Parteitag in Peking : Chinas Kommunisten versprechen Verdoppelung des Einkommens

Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr.
Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking © Xinhua, Lan Hongguang/AP/dapd

Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking . Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker

Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker , die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.

Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln

Der scheidende Präsident rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

111 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

@1 'Gesellschaftsmodell'

"Hoffentlich dauert es nicht mehr lange,bis die Chinesen diese Steinzeit-Menschen abwerfen und sich einem modernen Gesellschaftsmodell zuwenden."

So modern wie in den USA?;D Scherz beiseite, China ist die fortgeschrittenste Macht überhaupt, wenn, dann sind WIR die Steinzeit-Menschen. Wenn Sie der Meinung sind wir hätten eine moderne, offene, menschenfreundliche und gerechte Politik, dann machen Sie bitte dringend die Augen auf.

Es ist nicht an uns Demokratie für China zu fordern, das liegt allein in der Hand des chinesischen Volkes.

"bis die Chinesen diese Steinzeit-Menschen abwerfen und sich ein

"bis die Chinesen diese Steinzeit-Menschen abwerfen und sich einem modernen Gesellschaftsmodell zuwenden."

Klingt gut. Irgendwelche Vorschläge?
Es ist schwierig gute Beispiele zu finden, die auch noch in China umsetzbar wären.
An sich ist China auf keinem schlechten Weg, es gibt negative Seiten, die noch verbessert oder abgestellt werden müssen, aber vom Prinzip ist die Idee nicht schlecht (ja ich weiß, das hatten wir auch schon). Es gibt alte Zöpfe, die noch aus dem Kaiserreich stammen, die ebenfalls abgeschnitten gehören. Mehr Demokratie ist gut, aber bitte nicht auf halbem Weg stehen bleiben, wie viele westliche Staaten.

Aber es ist ein langer Weg, wir erinnern uns: im Jahr 1900 gab es noch keine einzige Demokratie auf der Welt, es ist also eine sehr junge Gesellschaftsform, die es noch nicht geschafft hat den Kapitalismus zu überwinden.

Lieber eine funktionierende Diktatur,

als eine nicht funktionierende Demokratie ... Zu diesem Punkt frägt man am besten mal einen Inder, der beide Länder gesehen hat, und weiß wie Demokratie aussieht, wenn sie in einem vergleichbaren Land umgesetzt wird.
Den Zahlen nach zu urteilen ist das System China schon seit einigen Jahren das mit Abstand erfolgreichste der Welt, und eine Demokratie könnte da kaum noch einen Vorteil herausspielen - anders gesagt, wir sind diejenigen, die gerade zu "Steinzeitmenschen" werden, während China an uns vorbeizieht.

Heute stellen wir uns wegen China die Frage, ob Demokratie nicht vllt. nur ein Luxus ist, den sich zurück gebliebene Staaten nicht leisten können - morgen stellen wir uns wegen China die Frage ob wir nicht bereits zu diesen zurückgebliebenen Staaten zählen - sie versuchen hier diese Frage zu verdrängen, aber sie wird in Zukunft immer wieder auftauchen...

Chinas Wirtschaft ist erfolgreich,

weil sich die Partei aus Teilen des Wirtschaftslebens - widerruflich - zurückgezogen hat, und weil es vor dreißig Jahren auf einem Niveau begann, aus dem es "runter" gar nicht mehr ging. Wer schon auf dem Boden liegt, kann nicht mehr aus dem Bett fallen.

Auch als die KMT 1948 die ersten - halbwegs - freien Wahlen in China abhielt, erlebte das Land beträchtliches Wirtschaftswachstum, trotz des Guerillakriegs der KP Chinas. Die Ökonomie ist eine klassische chinesische Stärke. Das der KP anzujauchzen ist zwar weit verbreitet, wird aber dadurch nicht zutreffend.

Diese "Sprünge"

gabs auch zu den Anfangszeiten der Landwirtschaftskollektivierung, das passiert eben wenn man sich von einer Kriegswirtschaft abkehrt. Das Wachstum der letzten 20 Jahre, und der damit kreierte Wohlstand ist meines Wissens das größte in der gesamten Menschheitsgeschichte. Wenn man vergleichbare Bedingungen sucht bleibt nur Indien zum Vergleich, und da siehts vorsichtig gesagt etwas anders aus als in der VR ... woran liegt das denn sonst? Weil "Die Ökonomie eine klassische chinesische Stärke" ist ? Dann sollten sie aber ihre Geschichtsbücher noch einmal aufschlagen!

Modernes Gesellschaftssystem...

