Machtwechsel in ChinaJetzt sind Reformen fällig
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 Ein Staat ohne "checks and balances"

Die Partei und ihre Führung sind sich des Ausmaßes der dringend notwendigen Reformen sehr wohl bewusst. Dafür sorgen schon die 82 (!) Millionen Parteimitglieder, die ihre alltägliche Lebenserfahrung über die Zustände im Land in die Partei tragen. Und genau hier liegt auch das Grundproblem, dem veränderungswillige Politiker gegenüberstehen: Reformen werden althergebrachte Privilegien infrage stellen, die internen Widerstände in der KP China gegen Veränderungen sind daher vielfältig.

Viele Kader finanzieren sich, die Familie und ihre Anhänger über die Möglichkeiten, die ihnen der Einfluss der Partei auf die Wirtschaft bietet. Es geht in den politischen Machtfragen innerhalb der KP immer auch um handfeste ökonomische Interessen. Bis heute ist eine Forderung angängig, dass Kader ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, doch niemand traut sich, das umzusetzen – es würde peinliche Ergebnisse zeitigen, wie die Enthüllungen zuletzt über die Verhältnisse von Führungskadern gezeigt haben. In den zehn Jahren unter Hu Jintao hat sich das Verhältnis zwischen Partei und Wirtschaft zudem noch vertieft. Der Einfluss der rund 145.000 Staatsbetriebe hat stark zugenommen, sie arbeiten oft ineffizient, werden aber von den staatlichen Banken und Behörden bevorzugt behandelt.

Chinas Gerichte sind nicht unabhängig

Die Probleme, die das parteinahe System macht, werden besonders offenkundig auf lokaler Ebene, wo sich Provinzkader bereichern, indem sie von der Bevölkerung Grund und Boden einziehen und sie gewinnbringend als Immobilienland verscherbeln. Die meisten der zahlreichen lokalen Aufstände sind auf solche Willkürakte zurückzuführen. Die Ungeduld der Bevölkerung lässt sich heute sehr genau am Grad der lokalen Protestaufwallungen messen. Um die Bürger zu schützen, braucht es daher eine unabhängige Justiz. Solange aber wie in China Gerichte und Staatsanwälte immer zuerst dem für Rechtsfragen zuständigen Sekretär des lokalen Parteikomitees berichten müssen, bleibt der Staat an dieser Stelle rückständig.

Heute kontrolliert die Partei die Volkswirtschaft, das Militär, die Medien, das Bildungswesen und die Justiz. Und genau das ist eben das Problem: Die KP übt Macht ohne Kontrolle aus, es gibt keine checks and balances in China. Die Partei nennt dieses System "Sozialismus chinesischer Prägung". Doch für einen modernen Staat reicht das nicht, Wirtschaftsreformen werden früher oder später einhergehen mit systemverändernden Maßnahmen. Die Weltbank hat das zusammen mit einem staatlichen Pekinger Forschungsinstitut bereits erarbeitet, es ist alles hinreichend bekannt.

Am Ende wird entscheidend sein, wie stark die beharrenden Interessen in diesem seltsamen System aus zügellosem Kapitalismus und Partei- und Staatsmonopolen sind. Im schlechten Fall könnten sie alle stillschweigend beschließen, dass man am Ende lieber nicht zu viel reformiert, um Autorität und Selbstverständnis der Partei nicht zu gefährden. Anders gesagt: Die Partei ist das Problem – und kann gleichzeitig die Lösung sein, wenn sie beginnt, sich allmählich von dem Gedanken zu verabschieden, dass nur sie in der Lage ist, das Land zu führen.

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Leserkommentare
  1. geht es mit China immer mehr voran. Alle Negativas reduzieren sich doch erkennbar verglichen mit der Historie.
    Die Bevölkerung wird gemeinsam mit der Regierung hoffentlich weiter friedlich ein faires System aufbauen über das andere Staaten nur neidisch sein dürften.

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  2. Der "Freud des Tages" ist die Bildunterschrift in der Videoauswahl von ZEIT-online: "Xi Jinping ist neuer Regierungschef in China"
    Xi Jinping ist Vorsitzender der KPCh, Regierungschef ist (noch) Wen Jiabao. Auch wenn das Faktische den "freud des Tages" sicher herausfordert

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Begriffe gehen ohnehin arg durcheinander. Ich weiß nicht, ob die KP-Blätter fürs ausländische Publikum (insbesondere China Daily) oder die Westblätter damit angefangen haben, die zentralen chinesischen Staatsämter nach westlichen Vorbildern zu benennen ("Präsident" und "Premier"). Sie sind jedenfalls irreführend. Der "Präsident" ist auf Chinesisch "Staatsvorsitzender", und der "Premier" ist auf Chinesisch am ehesten "Staatsratsleiter". Der Staatsvorsitzender wird im allgemeinen auch nicht einfach nur so benannt - die Standardzeile für ihn betreffende Nachrichten nennen sein Parteiamt zuerst: "Partei- und Staatsvorsitzender". (Außer für die paar Monate alle zehn Jahre, wo die Ämter nicht in Personalunion geführt werden.)

