischen Staatengemeinschaft. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski drängte auf Klarstellung: Entweder Großbritannien sehe für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht, sagte Lewandowski der Süddeutschen Zeitung. Kompromisse gehörten zwar zum Geschäft in der Europäischen Union. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen."

Das britische Unterhaus hatte Kürzungen im EU-Haushalt verlangt. Britische Regierungsabgeordnete erregten europaweit Aufsehen, als sie bei einer Entscheidung dazu mit der Opposition stimmten.

Sie sind dagegen, dass die Kommission für die kommende siebenjährige Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 das Budget um fünf Prozent auf 1,03 Billionen Euro erhöht. Auch Deutschland und anderer Nettozahler lehnen das als zu hoch ab. Die Bundesregierung etwa will den Kommissionsentwurf um 100 Milliarden Euro kürzen. Die Forderungen aus London gehen aber deutlich weiter: Die Regierung will auch noch 250 Milliarden Euro weniger geben – was etwa dem Stand der bisherigen britischen Beteiligung entspricht.

Kein Zögern beim Veto

Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November in Brüssel beigelegt werden. Premier Cameron signalisierte seinen Gegnern Entgegenkommen. "Natürlich werde ich genau auf das Parlament hören", sagte Cameron einen Tag nach der Abstimmung. "Aber wir sollten uns absolut im Klaren darüber sein, dass diese Regierung so hart mit dem EU-Haushalt umgeht wie keine andere Regierung in der Geschichte dieses Landes." Er bekräftigte, sollte die Einigung nicht im Interesse Großbritanniens ausfallen, werde er nicht zögern, sein Veto einzulegen.

Finanzminister George Osborne schwenkte sogar auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Haushalts", sagte er im BBC-Hörfunk. Die Liberalen warnten ihren konservativen Koalitionspartner daraufhin vor einem Konfrontationskurs gegen die EU.

Merkel will reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich entschlossen, eine Einigung zu erreichen. Deutschland werde alles dafür tun, damit "eine Lösung zustande kommt", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. Beide äußerten sich überzeugt, dass es entscheidend sei, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten.

Zu der Veto-Drohung der Briten erläuterte sie, es gehöre dazu, "dass vor Verhandlungen Positionen abgesteckt" werden. Sie werde in der nächsten Woche "das direkte Gespräch" mit Cameron führen. Es sei ansonsten zu früh, Voraussagen zu treffen. Sie wolle ihrerseits "nicht noch weitere Vetos in den Raum werfen". Kenny sagte dazu, "natürlich" gebe es unterschiedliche Meinungen, das sei "normal in der Politik".