Na ja, so lange es weltweit kein überzeugend funktionierendes sog. "modernes Gesellschaftssystem" gibt - so lange macht der Chinese wohl keinen Fehler, wenn er vorerst mal am sicher nicht perfekten, aber immerhin recht gut funktionierenden gegenwärtigen Modell festhält...

Ach, und bitte erzählen Sie mir jetzt nicht, unsere Lobbykraturen wären moderne Gesellschaftssysteme!

Andere Ansicht

Ihre Ansicht, dass Chaos immer nur von außen nach China hereingetragen wurde (und autoritäre Herrschaftsformen somit als effektiv zu betrachten sei) kann ich leider nicht teilen. Hu Jintao hat meiner Ansicht nach sehr richtig erkannt, dass die Korruption ein massives Problem ist - und immer schon war, die Zeiten des größten Chaos und der Zerfallserscheinungen waren keine Folge von "bösen Mächten" die China schaden wollten, sondern die Folge von Korruption und Misswirtschaft, welche die Folgen von Naturkatastrophen (etwa häufige Überschwemmungen) verstärkten.

Ob die Chinesen das Schießpulver erfunden haben ist übrigens umstritten (das könnte auch schon vorher in Byzanz passiert sein).

In ihren Geschichtsbüchern

werden sie lesen, dass Händler bzw. so ziemlich alles was man heute als "Kapitalisten" bezeichnen würde in China traditionell in der Gesellschaft ganz weit unten angesiedelt sind, gelehrte und sogar erfolgreiche Händler dafür sorgten, dass ihre Kinder keine Händler wurden und das somit Chinas wirtschaftliche Macht immer ausschließlich von der riesigen Bevölkerung herrührt. Nun ja, und das ist ein Punkt, in dem sich Indien heute nicht mehr unterscheidet und dennoch nicht mithalten kann - es muss also an etwas anderem liegen, als der traditionellen ökonomischen Stärke Chinas...

traditionell in der Gesellschaft ganz weit unten angesiedelt

Dass die Händler ganz unten in der Hierarchie angesiedelt waren, machte sie ja nicht zu weniger fähigen Leuten. Ich lasse bei meiner Ansage, dass die Ökonomie eine klassische Stärke sei, lediglich die Eliten außer acht. Die meisten Chinesen waren keine Gelehrten, sondern hart arbeitende Menschen. Vor allem aber habe ich in dem Kommentar (#23), auf den Sie reagieren, von der KMT gesprochen, und nicht vom kaiserlichen China. In der KMT spielten Geschäftsleute keine Randrolle. Einer von ihnen war Soong Tzu-wen.

Über die wirtschaftlichen Erfolge der VR Chinas können Sie täglich etwas im Handelsblatt lesen, Shi Kewei. Um etwas über die Wirtschaftspolitik der KMT zu erfahren, müssen Sie ins Antiquariat gehen.

Meine Empfehlung: "The Legacy of Sun Yat-sen", von Gustav Amann, einem Siemens-Manager und zeitweiligen Sun-Berater. Auf Englisch finden Sie das Buch vermutlich bei Google-Books.

Es macht sie nicht zwingend zu weniger

fähigen Leuten, aber wenn es kein Ansehen genießt werden die Leute es meiden, sobald sie es sich leisten können. Um nicht zu sagen die Fähigen sortieren sich selbst aus. Wenn der reiche Händler in der Gesellschaft nichts zählt, werden die Leute nur Händler, wenn sie es denn müssen - und das sicherlich mit dem entsprechender gedämpfter Begeisterung.
Verzeihung, wenn sie von klassisch Chinesisch sprechen ist 孙中山 so mit das letzte woran ich denke...
Sie schulden mir immer noch die Erklärung warum die indische Demokratie nicht das Gleiche zu leisten im Stande ist!

"Warum die indische Demokratie..."

Nur zur Klärung: ich schulde Ihnen keine Erklärung, oder, Shi Kewei? Sie möchten nur gerne eine von mir lesen.

Oskar Weggel beschrieb in Die Asiaten in einem eigenen Kapitel, "wie asiatische Gesellschaften aufgebaut sind". Straff gefügte Gesellschaften mit Danwei-Charakter ("der metakonuzianische Gesellschaftstyp") werden dort ebenso beschrieben wie schwach gefügte Gesellschaften ("der theravadabuddhistische und malaiische Gesellschaftstyp"). In Indien hätte man lt. Weggel von einer Art Danwei-System sprechen können, wenn die Dörfer so autonom gewesen wären, wie Indologen es lange unterstellten. Über die Demokratie als politisches Prinzip sagt das nichts aus.

Verzeihung, wenn sie von klassisch Chinesisch sprechen ist 孙中山 so mit das letzte woran ich denke...

