Parteitag in PekingChinas Kommunisten versprechen Verdoppelung des Einkommens

Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr. von afp, dpa und reuters

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking  |  © Xinhua, Lan Hongguang/AP/dapd

Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking . Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

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Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker

Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker , die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.

Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln

Der scheidende Präsident rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

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Leserkommentare
    • deDude
    • 08. November 2012 9:55 Uhr

    "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren."

    Braucht ihr auch gar nicht, denn "der Westen" ist drauf und dran das chinesische Konzept zu übernehmen.

    Reichtum nur für Parteikader, Arbeit von der man nicht leben kann, vollkommene Kontrolle über sämtliche Kommunikationswege (INDECT/ACTA etc.) und kein Eingehen auf Wünsche und Einwände der Bevölkerung.

    Natürlich alles der Produktivität halber, Sie wissen schon... Wachstum, Wachstum, Wachstum...

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  1. entlässt im Zweifel Menschen. Diktaturen verhaften sie.

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  2. Sie schreiben da etwas, was ich schon lange für erwähnenswert halte. In einer Demokratie kann jeder seinen Unmut mit der Obrigkeit zum Ausdruck bringen. Verbal, am Stammtisch, in der Familie oder über Karrikaturen oder Witze usw. Da geschiet einem nichts.
    Aber reicht das? Ist das eine Art Urschreitherapie. man geht in den Wald und schreit so laut man kann und dann geht es einem besser?
    Wenn ja, - bei mir wirkt das nicht mehr. Ich finde es ist nicht genug, laut seine Meinung sagen zu dürfen. Die, die die Macht hätten etwas zu ändern, (Medien, Politiker,) nutzen ihre Macht nicht. Im Gegenteil, sie tuen alles, um das System zu erhalten von dem sie sprofitieren.

    Und sagen Sie mal ihre Meinung über Ihren Brötchengeber. Da werden Sie erfahren, wie man mit jemandem umgeht, der kritisch seine Meinung sagt. 8 - 10 Stunden am Tag ist jeder Arbeitnehmer in einem deutschen Unternehmen nicht anders gestellt als ein Chinese. Macht er das Maul auf ist es vorbei mit seiner bisherigen Existenz.
    Jeder Arbeitnehmer nimmt es hin, tagsüber in einem demokratiefreien Raum zu leben. Und keiner motzt.

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    Aber dass Chinesen und Deutsche am Arbeitsplatz nicht fundamental unterschiedlich gestellt sind (übrigens ist das, vorsichtig gesagt, immer noch eine grobe Vereinfachung, denn unabhängige Gewerkschaften gibt es in China nicht, und anstelle der Betriebsräte allenfalls eine Parteizelle), ändert nichts an der Tatsache, dass ich fürs Maul-aufmachen in Deutschland nicht verhaftet werde.

    Um Missverständnisse zu vermeiden: ich bin mit den Verhältnissen in Deutschland nicht zufrieden. Aber Vergleiche mit totalitären Staaten entwerten auch Kritik, die an sich zutrifft. Mehr noch: sie erweckt den Eindruck, man stehe diesen Verhältnissen zu Hause wehrlos gegenüber. Es gibt viele Möglichkeiten, Unrecht ungewollt zu stabilisieren.

    Wir haben in Deuschand inzwischen auch eine Zeiklassenarbeitnehmerschaft. Vielleicht sogar 3 Klasen, wenn man die Beamten extra sieht.
    Die einen arbeiten in Großbetrieben mit Betriebsräen und Gewerkschaften im Hintergrund und Tarifverträgen - die andere, zu der ich mein Leben lang gehörte hat keine Rechte.
    Ich und Millionen andere bekamen nie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Erst nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wurde vielen Arbeitnehmern der Stundenlohn von 6 Euro au fmitlereile 8 € erhöht. Arbeitszeitgesetze, Lohnfortzahlung, bezahlte Arztbesuche .... Fehlanzeige.
    Wer diese Welt nicht kennen gelernt hat, der kennt die Zustände nicht. Reinigungen, Hotelgewerbe, Leiharbeit, Friseure, Einzelhandel ... Meinen Vergleich mit einer Diktatur halte ich aufrecht. Wer sich wehrt fliegt, egal was der ANWALT FÜR DEN UNTERNHMER KOSTET.

  3. Aber dass Chinesen und Deutsche am Arbeitsplatz nicht fundamental unterschiedlich gestellt sind (übrigens ist das, vorsichtig gesagt, immer noch eine grobe Vereinfachung, denn unabhängige Gewerkschaften gibt es in China nicht, und anstelle der Betriebsräte allenfalls eine Parteizelle), ändert nichts an der Tatsache, dass ich fürs Maul-aufmachen in Deutschland nicht verhaftet werde.

    Um Missverständnisse zu vermeiden: ich bin mit den Verhältnissen in Deutschland nicht zufrieden. Aber Vergleiche mit totalitären Staaten entwerten auch Kritik, die an sich zutrifft. Mehr noch: sie erweckt den Eindruck, man stehe diesen Verhältnissen zu Hause wehrlos gegenüber. Es gibt viele Möglichkeiten, Unrecht ungewollt zu stabilisieren.

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    @ justrecently
    Aber fürs Tat-Machen werden Sie zweifelsohne verhaftet. Dies gilt überall, auch in DE.

