HaushaltsstreitGeld oder Europa!

Premier Cameron will im Streit über den EU-Etat den restriktiven Vorgaben seines Parlaments folgen. Die Kommission fordert nun: Der Brite muss sich zu Europa bekennen. von afp, dpa, reuters und

Premier David Cameron

Premier David Cameron  |  © Toby Melville/Reuters

Premierminister David Cameron hat mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht – nun verlangt die EU-Kommission ein Bekenntnis des konservativen Regierungschefs zur europäischen Staatengemeinschaft. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski drängte auf Klarstellung: Entweder Großbritannien sehe für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht, sagte Lewandowski der Süddeutschen Zeitung. Kompromisse gehörten zwar zum Geschäft in der Europäischen Union. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen."

Das britische Unterhaus hatte Kürzungen im EU-Haushalt verlangt. Britische Regierungsabgeordnete erregten europaweit Aufsehen, als sie bei einer Entscheidung dazu mit der Opposition stimmten.

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Sie sind dagegen, dass die Kommission für die kommende siebenjährige Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 das Budget um fünf Prozent auf 1,03 Billionen Euro erhöht. Auch Deutschland und anderer Nettozahler lehnen das als zu hoch ab. Die Bundesregierung etwa will den Kommissionsentwurf um 100 Milliarden Euro kürzen. Die Forderungen aus London gehen aber deutlich weiter: Die Regierung will auch noch 250 Milliarden Euro weniger geben – was etwa dem Stand der bisherigen britischen Beteiligung entspricht.

Kein Zögern beim Veto

Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November in Brüssel beigelegt werden. Premier Cameron signalisierte seinen Gegnern Entgegenkommen. "Natürlich werde ich genau auf das Parlament hören", sagte Cameron einen Tag nach der Abstimmung. "Aber wir sollten uns absolut im Klaren darüber sein, dass diese Regierung so hart mit dem EU-Haushalt umgeht wie keine andere Regierung in der Geschichte dieses Landes." Er bekräftigte, sollte die Einigung nicht im Interesse Großbritanniens ausfallen, werde er nicht zögern, sein Veto einzulegen.

Finanzminister George Osborne schwenkte sogar auf die Linie der EU-Gegner ein. "Wir wollen eine Kürzung des EU-Haushalts", sagte er im BBC-Hörfunk. Die Liberalen warnten ihren konservativen Koalitionspartner daraufhin vor einem Konfrontationskurs gegen die EU.

Merkel will reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich entschlossen, eine Einigung zu erreichen. Deutschland werde alles dafür tun, damit "eine Lösung zustande kommt", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. Beide äußerten sich überzeugt, dass es entscheidend sei, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten.

Zu der Veto-Drohung der Briten erläuterte sie, es gehöre dazu, "dass vor Verhandlungen Positionen abgesteckt" werden. Sie werde in der nächsten Woche "das direkte Gespräch" mit Cameron führen. Es sei ansonsten zu früh, Voraussagen zu treffen. Sie wolle ihrerseits "nicht noch weitere Vetos in den Raum werfen". Kenny sagte dazu, "natürlich" gebe es unterschiedliche Meinungen, das sei "normal in der Politik".

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Leserkommentare
  1. ... erregt niemand Aufsehen, wenn die Opposition (SPD, Grüne) regelmäßig mit der Regierung stimmt.

    "Britische Regierungsabgeordnete erregten europaweit Aufsehen, als sie bei einer Entscheidung dazu mit der Opposition stimmten."

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    Normalerweise legt eine Regierung einen Antrag zur Abstimmung vor, der von der eigenen Mehrheit verabschiedet wird! Wenn eine Opposition dem Antrag zustimmt, dann ist die Angelegenheit wichtig oder die Lösung als richtig akzeptiert. Das sind aber seltene Ausnahmen im Parlament.

    In GB war es aber andersherum! Die Opposition stimmte wie üblich gegen die Regierung, obwohl sie eigentlich gemäßigt Pro Europa ist. Zudem stimmte auch die Regierungspartei gegen die eigene Regierung. Das ist absolut selten.

    In Deutschland würde der Kanzler in solchen Fällen die Vertrauensfrage stellen, wobei er de facto mit Neuwahlen droht. Die Regierungspartei würde in der nächsten Abstimmung erklären, dass sie regierungsunfähig ist.

    Anderenfalls könnte die Regierungspartei ein konstruktives Misstrauensvotum veranlassen, um den Kanzler durch einen anderen Kandidaten der eigenen Partei zu ersetzen.

    Ich hoffe verdeutlicht zu haben, wie außergewöhnlich die Abstimmung in GB gelaufen ist. Und wie inkonsequent die Parlamentarier agieren.

    • dachsus
    • 02. November 2012 7:34 Uhr

    ...ist demokratisch legitimiert. Es gibt also nichts daran auszusetzen, wenn es dem Regierungschef Vorgaben zu Verhandlungen mit auf den Weg gibt. Europa ist nicht der heilige Gral, und wenn sich Staaten entscheiden das sie lieber eine Wirtschaftsgemeinschaft wollen, als einen Superstaat, ist das legitim.
    Also: Der britsche Regierungschef "muss" gar nichts.

    15 Leserempfehlungen
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    ... denn schon in den Gründungsverträgen von Rom war das Ziel eines zusammenwachsenden Staatenbundes ausdrücklich erwähnt. In den späteren Verträgen wurde dies noch einmal deutlich bekräftigt, und Großbritannien hat all diese Verträge unterzeichnet. Jetzt so zu tun, als hätten sie ja "nur" eine Wirtschaftsgemeinschaft gewollt, ist unehrlich und naiv. Davon einmal abgesehen erfordert eine hochkomplexe, vernetzte und arbeitsgeteilte Wirtschaft wie die europäische auch eine aktive Ordungs- und Wirtschaftspolitik sowie eine angemessene Vertretung nach außen. Und das kostet Geld. In Zeiten der Krise--wo Märkte als stabilisierender Mechanismus nicht mehr funktionieren--ist dies nötiger denn je.

    Großbritannien ist obendrein das perfekte Negativ-Beispiel für die neo-totalitäre Der-Markt-wird's-schon-richten-Ideologie; ganze britische Regionen gehören zu den wirtschaftlich schwächsten des gesamten europäischen Raums. Transport- und Wohninfrastruktur sind völlig inadequat bzw. veraltet, und kosten die Bürger aberwitzige Summen an Unterhalt. Aber genau diese diskreditierte Ideologie möchte das Königreich der EU aufzwingen, obwohl sie ein augenscheinliches Desaster im eigenen Lande ist.

    Großbritanniens Regierung erfüllt einen einzigen Zweck: Sie fungiert als das Trojanische Pferd der internationalen Finanzmafia im Herzen der EU, wo sie rücksichtslose deren Interessen vertritt. Ansonsten haben die Briten an Europa kein Interesse.

    Ich nehme an, die Briten wissen, wo die Tür ist.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und achten auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

    • Gerry10
    • 02. November 2012 7:51 Uhr

    ...wenn man sich weigert Geld auszugeben das man nicht hat?
    Sicher, Groß Britannien hat ein historisches Problem mit der EU und macht sich nicht gut als Rebel, aber wenn man das ganze mal neutral betrachtet hat Herr Cameron recht.
    GB und auch der Rest der EU Staaten kann es sich nicht leisten mehr oder auch nur genausoviel Geld nach Brüssel zu senden wie vor ein paar Jahren.
    Das ginge wenn die EU mehr Kompetenzen hätte, also Verantwortung von den verschiedenen Staatsparlamenten übernimmt. Aber das hat sie nicht zumindest noch nicht.
    Die Staaten der EU müssen sparen, weil sie es so beschlossen haben, also muss auch die EU mit weniger auskommen.
    Eigentlich verlangt Herr Cameron nur Logik...