Da haben Sie mich falsch verstanden, Shi Kewei. Mit "klassische chinesische Stärke" meine ich nicht die klassischen Werke - klassisch meine ich keine Werke von Dichtern oder Philosophen. Vgl. "Fußball-Klassiker".

Ist China überhaupt schon demokratisch regierbar?

Wenn das Volk nicht mitbestimmt kann das in meinen Augen per se nicht weise sein.

Die Frage ist tatsächlich, ob China überhaupt demokratisch regiert werden kann. Zur Demokratie gehört noch mehr als die Einführung freier Wahlen. Ich glaube die Einführung eines Rechtstaates ist derzeit realistischer als die Einführung einer richtigen Demokratie.

Wenn sie die Gründe

in der Gesellschaftsstruktur suchen, muss man wohl sagen dass eine Regierung, die verfügt was in den Medien auftaucht, und was nicht; oder generell eine mit der gleichen Verfügungsgewalt der KP - genau diese Struktur weit leichter beeinflussen und auf ein Ziel ausrichten kann, als eine demokratische ohne entsprechende Handhabe. Wenn die Grundausrichtung falsch wäre kann das Volk als Souverän sich wohl kaum selbst in eine andere Richtung drücken - es ist ja sogar im Gegenteil noch davon auszugehen, dass es sich selbst bestätigt...

Noch ein Punkt,

der mir sehr wichtig ist: ich suche die Gründe keineswegs in der Gesellschaftsstruktur. Ich kenne Indien kaum; ich zitiere Oskar Weggel. Und der erklärt die Gründe ebenfalls nicht mit der Gesellschaftsstruktur. Wenn ich ihn recht verstanden habe, hat es die dörfliche Autonomie in Indien früher einmal gegeben, und der Schaden für die Ökonomie entsteht daraus, dass es sie nicht mehr gibt.

Demokratie

Dass einem Volk nicht von heut auf morgen eine Demokratie aufs Auge gedrückt werden kann hat man in der Vergangenheit schon häufig schmerzhaft erfahren müssen. Aber Mitbestimmung fängt im kleinen an, nämlich wenn es darum geht die Meinung des Volkes wahr- und auch ernst zu nehmen. Momentan scheitert es aber schon alleine daran, dass keine Bewegung im Volk entstehen kann, da diejenigen, die versuchen das ganze ins Rollen zu bringen einfach eingesperrt werden. Demokratie ist im Endeffekt unter anderem deshalb notwendig, damit die Regierung nicht Willkür walten lassen kann, ohne der Gefahr einer Abwahl ausgesetzt zu sein.

Gefahr einer Abwahl

Ich glaube, die Ambitionen der KP Chinas werden eher unter- als überschätzt. Tatsächlich hat die KP eine ganz bestimmte Vorstellung davon, was die Mainstream-Meinung im Land sein soll, was für gut und für schlecht erachtet wird, usw..

Solche Beschlusslagen dokumentiert die KP Chinas übrigens auch ausführlich online. Sie werden allerdings in der ausländischen Presse kaum beachtet, weil sie auf den ersten Blick nicht spektakulär, sondern langweilig sind.

Hier eine Übersetzung des Beschlusses des 6. Plenums des 17. Zentralkomitees der KP Chinas. Sie ist schon darum interessant, weil dem Politbüro zu diesem Zeitpunkt sowohl Kader angehörten, die demnächst in den Ruhestand gehen, als auch Spitzenleute, die auf dem laufenden Parteikongress die Macht übernehmen.

Die Zielvorstellungen schließen eine Machtübergabe allerdings praktisch weitgehend aus. Die Ideen sind so ambitioniert, dass sie kaum erreichbar sind - und daraus ergibt sich sozusagen die Aufgabe zum Weiterregieren. Die Katze beißt sich in den Schwanz.

Die Übersetzung scheint - von meinen begrenzten Chinesischkenntnissen aus betrachtet - dem Originaldokument gerecht zu werden.

Meiner Meinung nach

könnte sie das vielleicht sogar, ohne dass sich was wesentliches ändert. Es besteht aber doch auch kein Anlass dies zu tun - ich sehe selbst keinen Vorteil in einer gewählten Regierung. Langfristig kommen dann eben anstatt den fähigsten und einflussreichsten nur die publikumswirksamsten nach oben.
Falls die Grundausrichtung aber "falsch" ist, und man riskiert es, könnte das zum Selbstläufer werden - anders ausgedrückt: Wenn man China wählen lässt, würde ich mich von Japan und Taiwan fernhalten...

