Die sieben neuen Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas: Xi Jinping (links am Rednerpult), Zhang Gaoli, Liu Yunshan, Zhang Dejiang, Li Keqiang, Yu Zhengsheng und Wang Qishan (v.l.n.r.). © Carlos Barria/Reuters

Der Machtwechsel in Peking ist vollzogen, Xi Jinping als neue Nummer Eins ist bestätigt, die Plätze hinter ihm sind verteilt . Wie gehabt war diese Besetzungsprozedur der Kommunistischen Partei frei von Transparenz und erkennbaren Auswahlkriterien. Die Herren (und sehr wenigen Damen) haben das in den Hinterzimmern unter sich ausgemacht.

Ein besonders in westlichen Medien gewohntes und häufig bemühtes Bild ist dabei, dass sich in diesem Machtzirkel moderne Reformer und konservative Betonköpfe gegenübersitzen. Diese vor 20 oder 30 Jahren wohl noch gültige Feststellung taugt heute nicht mehr. Es gibt praktisch niemanden mehr, der an dem bestehenden Partei- und Wirtschaftssystem grundsätzlich etwas ändern will – zumindest in der KP nicht.

Dennoch gibt es zweifellos Liberale und weniger Liberale in der neuen Führung, was aber für chinesische Politiker nicht unbedingt mit westlichen Maßstäben zu werten ist. Liberal bedeutet heute primär, die private der bis heute dominanten und zum Teil auch wiedererstarkten staatlichen Wirtschaft vorzuziehen. Xi Jinpings Haltung ist da bislang ambivalent, er gilt als Anhänger der Privatwirtschaft, hat aber auch viele gute Freunde in Staatsunternehmen.

Handlungsdruck für neue Führung ist groß

Was es nicht geben wird, sind politische Reformen, solche, wie es sie gleich nebenan vor gar nicht langer Zeit auf Taiwan und in Südkorea gegeben hat, als man dort die Autokratien erfolgreich beendete. Und es wird (vorerst) auch keine wirtschaftlichen Maßnahmen geben, die so radikal sind wie vor 30 Jahren beispielsweise die Teilprivatisierung der Landwirtschaft und der kleinen ländlichen Kollektivbetriebe. Allein im laufenden System etwas zu ändern, ist schon schwierig. Ökonomisch entscheidender sind die Vorbereitungen für den neuen Fünfjahresplan, der erst ab 2016 in Kraft tritt.

Dessen ungeachtet ist aber der Handlungsdruck groß, soziale und wirtschaftliche Weichen neu zu stellen. In der vergangenen Dekade erlebte das Land zweifellos ein kräftiges Wirtschaftswachstum , verbunden mit einem starken internationalen Bedeutungszuwachs. Gleichzeitig ist vieles im Staat aber auch ziemlich aus der Spur geraten. Besorgniserregend ist beispielsweise, dass sich die Schere bei den Privilegien und Einkommen ungehindert weitet: Ein Prozent der Chinesen verfügt heute über 40 Prozent der Vermögen. Gegen die Umweltzerstörung wird kaum etwas getan, Skandale um verseuchte Lebensmittel bedrängen die Bevölkerung genauso wie die Korruption der Parteikader aller Ebenen.

Grundsätzliche Reformen liegen an , um nur zwei Beispiele zu nennen: für den sozialen Frieden im Land muss der bereits begonnene Aufbau einer Sozialversicherung nun konsequent durchgeführt werden, auch für die rund 200 Millionen Wanderarbeiter, was wiederum mit der Kontrolle der rasanten Verstädterung zusammenhängt; und die Volkswirtschaft will die Regierung mehr auf die Binnennachfrage ausrichten, um die Abhängigkeit vom Export zu senken.

 Ein Staat ohne "checks and balances"

Die Partei und ihre Führung sind sich des Ausmaßes der dringend notwendigen Reformen sehr wohl bewusst. Dafür sorgen schon die 82 (!) Millionen Parteimitglieder, die ihre alltägliche Lebenserfahrung über die Zustände im Land in die Partei tragen. Und genau hier liegt auch das Grundproblem, dem veränderungswillige Politiker gegenüberstehen: Reformen werden althergebrachte Privilegien infrage stellen, die internen Widerstände in der KP China gegen Veränderungen sind daher vielfältig.

Viele Kader finanzieren sich, die Familie und ihre Anhänger über die Möglichkeiten, die ihnen der Einfluss der Partei auf die Wirtschaft bietet. Es geht in den politischen Machtfragen innerhalb der KP immer auch um handfeste ökonomische Interessen. Bis heute ist eine Forderung angängig, dass Kader ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, doch niemand traut sich, das umzusetzen – es würde peinliche Ergebnisse zeitigen, wie die Enthüllungen zuletzt über die Verhältnisse von Führungskadern gezeigt haben. In den zehn Jahren unter Hu Jintao hat sich das Verhältnis zwischen Partei und Wirtschaft zudem noch vertieft. Der Einfluss der rund 145.000 Staatsbetriebe hat stark zugenommen, sie arbeiten oft ineffizient, werden aber von den staatlichen Banken und Behörden bevorzugt behandelt.

Chinas Gerichte sind nicht unabhängig

Die Probleme, die das parteinahe System macht, werden besonders offenkundig auf lokaler Ebene, wo sich Provinzkader bereichern, indem sie von der Bevölkerung Grund und Boden einziehen und sie gewinnbringend als Immobilienland verscherbeln. Die meisten der zahlreichen lokalen Aufstände sind auf solche Willkürakte zurückzuführen. Die Ungeduld der Bevölkerung lässt sich heute sehr genau am Grad der lokalen Protestaufwallungen messen. Um die Bürger zu schützen, braucht es daher eine unabhängige Justiz. Solange aber wie in China Gerichte und Staatsanwälte immer zuerst dem für Rechtsfragen zuständigen Sekretär des lokalen Parteikomitees berichten müssen, bleibt der Staat an dieser Stelle rückständig.

Heute kontrolliert die Partei die Volkswirtschaft, das Militär, die Medien, das Bildungswesen und die Justiz. Und genau das ist eben das Problem: Die KP übt Macht ohne Kontrolle aus, es gibt keine checks and balances in China. Die Partei nennt dieses System "Sozialismus chinesischer Prägung". Doch für einen modernen Staat reicht das nicht, Wirtschaftsreformen werden früher oder später einhergehen mit systemverändernden Maßnahmen. Die Weltbank hat das zusammen mit einem staatlichen Pekinger Forschungsinstitut bereits erarbeitet, es ist alles hinreichend bekannt.

Am Ende wird entscheidend sein, wie stark die beharrenden Interessen in diesem seltsamen System aus zügellosem Kapitalismus und Partei- und Staatsmonopolen sind. Im schlechten Fall könnten sie alle stillschweigend beschließen, dass man am Ende lieber nicht zu viel reformiert, um Autorität und Selbstverständnis der Partei nicht zu gefährden. Anders gesagt: Die Partei ist das Problem – und kann gleichzeitig die Lösung sein, wenn sie beginnt, sich allmählich von dem Gedanken zu verabschieden, dass nur sie in der Lage ist, das Land zu führen.