Machtwechsel in ChinaJetzt sind Reformen fällig

In Peking ist die neue Führung angetreten. Sie wird das Land reformieren müssen, doch die Verflechtungen zwischen Partei und Wirtschaft sind stark. von 

Die sieben neuen Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas: Xi Jinping (links am Rednerpult), Zhang Gaoli, Liu Yunshan, Zhang Dejiang, Li Keqiang, Yu Zhengsheng und Wang Qishan (v.l.n.r.).

Die sieben neuen Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas: Xi Jinping (links am Rednerpult), Zhang Gaoli, Liu Yunshan, Zhang Dejiang, Li Keqiang, Yu Zhengsheng und Wang Qishan (v.l.n.r.).  |  © Carlos Barria/Reuters

Der Machtwechsel in Peking ist vollzogen, Xi Jinping als neue Nummer Eins ist bestätigt, die Plätze hinter ihm sind verteilt . Wie gehabt war diese Besetzungsprozedur der Kommunistischen Partei frei von Transparenz und erkennbaren Auswahlkriterien. Die Herren (und sehr wenigen Damen) haben das in den Hinterzimmern unter sich ausgemacht.

Ein besonders in westlichen Medien gewohntes und häufig bemühtes Bild ist dabei, dass sich in diesem Machtzirkel moderne Reformer und konservative Betonköpfe gegenübersitzen. Diese vor 20 oder 30 Jahren wohl noch gültige Feststellung taugt heute nicht mehr. Es gibt praktisch niemanden mehr, der an dem bestehenden Partei- und Wirtschaftssystem grundsätzlich etwas ändern will – zumindest in der KP nicht.

Anzeige

Dennoch gibt es zweifellos Liberale und weniger Liberale in der neuen Führung, was aber für chinesische Politiker nicht unbedingt mit westlichen Maßstäben zu werten ist. Liberal bedeutet heute primär, die private der bis heute dominanten und zum Teil auch wiedererstarkten staatlichen Wirtschaft vorzuziehen. Xi Jinpings Haltung ist da bislang ambivalent, er gilt als Anhänger der Privatwirtschaft, hat aber auch viele gute Freunde in Staatsunternehmen.

Handlungsdruck für neue Führung ist groß

Was es nicht geben wird, sind politische Reformen, solche, wie es sie gleich nebenan vor gar nicht langer Zeit auf Taiwan und in Südkorea gegeben hat, als man dort die Autokratien erfolgreich beendete. Und es wird (vorerst) auch keine wirtschaftlichen Maßnahmen geben, die so radikal sind wie vor 30 Jahren beispielsweise die Teilprivatisierung der Landwirtschaft und der kleinen ländlichen Kollektivbetriebe. Allein im laufenden System etwas zu ändern, ist schon schwierig. Ökonomisch entscheidender sind die Vorbereitungen für den neuen Fünfjahresplan, der erst ab 2016 in Kraft tritt.

Dessen ungeachtet ist aber der Handlungsdruck groß, soziale und wirtschaftliche Weichen neu zu stellen. In der vergangenen Dekade erlebte das Land zweifellos ein kräftiges Wirtschaftswachstum , verbunden mit einem starken internationalen Bedeutungszuwachs. Gleichzeitig ist vieles im Staat aber auch ziemlich aus der Spur geraten. Besorgniserregend ist beispielsweise, dass sich die Schere bei den Privilegien und Einkommen ungehindert weitet: Ein Prozent der Chinesen verfügt heute über 40 Prozent der Vermögen. Gegen die Umweltzerstörung wird kaum etwas getan, Skandale um verseuchte Lebensmittel bedrängen die Bevölkerung genauso wie die Korruption der Parteikader aller Ebenen.

Grundsätzliche Reformen liegen an , um nur zwei Beispiele zu nennen: für den sozialen Frieden im Land muss der bereits begonnene Aufbau einer Sozialversicherung nun konsequent durchgeführt werden, auch für die rund 200 Millionen Wanderarbeiter, was wiederum mit der Kontrolle der rasanten Verstädterung zusammenhängt; und die Volkswirtschaft will die Regierung mehr auf die Binnennachfrage ausrichten, um die Abhängigkeit vom Export zu senken.

Die Partei und ihre Führung sind sich des Ausmaßes der dringend notwendigen Reformen sehr wohl bewusst. Dafür sorgen schon die 82 (!) Millionen Parteimitglieder, die ihre alltägliche Lebenserfahrung über die Zustände im Land in die Partei tragen. Und genau hier liegt auch das Grundproblem, dem veränderungswillige Politiker gegenüberstehen: Reformen werden althergebrachte Privilegien infrage stellen, die internen Widerstände in der KP China gegen Veränderungen sind daher vielfältig.

Viele Kader finanzieren sich, die Familie und ihre Anhänger über die Möglichkeiten, die ihnen der Einfluss der Partei auf die Wirtschaft bietet. Es geht in den politischen Machtfragen innerhalb der KP immer auch um handfeste ökonomische Interessen. Bis heute ist eine Forderung angängig, dass Kader ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, doch niemand traut sich, das umzusetzen – es würde peinliche Ergebnisse zeitigen, wie die Enthüllungen zuletzt über die Verhältnisse von Führungskadern gezeigt haben. In den zehn Jahren unter Hu Jintao hat sich das Verhältnis zwischen Partei und Wirtschaft zudem noch vertieft. Der Einfluss der rund 145.000 Staatsbetriebe hat stark zugenommen, sie arbeiten oft ineffizient, werden aber von den staatlichen Banken und Behörden bevorzugt behandelt.

Chinas Gerichte sind nicht unabhängig

Die Probleme, die das parteinahe System macht, werden besonders offenkundig auf lokaler Ebene, wo sich Provinzkader bereichern, indem sie von der Bevölkerung Grund und Boden einziehen und sie gewinnbringend als Immobilienland verscherbeln. Die meisten der zahlreichen lokalen Aufstände sind auf solche Willkürakte zurückzuführen. Die Ungeduld der Bevölkerung lässt sich heute sehr genau am Grad der lokalen Protestaufwallungen messen. Um die Bürger zu schützen, braucht es daher eine unabhängige Justiz. Solange aber wie in China Gerichte und Staatsanwälte immer zuerst dem für Rechtsfragen zuständigen Sekretär des lokalen Parteikomitees berichten müssen, bleibt der Staat an dieser Stelle rückständig.

Heute kontrolliert die Partei die Volkswirtschaft, das Militär, die Medien, das Bildungswesen und die Justiz. Und genau das ist eben das Problem: Die KP übt Macht ohne Kontrolle aus, es gibt keine checks and balances in China. Die Partei nennt dieses System "Sozialismus chinesischer Prägung". Doch für einen modernen Staat reicht das nicht, Wirtschaftsreformen werden früher oder später einhergehen mit systemverändernden Maßnahmen. Die Weltbank hat das zusammen mit einem staatlichen Pekinger Forschungsinstitut bereits erarbeitet, es ist alles hinreichend bekannt.

Am Ende wird entscheidend sein, wie stark die beharrenden Interessen in diesem seltsamen System aus zügellosem Kapitalismus und Partei- und Staatsmonopolen sind. Im schlechten Fall könnten sie alle stillschweigend beschließen, dass man am Ende lieber nicht zu viel reformiert, um Autorität und Selbstverständnis der Partei nicht zu gefährden. Anders gesagt: Die Partei ist das Problem – und kann gleichzeitig die Lösung sein, wenn sie beginnt, sich allmählich von dem Gedanken zu verabschieden, dass nur sie in der Lage ist, das Land zu führen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. geht es mit China immer mehr voran. Alle Negativas reduzieren sich doch erkennbar verglichen mit der Historie.
    Die Bevölkerung wird gemeinsam mit der Regierung hoffentlich weiter friedlich ein faires System aufbauen über das andere Staaten nur neidisch sein dürften.

    Eine Leserempfehlung
  2. Der "Freud des Tages" ist die Bildunterschrift in der Videoauswahl von ZEIT-online: "Xi Jinping ist neuer Regierungschef in China"
    Xi Jinping ist Vorsitzender der KPCh, Regierungschef ist (noch) Wen Jiabao. Auch wenn das Faktische den "freud des Tages" sicher herausfordert

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Begriffe gehen ohnehin arg durcheinander. Ich weiß nicht, ob die KP-Blätter fürs ausländische Publikum (insbesondere China Daily) oder die Westblätter damit angefangen haben, die zentralen chinesischen Staatsämter nach westlichen Vorbildern zu benennen ("Präsident" und "Premier"). Sie sind jedenfalls irreführend. Der "Präsident" ist auf Chinesisch "Staatsvorsitzender", und der "Premier" ist auf Chinesisch am ehesten "Staatsratsleiter". Der Staatsvorsitzender wird im allgemeinen auch nicht einfach nur so benannt - die Standardzeile für ihn betreffende Nachrichten nennen sein Parteiamt zuerst: "Partei- und Staatsvorsitzender". (Außer für die paar Monate alle zehn Jahre, wo die Ämter nicht in Personalunion geführt werden.)

    Wenn man sich z. B. klar macht, dass der Staatsrat nicht nur aus Ministerien, sondern auch aus Schlüsselindustrien bzw. -kommissionen gebildet wird, kommt man auch der chinesischen Realität etwas näher.

    Und man verringert die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen.

  3. Herr Xi wird von diesem Hinweis im Titel von ZEIT ONLINE tief beeindruckt sein ...

    3 Leserempfehlungen
    • Psy03
    • 15. November 2012 15:49 Uhr

    Frau Merkel.
    Wenn man Exportvizeweltmeister ist und Systematisch seine besten Abnehmerländer zerstört, dann kann da was nicht stimmen.

    China kann uns mit 25% Staatsanleihen von Europa nach belieben Pleite gehen lassen.

    Ich denke wenn man China und Deutschland oder China und Europa vergleicht, würde mir wohl beinahe jeder zustimmen das hier ein größerer Handlungsbedarf besteht (abgesehen vielleicht von Menschenrechten).

    Wo die Medien bei der momentan mehr als schlechten europäischen Lage ihre Arroganz gegenüber China hernehmen ist mir ein Rätsel.
    Als ob ein Kandidat fürs Sitzen bleiben den Klassenbesten dazu auffordert mehr Leistung zu bringen.

    Oder will man von den eigenen Problemen ablenken und gerade die Anleger beruhigen?

    2 Leserempfehlungen
  4. Jetzt sind Reformen fällig, Herr Xi

    Das sind redliche Wünsche, aber die Machtelite, die ja nach eigenen Angaben Ihren Einfluss, bzw. den der Partei, stärken will, wird solchen schönen Forderungen in deutschen Zeitungen nicht folgen. Unsere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie werden auch von den neuen "frischen" Partei-Mitgliedern nicht umgesetzt....

    Eine Leserempfehlung
  5. Lesen Sie es nach bei de Tocqueville. Die Revolution wird nicht von geknechteten Arbeitssklaven ausgelöst, die sind dazu gar nicht fähig. Dazu braucht es eine bürgerliche Mitte mit Muße zum Nachdenken darüber, ob sich gewachsene wirtschaftliche nicht auch in politische Macht umsetzen lässt. Die Beseitigung einer Ungerechtigkeit lenkt den Blick auf die noch nicht beseitigten Ungerechtigkeiten. Wer sollte denn auch Reformen umsetzen in China? Wieviel Kontrolle hat das korrupte, aber einsichtige Politbüro über den viel korrupteren und uneinsichtigeren Staatsapparat? Ich wünsche der KPCh viel Glück, denn ich habe weniger Befürchtungen bei einem wirtschaftlich erfolgreichen China, als wenn die Karre gegen die Wand fährt.

  6. Die Begriffe gehen ohnehin arg durcheinander. Ich weiß nicht, ob die KP-Blätter fürs ausländische Publikum (insbesondere China Daily) oder die Westblätter damit angefangen haben, die zentralen chinesischen Staatsämter nach westlichen Vorbildern zu benennen ("Präsident" und "Premier"). Sie sind jedenfalls irreführend. Der "Präsident" ist auf Chinesisch "Staatsvorsitzender", und der "Premier" ist auf Chinesisch am ehesten "Staatsratsleiter". Der Staatsvorsitzender wird im allgemeinen auch nicht einfach nur so benannt - die Standardzeile für ihn betreffende Nachrichten nennen sein Parteiamt zuerst: "Partei- und Staatsvorsitzender". (Außer für die paar Monate alle zehn Jahre, wo die Ämter nicht in Personalunion geführt werden.)

    Wenn man sich z. B. klar macht, dass der Staatsrat nicht nur aus Ministerien, sondern auch aus Schlüsselindustrien bzw. -kommissionen gebildet wird, kommt man auch der chinesischen Realität etwas näher.

    Und man verringert die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf ""Freud des Tages""
    • Karst
    • 15. November 2012 16:34 Uhr

    Mal wieder ein Oberlehrerartikel aus Deutschland. Wir sitzen selber grad auf dem Pulverfass und sollten uns vielleicht erst einmal darum kümmern, bevor wir anderen erzählen wo ihre Probleme liegen und wie man sie löst(als ob wir das wüssten).

    Wie wäres es, wenn wir China und seine Führung einfach mal selber machen lassen, anstatt wieder ungefragt Ratschläge zu erteilen.

    6 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf mehreren Seiten lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte China | Xi Jinping | Bevölkerung | Justiz | Kommunistische Partei | Reform
Service