Da gibt es die Geschichte hindurch so einige Möglichkeiten

In China ist dies traditionell Erbfolgemonarchie mit Beamten die durch Prüfungen ihre Stelle bekamen und wenn man nur die fähigsten hinlässt, könnte sogar eine gut funktionierende Technokratie herauskommen...

Letztendlich sichert nur die Herrschaft über das Militär die Macht im Staat - in China die VBA als Machtinstrument der Partei, und in Dtld. Bundeswehr und Polizei, die deswegen meines Wissens auf die Verfassung vereidigt werden.

Ob eine Mehrheit oder eine Minderheit das Militär beherrscht spielt aber keine Rolle, genausowenig wie es von der Sache her notwendig wäre das Volk um Zustimmung zu fragen.

Noch ein Einwand

Sie schreiben, "Langfristig kommen dann eben anstatt den fähigsten und einflussreichsten nur die publikumswirksamsten nach oben". Ein solcher Satz setzt aber voraus, dass Sie wissen, wer die "Fähigsten" in China sind.

Diejenigen, die die Macht ausüben, sind die fähigsten, weil sie in einem totalitären Staat aufstiegen? Oder weil das Führungskollektiv es besser weiß als ein Wähler?

Ich bin nicht der Ansicht,

das Menschen in grossen Gruppen zwingend kluge Entscheidungen treffen - nicht nur Chinesen, wir haben das ja in Dtld. auch zu genüge bewiesen.
Ich halte eine vom Volk gewählte Regierung für überflüssig, wenn sie bestimmte andere Sachen trotzdem garantiert, und China scheint auf dem Weg dahin - lediglich die Prioritäten liegen anders als man das bei uns machen würde.
Wenn andererseits eine demokratische Regierung bestimmte Dinge nicht bereitstellen kann ist sie nicht sinnvoller als eine Diktatur mit dem gleichen Erlebnis.

Wenn ich z.B. in Dtld. Rechtssicherheit genieße wäre es mir egal ob ich über die Regierung bestimme oder nicht. In China gilt dies zZ noch für einfachere Dinge wie Ernährungssicherheit und Frieden...

Ambitionen

"Ich glaube, die Ambitionen der KP Chinas werden eher unter- als überschätzt."
Damit haben Sie vermutlich absolut recht. Allerdings glaube ich auch, dass die KP aufgrund der fehlenden Strukturen innerhalb des Landes mit der Umsetzung ihrer eigenen Ambitionen schlicht überfordert sind. Auf westliche Länder mag das dann den Eindruck erwecken, dass die chinesische Regierung es nicht ernst meint mit ihren Plänen.

Das ist zweitrangig,

ich bin auch nicht in der Lage eine Verfassung auszuarbeiten. Wie ich sagte, wenn man sie mir nicht garantiert ist es wertlos - wenn es einen Weg gibt es doch zu garantieren ist alles in Ordnung. Auch bei uns kann jemand der Recht hat noch zu unrecht verurteilt werden (von den USA will ich garnicht anfangen), die 100% ige Sicherheit gibt es also so oder so nicht - entscheident ist also, dass die Menschen mit der jewailigen Fehlerquote zufrieden sind...

Demokratie und Gewaltbereitschaft/Urteilsvermögen

Ich bin nicht der Ansicht, das Menschen in grossen Gruppen zwingend kluge Entscheidungen treffen - nicht nur Chinesen, wir haben das ja in Dtld. auch zu genüge bewiesen

Ich finde, Deutschland sollte man wirklich nicht als Maßstab wählen - es hat einige singulär falsche Entscheidungen getroffen. Allerdings hat es im deutschen Reichstag nie eine Mehrheit für die Nazis gegeben; die Regierungsbildung Hitlers besorgten die "Eliten".

Mir geht es nicht darum, ob eine Demokratie ökonomisch und sozial besser funktioniert, sondern darum, ob man ihre Befürworter einsperren muss, damit die Forderung danach vom Tisch ist, Shi Kewei. Ein demokratisches Szenario lässt ja Abweichungen vom Status quo nicht nur nach unten, sondern auch nach oben offen. Und dass die Durchschnittschinesen für Parolen wie "wir rächen uns an Japan" offen wären, halte ich für ein Gerücht. In dem Zusammenhang rate ich zu einer Art "Volkszählung", die zur Abwechslung mal die Zahl derjenigen schätzt, die weiterhin japanische Produkte kaufen, und die in den letzten Monaten nicht auf der Straße waren. Es war eine der wenigen Gelegenheiten, öffentlich mal richtig Dampf abzulassen.

Japan war vor seiner Brandschatzung weiter Teile Asiens keine Demokratie. Diese Art Vergleich haut mit dem besten Willen nicht hin.

Zum Gegensatz Kader-Wähler eine Frage: wodurch überzeugt ein aufstrebender Kader aus Ihrer Sicht das Führungskollektiv?

