Machtwechsel in China : Jetzt sind Reformen fällig

In Peking ist die neue Führung angetreten. Sie wird das Land reformieren müssen, doch die Verflechtungen zwischen Partei und Wirtschaft sind stark.
Die sieben neuen Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas: Xi Jinping (links am Rednerpult), Zhang Gaoli, Liu Yunshan, Zhang Dejiang, Li Keqiang, Yu Zhengsheng und Wang Qishan (v.l.n.r.). © Carlos Barria/Reuters

Der Machtwechsel in Peking ist vollzogen, Xi Jinping als neue Nummer Eins ist bestätigt, die Plätze hinter ihm sind verteilt . Wie gehabt war diese Besetzungsprozedur der Kommunistischen Partei frei von Transparenz und erkennbaren Auswahlkriterien. Die Herren (und sehr wenigen Damen) haben das in den Hinterzimmern unter sich ausgemacht.

Ein besonders in westlichen Medien gewohntes und häufig bemühtes Bild ist dabei, dass sich in diesem Machtzirkel moderne Reformer und konservative Betonköpfe gegenübersitzen. Diese vor 20 oder 30 Jahren wohl noch gültige Feststellung taugt heute nicht mehr. Es gibt praktisch niemanden mehr, der an dem bestehenden Partei- und Wirtschaftssystem grundsätzlich etwas ändern will – zumindest in der KP nicht.

Dennoch gibt es zweifellos Liberale und weniger Liberale in der neuen Führung, was aber für chinesische Politiker nicht unbedingt mit westlichen Maßstäben zu werten ist. Liberal bedeutet heute primär, die private der bis heute dominanten und zum Teil auch wiedererstarkten staatlichen Wirtschaft vorzuziehen. Xi Jinpings Haltung ist da bislang ambivalent, er gilt als Anhänger der Privatwirtschaft, hat aber auch viele gute Freunde in Staatsunternehmen.

Handlungsdruck für neue Führung ist groß

Was es nicht geben wird, sind politische Reformen, solche, wie es sie gleich nebenan vor gar nicht langer Zeit auf Taiwan und in Südkorea gegeben hat, als man dort die Autokratien erfolgreich beendete. Und es wird (vorerst) auch keine wirtschaftlichen Maßnahmen geben, die so radikal sind wie vor 30 Jahren beispielsweise die Teilprivatisierung der Landwirtschaft und der kleinen ländlichen Kollektivbetriebe. Allein im laufenden System etwas zu ändern, ist schon schwierig. Ökonomisch entscheidender sind die Vorbereitungen für den neuen Fünfjahresplan, der erst ab 2016 in Kraft tritt.

Dessen ungeachtet ist aber der Handlungsdruck groß, soziale und wirtschaftliche Weichen neu zu stellen. In der vergangenen Dekade erlebte das Land zweifellos ein kräftiges Wirtschaftswachstum , verbunden mit einem starken internationalen Bedeutungszuwachs. Gleichzeitig ist vieles im Staat aber auch ziemlich aus der Spur geraten. Besorgniserregend ist beispielsweise, dass sich die Schere bei den Privilegien und Einkommen ungehindert weitet: Ein Prozent der Chinesen verfügt heute über 40 Prozent der Vermögen. Gegen die Umweltzerstörung wird kaum etwas getan, Skandale um verseuchte Lebensmittel bedrängen die Bevölkerung genauso wie die Korruption der Parteikader aller Ebenen.

Grundsätzliche Reformen liegen an , um nur zwei Beispiele zu nennen: für den sozialen Frieden im Land muss der bereits begonnene Aufbau einer Sozialversicherung nun konsequent durchgeführt werden, auch für die rund 200 Millionen Wanderarbeiter, was wiederum mit der Kontrolle der rasanten Verstädterung zusammenhängt; und die Volkswirtschaft will die Regierung mehr auf die Binnennachfrage ausrichten, um die Abhängigkeit vom Export zu senken.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

"Von der Richtigstellung der Begriffe"

Die Begriffe gehen ohnehin arg durcheinander. Ich weiß nicht, ob die KP-Blätter fürs ausländische Publikum (insbesondere China Daily) oder die Westblätter damit angefangen haben, die zentralen chinesischen Staatsämter nach westlichen Vorbildern zu benennen ("Präsident" und "Premier"). Sie sind jedenfalls irreführend. Der "Präsident" ist auf Chinesisch "Staatsvorsitzender", und der "Premier" ist auf Chinesisch am ehesten "Staatsratsleiter". Der Staatsvorsitzender wird im allgemeinen auch nicht einfach nur so benannt - die Standardzeile für ihn betreffende Nachrichten nennen sein Parteiamt zuerst: "Partei- und Staatsvorsitzender". (Außer für die paar Monate alle zehn Jahre, wo die Ämter nicht in Personalunion geführt werden.)

Wenn man sich z. B. klar macht, dass der Staatsrat nicht nur aus Ministerien, sondern auch aus Schlüsselindustrien bzw. -kommissionen gebildet wird, kommt man auch der chinesischen Realität etwas näher.

Und man verringert die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen.