Kommunistische Partei Die Macht der chinesischen Prinzlinge

Im Gerangel um die wichtigen Posten in Peking hatte Ex-Parteichef Jiang Zemin die Oberhand. Doch wichtiger erscheint heute die familiäre Abstammung.

Von: Steffen Richter
Datum: 16.11.2012 - 11:48 Uhr

Jiang Zemin (r.) und sein Nachfolger Hu Jintao

Von Xi Jinping heißt es, schon als Kind hätte er sich vorgenommen, China einmal anzuführen. Jetzt hat er es geschafft, er ist Chef der alleinregierenden Kommunistischen Partei Chinas und leitet deren innersten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros. Die Besetzung seines Führungsgremiums musste er allerdings mit zwei alten Herren abmachen: Seine Vorgänger, Hu Jintao (69) und der inzwischen 86-jährige Jiang Zemin mischen weiter kräftig mit im chinesischen Machtgerangel.

Jiang Zemin wurde nach Tian'anmen noch vom legendären Deng Xiaoping eingesetzt, dem Vater des chinesischen Wirtschaftswunders. Er hatte seine Karriere in Shanghai gemacht, weshalb sein Polit-Zirkel nach der Stadt benannt wird; Hu hat seine Machtbasis in der Jugendliga der Kommunistischen Partei. Beide Ex-Parteichefs haben versucht, ihre Leute zu positionieren, und hinsichtlich des siebenköpfigen Leitungsgremiums hat der Patriarch aus Shanghai mit seinen Protegés Xi Jinping, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Wang Qishan, und Zhang Gaoli die Nase vorn. Einzig der neue Premier Li Keqiang und Liu Yunshan, der Propaganda-Chef der Partei, gehören zur Liga-Fraktion von Hu Jintao.

In den Bereich der Spekulation gehört, ob Jiang Zemin als ehemaliger Parteichef der Handelsstadt Shanghai nun der reformfreundlichere Strippenzieher wär. Hus Jugendliga – Tuanpai (Liga-Fraktion) werden diese Funktionäre in China genannt – gehören nämlich auch die beiden Spitzenkader an, die den Sprung in den inneren Zirkel nicht geschafft haben und gleichzeitig als jenen Kräfte gelten, deren Reformwillen am stärksten ist und auch ins Politische neigt.

Sorge vor Unruhe im Ständigen Ausschuss

Der 1950 geborene Li Yuanchao gehört zu den neuen Politstars Chinas, was aber seit dem Sturz des beliebten Populisten Bo Xilai nicht mehr viel zu sagen hat. Er ist Mitglied im Politbüro und Direktor der mächtigen Organisationsabteilung des Zentralkomitees. Das ZK ist die Parteieinheit unterhalb des Politbüros und hat 204 Mitglieder. In seinem Amt beaufsichtigt er die Ernennung und Beförderung von Kadern.

Li hatte sich öffentlich für mehr innerparteiliche Demokratie und schärfere Korruptionsbekämpfung ausgesprochen. Zudem hat er als Parteisekretär der Wachstumsprovinz Jiangsu Umweltschutzprojekte initiiert und sich für die Schulbildung von Wanderarbeiterkindern eingesetzt. Der zweite ist der 1955 geborene Wang Yang, der aus armen Verhältnissen stammt und bereits früh für die Familie mitsorgen musste. Wang war unter anderem Parteichef von Guangdong, der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Provinz Chinas. Guangdong lebt besonders vom Export und seinen vielen Privatbetrieben.

Peking-Insider vermuten nun, dass die Mehrheit der Führungskader befürchteten, die Herren Li und Wang würden zu viel Unruhe in den Ständigen Ausschuss bringen. Im Fall von Wang soll angeblich sogar sein Protegé Hu Jintao Bedenken gehabt haben. Beide gelten dennoch als Männer der nahen Zukunft, da mit Ausnahme von Xi Jinping und Li Keqiang in fünf Jahren die Mitglieder des Ständigen Ausschusses voraussichtlich wieder gewechselt werden.

Nun ist die Nähe zu einem der beiden Netzwerke in China zur Zeit zwar wichtig für das berufliche Fortkommen. Jedoch scheint ein zweiter Faktor für die Karriere genauso ausschlaggebend zu sein: der Parteiadel. Das sind all jene Familien, die aus dem Kreis der Revolutionäre, Republikgründer und Kampfgefährten um Mao Zedong gehören.

Dieser gesellschaftlicher Faktor durchzieht alle Fraktionen und viele dieser Prinzlinge genannten Verwandten sind durch ihre Parteibeziehungen entweder sehr reich geworden oder weit oben in der Polit-Hierarchie angekommen, in einigen Fällen trifft auch beides zu. Der Fall Bo Xilai – sein Vater war der legendäre Bo Yibo – enthüllte auf peinliche Weise, wie eine Familie unfassbaren Reichtum anhäufen konnte und Bo Xilai selbst auch noch höchste Ämter erklomm – bis zu seinem unrühmlichen Sturz.

Der Nepotismus nimmt zu

Xi Jinping selbst ist ein Prinzling, sein Vater Xi Zhongxun (1913-2002) war Kampfgefährte von Mao Zedong und wichtiger Wirtschaftsreformer unter Deng Xiaoping. Shanghais Parteichef Yu Zhengsheng, Zhang Dejiang sowie Wang Qishan sind Teil des Parteiadels, und auch Tuanpai Li Yuanchao zählt zu den Prinzlingen.

Es heißt, manche dieser Prinzlinge trügen ein Selbstverständnis mit sich herum, dass sie als Erben der Revolution von vornherein eben mit einem gewissen Status ausgestattet seien. Das eigentliche Problem mit dem Parteiadel als eigenständige politische Kraft dürfte aber sein, dass es den sowieso schon systeminhärenten Nepotismus in Chinas Partei- und Wirtschaftssystem Chinas weiter verstärken kann. Daran wird auch Prinzling Xi Jinping nur schwer etwas ändern können – selbst wenn er es wirklich wollte.