Gewaltenteilung

Wer Recht und wer Unrecht hat liegt oft in den Augen des Betrachters. In meinen Augen ist in Deutschland aber sehr gut definiert, was zur Verurteilung führt und was nicht. Und darum geht es, ich muss abschätzen können, welche Konsequenzen mein Handeln hat.
Wie Sie selbst schreiben ist eine Rechtssprechung, die Ihnen nicht garantiert werden kann, nichts wert. Und ohne Gewaltenteilung kann diese nicht garantiert werden.

Rechtsstaat und Diktatur

Wenn Sie noch nie das Bedürfnis empfunden haben, sich für einen zu Unrecht inhaftierten Menschen einzusetzen, ohne sich selbst dabei zu gefährden, kann ich Ihren Vergleich nachvollziehen, Shi Kewei. Ansonsten allerdings nicht. Guantanamo oder die "patriotische" Gesetzgebung gäbe es in Amerika nicht mehr, wenn die Mehrheit der Amerikaner beides abschaffen wollten. Es ist unklug und unethisch, beides beizubehalten. Aber es lässt sich dagegen angehen, ohne dass ein amerikanischer Bürger aus diesem Grund ebenfalls verhaftet würde. Und dass ein System, in dem Justiz und Exekutive nicht in einer Hand liegen, den Exzessen Bushs immer noch besser Einhalt gebot als eines, in dem beide Gewalten der gleichen Führung unterstehen, ist m. E. ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Zu Deutschland: es ist schon ein Unterschied, ob ein Richter politische Weisungen erhält, oder ob er unabhängig entscheidet. Mit menschlichem Irrungsvermögen kann ich alles oder nichts begründen.

"Klappt unterschiedlich gut"

Vielleicht in Wukan - notgedrungen. Sogar in jener Situation war nur ein Kommunist wählbar.

Wäre das, was in den Dörfern bis vor einigen Jahren - regulär - an Versuchen dazu ablief, ein Experiment mit der Demokratie gewesen, dann wäre auch der Parteitag demokratisch - es wird ja schließlich abgestimmt.

Demokratie an den Graswurzeln sieht aus KP-Sicht eher so aus.

hält aber auf jeden Fall die Polizei auf Trab, weil sich relativ oft die unterlegene Fraktion mit ein wenig Gewalt gegen das demokratische Wahlergebnis zur Wehr setzt

In dem Maß, in dem das auch in Taiwan geschieht, Humptata? Oder in einem weitaus größeren? Haben Sie Beispiele dazu?

Atatürk

Fällt mir spontan ein. Hat die Türkei nachhaltiger entwickelt als die Regierungen davor und danach. Übrigens auch schneller und durchgreifender, als es in einer Demokratie je möglich wäre; hierzulande zerreibt man sich ja schon an der Rechtschreibreform, Atatürk hat einfach mal das Alphabet von Arabisch auf Latein umgestellt.

Gute Diktaturen sind wahrscheinlich die beste Staatsform aus Gesamtgesellschaftlicher Sicht, nur leider gibt's so wenige davon...

Nicht einmal eine Rechtschreibreform...

Was wäre denn in Deutschland besser, wenn man sich dort (plus Österreich - das war ja keine rein deutsche Aktion) - nicht zerrieben hätte? Hatten die Türken - oder diejenigen unter ihnen, die lesen und schreiben konnten und das Problem daher kannten - nicht mehr Grund, eine Schriftreform zu wollen als die Deutschen in diesem Jahrhundert? Und wäre der Vergleich Chiang Kai-shek / Atatürk nicht womöglich gelungener (wenn man überhaupt vergleichen will) als der zwischen Atatürk und der KP Chinas?

Das ist schlicht unsachlich,

ihnen persönlich ist neben der Gewaltenteilung im Demokratischen Sinne nur gerade nichts eingefallen, was dies gewährleisten könnte...
Zum einen steht nirgendwo geschrieben, dass eine Gewaltenteilung irgendetwas mit Demokratie zu tun hat, oder dass das Volk die Gewalten bestimmen muss - und zum anderen gibt es Rechtssysteme, die sich von der Regierung auch so größtenteils entkoppeln können, so gewährt z.B. in den USA die Jury das jeder einen fairen Prozess erhält, und keine Gewalt direkten Zugriff erhält.
Auch gibt es sicher weitere Modelle, die sich entwickeln lassen, wenn der Bedarf dazu besteht.

