Die Partei und ihre Führung sind sich des Ausmaßes der dringend notwendigen Reformen sehr wohl bewusst. Dafür sorgen schon die 82 (!) Millionen Parteimitglieder, die ihre alltägliche Lebenserfahrung über die Zustände im Land in die Partei tragen. Und genau hier liegt auch das Grundproblem, dem veränderungswillige Politiker gegenüberstehen: Reformen werden althergebrachte Privilegien infrage stellen, die internen Widerstände in der KP China gegen Veränderungen sind daher vielfältig.

Viele Kader finanzieren sich, die Familie und ihre Anhänger über die Möglichkeiten, die ihnen der Einfluss der Partei auf die Wirtschaft bietet. Es geht in den politischen Machtfragen innerhalb der KP immer auch um handfeste ökonomische Interessen. Bis heute ist eine Forderung angängig, dass Kader ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, doch niemand traut sich, das umzusetzen – es würde peinliche Ergebnisse zeitigen, wie die Enthüllungen zuletzt über die Verhältnisse von Führungskadern gezeigt haben. In den zehn Jahren unter Hu Jintao hat sich das Verhältnis zwischen Partei und Wirtschaft zudem noch vertieft. Der Einfluss der rund 145.000 Staatsbetriebe hat stark zugenommen, sie arbeiten oft ineffizient, werden aber von den staatlichen Banken und Behörden bevorzugt behandelt.

Chinas Gerichte sind nicht unabhängig

Die Probleme, die das parteinahe System macht, werden besonders offenkundig auf lokaler Ebene, wo sich Provinzkader bereichern, indem sie von der Bevölkerung Grund und Boden einziehen und sie gewinnbringend als Immobilienland verscherbeln. Die meisten der zahlreichen lokalen Aufstände sind auf solche Willkürakte zurückzuführen. Die Ungeduld der Bevölkerung lässt sich heute sehr genau am Grad der lokalen Protestaufwallungen messen. Um die Bürger zu schützen, braucht es daher eine unabhängige Justiz. Solange aber wie in China Gerichte und Staatsanwälte immer zuerst dem für Rechtsfragen zuständigen Sekretär des lokalen Parteikomitees berichten müssen, bleibt der Staat an dieser Stelle rückständig.

Heute kontrolliert die Partei die Volkswirtschaft, das Militär, die Medien, das Bildungswesen und die Justiz. Und genau das ist eben das Problem: Die KP übt Macht ohne Kontrolle aus, es gibt keine checks and balances in China. Die Partei nennt dieses System "Sozialismus chinesischer Prägung". Doch für einen modernen Staat reicht das nicht, Wirtschaftsreformen werden früher oder später einhergehen mit systemverändernden Maßnahmen. Die Weltbank hat das zusammen mit einem staatlichen Pekinger Forschungsinstitut bereits erarbeitet, es ist alles hinreichend bekannt.

Am Ende wird entscheidend sein, wie stark die beharrenden Interessen in diesem seltsamen System aus zügellosem Kapitalismus und Partei- und Staatsmonopolen sind. Im schlechten Fall könnten sie alle stillschweigend beschließen, dass man am Ende lieber nicht zu viel reformiert, um Autorität und Selbstverständnis der Partei nicht zu gefährden. Anders gesagt: Die Partei ist das Problem – und kann gleichzeitig die Lösung sein, wenn sie beginnt, sich allmählich von dem Gedanken zu verabschieden, dass nur sie in der Lage ist, das Land zu führen.