Parteitag in PekingChinas Kommunisten versprechen Verdoppelung des Einkommens

Auf dem Parteitag in Peking soll der Führungswechsel in der KP besiegelt werden. Noch-Präsident Hu Jintao bezeichnete die Korruption als existenzielle Gefahr. von afp, dpa und reuters

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking

Hu Jintao (links) und sein Nachfolger Xi Jinping beim Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking  |  © Xinhua, Lan Hongguang/AP/dapd

Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking . Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

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Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker

Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker , die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.

Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln

Der scheidende Präsident rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

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Leserkommentare
  1. Es ist nicht das demokratische System, das scheitert. Zur Demokratie als Freiheit ist der Mensch genauso alternativlos verdammt, wie als soziales Wesen zu Sozialität. Das lehrt uns die Geschichte. Beide Systeme werden langfristig kooperieren und verschmelzen müssen, um auf dieser Welt überhaupt überleben zu können. Ein unfreiheitliches System wird auf Dauer genauso scheitern wie ein asoziales. So hatte sich auch die soziale Marktwirtschaft als das einzige ideale System "bewährt".

  2. Na ja, so lange es weltweit kein überzeugend funktionierendes sog. "modernes Gesellschaftssystem" gibt - so lange macht der Chinese wohl keinen Fehler, wenn er vorerst mal am sicher nicht perfekten, aber immerhin recht gut funktionierenden gegenwärtigen Modell festhält...

    Ach, und bitte erzählen Sie mir jetzt nicht, unsere Lobbykraturen wären moderne Gesellschaftssysteme!

  3. Was in China "Gerüchte" sind und was Tatsachen, die man aussprechen bzw. bloggen darf, bestimmen in China entweder Gerichte (mit eingebauten Parteizellen) oder die Behörden - durch Verhängung "administrativer Strafen". Dafür müssen sie noch nicht einmal die Gerichte bemühen, die es gibt. Soviel zum Thema "allein fürs Maul-aufmachen".

  4. Ihre Ansicht, dass Chaos immer nur von außen nach China hereingetragen wurde (und autoritäre Herrschaftsformen somit als effektiv zu betrachten sei) kann ich leider nicht teilen. Hu Jintao hat meiner Ansicht nach sehr richtig erkannt, dass die Korruption ein massives Problem ist - und immer schon war, die Zeiten des größten Chaos und der Zerfallserscheinungen waren keine Folge von "bösen Mächten" die China schaden wollten, sondern die Folge von Korruption und Misswirtschaft, welche die Folgen von Naturkatastrophen (etwa häufige Überschwemmungen) verstärkten.

    Ob die Chinesen das Schießpulver erfunden haben ist übrigens umstritten (das könnte auch schon vorher in Byzanz passiert sein).

  5. China ist unter den großen Ländern nach wie vor das brutalste Unterdrückerregime. Die korrupte und im Luxus lebende Führung ist nervös. Jede Kritik an diesen menschenverachtenden Schergen an der Spitze Chinas wird als Kritik am Staatsapparat aufgefasst, die es nach chinesischer Lesart einfach "nicht geben darf" und "weg-harmonisiert" werden muss (Originalton der Partei, wg. Unruhen in Tibet). Das Ganze üblicherweise mit Folter, Unterdrückung, barbarischen Haftbedingungen, Hunger und Schlägen.
    Die Internetzensur ist stärker und umfngreicher als je zuvor.
    Das Regime ist sehr nervös, (Befreiungsbewegungen im Nahen Osten). Man will unbedingt ein Organisieren der Proteste, eine freie Presse, freie Meinungsäußerung etc. verhindern. In Tibet werden Mönche und Nonnen zusammengeschlagen, in Gefängnisse geworfen und gefoltert. Deswegen hat China ja auch die besten Beziehungen zu anderen Unterdrückerregimen dieser Erde: Nordkorea, Syrien, Iran etc, wie sich gerade aktuell wieder zeigt.
    Jeder der in den brutalen Gefängnissen einsitzenden Dissidenten hat später berichtet, dass die ausländische "Einmischung" das beste und wirksamste war, was das Leid und die Not gemindert haben.

    Dem Volk werden jegliche politischen Mitwirkungsrechte verweigert, hohe und höchste Posten werden in Hinterzimmern der Macht ausgeklüngelt, damit die gelben Mandarine ihr eigenes (sehr profitables) Treiben weiter heimlich betreiben können.

    Für den neuen Parteichef gibt es viel zu tun!

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    Eine schöne Sammlung der üblichen Vorurteile über China.
    Leben Sie in China oder woher haben Sie Ihre Erkenntnisse?