Ich habe keinen Vergleich

zu Japan gezogen. Die Frage, ob man Systemgegner zwingend wegsperren muss ist sicherlich zu debattieren, aber auch hier ist in den Chinesischen Medien ein Aufwärtstrend zu beobachten was Offenheit angeht. Letztendlich machen wir das nicht anders, so überwacht bei uns der Verfassungsschutz alle undemokratischen Bewegungen, und die schlimmsten wandern auch bei uns in den Bau - der Unterschied ist hier lediglich, dass der Souverän des Staates ein anderer ist. Die Offenheit diesbezüglich gegenüber dem Souverän selbst ist die gleiche - nur bei uns sind das dann eben alle, und drüben nur die Partei...

Einen Kader überzeugt man wahrscheinlich durch Geld, und das berühmte eine Hand wäscht die andere. Desweiteren ist sicher wichtig, dass dieser Kader einen Profit hat (und wenn es nur sein eigenes Ansehen/Posten ist).
Über all dem steht aber die große Frage, ob er dem Anwärter Erfolgchancen zugesteht, denn wenn da was falsch läuft fällt es auf ihn zurück.

Ganz generell sehe ich die Entscheidungsgewalt lieber bei der Elite des Landes, die von ihren Eltern bereits die beste Bildung erhalten haben, als bei den zwei Dritteln ungebildeter Bauern...Auch weil für einen gewählten Herrscher der Supergau eine verlorene Wahl, und für den ungewählten der Galgen ist, glaube ich da an fruchtbarere Entscheidungen.

Was ist daran unsachlich?

Das hat wenig damit zu tun dass mir nichts anderes einfällt, sondern schlicht damit, dass es nicht anders möglich ist. Wie wollen Sie es denn garantieren, wenn der Gesetzgeber selbst entscheidet, ob seine Gesetze der Verfassung entsprechen? Oder wenn die Exekutive die Gesetze selbst beschließt, die sie dann durchsetzt? Da können Sie höchstens hoffen, dass die Regierung Ihnen wohlgesonnen ist.
Und wollen Sie allen Ernstes behaupten in den USA gäbe es keine Gewaltenteilung? Dass Gewaltenteilung nichts mit Demokratie am Hut hat?
Aber ich lerne gerne dazu: Erklären Sie mir, wie eine Regierung ohne Einbeziehung des Volkes bestimmt werden kann, bei der gleichzeitig garantiert ist, dass diese im Sinne des Volkes handelt.

@94 Eben - s.u.

"Gute Diktaturen sind wahrscheinlich die beste Staatsform aus Gesamtgesellschaftlicher Sicht, nur leider gibt's so wenige davon..."
Das Problem schildern Sie sehr gut im 2. Halbsatz.
Es gibt nämlich überhaupt keine Gewissheit, dass der Diktator kompetent ist. Ausserdem kommt es dazu, dass im Laufe der Zeit die Karrieristen, Speichellecker, etc. ihn überzeugen, dass er alles prima erledigt, d.h. die unentbehrliche Rückkopplung von dem was seine Taten bewirkten, fehlt.
Friedliche Abwahl ist nicht möglich. Ist einmal eine Diktatur etabliert, besteht für die Nachfolger kein Grund etwas daran zu ändern, es sei dann man ist an die Wand gefahren - siehe Zusammenbruch der SU oder das Mao-Regime.
China versucht das zu vermeiden, indem eine Regierungsfrist des Diktators auf 10 Jahre befristet ist.
Interssant auch zu beobachten wie ein Möchtegern Diktator versucht sich auf dem Thron einzurichten: Orban in Ungarn.

Das ist vllt falsch angekommen

ja, eine heutige Demokratie braucht Gewaltenteilung, dass heisst aber nicht, dass man in undemokratischen Systemen die Macht nicht teilen könnte - ob durch Parteiinterne Wahlen oder Zufallsentscheide, etc.
In dem Augenblick wo die Armee auf die Verfassung vereidigt wird könnte ich mir jedes System auch ohne Wahlen durchaus als fair und stabil vorstellen.
Nochmal zum Punkt mit der Jury, da es ein exzellentes Bsp. für Gewaltenteilung auf kleinster Ebene ist: Wenn man z.B. das Prinzip mit der Jury aus seinesgleichen umsetzt, so spielen unfaire Gesetze kaum noch eine Rolle, da sich eine Jury trotzdem über diese hinweg setzen könnte / ggf. garkeine "Schuld" erkennen will.

Demokratie

Nun, wenn keine Instanz vom Volk kontrolliert wird, besteht stets die Gefahr, dass die Gewalten verschmelzen - bei parteiinternen Wahlen sowieso. Von daher hat Demokratie mehr damit zu tun, als der erste Blick vermuten lässt.
Was Sie mit der Vereidigung der Armee meinen verstehe ich leider nicht so ganz. Es stellt sich erst mal die Frage danach, welche Rolle die Armee spielt. Und dann stellt sich die Frage, wer die Verfassung kontrolliert. Und wer entscheidet im Zweifelsfall ob die Armee wirklich verfassungskonform handelt? Welche Möglichkeiten hat das Volk, wenn sich die Armee - Vereidigung hin oder her - gegen es wendet?

