Machtwechsel in ChinaJetzt sind Reformen fällig

In Peking ist die neue Führung angetreten. Sie wird das Land reformieren müssen, doch die Verflechtungen zwischen Partei und Wirtschaft sind stark. von 

Die sieben neuen Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas: Xi Jinping (links am Rednerpult), Zhang Gaoli, Liu Yunshan, Zhang Dejiang, Li Keqiang, Yu Zhengsheng und Wang Qishan (v.l.n.r.).

Die sieben neuen Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas: Xi Jinping (links am Rednerpult), Zhang Gaoli, Liu Yunshan, Zhang Dejiang, Li Keqiang, Yu Zhengsheng und Wang Qishan (v.l.n.r.).  |  © Carlos Barria/Reuters

Der Machtwechsel in Peking ist vollzogen, Xi Jinping als neue Nummer Eins ist bestätigt, die Plätze hinter ihm sind verteilt . Wie gehabt war diese Besetzungsprozedur der Kommunistischen Partei frei von Transparenz und erkennbaren Auswahlkriterien. Die Herren (und sehr wenigen Damen) haben das in den Hinterzimmern unter sich ausgemacht.

Ein besonders in westlichen Medien gewohntes und häufig bemühtes Bild ist dabei, dass sich in diesem Machtzirkel moderne Reformer und konservative Betonköpfe gegenübersitzen. Diese vor 20 oder 30 Jahren wohl noch gültige Feststellung taugt heute nicht mehr. Es gibt praktisch niemanden mehr, der an dem bestehenden Partei- und Wirtschaftssystem grundsätzlich etwas ändern will – zumindest in der KP nicht.

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Dennoch gibt es zweifellos Liberale und weniger Liberale in der neuen Führung, was aber für chinesische Politiker nicht unbedingt mit westlichen Maßstäben zu werten ist. Liberal bedeutet heute primär, die private der bis heute dominanten und zum Teil auch wiedererstarkten staatlichen Wirtschaft vorzuziehen. Xi Jinpings Haltung ist da bislang ambivalent, er gilt als Anhänger der Privatwirtschaft, hat aber auch viele gute Freunde in Staatsunternehmen.

Handlungsdruck für neue Führung ist groß

Was es nicht geben wird, sind politische Reformen, solche, wie es sie gleich nebenan vor gar nicht langer Zeit auf Taiwan und in Südkorea gegeben hat, als man dort die Autokratien erfolgreich beendete. Und es wird (vorerst) auch keine wirtschaftlichen Maßnahmen geben, die so radikal sind wie vor 30 Jahren beispielsweise die Teilprivatisierung der Landwirtschaft und der kleinen ländlichen Kollektivbetriebe. Allein im laufenden System etwas zu ändern, ist schon schwierig. Ökonomisch entscheidender sind die Vorbereitungen für den neuen Fünfjahresplan, der erst ab 2016 in Kraft tritt.

Dessen ungeachtet ist aber der Handlungsdruck groß, soziale und wirtschaftliche Weichen neu zu stellen. In der vergangenen Dekade erlebte das Land zweifellos ein kräftiges Wirtschaftswachstum , verbunden mit einem starken internationalen Bedeutungszuwachs. Gleichzeitig ist vieles im Staat aber auch ziemlich aus der Spur geraten. Besorgniserregend ist beispielsweise, dass sich die Schere bei den Privilegien und Einkommen ungehindert weitet: Ein Prozent der Chinesen verfügt heute über 40 Prozent der Vermögen. Gegen die Umweltzerstörung wird kaum etwas getan, Skandale um verseuchte Lebensmittel bedrängen die Bevölkerung genauso wie die Korruption der Parteikader aller Ebenen.

Grundsätzliche Reformen liegen an , um nur zwei Beispiele zu nennen: für den sozialen Frieden im Land muss der bereits begonnene Aufbau einer Sozialversicherung nun konsequent durchgeführt werden, auch für die rund 200 Millionen Wanderarbeiter, was wiederum mit der Kontrolle der rasanten Verstädterung zusammenhängt; und die Volkswirtschaft will die Regierung mehr auf die Binnennachfrage ausrichten, um die Abhängigkeit vom Export zu senken.

Leserkommentare
  1. schließlich haben wir immer schon gewusst was zu tun ist und viele in der Welt sind uns ewig dankbar, das sie an unserem Wesen genesen durften.