  4. als eine nicht funktionierende Demokratie ... Zu diesem Punkt frägt man am besten mal einen Inder, der beide Länder gesehen hat, und weiß wie Demokratie aussieht, wenn sie in einem vergleichbaren Land umgesetzt wird.
    Den Zahlen nach zu urteilen ist das System China schon seit einigen Jahren das mit Abstand erfolgreichste der Welt, und eine Demokratie könnte da kaum noch einen Vorteil herausspielen - anders gesagt, wir sind diejenigen, die gerade zu "Steinzeitmenschen" werden, während China an uns vorbeizieht.

    Heute stellen wir uns wegen China die Frage, ob Demokratie nicht vllt. nur ein Luxus ist, den sich zurück gebliebene Staaten nicht leisten können - morgen stellen wir uns wegen China die Frage ob wir nicht bereits zu diesen zurückgebliebenen Staaten zählen - sie versuchen hier diese Frage zu verdrängen, aber sie wird in Zukunft immer wieder auftauchen...

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    weil sich die Partei aus Teilen des Wirtschaftslebens - widerruflich - zurückgezogen hat, und weil es vor dreißig Jahren auf einem Niveau begann, aus dem es "runter" gar nicht mehr ging. Wer schon auf dem Boden liegt, kann nicht mehr aus dem Bett fallen.

    Auch als die KMT 1948 die ersten - halbwegs - freien Wahlen in China abhielt, erlebte das Land beträchtliches Wirtschaftswachstum, trotz des Guerillakriegs der KP Chinas. Die Ökonomie ist eine klassische chinesische Stärke. Das der KP anzujauchzen ist zwar weit verbreitet, wird aber dadurch nicht zutreffend.

  5. weil sich die Partei aus Teilen des Wirtschaftslebens - widerruflich - zurückgezogen hat, und weil es vor dreißig Jahren auf einem Niveau begann, aus dem es "runter" gar nicht mehr ging. Wer schon auf dem Boden liegt, kann nicht mehr aus dem Bett fallen.

    Auch als die KMT 1948 die ersten - halbwegs - freien Wahlen in China abhielt, erlebte das Land beträchtliches Wirtschaftswachstum, trotz des Guerillakriegs der KP Chinas. Die Ökonomie ist eine klassische chinesische Stärke. Das der KP anzujauchzen ist zwar weit verbreitet, wird aber dadurch nicht zutreffend.

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    gabs auch zu den Anfangszeiten der Landwirtschaftskollektivierung, das passiert eben wenn man sich von einer Kriegswirtschaft abkehrt. Das Wachstum der letzten 20 Jahre, und der damit kreierte Wohlstand ist meines Wissens das größte in der gesamten Menschheitsgeschichte. Wenn man vergleichbare Bedingungen sucht bleibt nur Indien zum Vergleich, und da siehts vorsichtig gesagt etwas anders aus als in der VR ... woran liegt das denn sonst? Weil "Die Ökonomie eine klassische chinesische Stärke" ist ? Dann sollten sie aber ihre Geschichtsbücher noch einmal aufschlagen!

  6. @ justrecently
    Aber fürs Tat-Machen werden Sie zweifelsohne verhaftet. Dies gilt überall, auch in DE.

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    Das hängt von Ihrer Definition von Tat-machen ab, Sharepoint. Dafür, den Boykott bestimmter Unternehmen zu organisieren, werden Sie nicht verhaftet. Dafür, die Türen einer Staatsanwaltschaft zu blockieren (was man z. B. hätte tun können, als es um die "geheimen Spender" der CDU und die Ermittlungen gegen Helmut Kohl ging), wären wir zwar vielleicht verhaftet, aber auch binnen eines Tages wieder entlassen worden.

    Was ein Volk sich stillschweigend von seinen Eliten gefallen lässt, wird ausgebaut. Aber viele Chinesen wären sehr froh, wenn sie unsere Gestaltungsmöglichkeiten hätten. Und viele von denen bezahlen für ihr "Tat-machen" einen Preis, für den man sie nicht mit unpassenden Vergleichen beleidigen sollte.

    Was in China "Gerüchte" sind und was Tatsachen, die man aussprechen bzw. bloggen darf, bestimmen in China entweder Gerichte (mit eingebauten Parteizellen) oder die Behörden - durch Verhängung "administrativer Strafen". Dafür müssen sie noch nicht einmal die Gerichte bemühen, die es gibt. Soviel zum Thema "allein fürs Maul-aufmachen".

  7. Das hängt von Ihrer Definition von Tat-machen ab, Sharepoint. Dafür, den Boykott bestimmter Unternehmen zu organisieren, werden Sie nicht verhaftet. Dafür, die Türen einer Staatsanwaltschaft zu blockieren (was man z. B. hätte tun können, als es um die "geheimen Spender" der CDU und die Ermittlungen gegen Helmut Kohl ging), wären wir zwar vielleicht verhaftet, aber auch binnen eines Tages wieder entlassen worden.

    Was ein Volk sich stillschweigend von seinen Eliten gefallen lässt, wird ausgebaut. Aber viele Chinesen wären sehr froh, wenn sie unsere Gestaltungsmöglichkeiten hätten. Und viele von denen bezahlen für ihr "Tat-machen" einen Preis, für den man sie nicht mit unpassenden Vergleichen beleidigen sollte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Peking | Bo Xilai | Li Keqiang | China | China | Dissident
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