Parteitag in PekingChinas Kommunisten versprechen Verdoppelung des Einkommens

Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr. von afp, dpa und reuters

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking  |  © Xinhua, Lan Hongguang/AP/dapd

Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking . Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

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Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker

Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker , die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.

Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln

Der scheidende Präsident rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

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Leserkommentare
  1. bis die Chinesen diese Steinzeit-Menschen abwerfen und sich einem modernen Gesellschaftsmodell zuwenden.

    Das ist m.E. die Voraussetzung für die langfristige Entwicklung und für eine politische Stabilität, die es u.A. wegen der Korruption bislang eher aushöhlt.

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    • APGKFT
    • 08. November 2012 8:25 Uhr

    ein gespaltenes Land und eine "demokratisch" verbrämte Blockade? Eine weise Diktatur scheint im Moment das bessere. In der mehrere 1000 Jahre währenden Geschichte dieses Landes hat sich das bewährt. Chaos wurde immer nur von außen hereingetragen. Seien Sie beruhigt, das Schießpulver wird nicht die letzte Erfindung der Chinesen sein.

    "Hoffentlich dauert es nicht mehr lange,bis die Chinesen diese Steinzeit-Menschen abwerfen und sich einem modernen Gesellschaftsmodell zuwenden."

    So modern wie in den USA?;D Scherz beiseite, China ist die fortgeschrittenste Macht überhaupt, wenn, dann sind WIR die Steinzeit-Menschen. Wenn Sie der Meinung sind wir hätten eine moderne, offene, menschenfreundliche und gerechte Politik, dann machen Sie bitte dringend die Augen auf.

    Es ist nicht an uns Demokratie für China zu fordern, das liegt allein in der Hand des chinesischen Volkes.

    "bis die Chinesen diese Steinzeit-Menschen abwerfen und sich einem modernen Gesellschaftsmodell zuwenden."

    Klingt gut. Irgendwelche Vorschläge?
    Es ist schwierig gute Beispiele zu finden, die auch noch in China umsetzbar wären.
    An sich ist China auf keinem schlechten Weg, es gibt negative Seiten, die noch verbessert oder abgestellt werden müssen, aber vom Prinzip ist die Idee nicht schlecht (ja ich weiß, das hatten wir auch schon). Es gibt alte Zöpfe, die noch aus dem Kaiserreich stammen, die ebenfalls abgeschnitten gehören. Mehr Demokratie ist gut, aber bitte nicht auf halbem Weg stehen bleiben, wie viele westliche Staaten.

    Aber es ist ein langer Weg, wir erinnern uns: im Jahr 1900 gab es noch keine einzige Demokratie auf der Welt, es ist also eine sehr junge Gesellschaftsform, die es noch nicht geschafft hat den Kapitalismus zu überwinden.

    als eine nicht funktionierende Demokratie ... Zu diesem Punkt frägt man am besten mal einen Inder, der beide Länder gesehen hat, und weiß wie Demokratie aussieht, wenn sie in einem vergleichbaren Land umgesetzt wird.
    Den Zahlen nach zu urteilen ist das System China schon seit einigen Jahren das mit Abstand erfolgreichste der Welt, und eine Demokratie könnte da kaum noch einen Vorteil herausspielen - anders gesagt, wir sind diejenigen, die gerade zu "Steinzeitmenschen" werden, während China an uns vorbeizieht.

    Heute stellen wir uns wegen China die Frage, ob Demokratie nicht vllt. nur ein Luxus ist, den sich zurück gebliebene Staaten nicht leisten können - morgen stellen wir uns wegen China die Frage ob wir nicht bereits zu diesen zurückgebliebenen Staaten zählen - sie versuchen hier diese Frage zu verdrängen, aber sie wird in Zukunft immer wieder auftauchen...

    Na ja, so lange es weltweit kein überzeugend funktionierendes sog. "modernes Gesellschaftssystem" gibt - so lange macht der Chinese wohl keinen Fehler, wenn er vorerst mal am sicher nicht perfekten, aber immerhin recht gut funktionierenden gegenwärtigen Modell festhält...

    Ach, und bitte erzählen Sie mir jetzt nicht, unsere Lobbykraturen wären moderne Gesellschaftssysteme!

  2. Reichtum und Demokratie: Wer hat die Anziehungskraft von dem Volk?!

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    "Noch-Präsident Hu Jintao versprach den Chinesen die Verdopplung des Einkommens bis 2020."

    Bei einer Inflationsrate von 10% entspräche das einer Kaufkraftsteigerung von 0%.

    • APGKFT
    • 08. November 2012 8:25 Uhr

    ein gespaltenes Land und eine "demokratisch" verbrämte Blockade? Eine weise Diktatur scheint im Moment das bessere. In der mehrere 1000 Jahre währenden Geschichte dieses Landes hat sich das bewährt. Chaos wurde immer nur von außen hereingetragen. Seien Sie beruhigt, das Schießpulver wird nicht die letzte Erfindung der Chinesen sein.