  6. Der politische Wandel ist ein Irrglaube (bzw. Wunschglaube) des Westens. Die Nr.1-Priorität in China ist der wirtschaftliche Aufstieg und der Ausbau des Wohlstandes.

    Dazu braucht es keine demokratischen Strukturen und solange es Jahr für Jahr mehr Chinesen besser geht, steht auch die Mehrheit der Chinesen hinter der Regierung.

    Er wird zunächst einmal die Interessen seines eigenen Landes wahren. Ob der Westen daran Reformhoffnungen knüpft oder nicht, ist belanglos und hat mit den chinesischen Debatten nichts zu tun. Er wird Reformen dann in Angriff nehmen, wenn er das zur Wahrung von Stabilität und wirtschaftlichem Fortschritt für sinnvoll hält. Aber er wird das so vorsichtig tun, dass er nicht das wackelige Schiffchen chinesischer Stabilität zum Kentern bringt.

    Aus Ihren Antworten höre ich, dass die hiesigen Erzählungen von chinesischen Reformen oder einer Öffnung des Landes gar nicht so zutreffen.
    Ja, mit den Realitäten dort hat das wenig zu tun. Auf dem Parteitag kümmert sich niemand um westliche Erwartungen. Wir wählen unsere Bundesregierung auch nach deutschen Maßgaben und nicht nach den Erwartungen von Amerikanern, Chinesen oder den Pinguinen in der Antarktis.

    Interview mit Eberhard Sandschneider, Lehrstuhlinhaber für die Politik Chinas und Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin.

    http://www.cicero.de/welt...

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    Interessant wird sein, was geschieht, wenn dies nicht eintritt. Die chin. Wirtschaft ist doch weitgehend ein Blackbox. Die Banken bspw. schreiben Fabel-Gewinne - das haben sie in den USA und Teilen Europas bis 2007 aber auch. Die Wirtschaft wächst - aber wächst sie auch profitabel? Die Immobiliensubstanz ist schwach, es wird nach ganz anderen Maßstäben gebaut als im Westen, aber genauso fremdfinanziert.

    Erinnert mich alles ein bisschen an Japan bis Anfang der 90er - dann kamm der Zusammenbruch und seitdem stagniert Japan. Was durfte man damals nicht alles lesen, was uns von den Japanern blüht. Der für mich entscheidende Unterschied zu China in Japan war allerdings, dass es in Japan gelungen ist, bis dahin einen allgemeinen Wohlstand zu schaffen. Den gibt es für hunderte Millionen Menschen in China eben nicht. Diese Menschen leben von Hungerlöhnen und der Aussicht, dass sie der Wohlstand irgendwann auch erreichen wird. Es wird spannend sein zu sehen, wie sich diese Menschenn verhalten werden, wenn diese Hoffnung dauerhaft erschüttert wird.

  7. Wir haben in Deuschand inzwischen auch eine Zeiklassenarbeitnehmerschaft. Vielleicht sogar 3 Klasen, wenn man die Beamten extra sieht.
    Die einen arbeiten in Großbetrieben mit Betriebsräen und Gewerkschaften im Hintergrund und Tarifverträgen - die andere, zu der ich mein Leben lang gehörte hat keine Rechte.
    Ich und Millionen andere bekamen nie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Erst nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wurde vielen Arbeitnehmern der Stundenlohn von 6 Euro au fmitlereile 8 € erhöht. Arbeitszeitgesetze, Lohnfortzahlung, bezahlte Arztbesuche .... Fehlanzeige.
    Wer diese Welt nicht kennen gelernt hat, der kennt die Zustände nicht. Reinigungen, Hotelgewerbe, Leiharbeit, Friseure, Einzelhandel ... Meinen Vergleich mit einer Diktatur halte ich aufrecht. Wer sich wehrt fliegt, egal was der ANWALT FÜR DEN UNTERNHMER KOSTET.

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    Wer diese Welt nicht kennen gelernt hat, der kennt die Zustände nicht.

    Und darum können Sie das mit China vergleichen? Müssten Sie dazu nicht auch China kennen, Ironpolem?

    Auch in tarifgebunden Unternehmen fallen viele Sonderzahlungen dauerhaft weg, insbes. jene, die die Unternehmen freiwillig gezahlt haben. Bei jeder Krise wird ein bisschen abgeknapst, jahrzehntelang gezahlte Sonderzahlungen fallen weg, betriebl. Alterversorgung eingeschränkt bis hin zu kleinen Dingen wie Weihnachtsfeiern. Natürlich kommt als das in "besseren" Zeiten nicht zurück.

    Die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen treffen den Großteil der Beschäftigten in allen Branchen und ist nicht auf mittel und einfach Qualifizierte beschränkt, betrifft sogar Führungskräfte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Peking | Bo Xilai | Li Keqiang | China | China | Dissident
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