    Wenn man sich z. B. klar macht, dass der Staatsrat nicht nur aus Ministerien, sondern auch aus Schlüsselindustrien bzw. -kommissionen gebildet wird, kommt man auch der chinesischen Realität etwas näher.

    Und man verringert die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen.

  3. Herr Xi wird von diesem Hinweis im Titel von ZEIT ONLINE tief beeindruckt sein ...

    • Psy03
    • 15. November 2012 15:49 Uhr

    Frau Merkel.
    Wenn man Exportvizeweltmeister ist und Systematisch seine besten Abnehmerländer zerstört, dann kann da was nicht stimmen.

    China kann uns mit 25% Staatsanleihen von Europa nach belieben Pleite gehen lassen.

    Ich denke wenn man China und Deutschland oder China und Europa vergleicht, würde mir wohl beinahe jeder zustimmen das hier ein größerer Handlungsbedarf besteht (abgesehen vielleicht von Menschenrechten).

    Wo die Medien bei der momentan mehr als schlechten europäischen Lage ihre Arroganz gegenüber China hernehmen ist mir ein Rätsel.
    Als ob ein Kandidat fürs Sitzen bleiben den Klassenbesten dazu auffordert mehr Leistung zu bringen.

    Oder will man von den eigenen Problemen ablenken und gerade die Anleger beruhigen?

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  4. Jetzt sind Reformen fällig, Herr Xi

    Das sind redliche Wünsche, aber die Machtelite, die ja nach eigenen Angaben Ihren Einfluss, bzw. den der Partei, stärken will, wird solchen schönen Forderungen in deutschen Zeitungen nicht folgen. Unsere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie werden auch von den neuen "frischen" Partei-Mitgliedern nicht umgesetzt....

  5. Lesen Sie es nach bei de Tocqueville. Die Revolution wird nicht von geknechteten Arbeitssklaven ausgelöst, die sind dazu gar nicht fähig. Dazu braucht es eine bürgerliche Mitte mit Muße zum Nachdenken darüber, ob sich gewachsene wirtschaftliche nicht auch in politische Macht umsetzen lässt. Die Beseitigung einer Ungerechtigkeit lenkt den Blick auf die noch nicht beseitigten Ungerechtigkeiten. Wer sollte denn auch Reformen umsetzen in China? Wieviel Kontrolle hat das korrupte, aber einsichtige Politbüro über den viel korrupteren und uneinsichtigeren Staatsapparat? Ich wünsche der KPCh viel Glück, denn ich habe weniger Befürchtungen bei einem wirtschaftlich erfolgreichen China, als wenn die Karre gegen die Wand fährt.

  6. Die Begriffe gehen ohnehin arg durcheinander. Ich weiß nicht, ob die KP-Blätter fürs ausländische Publikum (insbesondere China Daily) oder die Westblätter damit angefangen haben, die zentralen chinesischen Staatsämter nach westlichen Vorbildern zu benennen ("Präsident" und "Premier"). Sie sind jedenfalls irreführend. Der "Präsident" ist auf Chinesisch "Staatsvorsitzender", und der "Premier" ist auf Chinesisch am ehesten "Staatsratsleiter". Der Staatsvorsitzender wird im allgemeinen auch nicht einfach nur so benannt - die Standardzeile für ihn betreffende Nachrichten nennen sein Parteiamt zuerst: "Partei- und Staatsvorsitzender". (Außer für die paar Monate alle zehn Jahre, wo die Ämter nicht in Personalunion geführt werden.)

    Wenn man sich z. B. klar macht, dass der Staatsrat nicht nur aus Ministerien, sondern auch aus Schlüsselindustrien bzw. -kommissionen gebildet wird, kommt man auch der chinesischen Realität etwas näher.

    Und man verringert die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen.

    Antwort auf ""Freud des Tages""
    • Karst
    • 15. November 2012 16:34 Uhr

    Mal wieder ein Oberlehrerartikel aus Deutschland. Wir sitzen selber grad auf dem Pulverfass und sollten uns vielleicht erst einmal darum kümmern, bevor wir anderen erzählen wo ihre Probleme liegen und wie man sie löst(als ob wir das wüssten).

    Wie wäres es, wenn wir China und seine Führung einfach mal selber machen lassen, anstatt wieder ungefragt Ratschläge zu erteilen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte China | Xi Jinping | Bevölkerung | Justiz | Kommunistische Partei | Reform
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