Geschworengerichte haben ihre Vor- und Nachteile. Trotzdem sollten Gerichtsverfahren aufgrund einer Gesetzeslage ausgetragen werden, da ansonsten keine Rechtssicherheit besteht. Wenn Gesetze für die Rechtssprechung keine Rolle spielen lägen im Übrigen Legislative und Judikative wieder in einer Hand - nämlich in der der Jury.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn das Volk selbst keinen Einfluss darauf hat, welche Politik betrieben wird, mag das zwar in manchen Fällen 100 Jahre gut gehen. Sollte es irgendwann aber nicht mehr funktionieren, gibt es in aller Regel keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren ohne Blut zu vergießen.

Wenn es 100 Jahre hält,

wäre das doch schonmal ganz beachtlich - in Deutschland hat die unfehlbare Demokratie keine 20 Jahre gebraucht, um sich selbst zu zerstören...und da sind wir wieder beim Punkt, wenn denn der Souverän spinnt wirds kritisch, egal ob das das Volk oder eine beliebige Gruppe ist.
Dass die Armee auf die Verfassung vereidigt wird führt dazu, dass sie wie bei uns einen Putsch nicht tragen muss.

"Trotzdem sollten Gerichtsverfahren aufgrund einer Gesetzeslage ausgetragen werden, da ansonsten keine Rechtssicherheit besteht"
In diesem Fall können wir es gerne umbennenen (vllt. gerecht statt rechtssicher)- wichtig ist nur eines, nämlich dass die Menschen mit dem System zufrieden sind, und das eine Grundlage für Firmen und Unternehmer besteht - alles andere ist im wesentlichen irrelevant.

Hundert Jahre

Ich vergleiche ebenfalls nicht China und Japan als Nationen - ich sage: eine Diktatur ist kein Garant für Gewaltfreiheit. Sie sehen die Entscheidungsgewalt lieber bei der Elite des Landes, die von ihren Eltern bereits die beste Bildung erhalten haben, als bei den zwei Dritteln ungebildeter Bauern? Sie halten ungebildete Bauern für gewaltbereiter als die KP Chinas, sich selbst, oder mich? Wie kommen Sie darauf?

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber meine Interpretation Ihres Satzes muss ich mir auf der Zunge zergehen lassen: Sie wissen besser als zwei Drittel der Chinesen, was gut für China ist? (Ich dachte, das gelte nur für ausländische Kritiker.) Und Hu/Wen bzw. Xi/Li wissen es besser, weil ihnen für schlechte Entscheidungen der Galgen droht?

Zum einen "stecke ich nicht drin" und kann von daher nicht behaupten, dass Machthaber auf der Höhe ihrer Laufbahn wirklich in erster Linie an den Galgen denken. Zum anderen aber: wenn sie das tun, dann hätten Japans Faschisten - und auch da sind wir wieder bei Japan - gewiss nicht Pearl Harbor angegriffen. Dass Menschen mit einem eher dunkel gefärbten Weltbild bessere Entscheidungen treffen, halte ich für eine außerordentlich steile These.

Ich lese die chinesische Presse regelmäßig, Shi Kewei. Sie sehen da einen Aufwärtstrend, was die Frage des Wegsperrens betrifft? Ich nicht.

Zerstörte Demokratie

Die Demokratie hat sich nicht selbst zerstört, sondern sie wurde von der NSDAP zerstört. Das hat dazu geführt, dass Mechanismen entworfen wurden, die eine erneute Zerstörung verhindern. Es wurde ein System geschaffen, in dem die NSDAP kein so leichtes Spiel mehr hätte. In einem System, in dem eine solche Partei schalten und walten kann, wähend das Volk nichts tun kann außer zuzusehen, möchte ich nicht leben.