    Und ganz wichtig unsere Ratschläge kommen nicht von ungefähr, sonder wir praktizieren sie selbst.
    Bei uns gibt es keine Schere bei den Einkommen: So verfügen 100 Prozent der Deutschen über 100 Prozent der Vermögen. Gegen Umweltzerstörung tun wir alles. Es gibt bei uns keine Braunkohlereviere und flächendeckende Abholzungen, also auch keinen CO2 Ausstoß. Skandale um Lebensmittel gibt es bei uns auch nicht, da wir nur sterilisierte Tiernahrung in den Supermärkten anbieten.

    Und dann zum Hauptpunkt Korruption. Wir wissen noch nicht mal was das ist. Heißt, ist bei uns völlig unbekannt. Bei uns gibt es z.B. keine staatliche Landesbank. Wenn es z.B. eine Westdeutsche Landesbank geben würde und Politiker würden die mit 20 Milliarden Euro zu Lasten der Bevölkerung in den Sand setzen, würden die bei uns sofort alle im Gefängnis landen. Dafür haben wir eine unabhängige Justiz. Die Verantwortlichen, egal wer, würden sofort alle ihre politischen Ämter verlieren. Undenkbar, dass solche Leute bei uns Finanzminister oder gar Kanzler würden.

    Hinweis Heute 19.15 Phönix
    Größenwahn und Selbstbedienung
    Der Krimi um die Millionen der West-LB
    Ein Film von Klaus Balzer

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die der deutsche Bildungbürger seinem öffentlich-rechtlichen Fernsehen entnehmen kann, lieferte gestern wieder Frau Maischberger.

    Dort gab mal wieder Olaf Henkel sein immenses Wissen um die heutige Welt, ihre Probleme und deren Lösung zum Besten.

    Und erzählte, als Beweis dafür, dass Demokratie und Kapitalismus die überlegene Wirtschaftsform sei, er habe vor langer Zeit mal 4 Jahre in Indien gearbeitet.

    Zu der Zeit seien dort jährlich 2 Millionen Menschen verhungert, und die USA hätten mit Nahrungsmittelspenden geholfen.

    Heute sei Indien Agrarexportland.

    Das blieb so stehen - und weder Frau Maischberger, noch Claus Kleber, Heiner Geißler oder ein Herr, dessen Name mir im Moment nicht einfällt, hielten es für nötig, Herrn Henkel darauf hinzuweisen, dass zur Zeit von den 1,7 Millionen Kindern, die jährlich in Indien sterben, 1,5 Millionen verhungern.

    So wird der deutsche Medienkonsument vera... sorry, -äppelt.

  2. "Krisenverlierer suchen ihr Glück in Deutschland"
    http://www.zeit.de/wirtsc...

    • bigbull
    • 15. November 2012 17:07 Uhr

    Die chinesische Regierung und die chinesische Wirtschaft
    scheint sehr viel von der deutschen Regierung und der
    deutschen Wirtschaft aufgenommen zu haben.

    Ist das nun ein Plagiat?

  3. Frei nach Bismarck:"Was juckt es den chinesischen Bambus, wenn sich die europäische Sau dran schabt"!

  4. die der deutsche Bildungbürger seinem öffentlich-rechtlichen Fernsehen entnehmen kann, lieferte gestern wieder Frau Maischberger.

    Dort gab mal wieder Olaf Henkel sein immenses Wissen um die heutige Welt, ihre Probleme und deren Lösung zum Besten.

    Und erzählte, als Beweis dafür, dass Demokratie und Kapitalismus die überlegene Wirtschaftsform sei, er habe vor langer Zeit mal 4 Jahre in Indien gearbeitet.

    Zu der Zeit seien dort jährlich 2 Millionen Menschen verhungert, und die USA hätten mit Nahrungsmittelspenden geholfen.

    Heute sei Indien Agrarexportland.

    Das blieb so stehen - und weder Frau Maischberger, noch Claus Kleber, Heiner Geißler oder ein Herr, dessen Name mir im Moment nicht einfällt, hielten es für nötig, Herrn Henkel darauf hinzuweisen, dass zur Zeit von den 1,7 Millionen Kindern, die jährlich in Indien sterben, 1,5 Millionen verhungern.

    So wird der deutsche Medienkonsument vera... sorry, -äppelt.

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