Kommunistische Partei Die Macht der chinesischen Prinzlinge

Im Gerangel um die wichtigen Posten in Peking hatte Ex-Parteichef Jiang Zemin die Oberhand. Doch wichtiger erscheint heute die familiäre Abstammung.

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Jiang Zemin (r.) und sein Nachfolger Hu Jintao

Von Xi Jinping heißt es, schon als Kind hätte er sich vorgenommen, China einmal anzuführen. Jetzt hat er es geschafft, er ist Chef der alleinregierenden Kommunistischen Partei Chinas und leitet deren innersten Machtzirkel, den Ständigen Ausschuss des Politbüros. Die Besetzung seines Führungsgremiums musste er allerdings mit zwei alten Herren abmachen: Seine Vorgänger, Hu Jintao (69) und der inzwischen 86-jährige Jiang Zemin mischen weiter kräftig mit im chinesischen Machtgerangel.

Jiang Zemin wurde nach Tian'anmen noch vom legendären Deng Xiaoping eingesetzt, dem Vater des chinesischen Wirtschaftswunders. Er hatte seine Karriere in Shanghai gemacht, weshalb sein Polit-Zirkel nach der Stadt benannt wird; Hu hat seine Machtbasis in der Jugendliga der Kommunistischen Partei. Beide Ex-Parteichefs haben versucht, ihre Leute zu positionieren, und hinsichtlich des siebenköpfigen Leitungsgremiums hat der Patriarch aus Shanghai mit seinen Protegés Xi Jinping, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Wang Qishan, und Zhang Gaoli die Nase vorn. Einzig der neue Premier Li Keqiang und Liu Yunshan, der Propaganda-Chef der Partei, gehören zur Liga-Fraktion von Hu Jintao.

In den Bereich der Spekulation gehört, ob Jiang Zemin als ehemaliger Parteichef der Handelsstadt Shanghai nun der reformfreundlichere Strippenzieher wär. Hus Jugendliga – Tuanpai (Liga-Fraktion) werden diese Funktionäre in China genannt – gehören nämlich auch die beiden Spitzenkader an, die den Sprung in den inneren Zirkel nicht geschafft haben und gleichzeitig als jenen Kräfte gelten, deren Reformwillen am stärksten ist und auch ins Politische neigt.

Sorge vor Unruhe im Ständigen Ausschuss

Der 1950 geborene Li Yuanchao gehört zu den neuen Politstars Chinas, was aber seit dem Sturz des beliebten Populisten Bo Xilai nicht mehr viel zu sagen hat. Er ist Mitglied im Politbüro und Direktor der mächtigen Organisationsabteilung des Zentralkomitees. Das ZK ist die Parteieinheit unterhalb des Politbüros und hat 204 Mitglieder. In seinem Amt beaufsichtigt er die Ernennung und Beförderung von Kadern.

Li hatte sich öffentlich für mehr innerparteiliche Demokratie und schärfere Korruptionsbekämpfung ausgesprochen. Zudem hat er als Parteisekretär der Wachstumsprovinz Jiangsu Umweltschutzprojekte initiiert und sich für die Schulbildung von Wanderarbeiterkindern eingesetzt. Der zweite ist der 1955 geborene Wang Yang, der aus armen Verhältnissen stammt und bereits früh für die Familie mitsorgen musste. Wang war unter anderem Parteichef von Guangdong, der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Provinz Chinas. Guangdong lebt besonders vom Export und seinen vielen Privatbetrieben.