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    • FrankyX
    • 02. November 2012 7:52 Uhr

    In Europa scheint das Prinzip der Gewaltenteilung vergessen zu sein. Die Gesetze werden von der Legislative (gesetzgebende Gewalt) beschlossen und von der Exekutive (ausführenden Gewalt) umgesetzt und nicht umgekehrt. Ein Parlament, das nur abnickt, ist überflüssig.

    Es mag zwar für die europäsche Kommision hart sein, aber wenn das Parlament etwas beschließt, dann kann man der Regierung nicht vorwerfen, das Parlament nicht unter Kontrolle zu haben.

    Man kann es schon, aber dann sollte man auch zugeben, dass Gewaltenteilung und Demokratie schon immer eine dumme Idee war. Wahrscheinlich würde Europa in den Augen der europäischen Kommision besser mit Diktaturen funktionieren.

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    • ludna
    • 02. November 2012 8:54 Uhr

    "Es mag zwar für die europäsche Kommision hart sein, aber wenn das Parlament etwas beschließt, dann kann man der Regierung nicht vorwerfen, das Parlament nicht unter Kontrolle zu haben."

    Die Executive, insbesondere die europäsche Kommision, führen sich auf wie Könige. Das mag in Kontinentaleuropa funktionieren, aber als Charles I sich über das Parliament hinwegsetzen wollte, ist es ihm schlecht ergagngen.

    • Wombel
    • 02. November 2012 8:01 Uhr

    der Mitgliedsländer entsprechen, sonst müssen die anderen Länder die Ersparnis des einen Landes mitfinanzieren.
    England muss sich nicht zu Europa bekennen, es darf es.
    Aber entweder ein gleiches Mitglied mit allen Rechten und Pflichten oder gar nicht.

    5 Leserempfehlungen
  2. ... denn schon in den Gründungsverträgen von Rom war das Ziel eines zusammenwachsenden Staatenbundes ausdrücklich erwähnt. In den späteren Verträgen wurde dies noch einmal deutlich bekräftigt, und Großbritannien hat all diese Verträge unterzeichnet. Jetzt so zu tun, als hätten sie ja "nur" eine Wirtschaftsgemeinschaft gewollt, ist unehrlich und naiv. Davon einmal abgesehen erfordert eine hochkomplexe, vernetzte und arbeitsgeteilte Wirtschaft wie die europäische auch eine aktive Ordungs- und Wirtschaftspolitik sowie eine angemessene Vertretung nach außen. Und das kostet Geld. In Zeiten der Krise--wo Märkte als stabilisierender Mechanismus nicht mehr funktionieren--ist dies nötiger denn je.

    Großbritannien ist obendrein das perfekte Negativ-Beispiel für die neo-totalitäre Der-Markt-wird's-schon-richten-Ideologie; ganze britische Regionen gehören zu den wirtschaftlich schwächsten des gesamten europäischen Raums. Transport- und Wohninfrastruktur sind völlig inadequat bzw. veraltet, und kosten die Bürger aberwitzige Summen an Unterhalt. Aber genau diese diskreditierte Ideologie möchte das Königreich der EU aufzwingen, obwohl sie ein augenscheinliches Desaster im eigenen Lande ist.

    Großbritanniens Regierung erfüllt einen einzigen Zweck: Sie fungiert als das Trojanische Pferd der internationalen Finanzmafia im Herzen der EU, wo sie rücksichtslose deren Interessen vertritt. Ansonsten haben die Briten an Europa kein Interesse.

    Ich nehme an, die Briten wissen, wo die Tür ist.

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    • ST_T
    • 02. November 2012 9:54 Uhr

    Sie sagen es: Staatenbund!
    Nicht Superstaat, nicht Imperium sondern STAATENBUND!