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    Geschätzter APGKFT
    In der Weltgeschichte gab es genauso viele "weise Diktatoren", wie es kinderfreundliche Pädophilen in der Kriminalistik gibt.

    Ihre Ansicht, dass Chaos immer nur von außen nach China hereingetragen wurde (und autoritäre Herrschaftsformen somit als effektiv zu betrachten sei) kann ich leider nicht teilen. Hu Jintao hat meiner Ansicht nach sehr richtig erkannt, dass die Korruption ein massives Problem ist - und immer schon war, die Zeiten des größten Chaos und der Zerfallserscheinungen waren keine Folge von "bösen Mächten" die China schaden wollten, sondern die Folge von Korruption und Misswirtschaft, welche die Folgen von Naturkatastrophen (etwa häufige Überschwemmungen) verstärkten.

    Ob die Chinesen das Schießpulver erfunden haben ist übrigens umstritten (das könnte auch schon vorher in Byzanz passiert sein).

  3. "Noch-Präsident Hu Jintao versprach den Chinesen die Verdopplung des Einkommens bis 2020."

    Bei einer Inflationsrate von 10% entspräche das einer Kaufkraftsteigerung von 0%.

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    Aus dem Artikel geht eben nicht hervor, was genau gemeint ist, real oder nominal. Aber Sie haben natuerlich reccht, wenn man die Einkommen real bis 2020 verdoppeln will, dann sind pro Jahr ca 9% reales Wachstum erforderlich, also ohne Inflatinsrate. Mithin nominal immer ein zweistelliges Wachstum. Das duerfte selbst den Chinesen schwerlich gelingen.

  4. Geschätzter APGKFT
    In der Weltgeschichte gab es genauso viele "weise Diktatoren", wie es kinderfreundliche Pädophilen in der Kriminalistik gibt.

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    Dann schnappen Sie sich ein paar Geschichtsbücher und lesen lesen lesen.

    • Bashu
    • 08. November 2012 16:03 Uhr

    Fällt mir spontan ein. Hat die Türkei nachhaltiger entwickelt als die Regierungen davor und danach. Übrigens auch schneller und durchgreifender, als es in einer Demokratie je möglich wäre; hierzulande zerreibt man sich ja schon an der Rechtschreibreform, Atatürk hat einfach mal das Alphabet von Arabisch auf Latein umgestellt.

    Gute Diktaturen sind wahrscheinlich die beste Staatsform aus Gesamtgesellschaftlicher Sicht, nur leider gibt's so wenige davon...

  5. 6. Irrtum

    Im ersten Moment dachte ich, das könnten auch Bilder von der letzen Siemens Hauptversammlung sein oder der Deutschen Bank Aktionäre.
    Die Manager sitzen vorn, begrüßen die Anwesenden die sie repräsentieren und legen Rechenschaft ab. Dann werden Prognosen verkündet und kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele genannt. Es wird versprochen, Missstände zu beheben und dann: !!! Die Gewinne sollen sich verdoppeln !!!
    Da verblasst selbst Herr Ackermann mit seinen 25 Prozent Kapitalrendite.
    Schröder versprach mal, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Er hat es geschafft. Nun arbeiten 2 Millionen mehr Menchen in Deutschland. Daß die Gesamtlohnsumme für die Unternehmen aber gleich bleibt hatte er nicht gesagt.

    Zurück zu China. Sollte sich China weiter entwickeln und das Volk tatsächlich von den Gewinnen der Wirtschaft profitieren und dazu noch mehr Demokratie verwirklicht werden, dann werden im freien, demokratischen Westen die Alarmglocken läuten.
    "Es darf keine anderen Götter neben der freien Marktwirtschaft geben".

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    im ersten Absatz, Ironpolem!

    Schön!

  6. Das ist eine Unternehmensverwaltung, welche in der Tat nicht immer negatives bedeutet.

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    Gehrter Sharepoint, ich glaube, dass die tibetanische Sukkursale diese positive Sicht auf die chinesische Unternehmensverwaltung nicht teilt.

    entlässt im Zweifel Menschen. Diktaturen verhaften sie.

  7. "Hoffentlich dauert es nicht mehr lange,bis die Chinesen diese Steinzeit-Menschen abwerfen und sich einem modernen Gesellschaftsmodell zuwenden."

    So modern wie in den USA?;D Scherz beiseite, China ist die fortgeschrittenste Macht überhaupt, wenn, dann sind WIR die Steinzeit-Menschen. Wenn Sie der Meinung sind wir hätten eine moderne, offene, menschenfreundliche und gerechte Politik, dann machen Sie bitte dringend die Augen auf.

    Es ist nicht an uns Demokratie für China zu fordern, das liegt allein in der Hand des chinesischen Volkes.

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    wollen keine liberale Demokratie, sondern Stabilität. Wenn die Menschen mit ihrem System zufrieden sind, dann ist das okay.

    "What better way to enslave a man than to give him the vote and tell him he's free." —Albert Camus

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Peking | Bo Xilai | Li Keqiang | China | China | Dissident
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