Natürlich weis ich nicht, was besser für China ist

aber das Bildungseliten mehr Ahnung von Politik haben als Bauern scheint mir einfach naheliegend. Ausserdem wissen wir ebenfalls beide nicht, ob nicht diese 2/3 mit dem System ihres Landes einverstanden sind.
Das mit dem Galgen meinte ich rein Innen- und nicht Aussenpolitisch, denn ich denke einem Volksaufstand in Peking wären sie Heute nicht mehr gewachsen, die Stadt ist um einiges grösser und Medienzugänglicher als vor 20 Jahren und heute ist die VR ein echter global Player - eine Niederschlagung wäre undenkbar, und könnte so oder so Folgen haben, die die KPCh absteigen liessen. Deswegen meine ich, dass ein viel stärkerer Druck besteht das Volk zufrieden zu halten.
Wenn sie die Presse lesen und Medien sehen, so werden sie mir zustimmen, dass für so manche Aussagen, die ab und zu in Gesprächsrunden fallen vor noch 20 Jahren mancher im Knast gelandet wäre. Das Dinge, die in Internetblogs heute nur gelöscht werden, früher bei Verbreitung den Kopf hätten kosten können. Und auch als Bild verpackte Kritik wie die zerbrochene Vase in der Renminribao nach dem Zugunglück waren früher undenkbar. Es ist kein westliches Niveau, aber doch offener mit steigender Tendenz...

Was wollen die Zwei Drittel?

Ob die Zwei Drittel mit dem System ihres Landes einverstanden sind, wissen wir tatsächlich nicht - für solche Info gibt es kein Medium. Dass Sie den Galgen innenpolitisch meinten, verstehe ich. Ich hatte dabei sicher keine U.S.-Invasion mit einem Maliki als Oberhenker im Sinn. Aber was meinen Sie damit, man wäre einem Beijinger Aufstand nicht mehr gewachsen? Auch das wissen wir nicht. Entscheidend wäre doch, wie lange die Armee schießen würde. Oder glauben Sie, das Politbüro und die Militärkommission würden sich auf den Weg in die Schweiz machen? Das erschiene mir sehr hypothetisch. Allerdings habe ich vor weniger als zwei Jahren Syrer gehört, die der syrischen Ba'ath-Partei bzw. der syrischen Armee ein derart patriotisches Potenzial unterstellten.

Klar, China ist ein global player - aber warum glauben Sie, dass eine Serie von Massakern ausländische Reaktionen auslösen würde, die das Regime nicht überleben würde? Was eine Nicht-Niederschlagung bedeuten würde, erzählt man uns doch seit 1989 bis heute, und überzeugt damit eine wachsende Zahl von Deutschen. Und die EU möchte vor allem aus der Krise kommen. Ich halte die europäische Politik sicher nicht für idealistisch. Dass Europäer bessere Menschen wären als Chinesen, werden Sie von mir nicht hören.

Sie glauben, womöglich würden freie Wahlen an der Grundrichtung gar nichts ändern (#62). Das Argument der - außenpolitischen - Gewaltbereitschaft haut ebenfalls nicht hin. Aber Sie verteidigen den Status Quo. Warum eigentlich?

"Augenzeugen"

Noch eine Anmerkung zur heute angeblich größeren "Offenheit", Shi Kewei: vor genau zwanzig Jahren - 1992 - veröffentlichte eine Band namens Mujizhe (Augenzeuge) einen Song mit dem Titel "Ich werde immer auf dich warten" (我要永久地等你). Die Band kam aus Shenyang (nicht just Chinas liberalste Gegend), und die Cassette wurde landauf, landab verkauft. Der Text:

你又没来... 我苦苦等你已很久
三年前你一走
从此就没回头
世上的无奈
需要我去忍耐
就说你不回来
我要永久地...等你.

Das war doch ziemlich offen, oder? Es brauchte noch nicht einmal das Internet - "nur" einen Musikverlag.

Dass China "immer offener" werde, halte ich für nicht belegbar. Es wird aber immer wieder mit einer Gewissheit behauptet, die ich überraschend finde.

Irrtum

Im ersten Moment dachte ich, das könnten auch Bilder von der letzen Siemens Hauptversammlung sein oder der Deutschen Bank Aktionäre.
Die Manager sitzen vorn, begrüßen die Anwesenden die sie repräsentieren und legen Rechenschaft ab. Dann werden Prognosen verkündet und kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele genannt. Es wird versprochen, Missstände zu beheben und dann: !!! Die Gewinne sollen sich verdoppeln !!!
Da verblasst selbst Herr Ackermann mit seinen 25 Prozent Kapitalrendite.
Schröder versprach mal, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Er hat es geschafft. Nun arbeiten 2 Millionen mehr Menchen in Deutschland. Daß die Gesamtlohnsumme für die Unternehmen aber gleich bleibt hatte er nicht gesagt.

Zurück zu China. Sollte sich China weiter entwickeln und das Volk tatsächlich von den Gewinnen der Wirtschaft profitieren und dazu noch mehr Demokratie verwirklicht werden, dann werden im freien, demokratischen Westen die Alarmglocken läuten.
"Es darf keine anderen Götter neben der freien Marktwirtschaft geben".