    Und da liegt ein relevanter Unterschied. Ein Staatenbund hat nämlich keine Entscheidungsgewalt über die Entscheidung ihrer Mitglieder und vor allem nicht über den Volkswillen der Völker der einzelnen Staaten!

    Und wenn man sich es weiter überlegt, so ist Europa bereits viel zu groß und es sind viel zu viele schwache Länder im gleichen System. Ein Europa der Kernstaaten wäre eine weitaus vernünftigere Lösung zusammengenommen mit der Idee der konzentrischen Kreise.
    Ein gemeinsamer Währungsraum war schon eine große Dummheit. Größere Dummheit ist übrigens zu glauben, dass die Nordländer dauerhaft und ewig für die Dummheiten der Südländer zahlen während sage und schreibe NICHTS zurückkommt.

    Eher hagelt es Beschimpfungen wegen etwaiger Kürzungsmaßnahmen, aber auf das Geld verzichten, das will das Volk natürlich nicht!
    Die Briten sind nicht einmal die Einzigen die diesem Unsinn entsagt haben. Die skandinavischen Länder sind auch von dieser Farce mehr als angepisst:

    http://www.tagesschau.de/...

    Und keiner möchte mehr für den Moloch EU zahlen vor allem da er schon mehrfach gegen nationale Grundgesetze verstoßen hat!
    Natürlich will niemand gewusst haben, dass EU-Integration gleichzeitg einen Abbau nationaler Demokratie darstellt bei gleichzeitiger (!) Nicht-Demokratisierung der EU:

    Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

    "... Ich nehme an, die Briten wissen, wo die Tür ist. ..."

    Ich wünschte mir die Deutschen würden das wissen.

    • dachsus
    • 02. November 2012 11:35 Uhr

    Das Zauberwort heißt zusammenwachsen.
    Das erfordert aber die Bildung einer gemeinsamen Identität und eines nationalen europäischen Gefühls, und ganz wichtig einer gemeinsamen Sprache.
    Denn wo in er Geschichte hat je ein Vielvölkerstaat ohne eine imperiale Struktur im Hintergrund gehalten ? Das können wir heute noch in Russland oder China oder Indien sehen….
    Das zusammenwachsen kann in 100 oder 200 Jahren soweit sein, wenn wir uns dafür entscheiden sollten. Heute jedoch hat sich die politische Kaste der Euroromantiker so weit von den Völkern entfernt, das sie zusammenzwingen versuchen, statt einen Wachstumsprozess einzuleiten. Es wird heute soviel Druck von der politischen Elite auf die Nationalstaaten ausgeübt, das wir uns nicht wundern sollten, das es zu einer Gegenbewegung kommt. Druck erzeugt immer Gegendruck – und zwar so lange bis irgendetwas kaputt geht.

  3. Egal was Camerun sagt oder tut, GB hat den Euro nie eingeführt. Aber GB hat in der Vergangenheit immer wieder seine eigenen Vorteile aus dem Euroraum gezogen.

    Mitbestimmung bedeutet auch eine gewisse Verantwortung, besonders für den "Finanz Platz" London - und der läßt angesichts der Krise und gerade bei den kläglichen Versuchen den Finanzsektor zu kontrollieren zu Wünschen übrig.

    Gb sollte, bevor es noch mehr Müll bei den Anderen vor die Türen legt, vor der Eigenen Tür den Mist weg schaffen.

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    • EU fan
    • 02. November 2012 8:23 Uhr

    'Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen.'
    Genau das waere aber wünschenswert : etwas weginger EUropa möglichst gar kein EUROpa mehr!
    Ein Europa mit souveraenen Staaten, Demokratie und Völkerverstaendigung ist gerade erst recht mit weniger Geld weniger Brüssel weniger Transfer und weniger Gleichschaltung zu verwirklichen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tst
  • Schlagworte David Cameron | Angela Merkel | Bundesregierung | EU-Kommission | Bundeskanzler | EU-Haushalt
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